Vorfalls-Chronik

Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte die AfD Neukölln im Juni mehrere rassistische Postings.

Ein Schwarzes Kind wurde im Kindergarten von anderen Kindern rassistisch beleidigt und gemobbt.

In der ersten Hälfte des Kalenderjahrs postete Thorsten Weiß (MdA) auf seinem Twitteraccount mehrmals pro Monat rassistische Tweets.Diese stellen geflüchtete und muslimische Menschen pauschal als gewalttätige Bedrohung dar und tragen zu Desinformation und rechtspopulistischer Stimmungsmache bei.

In der ersten Hälfte des Kalenderjahres kam es in der Facebookgruppe ‚Mein Reinickendorf‘ mehrfach zu rassistischen und antimuslimischen Beiträgen und Kommentaren. Diese stellen geflüchtete und muslimische Menschen pauschal als gewalttätige Bedrohung dar und tragen somit zur Desinformation und rechtspopulistischer Hetze bei.

In der Carola-Neher-Straße wurden drei Runen (Odalrune, Triskele und Eihwaz) großflächig in weißer Farbe auf den Bürgersteig bzw. die Straße gemalt. Es wurde inzwischen Anzeige bei der Polizei erstattet. Runen sind altnordische/germanische Zeichen, die zum Teil Laute und/oder Symbole charakterisieren. Im Nationalsozialismus diente die Verwendung von Runen der Konstruktion einer germanisch-„arischen“ Traditionslinie. Dementsprechend sind Runen heutzutage in der rechten bis neonazistischen Szene weit verbreitet, zumeist ohne historischen Bezug und mit völkischer Interpretation. Sie finden Verwendung bei rechten bis neonazistischen Band- und Organisationslogos, als Tattoos, bei Modemarken wie „Thor Steinar“ und im Rahmen von Bedrohungen. Zum Teil sind Runen aufgrund ihrer Verwendung in der NS-Zeit heute als verfassungsfeindliche Kennzeichen eingestuft und nach § 86a StGB strafbar.

Im Bereich einer Unterführung in der Torgauer Straße wurde "IB" sowie das "Lambda"-Symbol der rassistischen "Identitären Bewegung" mit oranger Farbe an eine Wand gesprüht.

Im, von Andreas Wild herausgegebenen, Trend-Magazin (Mai-Juni) wurde u.a. Vorstellungen des Ethnopluralismus vertreten und weitere rassistische Thesen verbreitet. So wurde von "orientalische Eindringlinge an den griechischen Inseln" gesprochen.

Eine syrische Familie mit drei Kindern wurde als Nachmieter vorgeschlagen und ein Termin für den Vertragsabschluss wurde vereinbart, da Einkommensnachweis und alle übrigen Unterlagen vorlagen. Der Eigentümer rief aber vorher die Familie an und sagte die Wohnung mit der Begründung ab, er vermiete nicht an Ausländer. Nach seiner Auffassung stelle der befristete Aufenthalt für ihn ein Risiko dar.

Am 29. Juni erhielt eine jüdische Institution antisemitische Nachrichten bei Facebook, in der auch Verschwörungserzählungen verbreitet wurden.

In der Sandinostraße von der Tramhaltestelle „Zechliner Straße“ bis zur Konrad-Wolf-Straße sowie in der Landsberger Allee wurden mit Sprühfarbe Parolen wie „Moslems raus“, „HSH bleibt deutsch“, „Zecken raus“, „Antifa auf's Maul“ auf den Fußgängerweg gesprüht.

Auf der Johannisthaler Chaussee wurden etwa 40 Sticker von extrem rechten Parteien entdeckt und entfernt.

Muslimische Pächter eines Kleingartens in Spandau wurden von einem Nachbarn als "Schweine" bezeichnet. Auf ihre scharfe Reaktion auf diese rassistische Bemerkung erwiderte der Nachbar: "Wir sind hier nicht im Morgenland", sie sollten dorthin zurück gehen.

Am S-Bahnhof Marzahn wurde eine Frau mit ihrer zwölfjährigen Tochter von einem Unbekannten mit den Worten "Flüchtlinge sollen hier raus" rassistisch beleidigt. Mutter und Kind hatten große Angst. Der Mann, ca. 50 Jahre alt, setzte danach seine Fahrt in Richtung Ahrensfelde fort.

Am Kienberg nahe des Gottfried-Funeck-Weg wurden erneut neonazistische Schmierereien sowie ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Am 26. Juni wurde an der gleichen Stelle bereits eine Schmiererei mit den Worten "Nazi Kiez" gemeldet. Daneben tauchte nun der extrem rechte Zahlencode "88" sowie der Schriftzug "White Lives Matter" auf. "White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisiert Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisiert dabei anti-schwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten möchten. Zum Zeitpunkt der Meldung wurden die betroffenen Fassaden am Kienberg zwar gereinigt, die Schmierereien waren aber weiterhin gut lesbar.

Muslimisch gelesene Personen wurden in ihrem Schrebergarten vom Nachbarn als "Schweine" bezeichnet. Zudem sagte dieser "[...] dass wir hier nicht im Morgenland seien und ihr dorthin zurückgehen könnt".

In der Geschwister-Scholl-Straße in Mitte wurden die SPD diffamierende, von extremen Rechten professionell gestaltete Fake-Aufkleber angeblich der SPD entdeckt und entfernt.

Oberhalb des U-Bahnhof Kienberg wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt.

Am 28. Juni erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische Nachricht bei Facebook.

Am 28. Juni erhielt eine jüdische Institution Kommentare zu einem Tweet, in denen sich der antisemitischen Symbolik einer jüdischen Allmacht bedient wird.

Am 28. Juni erhielt eine jüdische Institution antisemitische Nachrichten bei Facebook.

Am 28. Juni erhielt eine Politikerin auf Twitter einen antisemitischen Tweet. Darin hieß es, "Unsere Gegner heißen ELOHIM, so wie die DUMM-JUDEN das verstehen, und die verstehen nichts!"

Ein Funktionär der aufgelösten rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ verteilte in Alt Hohenschönhausen Flugblätter einer extrem rechten Zeitung „gegen Kriminalität“.

Gegen 1.10 Uhr wird ein 56-jähriger Mitarbeiter einer Bar in der Kleist- / Ecke Eisenacher Straße durch eine 49-jährige Frau aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und mit Bier begossen. Der 56-Jährige kann dem Tritt der Frau ausweichen.

Am S-Bhf. Lichtenberg wurden Aufkleber des „III. Wegs“ mit der Aufschrift „Familie – Heimat – Tradition“ gefunden und entfernt.

Am 27. Juni 2020 wurde am U-Bahnhof Spichernstraße in Wilmersdorf eine antimuslimisch rassitstische Schmiererei entdeckt, die sich auch gegen die Grünen richtet. Mit Edding wurde geschrieben: "Messerstecher, Dealer, Plünderer ausweisen! Grüne züchten Moslemmob!"

In der Nacht des 27.06.2020 soll es in Schöneberg zu einer Beleidigung mit homophobem Hintergrund gekommen sein. Eine 49-Jährige versuchte, Zutritt zu einer Bar an Kleiststraße Ecke Eisenacher Straße zu erhalten, zu der jedoch nur schwule Männer Zutritt haben sollen. Dies sei ihr untersagt worden. Daraufhin soll sich die Frau, die in Begleitung einer weiteren Frau war, auf einem Stuhl vor der Bar niedergelassen und selbst mitgebrachte Getränke verzehrt haben. Aufforderungen des 56-Jährigen, den Bereich vor der Bar zu verlassen, soll sie ignoriert haben, sodass die Polizei zum Ort alarmiert wurde. Gegen 2 Uhr soll die Frau dann zur Bar zurückgekehrt sein und Zutritt zu dieser verlangt haben. Als ihr dies verwehrt worden sein soll, soll sie sich erneut auf einen Stuhl vor der Bar gesetzt haben. Als der 56-Jährige die Frau daraufhin aufgefordert haben soll, sich zu entfernen, soll sie nach ihm getreten haben. Dem Tritt konnte der 56-Jährige ausweichen und blieb daher unverletzt. Anschließend soll die 49-Jährige den Inhalt eines Glases, das sie mitgebracht und in der Hand gehalten haben soll, über die Brust des 56-Jährigen geschüttet haben. Dann den Mann homophob beschimpft haben.

In den Häusern rund um den Prerower Platz verteilte ein extrem rechter Funktionär Flugblätter eines extrem rechten Nachrichtenportals. Diese hatten teils rassistische Inhalte.

Im Ortsteil Pankow wurden im Bürgerpark Pankow einzelne Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. das Bild des Berliner Ortsgruppen Leiters.

Auf dem Parkplatz eines Supermarkts am S-Bhf. Lichtenberg und in der Wönnichstraße wurden mehrere Aufkleber des „III. Wegs“ gefunden und entfernt.

Im Verlauf der alternativen Christopher Street Day Parade wird ein 25-jähriger Mann auf der Straße Unter den Linden von einer Frau aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und mit einer Gehhilfe geschlagen.

Am Hermannplatz wurde eine Person in Drag von drei Personen homofeindlich beleidigt und mit einer Plastikflasche beworfen.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt. Von Rednern und weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen.

Am 27. Juni 2020 fand ab 13 Uhr ein verschwörungsideologischer Autokorso, organisiert von Attila Hildmann, vom Olympischen Platz mit Abschlusskundgebung am Eingang Messe Nord in Westend statt. Es nahmen ungefähr 200 Menschen mit 80 Fahrzeugen teil. Während der Abschlusskundgebung wurden in Redebeiträgen antisemitische Verschwörungsideologien transportiert. Es ging um einen imaginierten Schuldkult und Verschwörungsmythen zu Soros und Rothschild.

In der Nacht vom 26. auf den 27. Juni wurden erneut Stolpersteine in der Dieffenbachstraße mit schwarzer Farbe besprüht. Betroffen waren 10 Stolpersteine vor den Häusern Nr. 54 und 49. Die Schändung wurde von einem Anwohner zur Anzeige gebracht. Das Landeskriminalamt ermittelt

Während eines Bewerbungsverfahrens bei einer us-amerikanischen Firmenniederlassung in Mitte wurde ein muslimischer Mann gefragt: "Sie wissen, wir sind eine amerikanische Firma. Stimmen Sie zu, dass wir Ihren Namen durch eine Terroristen-Datenbank laufen lassen?"

Am 26. Juni erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare und Bilder zu einem Tweet.

Am 26. Juni wurde ein Tweet einer jüdischen Institution antisemitisch kommentiert.

Am Loeperplatz wurden Aufkleber des extrem rechten Magazins „Compact“ gefunden. Sie bezeichneten Bill Gates als „Impf-Diktator“.

In der Sanderstr. wurden mehrere Sticker einer extrem rechten Plattform entdeckt.

An eine Mauer am Kienberg wurden die Worte "Nazi Kiez" in weißer Farbe geschmiert. Neonazis versuchen mit dieser Aufschrift den Ort für sich zu reklamieren.

14 Neonazis beteiligten sich an einer NPD-Mahnwache am großen Stern vor dem Helmuth-Graf-von-Moltke-Denkmal unter dem Motto: "Heimat und Identität verteidigen!", um gegen die Black Lives Matter- und Dekolonisierungsbewegung zu agitieren und gegen den "Abriss preußischer, nationaler und kolonialer Denkmäler" zu protestieren.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Blankenburg wurden in der Bahnhofsstraße selbtgemachte, rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Slogan "Black Lives Dont Matter" (Fehler im Original / dt: Schwarzes Leben zählt nicht).

Ein muslimischer Mann wird im Rahhmen eines Bewerbungsverfahrens gefragt, ob es in Ordnung sei, wenn die Firma seinen Namen durch eine Datenbank für Terrorist:innen kontrollieren lassen könne.

An der Haltestelle Imbrosweg 277, Richtung Marienfelde, wurde eine rassistische Schmiererei ("Kanacken Raus") und ein Hakenkreuz auf den Sitzbänken angebracht.

Am 26. Juni schrieb ein antiisraelischer Twitter-Account eine zivilgesellschaftliche Institution an. In dem Tweet relativierte der Account die Schoa und dämonisierte Israel.