Vorfalls-Chronik

An einem Briefkasten am Hohenzollerndamm Ecke Sächsische Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" entdeckt und entfernt. Unter dem Motto "Merkel muss weg" fanden in Berlin mehrere extrem rechte Aufmärsche statt. An dem Briefkasten wurde in der Vergangenheit wiederholt rechte Propaganda entdeckt.

Durch antifaschistische Gegenkundgebungen ist ein Aufruf der Gruppe "Demokratischer Widerstand" weitgehend gescheitert, wieder eine Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz durchzuführen. Lediglich etwa 20 Teilnehmende versammelten sich vor der Volksbühne oder standen in angrenzenden Straßen. darunter war jedoch auch der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann, der Schoah-Leugner und selbsterklärte "Volkslehrer" Nikolai Nerling sowie drei Neonazis der NPD.

Im Städtischen Friedhof Rudolf-Reusch-Straße wurden 12 verschwörungstheoretische Aufkleber gemeldet und entfernt. Sie trugen die Aufschrift „Gib Gates keine Chance“. Weiterhin verbreiteten sie die Verschwörungserzählung einer bevorstehenden Zwangsimpfung, durch diese Menschen ihre Freiheit verlieren würden. Bill Gates ist eines der Ziele des Hasses extrem rechter Akteur_innen im Zuge der Corona-Pandemie.

In einem Hinterhof auf dem Areal des ehemaligen Stasi-Geländes wurde ein weiteres weißes Hakenkreuz auf ein Tor gesprüht und wieder entfernt.

In der Staatsreparatur (Internet-Auftritt von Andreas Wild) wurde eine "alternative" Nachrichtensendung veranstaltet. Dort bezeichnete Wild den "Lockdown als Kriegserklärung an das eigene Volk". Des Weiteren vertrat er die Idee des Bevölkerungsaustausch während er über konstante Geburten sprach, die nur durch Migrant*innen, die "von Merkel ins Land geholt" wurden, garantiert würden. Im Kontext seiner Ausführung zur Geburtenpolitik sprach er über die Opferbereitschaft der Frauen* zur Erhaltung des Staates und des Volkes. Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) fiel in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen auf, wie das Tragen eine blauen Kornblume, dem Symbol der Nazis im Untergrund.

Eine israelische Frau stieg am Alexanderplatz in die U2 Richtung Potsdamer Platz. Mit ihr stieg eine Frau ein, die sie schon auf dem Bahnsteig aufgrund ihres auffälligen Verhaltens bemerkt hatte. Die beiden saßen sich im Zug gegenüber, als die Frau ihre Maske abnahm und anfing zu telefonieren. Die Betroffene kommentierte dies nicht, da sie in keine Auseinandersetzung geraten wollte, sondern setzte sich auf einen Platz weiter entfernt von der Person, was ihr aufgrund der Covid-19-Pandemie sicherer erschien. Als sie dabei an der Frau entlang ging, hörte sie, dass diese beim Telefonieren "diese Jüdin“ sagte und sich auch auf den Platzwechsel der jungen Frau bezog. Die Betroffene versuchte daraufhin ihr zuzuhören, ohne zu reagieren und nicht in die Richtung der Frau zu schauen, da sie befürchtete, die Situation könne sonst eskalieren. Die Frau sprach am Telefon weiter über sie, unter anderem sagte sie: "Wenn sie aus dem Zug rauskommt, werde ich sie ins Gesicht spucken“, was die Person mehrmals wiederholte. Ebenso sagte sie auch wieder „Jüdin. Die Betroffene machte sich Sorgen über den Verlauf der Situation, dass sich die Situation verschlimmern könnte und wie sie unbeschadet aus der U-Bahn aussteigen konnte, da sie sich bereits am Ende des Abteils befand. Die Frau stand schließlich an einer Station auf und stieg aus der Bahn aus, blieb jedoch neben der Tür stehen. Als sich die Türen schlossen ging diese zum Fenster gegenüber von dem Platz, an dem die Betroffene saß, schaute sie direkt an und spuckte von außen dagegen. Niemand der anderen Person im Abteil bemerkte oder adressierte die Situation. Die Betroffene trug keine jüdischen Symbole und war so nicht als jüdisch erkennbar, lediglich auf ihrem Telefon waren hebräische Buchstaben aufgrund der Spracheinstellung. Sie war sich deshalb nicht sicher, ob die Frau diese gesehen hatte oder „Jüdin“ unabhängig davon als Schimpfwort verwendete.

Im S-Bahnhof Lichtenberg wurden mit blauem Edding zwei Hakenkreuze auf eine Werbetafel geschmiert.

In einem Hinterhof auf dem Areal des ehemaligen Stasi-Geländes wurde ein weißes Hakenkreuz auf eine Fensterscheibe gesprüht und wieder entfernt.

In der Weitlingstraße wurde gegenüber von einem Supermarkt ein weißes Hakenkreuz gesprüht.

Im Ortsteil Pankow wurde in der Florastraße eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und entfernt.

In der Kiautschoustraße im Wedding wurde gegen 14:00 Uhr ein Mann von einem Unbekannten schwulenfeindlich beleidigt und bedroht. Als der unbekannte Täter an dem Betroffenen vorbei ging, murmelte er ihm "Schwuchtel" zu. Daraufhin vom Betroffenen angesprochen, äußerte er weitere homophobe Beleidigungen und drohte ihm körperliche Gewalt an.

Im Ortsteil Buch wurden Flyer der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - Junge Nationalisten - in Briefkästen entdeckt. Die Flyer trugen den Slogan "Volkserhalt statt Multikulti-Chaos".

In Alt-Lankwitz feierte die NPD in einer Kneipe eine Anti-Corona-Feier.

Ein 25-jähriger Sicherheitsmitarbeiter eines Supermarktes am Nollendorfplatz wird gegen 19.15 Uhr von einer 55-jährigen Kundin, die keinen Mund-Nasen-Schutz trägt, rassistisch beleidigt und angespuckt.

Im Boxikiez wurde ein rechter Sticker mit Heimatbezug entfernt.

In der Rummelsburger Straße und am U-Bhf. Friedrichsfelde wurden sechs mit Edding angebrachte Hakenkreuze gefunden und entfernt.

Im Ortsteil Pankow wurde an der Eingangstür der Geschäftsstelle der SPD in der Berliner Straße ein neonazistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte den Slogan "Europa erwache!" (Ansgar Aryan). Als Abbildung war ein Soldat und eine Schwarze Sonne zu sehen.

Ein Anwohner in Friedrichshagen erhielt einen rassistischen Brief, in dem von "zugewanderten minderwertigen Menschenrassen" geschrieben wird, die sich "wie die Kanickel" vermehren würden.

Sticker der "Identitären Bewegung" wurden am Klinkeplatz in Hakenfelde entdeckt und entfernt. Darunter war ein Davidstern gemalt sowie NWO (New World Order) geschrieben, was sich auf extrem rechte Verschwörungserzählungen mit antisemitischen Inhalten bezieht.

An der Ecke Wilmersdorfer Str./ Goethestr. fand ein Infostand des „Nachbarschaftsdialoges Charlottenburg“ statt. In den verteilten Zeitschriften wurden u.a. NS-verharmlosende und verschwörungsideologische Aussagen gemacht.

An der Tramhaltestelle Rüdickenstraße hat die extrem rechte Kleinstpartei "3. Weg" Sticker verklebt, die wieder entfernt wurden.

Ab 18.00 Uhr fand wieder eine Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Im Landschaftspark Herzberge wurde wieder eine Triskele in Gelb auf den Gehweg gesprüht.

Gegen 14:00 Uhr kontrollierte die Polizei im belebten Görlitzer Park zwei Schwarze Männer, die Kaffee trinkend auf einer Bank saßen. Die Männer wurden geduzt. Die Polizei ging sehr aggressiv vor, auch gegenüber den Beobachtenden. Einer der kontrollierten Männer wurde mit Handschellen zur "abschließenden Identitätsfeststellung" abgeführt. Beim Erfragen der Dienstnummern durch die Beobachtenden, war die Polizei sehr unkooperativ und aggressiv.

In der Nähe des Bundeskanzleramts wurde ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift „Von Mitgranten ermordet“ und einer Opferliste sowie ein Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1 Prozent für unser Land" gegen Bundeskanzlerin Merkel und ihre Einwanderungspolitik entdeckt und entfernt.

In einer Schule in Steglitz-Zehlendorf mobbte ein Junge ein anderes Kind rassistisch und ging ihn körperlich an.

Die extrem rechte Gruppierung "Patriotische Jugend" veranstaltete im Einkaufszentrum Alexa eine Propaganda-Aktion, bei der sie 160 antimuslimisch-rassistische und einwanderungsfeindliche Flugblätter verteilte. Ein Video der Aktion wurde auf verschiedenen Social-Media-Kanälen verbreitet.

Im Rahmen eines Seminars an der FU verwendeten mehrere Studierende das N*-Wort. Kritik daran wurde nicht zugelassen, was zum weiteren Gebrauch von diskriminierenden Äußerungen führte.

In der U9 in Charlottenburg wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandes aus Thüringen mit einem antisemitischen Motiv entdeckt und teilweise entfernt.

Eine Frau berichtete, dass sie an ihrem Berliner Arbeitsplatz anlässlich ihrer Behinderung gemobbt werde. Sie wurde dabei als "nicht zurechnungsfähig" abgewertet. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

In der Schönhauser Allee wurde die Heinz-Galinski-Gedenktafel beschmiert. Polizeibeamte entdeckten die Schmiererei. Heinz Galinski war Überlebender des Konzentrationslager Auschwitz und maßgeblich an der Wiederherrstellung des jüdischen Leben in Berlin beteiligt. Die Polizei ermittelt.

Beim Stammtisch der AFD-Reinickendorf äußerte sich der geladene Europaparlamentarier Nicolaus Fest lgbtiq*-feindlich, indem er die Themen Gender(equality) als "Schwachsinnsthema" und "überflüssige Bereiche" bezeichnete.

Kurz vor 20:00 Uhr kam es zu einer Polizeikontrolle von mehreren People of Color am Rewe-Supermarkt an der Wrangelstraße Ecke Falckensteinstraße. Ein Zeuge wollte als Beistand und Übersetzer für eine kontrollierte Person eintreten, wurde jedoch von den Beamten aufgefordert, die Maßnahme nicht zu stören und sich zu entfernen. Als der Zeuge dieser Anweisung nicht unmittelbar folgte, wurde er abgeführt und in dem Mannschaftswagen der Polizei ca. 20 Minuten festgehalten. In der Folge wurde ihm ein Platzverweis angedroht. Bei den von der Kontrolle betroffenen Personen wurde nichts festgestellt, sie erhielten dennoch einen mündlichen Platzverweis für drei Tage. Auf die Frage, wie sie gegen diesen nicht-schriftlichen Platzverweis vorgehen könnten, wurde ihnen gesagt, sie könnten ja die Polizei kontaktieren. Der Zeuge legte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die eingesetzten Beamt*innen ein.

In der Nähe des Brandenburger Tors im Ortsteil Mitte wurden vier Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels, die gegen die Antifa, gegen die Partei Die Grünen und gegen Schwule gerichtet waren, entdeckt und entfernt. Außerdem wurde ein verschwörungsideologisches QAnon-Graffito gefunden und übermalt.

Erneut, wie schon mehrmals in den zurückliegenden zwei Wochen, wurden in der Naunynstaße und Umgebung verschwörungsideologische Schriftzüge entdeckt. Sie befanden sich auf Baumaterialien und an anderen Objekten. Mehrfach wurden auch Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle verklebt. Darüber hinaus wurden immer wieder Werbeplakate von Berlin.de gegen Corona beschmiert. In Teilen wurden die Schriftzüge zwischendurch entfernt oder überklebt.

Zum wiederholten Male wurden bei der 'Initiative Togo Action Plus' Schilder und Informationen im Eingangsbereich und vom Briefkasten abgerissen. Passiert ist dies mitten am Tag zwischen 10:00 und 12:45 Uhr. Der Verein hat Anzeige erstattet. In der Vergangenheit gab es bereits mehrmals derartige Sachbeschädigungen. Auch wurden Swastikas aufgemalt und Hunkekot in den Briefkasten gestopft. Auch Mitarbeiter*innen wurden bedroht.

An der Karl-Marx-Straße wurde eine als transgender gelesene Person im Vorbeigehen von zwei Jugendlichen beleidigt. Außerdem wurde die hineininterpretierte sexuelle Orientierung von den Jugendlichen herabgewürdigt. Die adressierte Person ignorierte den verbalen Angriff, doch eine Passantin kritisierte die Jugendlichen.

Eine jüdische Institution erhielt antisemitische Kommentare zu einem Twitter-Beitrag.

Eine jüdische Institution erhielt antisemitische Kommentare zu einem Video.

Mehrere Adressat_innen, darunter eine jüdische Institution, erhielten eine antisemitische E-Mail.

Zwischen Treskowallee/HTW und dem U-Bahnhof Tierpark wurden mehrere Sticker gegen die "Grünen" gemeldet.

In der U6 Zwischen den U-Bahnhöfen Leopoldplatz und Wedding machten sich drei Jugendliche am Nachmittag auf abschätzige Weise über ein gehörloses Paar lustig, das sich in Gebärdensprache unterhielt.

Ein Busfahrer verweigerte einer Frau den Ausstieg. Er zeigte auf das Covid-Testzentrum in dem die Betroffene arbeitet und äußerste "Du und deine Leute machen immer Probleme für mich." Er beschimpfte sie als Islamistin und stieß sie mit dem Ellenbogen auf den Boden. Die von der Betroffenen gerufene Polizei meint, es wäre nicht diskriminierend "Islamist" genannt zu werden.

In der Bizetstraße Ecke Smetanastraße wurde eine Schmiererei mit dem Slogan "Fuck Antifa" entdeckt und übermalt.

In der Volkradstraße wurden an ein Fenster und zwei Briefkästen Hakenkreuze in roter Farbe gesprüht.

Im U-Bahnhof Friedrichsfelde wurden mehrere Graffiti mit "SA" (Sturmabteilung - paramilitärische Kampforganisation der NSDAP) gemeldet.

An einem Gymnasium in Schöneberg ist nach Auskunft des ehemaligen Landesschülersprechers von einem Oberstufenschüler eine Broschüre mit rassistischem Inhalt verbreitet worden. 
Die Broschüre sei an der Schule für einen geringen Betrag verkauft worden und kursiere inzwischen auch an anderen Schulen. Darin wird eine fiktive Person mit arabischem Namen in Texten und Bildern mit Ehrenmorden, dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz und betrügerischem Bezug von Sozialleistungen in Verbindung gebracht. Für die Bebilderung seien auch Fotos von Mitschülern verwendet worden.