Vorfalls-Chronik

Eine jüdische Bloggerin erhielt eine antisemitische E-Mail.

Um 15.40 Uhr tritt ein Fahrgast in einem Waggon der U5 am U-Bahnhof Alexanderplatz einen Rollstuhlfahrer um. Der bleibt in einer Ecke liegen, hat Angst. Der unbekannte Täter flüchtet, Zeug*innen rufen die Polizei und informieren den Fahrer.

In der Woche vor dem 24. Dezember 2019 wurden im Bereich Richard-Wagner-Platz, Alt-Lietzow und Arcostraße in Charlottenburg extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Europa den Europäern" und "Antifa nach Nordkorea" entdeckt.

Im Ortsteil Weißensee wurden auf der Sitzschale der Bus Haltestelle in der Rennbahnstraße zwei Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt und übermalt. In der Gustav-Adolf-Straße wurden Aufkleber mit dem Slogan "Weg mit dem Kanacken Dreck" entdeckt und entfernt.

Am 20. Dezember 2019 gegen 13 Uhr wurden erneut zwei Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" mit der Aufschrift "Rudi Durschke wäre heute einer von uns" auf dem Campus der TU-Berlin zwischen BH und H-Gebäude entdeckt und entfernt.

An die Scheiben der Linkspartei in der Alfred-Kowalke-Straße wurden mehrere Plakate der Neonazipartei „Der III. Weg“ geklebt. Sie verunglimpften einen linken Studentenführer.

Am U-Bhf. Tierpark wurden Aufkleber eines Neonaziversands gefunden, die sich gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer_innen richteten. Sie bezeichneten diese abschätzig als „Gutmenschen“.

Unter einem Bento-Artikel auf Facebook in dem die Arbeit eines Mitarbeiters von Each One Teach One vorgestellt wurde, wurden mehrere rassistische Kommentare verfasst.

Zwei Männer sprachen Hebräisch in einer Warteschlange vor einem Schalter der Agentur für Arbeit in Berlin-Mitte. Daraufhin schaute ein großer weißer Mann, Mitte 30, der vor ihnen stand, sie böse an und herrschte sie an: „Deutsch! Deutsch! Deutsch!“. Als einer der Angepöbelten zum Schalter rief, dass sie rassistisch belästigt würden, fragte der Rassist nach, was für eine Sprache es sei und erzählte dann, dass seine Schwester in Jerusalem lebe und „Hoch-Hebräisch“ könne.

Ein Schwarzes Kind wurde durch Lehrer*innen rassistisch gemobbt, ihm wurde kriminelles Verhalten unterstellt und es wurde überwacht. Es fand kein Intervention der Lehrer*innen statt als Mitschüler*innen das Kind mit dem N-Wort beleidigten.

Eine schwarze Frau wurde in der Kassenschlange in einem Supermarkt im Wedding von einer weißen Frau beleidigt und aufgefordert, dahin "zu verschwinden, wo sie herkommt."

Ein 14-Jähriger wurde während des Sportunterrichts an einer Oberschule in der Straße Alt-Marienfelde im Ortsteil Marienfelde von Mitschülern gefesselt, gewürgt und antisemitisch beleidigt. Der Junge erlitt bei der Attacke Rötungen am Hals.

In der Raoul-Wallenberg-Straße wurde am 19.12.19 eine Briefwurfsendung der rechten Partei "Die Republikaner" mit rassistischem Inhalt entdeckt.

Am U- und S-Bahnhof Wuhletal wurde ein extrem rechter Aufkleber gefunden, der sich gegen Linke richtet.

Eine NS-verharmlosende Postkarte geht kurz vor Weihnachten bei den Grünen Neukölln ein.

In der Zühlsdorfer Straße wurden mehrere rassistische Aufkleber gefunden, darunter einer von der extrem rechten "Identitären Bewegung".

Ein 27-jähriger Mann wird gegen 7.45 Uhr von einem 36-jährigen Türsteher eines Clubs in der Sonnenallee rassistisch beleidigt und zu Boden gestoßen.

Nach einer Diskussion im Kommentarbereich unter einem Facebook-Posting schrieb ein Mann einer jüdischen Frau eine antisemitische Privatnachricht. Der Mann hatte zu einem Artikel über einen Dresdner Busfahrer, der bei sich den Zettel „Diesen Bus steuert ein Deutscher Fahrer“ aushängte und deswegen suspendiert wurde, kommentiert: „Was hat der DEUTSCHE Busfahrer denn schlimmes gemacht ? Nix !! Er hat nur die Wahrheit Geschrieben. Ich hoffe für ihn das er ganz schnell wieder einen Job bekommt wo er auch als DEUTSCHER so Behandelt wird.“ Eine Frau antwortete auf diesen Kommentar süffisant mit: "Argentinien?" Daraufhin schrieb der Mann die Betroffene in einer Privatnachricht an: „Ich brauche keine Antwort auf FB von einer Jüdin.“

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden und der Beteiligung des AfD Bundestagsabgeordneten René Springer statt. In Reden wurde gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung, insbesondere gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und gegen Klimaaktivist*innen Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

An einem Stromkasten gegenüber der Rödernalle 118 in Wittenau wurden erneut homofeindliche Schmierereien bemerkt, die von Unbekannten auf zwei Stromkästen angebracht worden waren. In weißer Farbe auf blauem Grund stand dort das Wort "Homos". Wie bereits im April und November waren die Schmierereien offenbar angebracht worden, um Hertha-Anhänger_innen zu beleidigen.

Am 18. Dezember 2019 wurde an der Eingangstür des AStA TU Gebäudes in Charlottenburg ein Plakat der extrem rechten Kleinstpartei III. Weg mit der Aufschrift "Rudi Dutschke wäre heute einer von uns!" entdeckt und entfernt. Zudem wurden Sticker mit dem gleichen Motiv auf dem Campus verklebt und ein weiteres Plakat am Einsteinufer, in der Nähe der Straße des 17. Juni und dem Unigelände entdeckt.

An der Alice-Salomon-Hochschule und auf dem Alice-Salomon-Platz wurden zehn Plakate der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Rudi Dutschke wäre heute einer von uns!" entdeckt und entfernt.

Am 17. Dezember 2019 gegen 10 Uhr wurden Beschädigungen an der Gedenkstätte zur Erinnerung an die Ermordeten der NS-Militärjustiz am Murellenberg in Westend entdeckt. Die Infotafeln an den Denkmälern wurden fast vollständig abegrissen, zerkratzt und teilweise mit Hakenkreuzen beschmiert. Das Denkmal umfasst 106 Verkehrspiegel, die entlang des Waldweges in der Nähe der Erschießungsorte stehen.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden zwei neonazistische bzw. extrem rechte Aufkleber entdeckt.

An der Haltestelle des M44, Dachdeckerweg, Buckower Damm 130 wird auf der einen Sitzfläche des Wartehäuschens ein Hakenkreuz entdeckt und auf der danebenliegenden Sitzfläche die Aufschrift "Ausländer raus".

Gegen 17:30 Uhr wurden zwei Frauen im Alter von 22 und 46 Jahren in der Quickborner Straße im Märkischen Viertel von einem 59-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Eine der Frauen konnte ausweichen, als der 59-Jährige versuchte, sie zu stoßen.

Das JobCenter verweigerte die Annahme eines Weiterbewilligungsantrages auf SGB II von einer rumänischen Person, weil Antrag nicht vollständig war und die Person keine Deutschkenntnisse hatte.

Im Ortsteil Weißensee wurden in einem Raum an einer Bildungseinrichtung ein Hakenkreuz und weitere Vandalismusschäden entdeckt.

Auf der Toilette einer alternativen Kneipe im Weitlingkiez wird ein Aufkleber der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) entdeckt.

In der Nähe des Einkaufscenters "Eastgate" führte die neonazistische NPD eine Veranstaltung durch, die sie selbst als "Mahnwache" bezeichneten. Die Veranstaltung wurde von 10 bis 12 Neonazis besucht und richtete sich offenbar gegen das Richtfest für eine Geflüchtetenunterkunft im Oktober 2019.

In Tiergarten fand ein rassistisch motivierter Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Weißensee steht eine Person an einer Tram-Haltestelle mit etwas zu Essen. Als diese Einsteigen will, schreit der Tram-Fahrer die Person an und schreit, dass er erst weiter fährt, wenn die Person das Essen weg packt. Eine hinzukommende Person bietet der Person etwas zum einpacken ein. Zwei Haltestellen später steigt die Person aus und der Tram-Fahrer schreit "Scheiß Ausländer" und andere Sachen hinterher.

Gegen 5.00 Uhr wird eine 38-jährige Transperson, die als Sexarbeiterin in der Frobenstraße arbeitet, von unbekannten Täter_innen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und bespuckt.

Sonntag Abend ruft ein Mann am Hermannplatz wiederholt antisemitische Sprüche und verschwörungstheoretische Inhalte. Als er von einer Gruppe angesprochen wird, dass er das unterlassen soll, attackiert er diese verbal.

Am 15. Dezember 2019 wurde in einem Wohnhaus mit jüdischen Mietparteien die Schmiererei "Fuck Israel" + Davidstern entdeckt.

Das "Merkelgast"-Preisschild für die Schaumküsse auf dem Weihnachtsmarkt wurde auf Facebook überwiegend mit "sehr lustig" kommentiert. Einige kritische Nachfragen wurden mit einer beleidigenden Äußerung über "Gutmenschen" beantwortet.

Im Rathaus Zehlendorf fand der Bezirksparteitag der AfD statt. Andreas Wild, der dem rechten Flügel der Partei zuzurechnen ist und mit einer verbalen sowie persönlichen Nähe zur extremen Rechten immer wieder aufgefallen ist, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Erneut wird in Nordneukölln ein auf ein Stück Holz gesprühtes Keltenkreuz entdeckt. Dieses Mal in der Altenbraker Str.

Auf dem Klettergrüst auf dem Spielplatz Schmetterlingswiesen in Biesdorf wurden zwei Hakenkreuze geschmiert. Das Ordnungsamt wurde informiert.

In dem Gebiet zwischen Bahntrasse, Ostkreuz, Grünberger und Warschauer wurden in der letzten Woche mehrere 100 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner aller Colour (Parteien, Linke, Fridays for Future etc.), auch Rassismus in verschiedenen Formen war vorhanden. Die Aufkleber werden seit einiger Zeit täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

An einem Süßwaren-Stand auf dem Weihnachtsmarkt, an der Ecke Carl-Schurz-Straße/ Moritzstraße, wurden Schaumküsse angeboten mit einem Preisschild, auf dem "Merkelgast" stand.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Das Mahnmal Orte des Schreckens am Kaiser-Willhelm-Platz in Schöneberg-Süd wurde beschmiert: Das Denkmal zeigt Namen von Konzentrations- und Vernichtungslagern. Der Name "Flossenbürg" ist durchgestrichen; der letzte Buchstabe "g" wurde derart entstellt, dass ein "o" und folglich "...büro" zu lesen sein soll.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Jonasstr. wird ein, auf ein Stück Holz gesprühtes, Keltenkreuz entdeckt. Dazu geschrieben steht "Hit"

Ein Jugendlicher äußerte über einen anderen Jugendlichen mit gefärbten Haaren: "Bist du schwul, oder was?" und fuhr fort, mit seinen Freunden über ihn zu lästern: "He, guck mal, wie der aussieht, er ist schwul!"

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Aufkleber des III.Weg gefunden, die den Studentenaktivisten Rudi Dutschke diffamierten.

Die AfD Reinickendorf veranstaltete eine Weihnachtsfeier. Dort hielt Gottfried Curio, der für die AfD im Bundestag sitzt, eine rassistische Rede. Er äußerte sich durchgehend abwertend über Migrant_innen und machte sie pauschal für eine Vielzahl gesellschaftlicher Probleme wie Bildungserfolge, Arbeitslosigkeit und hohe Steuern verantwortlich. Menschen mit Migrationsgeschichte definierte er als nicht-deutsch. Er behauptete, dass vor allem Familien mit Migrationsgeschichte die Sozialsysteme belasteten und wegen der hohen Kinderzahl und vererbbaren Bildungsferne zukünftig noch stärker belasten würden. Im Zusammenhang mit der Verhinderung von Abschiebungen durch zivilgesellschaftliche Initiativen, die er als „Anti-Abschiebeindustrie“ zog er das Fazit: „Wer den Rechtsstaat nicht durchsetzt, der macht ihn zum Unrechtsstaat“. Damit stellte er das aktuelle Gesellschafssystem auf eine Stufe mit Diktaturen. Er vertrat außerdem den Verschwörungsmythos, dass die politische Elite Migrant_innen in Deutschland ansiedeln und die deutsche Kultur zerstören wolle und dass die Medien die negativen Konsequenzen der Migration vertuschen würden. Als besondere Gefahr stellte er den Islam dar. Gewalttaten würden häufig „aus islamischem Ehr- und Religionsverständnis“ geschehen, was jedoch als medial als „Beziehungstaten entpolitisiert“ werde, „um die Zuwanderungspolitik bedingungslos fortsetzten zu können“. Darüber hinaus äußerte er sich transfeindlich.