Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Rosental wurden in der Hauptstraße Aufkleber der rechten Internetseite "Politaufkleber.de" entdeckt und entfernt. Diese trufen u.a. den Slogan "Dumm, dümmer Antifa. Frauenbündnis Kandel"

Mehrere Jüdische Institutionen wurden unter einem antisemitischen und verschwörungsideologischen Posting markiert.

An mehreren Bäumen am Beerenpfuhl in Hellersdorf wurde das Logo der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt.

Zwei Männer im Alter von 26 und 28 Jahren werden am Abend in der Sonnenallee von drei Jugendlichen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt. Der 28-Jährige wird von hinten gestoßen. Bevor sie beraubt werden, rufen sie die Polizei und die Täter*innen flüchten. In der Weserstraße treffen die beiden Männer erneut auf die Angreifer*innen und werden von ihnen geschlagen, getreten und verletzt.

Eine Pädagogin äußerte in der Schule zum geplanten Moscheebesuch, sie könnten da jetzt nicht hingehen, da bestehe erhöhte Gefahr. Auf Nachfrage antwortete sie: "Zur Weihnachtszeit, mit dem Weihnachtsmarkt und allem, da muss man aufpassen, da wollen die alle Bomben legen. Ganz Spandau spricht darüber, alle haben Angst."

Im U-Bahnhof Steglitz wurde die Schmiererei "Antifa Rote SA" entdeckt und entfernt.

In Wedding hat ein Mann gestern Abend mehrere Passanten antisemitisch beleidigt. Gegen 18.15 beschimpfte er in der Reinickendorfer Straße mehrere vorbeilaufende Passanten, woraufhin Zeugen die Polizei alarmierten. Auch die mittlerweile eingetroffenen Einsatzkräfte beschimpfte der 43-Jährige und weigerte sich seine Personalien mitzuteilen. Stattdessen forderte er die Beamtinnen und Beamten auf, mit ihm zu kämpfen. Nachdem er gefesselt wurde, kam der unter Alkoholeinfluss stehende Pöbler zu einer Blutentnahme. Er muss sich nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung und gegen die Grünen Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Auf einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion im AfD-Fraktionssaal des Deutschen Bundestags wurde die deutsche Kolonialvergangenheit legitimiert, ihre Verbrechen geleugnet, heruntergespielt oder mit angeblichen Wohltaten für die von kolonialer Unterdrückung und Ausbeutung Betroffenen verrechnet. Dazu hatten der AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier (Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion) und Petr Bystron (AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss) den Geschichtsrevisionisten Bruce Gilley, Politologie-Professor an der Universität Portland, Oregon, eingeladen, um zu referieren, „warum die kurze deutsche Kolonialgeschichte ein Vorteil für Länder wie Tansania, Kamerun und Togo war, der bis heute nachhallt“. Gilleys Vortrag war untertitelt: "Bilanz des deutschen Kolonialismus – Warum sich die Deutschen nicht für die Kolonialzeit entschuldigen und erst recht nicht dafür bezahlen müssen." Gilley hatte seine Thesen bereits in der Zeitschrift „Third World Quarterly“ publiziert. Der Beitrag wurde dort jedoch nach Protesten zahlreicher Wissenschaftler*innen und Expert*innen zurückgezogen, die der Redaktion die Missachtung wissenschaftlicher Standards im Evaluierungsverfahren vorwarfen. Daraufhin kam es in der Redaktion zu mehreren Rücktritten der Verantwortlichen. Gilley vertritt in seinem Aufsatz die Thesen, dass der Nutzen der Kolonialherrschaft für die einheimische Bevölkerung deren Lasten überwogen habe und dass die deutsche Kolonialherrschaft legitim gewesen sei, denn der überwiegende Teil der einheimischen Bevölkerung habe sie akzeptiert. Dabei unterschlägt er die zahlreichen Vertragsbrüche und den gewaltbeherrschten Kontext, unter dem diese Verträge zumeist geschlossen wurden sowie die Teile und Herrsche-Strategie der Kolonialherren und verharmlost die Kolonialverbrechen und Ausbeutung unter drakonischen Strafregimen. Der erhebliche anti-koloniale Widerstand bleibt ihm so unerklärlich und wird von ihm heruntergespielt, genozidale Aufstandsbekämpfung in Namibia und Tansania fällt ganz aus seinem Blick. Mit dieser Veranstaltung nimmt die AfD auf geschichtsrevisionische und provokante Weise dagegen Stellung, die deutsche Kolonialgeschichte und ihre Verbrechen und Folgen in die deutsche Erinnerungskultur aufzunehmen.

Auf das Geländer der Schillingbrücke wurde ein Hakenkreuz geschmiert (es wurde unkenntlich gemacht). Daneben befindet sich mit selben Stift ein Schriftzug mit einer Mord- bzw. Abschiebedrohung an eine Frau gerichtet.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Gustav-Adolf-Straße/ Rennbahnstraße Flyer der neonazistischen Partei "NPD" in Briefkästen entdeckt. Diese enthielten rassistische Stellungnahmen gegen Einwanderung.

Eine 48-jährige Frau wird gegen 22.30 Uhr in der Nähe des U-Bahnhofs Spittelmarkt rassistisch beleidigt. Der unbekannte Mann kommt der 48-Jährigen bedrohlich nahe und fasst ihr mit beiden Händen an den Kopf.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Gruppe Schwarzer Menschen wurde von einem Dozenten in einer Weiterbildung mit anhaltenden Fragen über ihre Herkunft belästigt. Schwarzen Menschen wird häufig unterstellt nicht aus Deutschland zu stammen. Sie werden deshalb im Alltag immer wieder nach ihrer "wahren Herkunft" gefragt.

In einer Schule wurde das rassistisch beleidigende N-Wort verwendet.

In der Wildenbruchstr wird in der Nacht auf den 10.12. ein Burgerlokal Ziel eines rechtsextremen Angriffes. Mit roter Farbe wird ein Hakenkreuz auf das Schaufenster gesprüht. Die Täter verschaffen sich außerdem Zutritt zum Treppenhaus und sprühen dort ebenfalls Hakenkreuze und SS-Runen.

Ein Mann afrikanischer Herkunft wird von einem unbekannten weißen Mann auf der Turmstraße in Moabit mit dem N-Wort beleidigt.

Am 09. Dezember 2019 wurde an der Außentür des AStA TU Gebäudes in Charlottenburg ein Aufkleber mit der Aufschrift „eat bugs goyim – extinction rebellion“ gefunden. Der Text bezieht sich auf antisemitische Diskussionen in extrem rechten amerikanischen Foren, weswegen davon ausgegangen wird, dass der Aufkleber von extrem rechten Akteur*innen hergestellt wurde, um der Klimabewegung zu schaden.

An einer Hauswand am Mariendorfer Damm wird der Schriftzug "The Evil" über einem Davidstern entdeckt. Die sprichwörtliche Dämonisierung alles Jüdischen ist ein zentrales Kennzeichen des Antisemitismus.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Gustav-Adolf-Straße Aufkleber der neonazistischen Partei "NPD" und deren Jugendorganisation "JN" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Sag was du denkst" (JN), "Ausbildung statt Überfremdung" (JN), "Die Richtung stimmt! NPD" (NPD), "Asylbetrüger? Nein Danke! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!" (NPD), "Das Boot ist voll" (NPD) oder "Wir für Euch" (JN).

Im Ortsteil Pankow wurde im Bürgerpark ein Schriftzug "Antifa boxen!" entdeckt und verändert.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde an der Haustür eines Einganges eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

In dem Gebiet zwischen Bahntrasse, Ostkreuz, Grünberger und Warschauer wurden in der letzten Woche mehrere 100 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner aller Colour (Parteien, Linke, Fridays for Future etc.), auch Rassismus in verschiedenen Formen war vorhanden. Die Aufkleber werden seit einiger Zeit täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

In der Berliner Event Location Awa Saal in Berlin-Moabit fand eine Konferenz mit dem Titel „Die Palästinenser in Europa und UNRWA“ statt. Organisiert wurde sie unter anderem vom Palestinian Return Center (PRC) und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD). Beide Organisationen stehen der Terrororganisation HAMAS nahe, deren Ziel es ist, Israel zu vernichten. Das Palestine Return Centre (PRC) gilt als zentrale Propagandaorganisation der HAMAS in Europa. Die seit 2003 jährlich in unterschiedlichen europäischen Ländern stattfindende Konferenz gilt als wichtigste Propagandaveranstaltung der HAMAS in Europa. Auf dem offiziellen Logo der Veranstaltung ist der ganze israelische Staat mit einer Palästina-Flagge bedeckt.

Auf einer Kundgebung bei einem Aufmarsch aus dem Reichsbürger*innen-Spektrum und der extrem rechten Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" leugnete der AfD-nahe Geschichtsrevisionist Hartmut Issmer in seiner Rede den Völkermord an den Herero und Nama in der ehemaligen deutschen Kolonie "Deutsch-Südwest-Afrika" und legitimierte den deutschen Kolonialismus und weiße Suprematie: Die Deutschen hätten in ihren Kolonien Menschen vor Sklaverei geschützt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg kam es gegen 6:20 Uhr vor einem Club in der Knaackstraße zu einem Streit zwischen einem Mann (24 Jahre) und drei weiteren Männern (22 Jahre). Der 24-jährige beleidigte die drei anderen Männer rassistisch und schlug zwei von ihnen mit der flachen Hand in das Gesicht. Der Täter entfernte sich und kam mit einem Auto zurück. Dieser fuhr auf den Gehweg und auf die Gruppe der Männer zu. Diese konnte sich durch einen Sprung zur Seite in Sicherheit bringen. Anschließend flüchtete der Täter. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf und fand den Täter an seiner Meldeadresse vor, nahm ihn und Gewahrsam und stellten das Tatfahrzeug fest.

Ca. 90 Teilnehmende überwiegend aus dem Reichsbürger*innen-Spektrum folgten einem Demo-Aufruf der extremrechten Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" und von Staatenlos.Info und zogen von einer Auftaktkundgebung ab 12.00 Uhr am Lustgarten vor dem Berliner Dom unter vielen schwarz-weiß-roten Reichsfahnen durch Mitte und durch das Brandenburger Tor zum Reichstag. In Reden wurden antisemitische und völkisch-rassistische Verschwörungsmythen verbreitet.

In der U8 in Gesundbrunnen werden zwei Schwarze Frauen von einem weißen Mann demonstrativ herablassend behandelt und schließlich rassistisch beleidigt.

Auf einer extrem rechten Facebookseite wurden Künstler, Politiker*innen und zivilgesellschaftliche Akteure des Bezirks wiederholt persönlich angegriffen und übelst verunglimpft. Der Name der Seite ist an eine im Bezirk bekannte Facebookseite angelehnt. Der oder die Betreiber der Seite haben mehrere Fraktionen und Gruppierungen in der AfD geliked.

Am 06. Dezember 2019 fand das Fußball-Regionalspiel der Mannschaften Hertha BSC II und des 1. FC Lok Leipzig im Amateurstadion in Westend statt. Dabei wurde Herthas Nachwuchsspieler Jessic Ngankam von einem Spieler der Lok Leipzig und Gästefans rassistisch beleidigt. Er wurde "Affe" genannt und aus der Fankurve mit Affengeräuschen begleitet.

Eine Schwarze Frau berichtete, dass sie innnerhalb der Community von Menschen mit Behinderungen rassistisch diskriminiert wurde.

Ein 52-jähriger Taxifahrer, der gegen 1.30 Uhr in seinem Taxi in der Grünberger Straße einen Fahrgast bittet, rassistische Äußerungen zu unterlassen, wird von dem Unbekannten ins Gesicht geschlagen.

Die AfD Reinickendorf stellte in einem Artikel auf ihrer Website die Junge Freiheit, ein wichtiges Medium der Neuen Rechten vor und verlinkte auf Artikel aus der Zeitung.

Am 05. Dezember 2019 wurde am Hohenzollerndamm Ecke Rudolstädter Straße in Wilmersdorf ein antimuslimischer Aufkleber mit der Aufschrift "Burkafreie Zone. Stoppt die Islamisierung." entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Fischerhüttenstraße wurden drei Edding-Schmierereien entdeckt und entfernt. Sie lauteten "AfD", "Islam raus" und "AfD weiter so", wobei das S jeweils als Sig-Rune geschrieben wurde.

Im Rathaus Steglitz kam es zu einer rassistischen Umwidmung einer älteren Schmiererei. Aus "Nazis raus" wurde "Türken raus" gemacht und aus "Ganz Berlin hasst die Kanacken" wurde "Knacken mit Nazis ersetzt woraufhin eine weitere Schmiererei, die als Antwort zu sehen ist. Diese meinte, dass Türk*innen (es wurde ein weiterer diskriminierender Ausdruck verwendet) "bald von ihnen vergast würden". Desweiteren gab es noch eine weiterer Schmiererei, die "Antifa Deutsch-Hasser verrecke" lautete. Alle wurden entfernt.

Am 05. Dezember 2019 wurde am Hohenzollerndamm beim Rathaus Wilmersdorf ein Fake-Parteiaufkleber an einem Briefkasten entdeckt und entfernt.

Im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee wurden in einer Herrentoilette drei antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt.

Im Ortsteil Weißensee werden in der Schönstraße Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche! Wehrt Euch! Kauft nicht bei Moslems!" entdeckt und entfernt.

Eine Person wurde im Bezirk Mitte antiziganistisch diskriminiert. Zum Schutz des/der Betroffenen veröffentlichen wir keine weiteren Angaben.

Unbekannte sind in einen Döner-Imbiss in Friedrichshain eingebrochen und haben an einer Wand ein Hakenkreuz sowie das Wort „Raus“ geschmiert. Der 46-jährige Besitzer des Imbisses in der Koppenstraße verständigte gestern Abend gegen 21.20 Uhr die Polizei, nachdem er den Einbruch und die in grüner Farbe aufgetragenen Schmierereien in seinem Geschäft entdeckt hatte. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Die sogenannte "Schutzzonen"-Aktion der NPD auf dem Spandauer Weihnachtsmarkt erhielt bei Facebook viele zustimmende Kommentare, auch von Spandauer_innen. U.a. wurde ein Foto mit einem Motiv gepostet, das zu einer T-Shirt-Serie eines Online-Versandes gehört, mit Aufdrucken wie "Verteidige dein Land, es gehört deinen Kindern". Hier war das Motiv "Es wird wieder Zeit, die alten Eisen zu schmieden".