Vorfalls-Chronik

Nachdem ein muslimischer Verein einen Beitrag auf Twitter postete, machte jemand unter offensichtlich falschem Namen eine Meldung auf der Webseite, aus allen auswählbaren Gründen diskriminiert worden zu sein.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Am 1. Juni erhielt RIAS Berlin eine antisemitische E-Mail, in der Jüdinnen_Juden der "nachweislichen Ermordung und Ausrottung ganzer Völker" beschuldigt werden.

Eine Person, die bereits von der rechten Anschlagsserie betroffen war, erhielt eine Droh-SMS mit extrem rechtem Hintergrund.

In Neu Hohenschönhausen verteilte ein Funktionär einer extrem rechten Partei die Zeitschrift „Preußische Allgemeine Zeitung“ in Anwohner_innenbriefkästen. Der Zeitung wird eine Scharnierfunktion zwischen Rechtskonservatismus und extremer Rechter zugesprochen.

Nahe des S-Springpfuhl wurde ein Hakenkreuz in roter Farbe geschmiert.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Erich-Weinert-Straße und drum herum Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" oder "Keine Macht den Islamisten".

Ein junger Mann mit türkischen Wurzeln ging im Juni zu einer Behörde in Reinickendorf, um die Angelegenheit seines schwerbehinderten Vaters zu klären. Dieser war pandemiebedingt in der Türkei „gefangen“. Der Mitarbeiter war genervt davon, dass die Bundesrepublik für den Vater Leistungen zahlen sollte und kommentierte: „Warum fragt Ihr Vater denn Erdogan nicht nach Geld? Soll Erdogan ihm doch seine Kasse öffnen.“ Der Betroffene drohte, die Polizei zu rufen. Daraufhin entschuldigte sich der Mitarbeiter schriftlich auf amtlichem Papier. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Ein jüdisches Paar wurde während eines Spaziergangs durch den Wedding in der Togostraße Ecke Kameruner Straße antisemitisch beleidigt. Ein ihnen unbekannter Mann rief dem Paar zu: “Schämt ihr euch nicht, was ihr veranstaltet habt, ihr Juden?“ Als die beiden ohne zu antworten weitergingen, schrie er ihnen hinterher „Schämt euch!". Angesichts der Aussage des Mannes und der hohen Virulenz von Verschwörungsmythen im Kontext der Covid-19 Pandemie geht das Paar von einem antisemitischen Verschwörungsmythos als Hintergrund des Vorfalles aus.

Von einer Person, die unter mehreren Absendern schreibt, erhielt das Register mehrere antisemitische E-Mails im Monat Mai.

Im Mai wurden mehrere 100 rassistische Aufkleber eines Onlinehandels aus Halle im weiträumigen Gebiet zwischen Ostkreuz, Warschauer Straße und Frankfurter Allee entdeckt und entfernt. Wurden über Monate täglich Hunderte Aufkleber entdeckt und entfernt, hat die Häufigkeit der rechten Klebeaktionen bereits im April nachgelassen und ging auch im Mai nochmals zurück. Sie finden nicht mehr täglich statt.

Am Sonntagabend wurden zwei Personen in der Flughafenstr. zuerst LGBTIQ*-feindlich beleidigt und anschließend geschlagen. Die beiden erstatteten Anzeige.

Die Lichtenberger NPD verteilte in den Häuserblocks um den Prerower Platz flüchtlingsfeindliche Flugblätter in die Anwohner_innenbriefkästen.

Auf der Facebook-Seite "Nein zum Heim Buch, Karow & Blankenburg" wurden im Monat Mai verschiedene Beiträge verfasst, die eine rassistische Stimmung erzeugen sollen. In einem Beitrag am 22. Mai wurden Geflüchtete als "Asylanten" bezeichnet. Gleichzeitig wurde von Menschen mit Covid-19 Infektionen berichtet, die in einer Unterkunft in Berlin-Buch untergebracht waren. In diesem Zusammenhang wurde von "multikulturelle Bereicherung" gesprochen. In einem Post vom 29. Mai wurde erneut auf Corona-Fälle und eine Geflüchteten Unterkunft hingewiesen und eine Angst vor Geflüchteten und von Corona geschührt.

Gegen 16:50 Uhr beleidigte ein 42-jähriger Mann im Bhf. Lichtenberg vor der McDonalds-Filiale einen 15-Jährigen rassistisch. Anschließend schlug er einem 29-Jährigen ins Gesicht. Der Täter wurde von der Polizei festgenommen.

Im zweiten Quartal 2020 wurde in Charlottenburg einer Person aus rassistischer Motivation eine Wohnung verweigert. Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich.

Im Mai 2020 nutzte die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf unter anderem ihre Facebook-Seite dafür, um rassistische Stereotype über Flucht und Migration, sowie das Thema Sicherheit, zu verbreiten.

Im Mai veröffentlichte die Neuköllner AfD auf ihrer Facebook-Seite mehrere rassistische Postings, mit unter anderem flüchtlingsfeindlichem Inhalt.

Im Prenzlauer Berg fand im Mauerpark eine rechtsoffene Protestveranstaltung statt. An dieser nahmen 40-50 Teilnehmende teil. Aufgerufen hatte die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW). Die KDW hatte die Proteste auf dem Rosa-Luxemburg-Platz Ende März begonnen, die sich gegen die Corona-Einschränkungen richteten, aber auch auf Verschwörungserzählungen und Informationen „Alternativer Medien“ setzte. U.a. wurde von ihr die These vertreten, dass die Corona-Pandemie nicht schlimmer als eine Erkältung sei und das mit der „Todesangst“ eine „Faschisierung“ der Gesellschaft betrieben würde. An den Protesten nahmen immer mehr rechte Akteure und Hoologans teil, Verschwörungsideologien wurden verbreitet, Shoa-Verharmlosende Methaphern benutzt, u.v.m An der Veranstaltung im Mauerpark nahmen unterschiedlichste Personen teil.

Es fand eine antisemitische Beleidigung statt, die nicht veröffentlicht werden soll.

An einem Klettergerüst im Park am Gleisdreieck wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Neben einem Hakenkreuz stand dort "Kill the [gezeichneter Davidstern]".

Bei einer Bushaltestelle in Britz wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das mit Corona-Bezug auf die Sitzfläche geschmiert wurde.

Bei der Lipschitzallee wurden zwei Hakenkreuze sowie ein antimuslimischer Spruch bei einer Bushaltestelle entdeckt, die dort mit Edding hingeschmiert worden waren.

Ein Neonazi hat am U-Bahnhof Wuhletal mehrere extrem rechte Aufkleber angebracht. Er beklebte u.a. die Außenseite einer Tür der S-Bahnlinie S5 sowie Bahnhofsmobiliar. Auf seiner Kleidung trug er extrem rechte Propaganda zur Schau, die sich u.a. positiv auf den Nationalsozialismus bezog.

Auf der Facebook-Seite der AfD Steglitz-Zehlendorf sowie der BVV Fraktion wurden Inhalte verbreitet, die die rassistische Verschwörung eines großen Austausches bedienen wie der geteilte Buchtitel "Der Selbstmord Europas". Ebenso wurde sich transfeindlich geäußert in dem man Transsexualität lächerlich machte.

An einem Stromkasten an der Alten Hellersdorfe Straße / Zossener Straße wurde ein Zettel von der Neonazipartei NPD entdeckt, der sich negative auf den 8. Mai als "Tag der Befreiung" bezieht.

Im Ortsteil Weißensee wurde an einer Tramhaltestelle in der Berliner Alle ein Jugendlicher (17 Jahre) gegen 1:10 Uhr aus einer Gruppe von drei unbekannten Männern, rassistisch beleidigt, mit Pfefferspray besprüht und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Am 30. Mai 2020 wurde an den beiden S-Bahnsteigen des S-Bahnhof Grunewald in Grunewald jeweils 1 großes Edding-Graffito mit der Aufschrift „TÖTET MERKEL !“, sowie zwei Stickerreste von Aufklebern mit der Aufschrift „Refugges not Welcome“ und darüber ein Edding-Graffito “Ausweis? ung!“ entdeckt.

Am 30. Mai 2020 fand gegen 10:45 Uhr ein rechtsoffener Autokorso mit einer Auftaktkundgebung am Olympiastadion in Westend statt. An diesem Tag fanden berlinweit rechtsoffene Veranstaltungen statt, zu welchen u.a. die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) aufgerufen hatte. An den Protesten, die sich gegen die Corona-Einschränkungen richten, nehmen immer mehr rechte Akteur*innen und Hooligans teil und es werden Verschwörungsideologien verbreitet.

Im Prenzlauer Berg fand im Mauerpark eine rechtsoffene Protestveranstaltung statt. An dieser nahmen 100-150 Teilnehmende teil. Aufgerufen hatte die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW). Die KDW hatte die Proteste auf dem Rosa-Luxemburg-Platz Ende März begonnen, die sich gegen die Corona-Einschränkungen richteten, aber auch auf Verschwörungserzählungen und Informationen „Alternativer Medien“ setzte. U.a. wurde von ihr die These vertreten, dass die Corona-Pandemie nicht schlimmer als eine Erkältung sei und das mit der „Todesangst“ eine „Faschisierung“ der Gesellschaft betrieben würde. An den Protesten nahmen immer mehr rechte Akteure und Hoologans teil, Verschwörungsideologien wurden verbreitet, Shoa-Verharmlosende Methaphern benutzt, u.v.m An der Veranstaltung im Mauerpark nahmen unterschiedlichste Personen teil.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, die zu Spitzenzeiten auf bis zu 120 Personen anwuchs. Von Rednern und vielen weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen, es wurden aber auch mehrfach antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet.

In der S-Bahnlinie 3 Richtung Erkner auf Höhe des Bahnhofs Hakescher Markt wurde eine junge trans Frau während einer Fahrscheinkontrolle von den Kontrolleuren transfeindlich und sexistisch beleidigt. Die Frau hatte zwar mehrere Fahrscheine dabei, aber vergessen, einen davon abzustempeln. Deshalb nahmen die drei männlichen Kontrolleure die Adresse der Frau auf und beleidigten sie währenddessen in türkischer Sprache mit den Worten "Ich mache meinen Schwanz in Deine Fotze". Sie gingen offenbar davon aus, dass die Frau sie nicht verstehen würde. Nachdem sie den Ausweis der Frau überprüft hatten, auf der noch ein männlicher Vorname stand, sagte einer der Kontrolleure wiederum auf türkisch zu ihr "Ich werde Dich in den Arsch ficken". Die Frau teilte daraufhin mit, dass sie türkisch verstehen würde, woraufhin die Kontrolleure leugneten, dass sie türkisch miteinander gesprochen hätten.

Vor dem Bundeskanzleramt und dem Bundestag versammelten sich rund 150 Personen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Ein bekannter Shoah-Leugner trat als einer der Redner auf und reproduzierte vor Ort antisemitische Verschwörungsmythen. Attila Hildmann wiederholte seine Verschwörungsmythen über die Weltregierungspläne von Bill Gates und dem damit verbundenen Impfkomplott. Unter den Anwesenden aus der Mischszene aus Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Reichbürger*innen und einem hohen Anteil von extremen Rechten wurden vielfach NS-verharmlosende Vergleiche und antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet. Bei der Versammlung vom Attila Hildmann vor dem Bundestag trugen mindestens zwei Personen Jutebeutel mit folgenden Schlagwörtern: "Klimawahn, Schuldkult, Impfzwang, Multikulti, Gendergaga".

Rund 50 Gegner*innen von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie versammelten sich am Humboldthain unter erheblicher Beteiligung von extremen rechten und rechten Hooligans in szenetypischem Outfit und mit extrem rechten Symbolen. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.

Am 29.05. wird eine Schwarze Frau während eines Bewerbungsgesprächs diskriminiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der U7 wurde in einem Wagon ein Hakenkreuz entdeckt, das mit einem schwarzen Stift neben die Sitzflächen geschmiert worden war.

Gegen 23.45 Uhr wird ein 32-jähriger Mann von einem 28-jährigen Nachbarn in der Manteuffelstraße aus LGBTIQ*feindlicher Motivation die Treppe heruntergestoßen.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Eine Person in Halensee wurde aus rassistischer Motivation angegriffen. Ein Autofahrer fuhr die betroffene Person beinahe an und ging sie körperlich an als sie versuchte, ein Foto vom Auto zu machen, wobei er sie am Unterarm verletzte. Im Anschluss beschuldigte der Täter die betroffene Person, ihn angegriffen zu haben. Der Vorfall ordnet sich in eine Reihe rassistischer Beleidigungen und Angriffe gegen die betroffene Person in ihrer Wohngegend in den vergangenen Jahren ein.

Eine Schwarze Frau wurde um 15.25 Uhr beim Aussteigen aus der S-Bahn im Bahnhof Gesundbrunnen von einem weißen Mann heftig mit seinem Fahrrad umgestoßen. Als sie sich aufrappelte und fragte, was das solle, antwortete der unbekannte Täter: „Geh‘ zurück nach Afrika!“

Am 28. Mai erhielten mehrere Adressat_innen in Berlin eine E-Mail, in der die Schoa geleugnet und der Abriss von Schoa Gedenkorten gefordert wird.

Eine Arbeitsstelle benachteiligte einen Mann, der eine Behinderung hatte, bei der Bewerbung. Der Mann bekam die Stelle nicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Am 28. Mai 2020 wurde an der U-Bahnstation Wilmersdorfer Str. in Wilmersdorf ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Ein Herz für Deutschland" und den Farben des Dritten Reiches entdeckt und entfernt.

Ein Mann rief am Abend in Kreuzberg aus einem Fenster heraus nationalsozialistische Parolen und Bedrohungen. Gegen 20.25 Uhr versammelte sich auf einer Wiese vor dem Krankenhaus an der Dieffenbachstraße eine Personengruppe anlässlich eines jüdischen Wochenfestes. Gegen diese richtete der 49-jährige wiederholt nationalsozialistische Parolen und Bedrohungen in englischer Sprache. Während dazu ein Zeuge von den alarmierten Einsatzkräften befragt werden konnte, war dies beim Patienten einer psychiatrischen Station des Krankenhauses nicht möglich.

Ein 31-jähriger Mann spielte gegen 13.30 Uhr mit seinen Kindern im Park an der Podbielskiallee Ecke Koserstraße. Dabei soll er mit einer unbekannt gebliebenen Frau wegen ihres Hundes in Streit geraten sein. Im Zuge dessen soll die Unbekannte, die in Begleitung einer anderen Frau war, den 31-Jährigen vor seinen Kinder rassistisch beleidigt haben. Anschließend sollen die beiden sich mit einem Mercedes entfernt haben.