Vorfalls-Chronik

In der Boxhagener Straße wurden mehrere Sticker des rechten Compakt-Magazins gegen politische Gegner*innen und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung entdeckt und entfernt.

Ein Sticker der neonazistischen Partei "Der III. Weg" wurde an der Telefonsäule in der Mönchstraße entdeckt.

An der Fassade eines Supermarktes in der Louis-Lewin-Straße / Quedlinburger Straße wurde ein Lambda-Symbol, das Erkennungszeichen der extrem rechten "Identitären Bewegung", in roter Farbe gesprüht. In den vergangenen Monaten sind bereits mehrere dieser Symbole, oft mit dazugeschriebenen Bezug zur "Identitären Bewegung" und meist in roter Farbe, in der Umgebung der Louis-Lewin-Straße geschmiert wurden.

Am 16. Juni erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische E-Mail.

Am 16. Juni erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare, in denen der Staat Israel als Apartheid delegitimiert wurde.

Am 16. Juni erhielt ein jüdischer Twitter User antisemitische Kommentare zu einem Tweet.

Am 16. Juni wurde der Tweet einer jüdischen Institution kommentiert. Dabei wurden antisemitische Stereotype wie "Kindermörder Israel" bedient.

In Kreuzberg wurde ein Graffiti entdeckt, in dem über dem Schriftzug "BDS" ein Davidstern gemalt war.

Eine junge Frau mit Behinderung berichtete, dass die Jugendverkehrsschule Kreuzberg ihr auf Grund ihres Körpergewichts das Fahrradfahren verweigerte. Die Frau wollte lernen mit dem Fahrrad zu fahren. Übergewicht kommt bei jungen Menschen bedingt durch diese Behinderung vor. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

In der Frankfurter Allee Höhe Gürtelstraße wurden mehrere Aufkleber der „Identitären“ mit der Aufschrift „Unser Land – unsere Werte“ gefunden und entfernt.

In einem Seminar wurde ein Arbeitsblatt ausgeteilt. Darauf stand, dass Transsexualität eine Störung sei. Das widerspricht europäischen und internationalen Standards und ist bereits an und für sich eine diskriminierende Aussage. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Die Mieter*innen eines Wohnhauses in der Grimmstraße und Nutzer*innen des Spielplatzes gegenüber waren sehr irritiert und haben die Hausverwaltung darüber informiert, dass Handwerker vor Ort nicht nur z.T. Shirts der neonazistischen NPD-Jugen "Nationalisten" trugen, sondern auch neonazistische Musik abspielten. Die Hausverwaltung informierte den Wohnungseigentümer, der die Handwerker eigenständig beauftragt hatte. Dieser scheint reagiert zu haben, denn die Handwerker trugen in der Folge andere Kleidung und verrichteten ihre Arbeiten ohne Musik.

Ein 62-jähriger Mann wird gegen 12.30 Uhr vor einem Café am Leopoldplatz von einem 65-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit einer Gehhilfe gegen den Arm geschlagen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde im Mauerpark der Schriftzug "Früher SA, heute Antifa" entdeckt.

Eine Autofahrerin wartete an einer Fahrbahnverengung in der Ghanastraße im Wedding auf das ihr entgegenkommende Auto, bis es vorbei fuhr. Beim Vorbeifahren rief der Fahrer des anderen Autos ihr zu: "Erst mal Kopftuch ab und dann fahren!"

Am 15. Juni erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare bei Twitter.

Am 15. Juni wurde ein Tweet einer jüdischen Organisation antisemitisch kommentiert.

Der Platz in einer Berliner Kindertagesstätte wurde wegen einer Behinderung gekündigt. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Im Umfeld des Einkaufcenter Eastgate und des S-Bahnhofs Marzahn wurden diverse Aufkleber verschiedener extrem rechter Gruppierungen und Parteien entdeckt. In der Mehrzahl richten sie sich gegen politische Gegner*innen.

An der U-Bahnlinie 5 wurde in Höhe des U-Bahnhof Kienberg ein extrem rechter Aufkleber am Bahnwaggon entdeckt, der sich auf antikommunistische Weise herablassend auf politische Gegner*innen bezieht. Der selbstgemachte Aufkleber bezog sich daneben positiv auf den "1. FC Union Berlin".

In einem Hauseingang wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfremdet.

Eine unbekannte Transperson wird gegen 0.15 Uhr in der Bülowstraße von einem 17-jährigen Jugendlichen aus LGBTIQ*feindlicher Motivation mit einem Gegenstand beworfen. Polizei Berlin, 29.07.2020

In der Eitelstraße wurde mit Edding der Schriftzug „NPD“ an eine Wand geschrieben.

An den Fensterfronten der Geschäftsstelle Bündnis90/ Die Grünen, die auch Anlaufstelle des Registers Spandau ist, wurden am Morgen des 15. Juni drei große Plakate der neonazistischen Partei "Der III. Weg" entdeckt. Die restlichen Fenster waren mit Kleber vollständig beschmiert. Es wurde Anzeige erstattet.

In der Umgebung des Einkaufscenters "Corso" und des U-Bahnhofs Kienberg wurden mehrere Aufkleber, Plakate und Schmierereien mit rassistischen und neonazistischen Inhalten entdeckt.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden Aufkleber des „III. Wegs“ und welche mit der Parole „Refugees not welcome“ gefunden und entfernt.

Eine Frau, die vor Kurzem einen Führerschein erworben hat, wartete darauf, dass ein Auto an ihr vorbeifuhr. Daraufhin wurde ihr entgegnet: "Erstmal Kopftuch ab und dann fahren!".

Am Abend wird eine 25-jährige Frau, die in Begleitung von zwei Freund*innen auf dem Alexanderplatz Aufkleber verteilt, von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt, festgehalten und gestoßen.

An der neuen Grottkauer Straße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei NPD entdeckt, der rassistische Ansichten verbreitet.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein rassistisch-flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Thorsten Weiß (MdA) reproduziert in einem Tweet den antisemitischen Verschwörungsmythos eines vermeintlichen ‚Kulturmarxismus‘. Der Begriff ist eine moderne Adaption der nationalsozialistischen Propagandabegriffe „Kulturbolschewismus“ und „jüdischer Bolschewismus“. Sie sollen aussagen, dass Jüd:innen hinter dem Kommunismus stünden. Das Schlagwort ‚Kulturmarxismus‘ richtet sich gegen jegliche Formen kultureller Modernisierungen und die Gleichheit von Menschen. Es dient als Chiffre für extrem rechte Falscherzählungen wie die des ‚großen Austauschs‘.

Zum wiederholten Mal wurde in der Holteistraße ein verschwörungsideologischer Sticker mit antisemitischem Hintergrund entdeckt und entfernt.

Am 15. Juni wurde in einem Beitrag, der Verschwörungsmythen verbreitet, eine jüdische Institution adressiert.

An der Carola-Neher Str / Maxie-Wander-Straße wurde ein gleichschenkliges Keltenkreuz auf einen Stromkasten geschmiert. Das Symbol des gleichschenkligen Keltenkreuzes gilt als "White Power"-Zeichen. Die öffentliche Verwendung ist strafbar.

Im U-Bahnhof Bernauer Straße am Ausgang zur Brunnenstraße wurde um 13.55 Uhr eine Schwarze Frau, die mit ihren Kindern unterwegs war, von einem Unbekannten rassistisch beleidigt und ihr wurde zugerufen: „Du gehörst nicht hier her!“

Gegen 18.15 Uhr gerieten zwei Frauen in der Frankfurter Allee über ihre in einem Buddelkasten spielenden Kinder in Streit. Die eine Frau beleidigte die andere erst rassistisch und riss ihr dann das Kopftuch vom Kopf. Vier Personen kamen hinzu, um die Situation zu beruhigen. Der Begleiter der einen Frau schlug mit einem Besenstiel in Richtung der eingreifenden Personen. Ein Angegriffener wehrte sich mit Reizgas, so dass der Angreifer den Besenstiel fallen ließ. Die Schlichter entfernten sich. Nun kamen mindestens fünf weitere Männer hinzu. Aus dieser Gruppe heraus, wurde mit dem auf dem Boden liegenden Besenstiel auf die beiden Begleiter der 27-Jährigen Frau eingeschlagen. Anschließend flüchtete die Gruppe. Rettungskräfte versorgten die zwei Verletzten.

Auf der Schöneberger Fritz-Reuter-Alle wird ein Mann, nachdem er aus Versehen einen ihm unbekannten Mann auf der Straße gegrüßt hat, in abwertender Weise beschimpft und mit den Worten "Dir zeig ichs noch" bedroht. Der unbekannte Mann verfolgte daraufhin den Betroffenen mit einem Gegenstand in der Hand bis dieser den Verfolger mit den Worten Was ist Dein Problem?" ansprach. Danach drehte der Verfolger ab. Der Betroffene hatte den Eindruck, dass der Mann rechts gerichtet war und ihn deshalb verfolgte.

Ein Aktivist extrem rechter Organisationen verteilte in Neu Hohenschönhausen Broschüren der „Unabhängigen Nachrichten“, einem neonazistischen Onlineportal, in Briefkästen.

Bei einer syrischen Famile wurde Hundekot vor die Tür gelegt. Zum Schutz der Betroffenen wird der Ort und Tag nicht genannt.

Zwei Männer im Alter von 20 und 53 Jahren wurden gegen 0:45 Uhr in einem Lokal in der Pichelsdorfer Straße von einem 36-jährigen Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt. Der 20-Jährige wurde von einem Aschenbecher, der vom 36-Jährigen geworfen wurde, am Hinterkopf getroffen. Es wurde Anzeige erstattet.

In einer Marzahn-Hellersdorfer Facebook-Gruppe wurde ein Kommentar gepostet, der den Nationalsozialismus verharmlost. Der Kommentar tauchte unter einer Diskussion zum 84. Jahrestag der Verschleppung der Berliner Sinti*zze und Rom*nja in das NS-Zwangslager Marzahn auf. Der Facebook-User setzte dabei u.a. Akteur*innen, die sich gegen Faschismus engagieren, mit dem Nationalsozialismus gleich. Mit der Gleichsetzung verhöhnt er die Opfer des NS-Regimes und verharmlost die Täter.

An einem Mülleimer zwischen der Ludwig-Renn-Straße und der Raoul-Wallenberg-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt.

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten wurde erneut beschädigt. Ein bislang unbekannter Fahrradfahrer hatte sich kurz vor 8 Uhr zwei Glasflaschen aus einem Mülleimer genommen, diese gegen das Denkmal geworfen und damit die Fensterscheibe des Denkmals, hinter der ein Film zu sehen ist, zerstört. 2019 war das Denkmal bereits sieben mal beschädigt worden.

Am 14. Juni wurde eine jüdische Institution in einem Beitrag markiert, in dem Verschwörungsmythen über sie verbreitet wurden.

Im S-Bahnhof Lichterfelde West wurden rassistische Edding-Schmierereien entdeckt und entfernt. Sie lauteten "Moslem go home", "Türken in die Türkei", "Asylflut stoppen" und " Islam raus".

Eine weiße deutsche Fußgängerin überquert um 21.09 Uhr die Kreuzung Müllerstraße Ecke Seestraße und rief einem vor der Ampel stehenden Fahrradfahrer eine Anti-Schwarze rassistische Beleidigung mit dem N-Wort zu.

Journalist*innen, die eine Kundgebung aus dem Reichsbürger*innen Spektrum im Ortsteil Mitte kritisch begleiten wollten, wurden unter den Rufen "Nazis raus" von dieser geworfen. Sie wurden außerdem als "Zionisten" und "Satanisten" beschimpft und massiv bedrängt.

In Mitte fand eine verschwörungsideologische Kundgebung im Berliner Lustgarten vor dem Alten Museum von Attila Hildmann, weiteren extrem rechten Aktivist*innen und Reichsbürger*innen statt, auf der antisemitische Verschwörungsmythen und NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Attila Hildmann sprach in seiner Rede antisemitisch von einem "Angriffskrieg" durch "Satanisten" und "Zionisten", gegen diese man sich in der "Verteidigung" befinde und forderte einen „Sturm für die Freiheit" gegen „Landesverräter“. Das Publikum jubelte ihm zu.