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Vorfalls-Chronik

Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.

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Glossar

  • Mehrere 100 rechte Aufkleber im Gebiet zwischen Ostkreuz und Warschauer Straße

    08.12.2019 Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg
    In dem Gebiet zwischen Bahntrasse, Ostkreuz, Grünberger und Warschauer wurden in der letzten Woche mehrere 100 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner aller Colour (Parteien, Linke, Fridays for Future etc.), auch Rassismus in verschiedenen Formen war vorhanden. Die Aufkleber werden seit einiger Zeit täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.
    Quelle: Bürger_Innen-Meldung
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  • Verschwörungsideologisches Treffen in Charlottenburg

    08.12.2019 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf

    Am 08. Dezember 2019 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg in der Mommsenstraße Ecke Wilmersdorfer Straße statt. Dabei sollte laut Ankündigung erörtert werden, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sei und alle Bürger*innen nur Firmenangestellte, sowie klimaskeptische Annahmen und verschwörungsideologische Behauptungen. Es werden reichsideologische Thesen besprochen und pseudomedizinische Methoden zur vermeintlichen Heilung von Krankheiten vorgestellt.

    Quelle: Register CW via Facebook
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  • Antisemitisch-israelfeindliche Konferenz in Moabit

    07.12.2019 Bezirk: Mitte
    In der Berliner Event Location Awa Saal in Berlin-Moabit fand eine Konferenz mit dem Titel „Die Palästinenser in Europa und UNRWA“ statt. Organisiert wurde sie unter anderem vom Palestinian Return Center (PRC) und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD). Beide Organisationen stehen der Terrororganisation HAMAS nahe, deren Ziel es ist, Israel zu vernichten. Das Palestine Return Centre (PRC) gilt als zentrale Propagandaorganisation der HAMAS in Europa. Die seit 2003 jährlich in unterschiedlichen europäischen Ländern stattfindende Konferenz gilt als wichtigste Propagandaveranstaltung der HAMAS in Europa. Auf dem offiziellen Logo der Veranstaltung ist der ganze israelische Staat mit einer Palästina-Flagge bedeckt.
    Quelle: Amadeu Antonio Stiftung, Belltower News vom 05.12. 2019, Berliner Zeitung vom 05.12. 2019, Jüdische Allgemeine vom 05.12. 2019, BZ vom 08.12.2019
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  • Leugnung des Genozids an den Herero und Nama

    07.12.2019 Bezirk: Mitte
    Auf einer Kundgebung bei einem Aufmarsch aus dem Reichsbürger*innen-Spektrum und der extrem rechten Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" leugnete der AfD-nahe Geschichtsrevisionist Hartmut Issmer in seiner Rede den Völkermord an den Herero und Nama in der ehemaligen deutschen Kolonie "Deutsch-Südwest-Afrika" und legitimierte den deutschen Kolonialismus und weiße Suprematie: Die Deutschen hätten in ihren Kolonien Menschen vor Sklaverei geschützt.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Friedensdemo-Watch
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  • Rassistische Beleidigung und schlag ins Gesicht im Prenzlauer Berg

    07.12.2019 Bezirk: Pankow
    Im Ortsteil Prenzlauer Berg kam es gegen 6:20 Uhr vor einem Club in der Knaackstraße zu einem Streit zwischen einem Mann (24 Jahre) und drei weiteren Männern (22 Jahre). Der 24-jährige beleidigte die drei anderen Männer rassistisch und schlug zwei von ihnen mit der flachen Hand in das Gesicht. Der Täter entfernte sich und kam mit einem Auto zurück. Dieser fuhr auf den Gehweg und auf die Gruppe der Männer zu. Diese konnte sich durch einen Sprung zur Seite in Sicherheit bringen. Anschließend flüchtete der Täter. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf und fand den Täter an seiner Meldeadresse vor, nahm ihn und Gewahrsam und stellten das Tatfahrzeug fest.
    Quelle: Pressemitteilung der Polizei vom 07.12.2019
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  • Reichsbürger*innen- und Gelbwesten-Aufmarsch durch Mitte

    07.12.2019 Bezirk: Mitte
    Ca. 90 Teilnehmende überwiegend aus dem Reichsbürger*innen-Spektrum folgten einem Demo-Aufruf der extremrechten Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" und von Staatenlos.Info und zogen von einer Auftaktkundgebung ab 12.00 Uhr am Lustgarten vor dem Berliner Dom unter vielen schwarz-weiß-roten Reichsfahnen durch Mitte und durch das Brandenburger Tor zum Reichstag. In Reden wurden antisemitische und völkisch-rassistische Verschwörungsmythen verbreitet.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Berlin gegen Nazis, Friedensdemo-Watch
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  • Hetze und persönliche Angriffe auf Facebookseite

    06.12.2019 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    Auf einer extrem rechten Facebookseite wurden Künstler, Politiker*innen und zivilgesellschaftliche Akteure des Bezirks wiederholt persönlich angegriffen und übelst verunglimpft. Der Name der Seite ist an eine im Bezirk bekannte Facebookseite angelehnt. Der oder die Betreiber der Seite haben mehrere Fraktionen und Gruppierungen in der AfD geliked.
    Quelle: Register Marzahn-Hellersdorf
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  • Rassistische Beleidigung bei Hertha Spiel in Westend

    06.12.2019 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Am 06. Dezember 2019 fand das Fußball-Regionalspiel der Mannschaften Hertha BSC II und des 1. FC Lok Leipzig im Amateurstadion in Westend statt. Dabei wurde Herthas Nachwuchsspieler Jessic Ngankam von einem Spieler der Lok Leipzig und Gästefans rassistisch beleidigt. Er wurde "Affe" genannt und aus der Fankurve mit Affengeräuschen begleitet.
    Quelle: tagesspiegel 09.12.19
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  • Rassistische Diskriminierung

    06.12.2019 Bezirk: Berlinweit
    Eine Schwarze Frau berichtete, dass sie innnerhalb der Community von Menschen mit Behinderungen rassistisch diskriminiert wurde.
    Quelle: Each One Teach One (EOTO) e.V.
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  • Rassistischer Angriff auf Taxifahrer

    06.12.2019 Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg
    Ein 52-jähriger Taxifahrer, der gegen 1.30 Uhr in seinem Taxi in der Grünberger Straße einen Fahrgast bittet, rassistische Äußerungen zu unterlassen, wird von dem Unbekannten ins Gesicht geschlagen.
    Quelle: ReachOut Berlin
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  • Rechtes Konzert in Köpenick-Nord

    06.12.2019 Bezirk: Treptow-Köpenick

    In der Mahlsdorfer Str. fand ein rechtes Oi-Konzert statt. Mehrere Bands sind dem rechten Spektrum der Szene zuzuordnen und es gibt personelle Überschneidungen zu extrem rechten Bands. Das Konzert wurde von ca. 100 Personen besucht.

    Quelle: apabiz e. V.
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  • AfD Reinickendorf wirbt für Neue Rechte

    05.12.2019 Bezirk: Reinickendorf
    Die AfD Reinickendorf stellte in einem Artikel auf ihrer Website die Junge Freiheit, ein wichtiges Medium der Neuen Rechten vor und verlinkte auf Artikel aus der Zeitung.
    Quelle: Eigene Recherchen des Register Reinickendorf
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  • Alltagsrassismus im Allende-Viertel

    05.12.2019 Bezirk: Treptow-Köpenick

    Am Abend verließ die Betroffene mit einer Begleitung das Allende Center. Als ihnen eine Gruppe junger Männer entgegangen kam, sagte einer von ihnen "ching chong" zu den beiden Frauen. Als die Betroffene auf diese rassistische Anspielung empört regierte, machte einer der Männer sie nach und die ganze Gruppe lachte sie aus. Die Betroffene erlebt regelmäßig ähnliche rassistische Aussagen.

    Quelle: Zentrum für Demokratie
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  • Antimuslimischer Aufkleber in Wilmersdorf

    05.12.2019 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Am 05. Dezember 2019 wurde am Hohenzollerndamm Ecke Rudolstädter Straße in Wilmersdorf ein antimuslimischer Aufkleber mit der Aufschrift "Burkafreie Zone. Stoppt die Islamisierung." entdeckt und entfernt.
    Quelle: Register CW
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  • Anti-muslimische und AfD-Schmiererei in Zehlendorf

    05.12.2019 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    An der Bushaltestelle Fischerhüttenstraße wurden drei Edding-Schmierereien entdeckt und entfernt. Sie lauteten "AfD", "Islam raus" und "AfD weiter so", wobei das S jeweils als Sig-Rune geschrieben wurde.
    Quelle: hassvernichtet
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  • Extrem rechte Schmiererei in Steglitz

    05.12.2019 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    Im Rathaus Steglitz kam es zu einer rassistischen Umwidmung einer älteren Schmiererei. Aus "Nazis raus" wurde "Türken raus" gemacht und aus "Ganz Berlin hasst die Kanacken" wurde "Knacken mit Nazis ersetzt woraufhin eine weitere Schmiererei, die als Antwort zu sehen ist. Diese meinte, dass Türk*innen (es wurde ein weiterer diskriminierender Ausdruck verwendet) "bald von ihnen vergast würden". Desweiteren gab es noch eine weiterer Schmiererei, die "Antifa Deutsch-Hasser verrecke" lautete. Alle wurden entfernt.
    Quelle: hassvernichtet
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  • Rassistischer Aufkleber in Alt-Treptow

    05.12.2019 Bezirk: Treptow-Köpenick

    In der Heidelberger Str. wurde ein antimuslimischer Aufkleber der extrem rechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

    Quelle: Zentrum für Demokratie
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  • Einbruch in Imbiss Koppenstraße und Hakenkreuz-Schmiererei

    04.12.2019 Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg
    Unbekannte sind in einen Döner-Imbiss in Friedrichshain eingebrochen und haben an einer Wand ein Hakenkreuz sowie das Wort „Raus“ geschmiert. Der 46-jährige Besitzer des Imbisses in der Koppenstraße verständigte gestern Abend gegen 21.20 Uhr die Polizei, nachdem er den Einbruch und die in grüner Farbe aufgetragenen Schmierereien in seinem Geschäft entdeckt hatte. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.
    Quelle: Antifa Fhain, B.Z., Tagesspiegel
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  • Einwanderungsfeindliche AfD-Kundgebung vor dem Kanzleramt

    04.12.2019 Bezirk: Mitte
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"
    Quelle: Registerstelle Mitte
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  • Extrem rechte Kommentare auf Facebook

    04.12.2019 Bezirk: Spandau
    Die sogenannte "Schutzzonen"-Aktion der NPD auf dem Spandauer Weihnachtsmarkt erhielt bei Facebook viele zustimmende Kommentare, auch von Spandauer_innen. U.a. wurde ein Foto mit einem Motiv gepostet, das zu einer T-Shirt-Serie eines Online-Versandes gehört, mit Aufdrucken wie "Verteidige dein Land, es gehört deinen Kindern". Hier war das Motiv "Es wird wieder Zeit, die alten Eisen zu schmieden".
    Quelle: Register Spandau
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  • Hakenkreuz im Ortsteil Mitte

    04.12.2019 Bezirk: Mitte
    Auf dem kleinen Weg zwischen Schillingstraße und Lichtenberger Straße im Ortsteil Mitte wurde ein aufgemaltes Hakenkreuz zusammen mit einer AfD-Kritzelei entdeckt und übermalt.
    Quelle: Registerstelle Mitte
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  • LGBTIQ*-Feindlicher Angriff in der Urbanstraße

    04.12.2019 Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg
    Ein 18-Jähriger wird gegen 21.00 Uhr in der Urbanstraße von vier Familienmitgliedern, darunter zwei Frauen im Alter von 28 und 54 Jahren und zwei Männer 30 und 51 Jahre alt, aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation der Kontakt zu seinem Freund verboten und er wird in der Wohnung eingeschlossen.
    Quelle: ReachOut Berlin
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  • Neurechte Veranstaltung in Charlottenburg

    04.12.2019 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf

    Am 04. Dezember 2019 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung zu dem Thema innere Sicherheit statt. Dabei referierte eine Person, die in der Vergangenheit bereits durch provokante rechtspopulistische bis extrem rechte Äußerungen öffentlich aufgefallen ist.

    Quelle: Register CW
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  • "Schutzzonen"-Aktion auf dem Weihnachtsmarkt

    04.12.2019 Bezirk: Spandau
    Einige Neonazis der von der NPD initiierten Schutzzonen liefen über den Weihnachtsmarkt in Spandau und durch die Seitenstraßen und dokumentierten dies auch auf Facebook.
    Quelle: Register Lichtenberg
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  • Antisemitische Bedrohung gegen Restaurant

    03.12.2019 Bezirk: Tempelhof-Schöneberg
    Der Besitzer eines israelischen Restaurants in der Fuggerstraße in Schöneberg-Nord wird im Jahresverlauf mindestens 18-mal in E-Mails bedroht und antisemitisch beschimpft. Es handelt sich dabei stets um den selben Absender.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
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  • Antisemitischer Vorfall

    03.12.2019 Bezirk: Berlinweit
    Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin)
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  • Blauer Dialog

    03.12.2019 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    In der Staatsreperatur fand ein Blauer Dialog mit einem Vertreter von Christ*innen in der AfD statt. Diese Veranstaltung wird von dem Abgeordneteten Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) organisiert, der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") aufsehen erregt hat.
    Quelle: Registerstelle Steglitz-Zehlendorf
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  • Diskriminierung durch Jobcenter

    03.12.2019 Bezirk: Tempelhof-Schöneberg
    In einem Schreiben des Jobcenter Tempelhof-Schöneberg wird ein rumänischer Staatsbürger zur Mitwirkung aufgefordert. Es soll der Aufenthaltstitel der Partnerin vorgelegt werden, obwohl EU-Bürger*innen keinen Aufenthaltstitel benötigen. Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit antiziganistischen Vorurteilen zu unrechtmäßigen Praxen.
    Quelle: Amaro Foro e.V./ DOSTA - Dokumentationsstelle Antiziganismus
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  • Erfolgreiche Meldung bei Twitter

    03.12.2019 Bezirk: Berlinweit
    Der Twitteraacount @berlinerregister wurde auf Twitter einer Liste hinzugefügt die "Liste für später" und "Systemhuren" lautete. Auf dieser Liste waren ca. 30 bis 40 weitere Accounts von Einzelpersonen und Organisationen, die sich gegen Rassismus oder die extreme Rechte engagieren. Die Liste wurde über das Meldeformular bei Twitter gemeldet. Nach ca. 3 Tagen erfolgte die Löschung der Liste und des Accounts, der sie erstellt hatte.
    Quelle: Berliner Register
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  • Junge Alternative in Reinickendorf

    03.12.2019 Bezirk: Reinickendorf
    Am Stammtisch der AfD Reinickendorf in Wittenau nahmen mehrere Mitglieder der extrem rechten Parteijugend Junge Alternative teil.
    Quelle: Eigene Recherchen des Register Reinickendorf
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  • Rassistische Beleidigung in Lichtenberg-Mitte

    03.12.2019 Bezirk: Lichtenberg
    An der Bushaltestelle in der Zachertstraße wurden kurz nach 10 Uhr zwei Frauen mit Kindern von einem Mann rassistisch beleidigt. Er bezeichnete sie als „Schmarotzer“, „Parasiten“ und „Gesocks“ und forderte sie auf, „nach Hause zu gehen“. Eine Frau, die sich einmischte, wurde von ihm als „Grünen-F****“ beschimpft, die das Land verlassen solle. Es mischten sich mehrere weitere Menschen ein, die ihn aufforderten keine Leute anzuschreien.
    Quelle: Stadtteilkoordination Lichtenberg Mitte
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  • Rassistisches Mobbing in der Schule

    03.12.2019 Bezirk: Berlinweit
    Ein Schwarzes Kind wurde in der Schule rassistisches gemobbt. Die Lehrenden schritten nicht ein und schlossen das Kind stattdessen von Veranstaltungen aus.
    Quelle: Each One Teach One (EOTO) e.V.
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  • AfD Reinickendorf hetzt gegen Geflüchtete

    02.12.2019 Bezirk: Reinickendorf
    Die AfD Reinickendorf schürte auf ihrer Website eine flüchtlingsfeindliche Stimmung, indem sie die Ankündigung des Innensenators, geduldeten Personen zukünftig leichter eine Arbeitserlaubnis zu geben, als Rechtsbruch darstellte. Zudem verbreitete sie Falschinformationen über die Zahlen derjenigen, die nach geltendem Recht das Land verlassen müssten, indem sie die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber_innen mit der deutlich niedrigeren Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen gleichsetzte. Das Asyl- und Aufenthaltsrecht ist jedoch äußerst komplex und sieht zahlreiche Ausnahmen vor, die dazu führen, dass Personen nicht abgeschoben werden dürfen. Die AfD Reinickendorf wiederholte außerdem ihre Forderung aus dem Vorjahr, der Bezirk solle sich dafür einsetzen, dass "keine weiteren Flüchtlinge nach Reinickendorf kommen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge den Bezirk verlassen haben". Sie warf den "Altparteien" in Reinickendorf, die damals gegen den Antrag gestimmt hatten, ebenfalls Rechtsbruch vor und veröffentlichte die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung. Begleitet wurde der Text von einer Abbildung, auf der bedrohlich wirkende schwarze Schemen von Personen, teils offenbar mit Kopftuch oder Umhang zu erkennen waren.
    Quelle: Eigene Recherchen des Register Reinickendorf
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  • Hakenkreuze in Lichtenberg-Nord

    02.12.2019 Bezirk: Lichtenberg
    Im Bahnhof Lichtenberg am Ausgang Siegfriedstraße wurden mit Edding mehrere Hakenkreuze auf Türen, Schildern und Wänden angebracht.
    Quelle: Lichtenberger Register
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  • NPD-Aufkleber in Weißensee (2)

    02.12.2019 Bezirk: Pankow
    Im Ortsteil Weißensee wurden erneut Aufkleber der neonazistischen Partei NPD in der Rennbahnstraße und Gustav-Adolf-Straße entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" (NPD) oder "Deutsche Polizei stärken" (NPD).
    Quelle: NEA
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  • Rassistische Aufkleber im Ostkreuz-Kiez

    02.12.2019 Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg
    Zwischen Ostkreuz und Warschauer Straße wurden neun rassistische Aufkleber einer extrem rechten Online-Plattform entdeckt und entfernt.
    Quelle: Irmela Mensah-Schramm
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  • Rassistischer Angriff in Friedrichsfelde

    02.12.2019 Bezirk: Lichtenberg
    Gegen 23.15 Uhr wurde ein 44-jähriger Mann in der Massower Straße in Friedrichsfelde von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
    Quelle: Reachout
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  • Rassistischer Aufkleber in Alt-Treptow

    02.12.2019 Bezirk: Treptow-Köpenick

    Auf dem Lohmühlenplatz wurde ein antimuslimischer Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

    Quelle: Zentrum für Demokratie
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  • Rechtspopulistisches Magazin per Post

    02.12.2019 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    In Marzahn erhielt mindestens ein Haushalt per Wurfsendung das rechtspopulistische Infoblatt "Signal für Deutschland". Herausgeber des Infoblatts ist Manfred Rouhs, der früher sowohl Mitglied der NPD als auch der Republikaner war, bevor er Bundesvorsitzender der "Bürgerbewegung pro Deutschland" wurde. Diese Funktion hatte er bis zu deren Auflösung im Jahr 2017 inne.
    Quelle: Augenzeug*in
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