Vorfalls-Chronik

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" führte vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus anderen extremen rechten Gruppen waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen. In Reden wurden Verschwörungsmythen über den sogenannten "Great Reset", vermeintliche Transhumanisten und eine angebliche geplante Abschaffung des Bargelds verbreitet. Auch wurden LGBTIQ*feindliche und antifeministische Positionen verbreitet.

Vor der Beuth-Hochschule im Wedding wurden mehrere Sprühereien der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt.

In Berlin-Gesundbrunnen wurde eine antisemitische Schmiererei sowie ein antisemitischer Aufkleber entdeckt. Beide hatten einen Israel-Bezug.

Auf einer Parkbank am Uferweg an der Panke in Gesundbrunnen wurde ein eingeritztes Hakenkreuz entdeckt.

Der Briefkasten einer Kita im Wedding wurde mit einem Hakenkreuze und "Adolf war hier" beschmiert.

Im Volkspark Rehberge wurde an einem Mülleimer ein Antifa-Aufkleber mit Reichsbürger-Zeichen überschrieben. Am gleichen Mülleimer fand sich auch die Schmiererei: "Grüne = Pädo".

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.

Ab 15.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Auf der "Rave the Planet"-Parade hielt der Initiator Dr. Motte sich verneigend das Logo der "Freedom Parade" in die Menge, was auch in einem Video deutlich wurde. Auch in der Menge machten einige Teilnehmende Werbung für die verschwörungsideologische "Freedom Parade", deren Veranstaltungen regelmäßig unter Mitorganisation und Beteiligung von extremen Rechten stattfinden.

Auf einem Gehweg in Wedding wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Einen Tag später war sie übersprüht.

Ein bekannter Holocaust-Leugner aus dem verschwörungsideologischen und Reichsbürgermilieu pöbelt im Regierungsviertel Teilnehmende einer pro-ukrainischen Demonstration an. Er bezeichnet die Bundesrepublik als ein besetztes Land und leugnet den Holocaust.

An der Ampel Müllerstr. Ecke Transvaalstr. wurden gegen 14:00 Uhr zwei Personen mit Hunden von einem Mann mit sehr großem Hund homophob beleidigt und bedroht, während der Beleidiger an ihnen vorbeiging. Danach rief er ihnen auch von der anderen Straßenseite noch homophobe Beleidigungen zu. Die Betroffen nahmen den Beleidiger aufgrund seines Erscheinungsbilds als Neonazi wahr.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einer großen Werbetafel an der Karl-Liebknecht-Straße/Gontardstraße wurde die die Schoa bagatellisierende Schmiererei "Bargeld-Abschaffung heißt Auschwitz auf Abruf smart und dezentral" entdeckt.

Zwei Frauen, die zusammen leben, unterhalten sich darüber, dass ihre Waschmaschine kaputt sei und dass sie nun alles per Hand waschen müssten. Die eine Frau berichtet dann: "Die Wäsche hängt jetzt bei uns überall verteilt, bei uns sieht es aus wie bei den Z-Wort."

An einer Rolltreppe im U-Bahnhof Turmstraße in Moabit wurde ein Aufkleber der JN, der Jugendorganisation der Neonazi-Partei NPD, entdeckt und entfernt.

In einer Weiterbildungseinrichtung im Bezirk Mitte erhielt ein nicht-deutscher Teilnehmer keine Unterstützung durch die Lehrkraft. Auf seine Nachfrage hin, fragte ihn die Lehrkraft zurück, warum sie "Ausländer" unterrichten solle?

Am Spielplatz an der Hugo-Heimann-Brücke im Wedding beleidigte gegen 19.00 Uhr ein Mann eine Person auf einem Fahrrad als „Bolschewisten-Nutte“ und sagt anschließend bedrohend: „Ich schieß euch allen in den Kopf“.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.

Eine Person beschwerte sich im Ortsteil Mitte bei einem Nachbarn, dass dieser wiederholt seinen Behindertenparkplatz zugeparkt habe und wurde daraufhin behindertenfeindlich beleidigt.

Ein aus der Ukraine geflüchteter Vietnamese berichtete von rassistischen Diskriminierungen bei Behörden im Bezirk Mitte. Zum Schutz der Person wird Weiteres nicht veröffentlicht und entspricht das angegebene Datum nicht den Vorfällen.

Im Juli kam es zu einer strukturellen Diskriminierung mit antiziganistischer Motivation im Bezirk Mitte. Zum Schutz der Betroffenen wird weiteres nicht veröffentlicht.

Am Brandenburger Tor kam es zu einer Spontan-Demonstration, um gegen die Festnahme des Gründers von Querdenken zu protestieren. Die Demonstration wurde von einem Propagandabus eines rechten, verschwörungsideologischen TV-Senders aus Österreich begleitet.

Am Unionsplatz in Moabit drangen nach Abschluss ihrer Kundgebung koreanische extrem rechte Geschichtsrevisionist*innen gewaltsam in das Schutzhaus ein, das der Korea-Verband um die Friedensstatue errichtet hatte. Dort stellten sie dann ein Schild vor die Friedensstatue: "Yoshiko, 15 Minuten, 1,5 Yen." Den als „Trostfrauen“ in japanischen Militärbordellen versklavten koreanischen Frauen waren immer japanischen Namen gegeben worden. Die Leugner*innen verhöhnten durch die retraumatisierende Ansprache mit dem japanischen Namen die traumatisierten Frauen als bezahlte Prostituierte, die "freiwillig" Sexdienstleitungen für ein Spottgeld angeboten hätten. Damit beleidigten sie sowohl diese Frauen als auch die Sexworker*innen von heute.

Eine Gruppe von vier koreanischen extrem rechten Geschichtsrevisionist*innen demonstrierte, begleitet von einem kleinen Filmteam, vom 26. bis zum 29.06. vor der Friedensstatue am Unionsplatz in Moabit und leugneten sexualisierte Kolonialverbrechen während des II. Weltkriegs. Die Friedensstatue ist ein vom Korea-Verband errichtetes Mahnmal gegen sexualisierte Gewalt im Kolonialismus und in imperialistischen Kriegen und erinnert an die verharmlosend „Trostfrauen“ genannten Opfer des japanischen Imperialismus. Während der japanischen Kolonisierung Koreas waren im II. Weltkriegs ca. 200 000 Koreaner*innen ab elf Jahren, außerdem auch Frauen aus anderen von Japan besetzten Ländern, in japanische Militärbordelle verschleppt, versklavt und systematisch mit sexualisierter Gewalt ausgebeutet worden. Die rechten Aktivist*innen behaupteten auf zwei zwei Meter langen Bannern und in langen Reden auf Koreanisch, „Trostfrauen“ seien keine „Opfer von Sexualverbrechen im Krieg“ und der „Trostfrauen-Betrug“ müsse gestoppt werden. Un­ter­stüt­ze­r*in­nen der Statue würden „mit ihren Lügen“ das Ansehen der Republik Korea „trüben“. Auf Plakaten wurde den angeblichen Lügner*innen „brennendes Sulfur“ angedroht. Auch in den Reden wurden sie bedroht und die Opfer der systematischen Massenvergewaltigungen verhöhnt und beleidigt. So wurden u.a. frühere „Trostfrauen“, die das Schweigen über diese Kolonial- und Kriegsverbrechen gebrochen hatten und damit eine antikoloniale feministische Bewegung in Südkorea initiiert hatten, durchgehend mit den japanischen Namen angesprochen, die ihnen während ihrer Versklavung gegeben worden waren. Filme der Kundgebung wurden auf extrem rechten koreanischen und japanischen Medienkanälen verbreitet.

Am Potsdamer Platz ist am Fahrstuhl zur U2 in der Leipziger Straße die Shoah relativierende und verschwörungsideologische Schmiererei entdeckt worden: "Ohne Bargeld heißt Auschwitz auf Abruf".

Im Bezirk Mitte kam es zu einem antiziganistischen Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wird Genaueres nicht veröffentlicht.

In der letzten Woche wurden in Moabit zahlreiche Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, die um den S-Bahnhof in der Beusselstraße, um den Berliner Großmarkt und um die JVA immer wieder auftauchten.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

Am frühen Abend kam es vor dem Willkommenszelt am Hauptbahnhof zu einer antiziganistischen Diskriminierung von aus der Ukraine geflüchteten Rom*nija, die zuerst nicht vorgelassen wurden, weil ihnen nicht geglaubt wurde, aus der Ukraine geflüchtet zu sein.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Auf dem Fußweg in einem Park zwischen Osloer und Soldiner Straße, ungefähr auf Höhe der Fußgängerbrücke, wurde ein mit weißer Farbe gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Extrem rechte Medienaktivisten verbreiteten von ihren Räumen in der Prinzenallee in Gesundbrunnen aus heute und in den letzten Tagen über ihre verschiedenen Social-Media-Kanäle und mit an verschiedenen Stellen in Gesundbrunnen ausgelegten Flyern antisemitische Verschwörungsmythen über den Investor, Philanthropen und Wirtschaftsautor George Soros.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Security-Mitarbeiter bei einer Behörde im Bezirk Mitte versuchte widerrechtlich, eine Schwarze NARUD-Mitarbeiterin abzuweisen, die eine Schwarze Klientin ihrer Beratung zu einem Termin begleiten wollte. Außerdem duzte er beide Frauen ungefragt und verhielt sich ihnen gegenüber in beleidigender Weise.

An einem Parkscheinautomaten in der Luisenstraße in Mitte wurde ein transfeindlicher und antifeministischer Spruch entdeckt und entfernt.

Die Schulleitung einer Schule äußert sich positiv über ein Mediationsprojekt. Sie sagte allerdings, dass sie Angst habe, dass wegen des Erfolgs des Projekts mehr Roma-Kinder die Schule besuchen wollen.

In einem Café im Wedding, das von extrem rechten christlichen Fundamentalist*innen betrieben wird, fand eine Veranstaltung mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet wurden. Anwesend waren auch zwei extrem rechte Medienaktivisten aus Gesundbrunnen.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Im Regierungsviertel kam es zu einer Demonstration von Gruppen aus dem verschwörungsideologischen und Reichsbürgermilieu mit ca. 60 Teilnehmenden. Anmelder war der „Deutschlandkongress“. Das Motto lautete: „Frieden, Freiheit, Souveränität, gegen Waffenlieferungen, Impfpflicht und Rassismus". Es wurden Verschwörungsmythen über den Ukraine-Krieg aus regierungsnahen russischen Quellen und gegen Impfmaßnahmen mit NS-Verharmlosungen verbreitet.

Ein Journalist wurde auf dem Platz der Republik von einem Anhänger der verschwörungsideologischen, extrem rechten Gruppe „Freedom Parade“ verbal bedroht.

Am U-Bahnhof Rosenthaler Platz wurden zwei Aufkleber der „Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund“ entdeckt und entfernt.

In den letzten zwei Wochen wurden in Moabit zahlreiche Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, die um den S-Bahnhof in der Beusselstraße, um den Berliner Großmarkt und um die JVA immer wieder auftauchten.

Am S- und U-Bahnhof Jannowitzbrücke wurden drei Aufkleber der „Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund“ entdeckt.

An einer Laterne vor der Staatsbibliothek in der Potsdamer Straße wurde ein Aufkleber der „Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund“ bemerkt und überklebt.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.