Vorfalls-Chronik

Im Fennpfuhl-Park wurden mehrere Parolen, die den „Identitären“ zuzuordnen sind, mit Farbe auf Bänken und dem Boden gefunden.

Auf dem kleinen Weg zwischen Schillingstraße und Lichtenberger Straße im Ortsteil Mitte wurde ein aufgemaltes Hakenkreuz zusammen mit einer AfD-Kritzelei entdeckt und übermalt.

Ein 18-Jähriger wird gegen 21.00 Uhr in der Urbanstraße von vier Familienmitgliedern, darunter zwei Frauen im Alter von 28 und 54 Jahren und zwei Männer 30 und 51 Jahre alt, aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation der Kontakt zu seinem Freund verboten und er wird in der Wohnung eingeschlossen.

Am U-Bhf. Rathaus Steglitz wurde der mit Edding geschmierte Spruch "Make LOVE not interracial SEX" entdeckt.

Einige Neonazis der von der NPD initiierten Schutzzonen liefen über den Weihnachtsmarkt in Spandau und durch die Seitenstraßen und dokumentierten dies auch auf Facebook.

Der Besitzer eines israelischen Restaurants in der Fuggerstraße in Schöneberg-Nord wird im Jahresverlauf mindestens 18-mal in E-Mails bedroht und antisemitisch beschimpft. Es handelt sich dabei stets um den selben Absender.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Staatsreperatur fand ein Blauer Dialog mit einem Vertreter von Christ*innen in der AfD statt. Diese Veranstaltung wird von dem Abgeordneteten Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) organisiert, der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") aufsehen erregt hat.

In einem Schreiben des Jobcenter Tempelhof-Schöneberg wird ein rumänischer Staatsbürger zur Mitwirkung aufgefordert. Es soll der Aufenthaltstitel der Partnerin vorgelegt werden, obwohl EU-Bürger*innen keinen Aufenthaltstitel benötigen. Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit antiziganistischen Vorurteilen zu unrechtmäßigen Praxen.

Der Twitteraacount @berlinerregister wurde auf Twitter einer Liste hinzugefügt die "Liste für später" und "Systemhuren" lautete. Auf dieser Liste waren ca. 30 bis 40 weitere Accounts von Einzelpersonen und Organisationen, die sich gegen Rassismus oder die extreme Rechte engagieren. Die Liste wurde über das Meldeformular bei Twitter gemeldet. Nach ca. 3 Tagen erfolgte die Löschung der Liste und des Accounts, der sie erstellt hatte.

Am Stammtisch der AfD Reinickendorf in Wittenau nahmen mehrere Mitglieder der extrem rechten Parteijugend Junge Alternative teil.

In der Kastanienallee in Hellersdorf-Nord wurde ein muslimfeindlicher Aufkleber entdeckt.

An der Bushaltestelle in der Zachertstraße wurden kurz nach 10 Uhr zwei Frauen mit Kindern von einem Mann rassistisch beleidigt. Er bezeichnete sie als „Schmarotzer“, „Parasiten“ und „Gesocks“ und forderte sie auf, „nach Hause zu gehen“. Eine Frau, die sich einmischte, wurde von ihm als „Grünen-F****“ beschimpft, die das Land verlassen solle. Es mischten sich mehrere weitere Menschen ein, die ihn aufforderten keine Leute anzuschreien.

Ein Schwarzes Kind wurde in der Schule rassistisches gemobbt. Die Lehrenden schritten nicht ein und schlossen das Kind stattdessen von Veranstaltungen aus.

Die AfD Reinickendorf schürte auf ihrer Website eine flüchtlingsfeindliche Stimmung, indem sie die Ankündigung des Innensenators, geduldeten Personen zukünftig leichter eine Arbeitserlaubnis zu geben, als Rechtsbruch darstellte. Zudem verbreitete sie Falschinformationen über die Zahlen derjenigen, die nach geltendem Recht das Land verlassen müssten, indem sie die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber_innen mit der deutlich niedrigeren Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen gleichsetzte. Das Asyl- und Aufenthaltsrecht ist jedoch äußerst komplex und sieht zahlreiche Ausnahmen vor, die dazu führen, dass Personen nicht abgeschoben werden dürfen. Die AfD Reinickendorf wiederholte außerdem ihre Forderung aus dem Vorjahr, der Bezirk solle sich dafür einsetzen, dass "keine weiteren Flüchtlinge nach Reinickendorf kommen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge den Bezirk verlassen haben". Sie warf den "Altparteien" in Reinickendorf, die damals gegen den Antrag gestimmt hatten, ebenfalls Rechtsbruch vor und veröffentlichte die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung. Begleitet wurde der Text von einer Abbildung, auf der bedrohlich wirkende schwarze Schemen von Personen, teils offenbar mit Kopftuch oder Umhang zu erkennen waren.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde eine rassistische und antisemitische Schmiererei entdeckt und entfernt. Sie lautete "Denkt dran Kanacken! Wir hatten auch mal 6 Mio Juden hier".

Vor dem S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel wurden drei Aufkleber mit extrem rechten Slogans entdeckt und entfernt.

Im Bahnhof Lichtenberg am Ausgang Siegfriedstraße wurden mit Edding mehrere Hakenkreuze auf Türen, Schildern und Wänden angebracht.

Im Ortsteil Weißensee wurden erneut Aufkleber der neonazistischen Partei NPD in der Rennbahnstraße und Gustav-Adolf-Straße entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" (NPD) oder "Deutsche Polizei stärken" (NPD).

Zwischen Ostkreuz und Warschauer Straße wurden neun rassistische Aufkleber einer extrem rechten Online-Plattform entdeckt und entfernt.

Gegen 23.15 Uhr wurde ein 44-jähriger Mann in der Massower Straße in Friedrichsfelde von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

In Marzahn erhielt mindestens ein Haushalt per Wurfsendung das rechtspopulistische Infoblatt "Signal für Deutschland". Herausgeber des Infoblatts ist Manfred Rouhs, der früher sowohl Mitglied der NPD als auch der Republikaner war, bevor er Bundesvorsitzender der "Bürgerbewegung pro Deutschland" wurde. Diese Funktion hatte er bis zu deren Auflösung im Jahr 2017 inne.

Im Afrikanischen Viertel im Wedding wird ein Mann afrikanischer Herkunft von einem Nachbarn rassistisch beleidigt.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In dem Gebiet zwischen Bahntrasse, Ostkreuz, Grünberger und Warschauer wurden in der letzten Woche mehrere 100 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner aller Colour (Parteien, Linke, Fridays for Future etc.), auch Rassismus in verschiedenen Formen war vorhanden. Die Aufkleber werden seit einiger Zeit täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

Auf Facebook wurde ein digitaler Flyer zur Islamwoche 2019 veröffentlicht. Darunter befanden sich viele Kommentare die rassistische Vorurteile gegenüber Muslimen wiedergeben. Der Islam wurde als mittelalterlich, intolerant gegenüber anderen Religionen, als gewalttätig und in verächtlicher Weise als "Dreck" bezeichnet. Eine Differenzierung zwischen dem Islam, Islamismus oder islamistischem Terror fand nicht statt.

In einer Bäckerei wurde auf einem Pappteller ein handschriftlicher Kommentar hinterlassen in dem abwertende Bezeichnungen für Menschen mit Migrationserfahrung verwendet wurden.

Die SS-Rune wurde am Schaufenster einer Hausverwaltung in Hakenfelde entdeckt.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Am 30. November 2019 wurden in der Nähe des U-Bhf. Breitenbachplatz in Wilmersdorf drei Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel gegen die GEZ und einer gegen die Jusos entdeckt.

Ein Aufkleber der NPD wird in Rudow entdeckt.

Die NPD Treptow-Köpenick postete ca. 8 Beiträge und erreichte damit ca. 71 Interaktionen. Von den insgesamt drei Beiträgen zu lokalen Themen beschäftigten sich zwei mit dem Thema ‚Schutzzone‘. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei. Zusätzlich berichtete die NPD über eine ‚Schutzzone‘, die auf Grund einer antirassistischen Demonstration als Objektschutz eingerichtet wurde.

Gestern Nachmittag rief eine Wirtin die Polizei zu einer Kneipe in Kreuzberg. Die 48-Jährige zeigte an, dass ein stark alkoholisierter 50-jähriger Gast in dem Lokal in der Prinzenstraße gegen 16.10 Uhr mit einem Hocker und einer abgebrochenen Flasche auf sie losgegangen sei und zwei ebenfalls anwesende Gäste homophob beleidigt haben soll. Eine Atemalkoholkontrolle bei dem 50-Jährigen ergab einen Wert von etwa drei Promille. Nach den polizeilichen Maßnahmen wurde er vor Ort entlassen. Verletzt wurde niemand.

Am 30. November 2019 wurden auf einer Sitzbank in der Nähe des Ludwig-Barnay-Platzes in Wilmersdorf zwei ältere, ca. 8 cm große Hakenkreuze und der Schriftzug "Nazi-Kiez" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Auf ihrer Facebookseite äußert sich die AfD Steglitz-Zehlendorf u.a. zum Dahlemer Weg und bezeichnet die geplante Unterkunft als Ghetto. Im November postete ebenso die in Zehlendorf ansässige Burschenschaft Gothia einen Beitrag mit rassistischem Hintergrund. Es handelte sich um ein Bild von korporierten Männern mit der Bildunterschrift "Das ist deutsch." Hierbei greifen sie eine Kampagne der Bundesregierung auf, die sich um Vielfalt dreht. Dazu schrieben sie: "Es scheint in letzter Zeit zu Verwirrungen gekommen zu sein. (..) das ist tatsächlich deutsch." Die Burschenschaft ist dem rechten Flügel innerhalb der Studierendenverbindungen zugehörig und hat enge Kontakte zur AfD und zur Identitären Bewegung.

Im November 2019 nutzte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Facebook-Seite wöchentlich dafür, rassistische Stereotype über Migrant*innen in Verbindung mit Kriminalität und (Gewalt-) Verbrechen zu verbreiten. Zudem wurde Engagement gegen den Klimawandel als "Klimaspinner-Aktivisten" diffamiert und eine Kampagne gegen "Gender-Mainstreaming" beworben.

Am 30. November 2019 wurde in der Nähe des U-Bahnhofes Breitenbachplatz/ Kreuznacher Straße in Wilmersdorf auf dem Sitz an einer Bushaltestelle die Schmiererei "Ausländer Raus" entdeckt.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden die Reste einer antisemitischen Parole entdeckt und entfernt. Ebenso eine weitere Parole , die "Antifa- Deutschlandhasser" lautete. Aufgrund des hohen Aufkommens diskriminierender Schmierereien, die inhaltlich in der extrem Rechten Szene zu verordnen sind, ist anzunehmen, dass es sich um den selben Kreis an Täter*innen handelt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

In der Gotlindestraße Ecke Ruschestraße wurden Aufkleber der extrem rechten Initiative „EinProzent“ gefunden und entfernt. Sie richteten sich gegen die Beobachtung der „Identitären“ durch den Verfassungsschutz.

Am Anton-Saefkow-Platz wurden Aufkleber der „Identären“ gefunden und entfernt. Sie hatten die Aufschrift „Europa Jugend Reconquista“. Die Parole ist ein Bezug auf die christliche Rückeroberung Europas von den Muslimen und rekurriert so auf die rassistische Verschwörungstheorie einer „Islamisierung des Abendlands“.

Auf dem Hof des Hausprojekts Magda19 wurde ein Mann gesehen, der Aufkleber der „Identitären“ verklebte. Es stellte sich heraus, dass er ein Mitarbeiter einer Baufirma war, die auf einer Baustelle wenige Häuser weiter eingesetzt war. Damit konfrontiert entschuldigte sich der Firmenchef und sicherte zu, dass der Täter auf eine andere Baustelle versetzt wird.

In einem Fahrstuhl eines Hauses am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde ein halb zerkratzter Neonazi-Aufkleber bemerkt. Im Hintergrund war das Symbol der Schwarzen Sonne zu erkennen, das aus mehreren übereinandergelegten Hakenkreuzen im Kreis besteht.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Rennbahnstraße und Gustav-Adolf-Straße Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Kein Asylbetrüger ist legal" (NPD).

Ein Schwarzes Kind wurde auf einem Schulhof von anderen Kindern mit dem N-Wort beleidigt.