Vorfalls-Chronik

Ein AfD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf hat über seine Facebook- und Twitter-Accounts ein Interview von sich selbst mit einer polnischen Nachrichtenseite verbreitet, in dem er sich LGBTIQ*-feindlich äußert. So behauptet er, dass andere geschlechtliche Identitäten als "männlich" und "weiblich" nur Ideologie wären. Er spricht sich gegen Sexualerziehungsunterricht im Kindesalter aus, den er sinngemäß als "Frühsexualisierung" diffamiert. In diesem Zusammenhang drückt er auch seine Ablehnung gegenüber der Zuschaustellung sexueller Diversität in Form von Paraden aus. Demgegenüber betont er eine Vormachtstellung der Kernfamilie aus Mutter, Vater und Kindern, die er kreationistisch begründet, da Menschen so geschaffen worden wären.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird eine Frau in einer Einzelhandelskette antisemitisch beleidigt. Die Frau sprach mit ihren Kindern hebräisch. Ein Mann sagte daraufhin unvermittelt zu ihr "diese jüdischen Schläfer sind überall, verpisst euch von hier. Der Mann sagte auch "żydowski Abschaum“. Aus dem Polnischen kann „żydowski“ mit „jüdisch“ übersetzt werden; im Russischen ist es ein antisemitisches Schimpfwort.

In einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Schöneberg trug eine unbekannte Person eine Anwohnerin, die auch aufgrund ihres Nachnamens als jüdisch erkennbar ist, auf einem Aushang zur Nachbarschaftshilfe während der Coronakrise ein. Zwischen dem Doktortitel und dem Nachnamen der jüdischen Betroffenen wurde handschriftlich ein „Corona“ hinzugefügt, so dass auf dem Zettel „Dr. Corona“ sowie „Dreimal klopfen“ zu lesen war. Dies ist nicht der erste Vorfall, den die Betroffene in dem Haus erlebt hat: Bereits kurz nach dem Einzug wurde ihr Namensschild mehrfach abgerissen. In antisemitischen Stereotypen werden Jüdinnen_Juden oft für den Ausbruch von Krankheiten verantwortlich gemacht. Schon im Mittelalter führte beispielsweise die Diffamierung als angebliche Brunnenvergifter während der Pestepidemie zu zahlreichen Pogromen in Europa. Auch während der aktuellen Corona-Pandemie kommt es immer wieder zu antisemitischen Verschwörungserzählungen nach denen Jüdinnen_Juden entweder für die Entstehung des Virus verantwortlich seien oder sich an der Pandemie bereichern wollen würden.

Am 23.03.2020 kam es in Berlin-Schöneberg zu einem antisemitischen Othering im Wohnumfeld. Die jüdische Betroffene hatte ihren Namen in einer Liste zur Nachbarschaftshilfe eingetragen. Der Täter ergänzte ihren Namen um "Corona" und fügte die Schmiererei "Dreimal klopfen" hinzu. Bereits in der Vergangenheit kam es zu antisemitischen Vorfällen. So wurde kurz nach ihrem Einzug mehrfach das Namensschild der Betroffenen abgerissen.

Am 23. März 2020 wurden am Kronprinzessinnenweg ca. 25 Aufkleber des III. Wegs entdeckt und entfernt. Eines der beiden Motive richtete sich gegen antifaschistisches Engagement, auf dem anderen wurde zu einer "nationalrevolutionären Demonstration" am 1. Mai in Erfurt aufgerufen. Es wurde außerdem ein schwarzes Hakenkreuz auf die schwarze Fahrbahn gesprüht.

Eine Frau saß im Görlitzer Park auf einer Bank und beobachtete, wie gegen 16 Uhr ein etwa 30-jähriger Mann auf einem Fahrrad vorbeifährt und auf den Boden spuckt. Sie rief ihm hinterher, dass das ja wohl nicht sein müsse und warf ihm toxische Männlichkeit vor. Er beschimpfte sie daraufhin "Ich spuck gleich auf dich, Scheiß-Lesbe."

In der Friedrichstraße Ecke Unter den Linden wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt, mit denen Antifa-Aufkleber überklebt worden waren.

An einer Hauswand in der Warschauer Straße, Nähe Frankfurter Tor, wurde ein ilslamfeindlicher Spruch geschmiert.

Im Ortsteil Rosenthal wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Asylflut stoppen".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden zwischen der Bushaltestelle Michelangelostraße und Prenzlauer Allee/ Ostseestraße Aufkleber der neonazistischen Partei NPD sowie deren Jugendorganisation JN entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Asylflut stoppen" (NPD) oder "Identität" (JN). Es waren ca. 40 Aufkleber.

Um die Fichtenberg Oberschule in der Rothenburgstr. wurden diverse IB-Aufkleber geklebt.

Am Denkmal für die Spanienkämpfer im Volkspark Friedrichshain wurde ein islamfeindlicher Spruch geschmiert.

An einer Fassade in der Genter Str 7 im Wedding wurde eine Schmiererei "Moslems not welcome" entdeckt. Dort befindet sich auch eine Arztpraxis, in der muslimische Mitarbeiter*innen beschäftigt sind.

An der Ecke Weserstr./Weichselstr. wurden mit Kreide geschmierte, antisemitische Parolen entdeckt, die auf einer Hauswand und dem Gehweg hinterlassen wurden.

In einem Park an der Neuköllner Straße wurden zwei gesprühte Keltenkreuze entdeckt und entfernt. Außerdem wurde bei einem Aufzug an der Lipschitzallee ein eingeritztes Hakenkreuz entdeckt.

Auf dem Parkplatz eines Supermarkts am S-Bhf. Lichtenberg und in der Wönnichstraße wurden mehrere Plakate und Aufkleber des „III. Wegs“ für einen Aufmarsch am 1. Mai gefunden und entfernt.

Im Ortsteil Blankenfelde wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese trugen den Slogan "Asylflut stoppen!"

Am 20. März erhielten fast 100 Adressat_innen, darunter auch jüdische Privatpersonen, eine E-Mail, in der ein YouTube-Kanal beworben wird, auf dem rechte und antisemitische Inhalte geteilt werden. In der E-Mail wird unter anderem vor dem Kommunismus gewarnt, der das "Deckmäntelchen für eine zionistische Weltregierung" sei.

An den Rohrleitungen in der Hohenschönhausener Straße wurde der antiziganistische Schriftzug „FCK Sinti Roma“ entdeckt und entfernt.

In der Skandinavischen Straße, Wönnichstraße und Irenenstraße sowie an der Lichtenberger Brücke wurden etliche Aufkleber des „III. Wegs“ für einen Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt sowie das Motiv "Antifa-Banden zerschlagen" gefunden und entfernt.

An einer Rohrleitung in der Clara-Immerwahr-Straße wurde ein inzwischen weitgehend entfernter rassistischer Aufkleber entdeckt, der sich gegen Flüchtlinge richtet.

Nachbar*innen mobbten eine Nachbarin anlässlich ihrer Behinderung. Außerdem gab es rassistische Abwertungen. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Am U-Bhf. Tierpark wurden Aufkleber des „III. Wegs“ gefunden, die für einen Aufmarsch am 1. Mai mobilisierten.

An einer Werbesäule in der Alten Hellersdorfer Straße/Zossener Straße wurde ein neonazistisches Plakat entdeckt.

Im Ortsteil Niederschönhausen wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese trugen den Slogan "Asylflut stoppen!"

Am Finkenpfuhl im Volkspark Rehberge wurden auf einer Bank rassistische Schmierereien entdeckt. Dort stand unter anderem: "Trau keinem Moslem!" und "Kauf nicht beim Türken!"

An einer Obdachlosenunterkunft in Friedrichshain wurde ein extrem rechter, rassistischer und antimuslimischer Text in den Putz geritzt. Verwendet wurden auch SS-Runen und ein Hakenkreuz. Tod allen kriminellen Ausländern, Anti-Islam-Forces

Am 19. März 2020 wurde an einem Briefkasten am Hohenzollerndamm Ecke Sächsische Straße in Wilmersdorf ein Aufkleber mit der Aufschrift "Seenotrettung ist kein Verbrechen" so verkratzt, dass "Seenotrettung ist ein Verbrechen" zu lesen war.

Als ein junger Mann den Rewe-Supermarkt in der Biesdorfer Cecilienstraße verließ, entdeckte er drei Personen, die gerade dabei waren, einen Neonazi-Aufkleber auf sein Auto zu kleben. Beim Nähertreten sah er, dass sich unter dem Aufkleber Rasierklingen befanden. Als der junge Mann sie darauf ansprach, beleidigten sie ihn rassistisch. Daraufhin gingen die drei Personen einige Meter weiter und klebten den Aufkleber auf ein anderes Auto. Anmerkung: Der Tag der Meldung entspricht nicht dem Tag des Vorfalls.

In der Staatsreparatur fand erneut ein „Blauer Dialog“ statt. Referent war Peter Feist. Der Veranstalter des Blauen Dialogs ist in der Vergangenheit schon häufiger durch rassistische Aussagen und Nähe zu extrem rechten Akteur*innen aufgefallen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit knapp 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Am S-Bahnhof Marzahn wurde ein Hakenkreuz über ein antifaschistisches Graffiti geschmiert.

Auf den Gehweg vor der Samariterstr. 32 wurde mit rosa Farbe ein Hakenkreuz gesprüht und von AnwohnerInnen in das Gegenteil verwandelt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen in der Storkower Straße entdeckt. Diese trugen den Slogan "Asylflut stoppen".

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD an Eingängen entdeckt und entfernt. Auf den Flyern wurde zu einer Nachbarschaftshilfe in Zeiten von Corona geworben.

Im Wrömännerpark fand in der Nacht zum 18.3. offenbar eine Propaganda-Aktion der NPD statt. Es wurden diverse gesprühte Hakenkreuze entdeckt, unter anderem auf Spielgeräten auf dem Kinderspielplatz und auf Papierkörben. Auch SS-Runen waren auf Papierkörbe gesprüht, daneben und auf Laternenpfählen klebten Sticker der NPD. Die Polizei wurde verständigt.

Ein Polizeibeamter wurde in Gesundbrunnen rassistisch beschimpft. Der Polizeimeister und sein Kollege sowie eine weitere Funkwagenbesatzung wurden gegen 22.40 Uhr zu einer gegenwärtigen Bedrohung in der Wiesen- Ecke Hochstraße alarmiert und nahmen am Ort einen 42-Jährigen vorläufig fest, nachdem er den bisherigen Erkenntnissen nach einen 26-Jährigen angesprochen und verbal bedroht haben soll. Die Beamten forderten den 42-Jährigen zunächst auf, die Hände aus den Taschen zu nehmen und sich auf den Boden zu legen. Da er die Aufforderungen ignorierte, brachten ihn die Polizisten zu Boden und legten ihm Handfesseln an. Bei der anschließenden Personalienfeststellung schaute der Festgenommene dann in Richtung des Polizeimeisters und beleidigte diesen aufgrund seiner Hautfarbe. Gegen ihn wurden Strafanzeigen wegen Bedrohung und Beleidigung mit rassistischem Hintergrund gefertigt.

Entlang der Tramlinien M6/M8 und in deren Umfeld wurden mehrere extrem rechte Plakate entdeckt und größtenteils entfernt. Das Plakatmotiv wird im Internet von einem Neonazifunktionär aus Bremen verbreitet und steht im Kontext einer abgesagten extrem rechten Demonstration am kommenden Samstag in Hennigsdorf. Die Plakate wurden u.a. an der Alice Salomon Hochschule, einer Jugendfreizeiteinrichtung und an einem Stromkasten an der Kreuzung Stendaler Straße / Zossener Straße entdeckt und entfernt. Nachtrag: Ein Plakat mit dem gleichen Motiv wurde aufgeklebt.

Am 17. März 2020 kam es in einem Schnellrestaurant in Marzahn-Mitte zu einem homofeindlichen Angriff. Ein Mitarbeiter, der im Rahmen eines "Schülerjobs" eingestellt war, wurde von einem festangestellten Mitarbeiter beleidigt und nach einer körperlichen Bedrängnis ins Gesicht geschlagen. Der Übergriff wurde zur Anzeige gebracht. Als der Betroffene anschließend auf eine Klärung mit dem Restaurantinhaber bestand, wurde ihm unter Zeugen eine mündliche Kündigung ausgesprochen. Weiterhin wurde der Schüler durch den Schichtleiter darauf hingewiesen, dass er seine Homosexualität gegenüber dem Schichtleiter hätte mitteilen müssen.

Ein Lichtenberger Neonazi wurde um 13 Uhr dabei gesehen, wie er vom Nöldnerplatz bis zum S-Bhf. Lichtenberg mehrere dutzend Aufkleber der Partei „Der III. Weg“ verklebte. Sie warben teilweise für einen Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt.

Am 17. März 2020 wird gegen 0.45 Uhr ein 43-jähriger Mann in einem Hotel in der Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg von einem 29-jährigen Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation gestoßen, gegen den Kopf geschlagen und getreten.

In Hellersdorf-Nord pöbelte ein Anwohner rassistisch von seinem Balkon. Hintergrund war, dass sich Geflüchtete regulär auf dem Gelände einer sozialen Einrichtung aufhielten.

An einer gläsernen Eingangstür zum Kino "Cine Star" wurde eine ein Aufkleber geklebt, der Schwarze Menschen rassistisch verunglimpft.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde an einer Hauswand der Schriftzug "JUDEN'03" entdeckt. Der Slogan richtet sich gegen Fußball-Fans des Clubs Babelsberg '03.

In der Bornemann Straße im Wedding wurden extrem rechte Sticker gefunden und entfernt. Es handelte sich dabei um einen Aufkleber: "NS-Zone" mit dem Verweis auf eine extrem rechten Website und ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift: "Revolte gegen den großen Austausch". Zusätzlich war dort versucht worden, ein "Antifakiez"-Graffiti zu übersprühen, das außerdem mehrmals mit "Fuck" getaggt wurde.

Am 16. März wurde ein Kind, das ein online-Spiel spielte, mit einem Nutzer konfrontiert, der sich "Judenzerstörer" nannte.