Vorfalls-Chronik

Die NPD-Berlin hat im Rahmen ihrer "Schutzzonen"-Kampagne erneut eine Aktion im Marzahner Einkaufscenter "Eastgate" und in der Umgebung (z.B. am Freizeitforum Marzahn) durchgeführt. Anwesend war u.a. auch Andreas Käfer, der Berliner Landesvorsitzende der neonazistischen Partei. Die fünf bis sechs Teilnehmer*innen waren mehrheitlich mit roten Westen mit "Schutzzonen"-Aufdruck bekleidet. Inhalt der Kampagne ist es, "Schutzzonen", ausschließlich für Deutsche, einzurichten, da die innere Sicherheit angeblich durch "importierte Kriminalität" bedroht sei. Das Eastgate als Aktionsort ist bewusst gewählt, weil es hier in der Vergangenheit mehrfach zu strafbaren Handlungen durch Jugendliche und Konflikten einzelner Jugendgruppen mit Passanten und der Security des Einkaufszentrums gekommen war. Rechte Gruppen machen dafür ausnahmslos "migrantische Gewalttäter" verantwortlich.

Nachdem die NPD im Rahmen ihrer "Schutzzonen"-Kampagne wiederholt Aktionen rund um das "Eastgate"-Einkaufscenter durchgeführt hat, zeigt nun auch die neonazistische Kleinpartei "Der III. Weg" ein Foto eines Aktivisten vor Ort auf ihrer Webseite. Das Eastgate als Aktionsort ist bewusst gewählt, weil es hier zu strafbaren Handlungen durch Jugendliche und Konflikte von Jugendgruppen mit Passanten und der Security des Einkaufszentrums gekommen war. In den letzten Wochen waren diese Ereignisse wiederholt in den Lokalnachrichten thematisiert worden. Rechte Gruppen machen dafür ausnahmslos "migrantische Gewalttäter" verantwortlich. Die NPD hat das Eastgate zum Schwerpunkt ihrer rassistischen "Schutzzonen"-Kampagne im Bezirk gemacht.

Auf der Facebook-Seite "Wir Hellersdorfer und Marzahner" ist es in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit einem "Tagesspiegel"-Artikel über die Situation rund um das Einkaufscenter "Eastgate" wiederholt zu rassistischen Kommentaren und Gewaltaufrufen gekommen. Die NPD hat unterdessen auf ihrer Facebookseite eine Verstärkung ihrer "Schutzzonen"-Aktivitäten rund um das Eastgate angekündigt. Gleichzeitig gab es auch Beiträge, in denen die rassistischen und zu Gewalt aufrufenden Kommentare verurteilt wurden.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein ca. 20 x 20 cm großes Hakenkreuz in die Wand geritzt. An diesem Ausgang des U-Bahnhofes befindet sich auch eine von der extrem rechten Szene häufig frequentierte Kneipe.

Auf dem Elsterwerdaer Platz wurde am Abend aus einer größeren Jugendgruppe heraus von einer Person der sogenannte Hitlergruß gezeigt. Auf dem Platz sollen sich nach Beobachtungen der Augenzeugin schon öfter rechtsorientierte Jugendliche getroffen haben.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erhielt von einer Person mehrere Mails, in denen diverse derb formulierte rassistische, flüchtlingsfeindliche und zum Teil volksverhetzende Kommentare sowie diffuse Drohungen und Anschuldigungen getätigt werden.

Am S-Bahnhof Marzahn wurde auf einer Plakatwand ein mit schwarzer Farbe angebrachtes Logo der rassistischen Identitären Bewegung mit dem Schriftzug "Wiederstand" (Anm. d. Redaktion: Rechtschreibfehler im Original) entdeckt.

Die NPD-Berlin hat im Rahmen ihrer "Schutzzonen"-Kampagne eine größere Aktion im Marzahner Einkaufscenter "Eastgate" durchgeführt. Daran nahmen mindestens elf Personen teil, die mehrheitlich mit roten Westen mit "Schutzzonen"-Aufdruck bekleidet waren. Inhalt der Kampagne ist es, "Schutzzonen", ausschließlich für Deutsche, einzurichten, da die innere Sicherheit angeblich durch "importierte Kriminalität" bedroht sei. Bereits vor ca. zwei Wochen hatte die NPD eine -wenn auch kleinere- "Schutzzonen"-Patrouille am gleichen Ort durchgeführt. Das Eastgate als Aktionsort ist bewusst gewählt, weil es hier in der Vergangenheit mehrfach zu strafbaren Handlungen durch Jugendliche und Konflikte einzelner Jugendgruppen mit Passanten und der Security des Einkaufszentrums gekommen war. Rechte Gruppen machen dafür ausnahmslos "migrantische Gewalttäter" verantwortlich.

In der Kastanienalle in Hellersdorf-Nord wurden mehrere neonazistische bzw. muslimfeindliche Aufkleber entdeckt.

Am Büro des Kreisverbands der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden zwei Aufkleber mit extrem rechten Inhalten ( z.B. vom Netzwerk "Ein Prozent") entdeckt.

Nachdem der AfD-Abgeordnete Lindemann (Abgeordnetenhaus) in einem Post auf seiner privaten Facebookseite die Bezirksbürgermeisterin und die sog. Antifa massiv angegangen hat, wurde dieser Beitrag von mehreren Followern in menschenverachtender Weise kommentiert. Ein offensichtlich neonazistischer Follower rief dabei indirekt zur Gewalt gegen die Bezirksbürgermeisterin auf: "Die hat noch nie Gewalt erfahren, es wird Zeit für eine Quittung." Ein anderer Follower kommentierte den Eintrag mit einer Zeichnung, die zeigt wie eine Frau von einem Mann einen Abhang herunter getreten wird. Auf der Zeichnung steht: "Frauentag ist vorbei!".

In der Märkischen Allee (Höhe Klandorfer Str.) wurden Aufkleber der extrem rechten bzw. neonazistischen DVU und NPD entdeckt.

An einem Bauzaun in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofs Marzahn (Höhe Wiesenburger Weg) wurden mehrere neonazistische bzw. extrem rechte Schmierereien entdeckt. Eine Parole richtete sich beispielsweise in vulgärer Sprache gegen antifaschistisches Engagement. Außerdem wurde in kyrillischer Sprache das Kürzel "NSDAP" an den Bauzaun gekritzelt.

Ein Jobcenter in Marzahn-Hellersdorf verweigerte die Annahme eines ALG II-Antrags einer rumänischen Person mit dem Hinweis, dass kein Dolmetscher dabei sei. Das Jobcenter ist zur Annahme eines ALG-II-Antrags verpflichtet.

Eine Frau, die an der Gemeinschaftsunterkunft Rudolf-Leonhard-Straße vorbeilief, spuckte in Richtung zweier junger Männer, die in der Unterkunft leben.

In Hellersdorf-Nord wurden um die hundert extrem rechte Aufkleber festgestellt und zum Teil entfernt. Die Route ging vom U-Bahnhof Hellersdorf über den Vorplatz vom Rathaus, den Kurt-Weill-Plaz, die Henry-Porten und Janusz-Korczak-Straße bis zur Kastanienallee. Die Aufkleber beinhalteten muslimfeinliche oder NS-verherrlichende Parolen.

Auf einem Sportplatz in der Kaulsdorfer Wernerstraße wurde ein etwa 30x30 cm großes aufgemaltes Hakenkreuz entdeckt.

Der Park "Gärten der Welt" in Marzahn-Mitte wurde in der Nacht von unbefugten Personen betreten und mit mehreren Graffiti auf Schildern und dem Boden besprüht. Unter anderem wurde mit blauer und schwarzer Sprühfarbe offenbar "AFD" sowie der Name "Adolf Hitler" geschrieben. Die Graffiti wurden entfernt. Der Staatsschutz und die Kriminalpolizei ermitteln.

Ein 35-jähriger Mann wird gegen 20.00 Uhr am Brodowiner Ring von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und mit einer Bierflasche, die ihn verfehlt, beworfen.

An der Tram-Haltestelle Marzahner Promenade (M6) wurde ein mit einem schwarzen Edding gekritzeltes Hakenkreuz und ein rassistischer und sexistischer Aufkleber entdeckt.

In der Bruno-Baum-Straße/Kiebitzgrund wurde ein neonazistischer Aufkleber mit Horst-Wessel-Motiv gefunden.

Die NPD-Berlin hat im Rahmen ihrer "Schutzzonen"-Kampagne eine Aktion im Marzahner Einkaufscenter "Eastgate" durchgeführt. Gegen 19:30 Uhr wurden mindestens fünf Personen gesehen, die mit roten Westen mit "Schutzzonen"-Aufdruck bekleidet waren. Inhalt der Kampagne ist es, "Schutzzonen", ausschließlich für Deutsche, einzurichten, da die innere Sicherheit angeblich durch "importierte Kriminalität" bedroht sei. Das Eastgate als Aktionsort ist bewusst gewählt, weil es hier in der Vergangenheit mehrfach zu strafbaren Handlungen durch Jugendliche und Konflikte einzelner Jugendgruppen mit Passanten und der Security des Einkaufszentrums gekommen war. Rechte Gruppen machen dafür ausnahmslos "migrantische Gewalttäter" verantwortlich.

An einem Schilderpfosten in der Klausdorfer Straße, in Hellersdorf-Nord, wurde ein NPD-Aufkleber entdeckt.

In der Märkischen Allee (Höhe Klandorfer Str.) wurde ein Aufkleber der extrem rechten DVU entdeckt.

Eine Frau lief mit einem Kind an der Hand die Rudolf-Leonhard-Str. entlang. Auf der Höhe der Gemeinschaftsunterkunft Rudolf-Leonhard-Str. ging sie an einem jungen Mann vorbei, der in der Unterkunft wohnt. In diesem Moment zog die Frau das Kind an ihrer Hand an sich heran und machte eine rassistische Bemerkung.

In der BVV-Versammlung stellte die AfD-Fraktion eine große Anfrage zum Stillen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 26.1.2019 auf dem Parkfriedhof. Während der Gedenkveranstaltung verhinderten Demonstrant/innen die Teilnahme von AfD-Mitgliedern an der Kranzniederlegungen. Die AfD-Fraktion nutzte die große Anfrage, sich als Opfer linker Gruppierungen zu inszenieren. Im Fokus der AfD standen vor allem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund deutscher Antifaschten (VVN-BdA) und die Bezirksbürgermeisterin, die im Herbst vergangenen Jahres der Aussage, die Antifa sei eine "demokratische Organisation", zugestimmt hatte. In seinen Ausführungen bediente sich der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion der Täter-Opfer-Umkehr. Überlebende des Nationalsozialismus (in Anspielung auf die VVN) seien häufig nach der NS-Zeit selbst zu Tätern geworden. Hierfür wurden Erich Honecker und das auf die DDR umformulierte Göring-Zitat "Wer Nazi ist, bestimmen wir!" als Beispiel angeführt. Zudem wurden der VVN und die Teilnehmer/innen der Protesaktion am 26.1. von einem AfD-Fraktionsmitglied als "Gestalten der roten SA" bezeichnet. Die Mitglieder aller anderen Fraktionen bezogen Stellung gegen diese Täter-Opfer-Umkehr und kritisierten die AfD-Fraktion für ihre beleidigenden Aussagen insbesondere gegen die Bürgermeisterin.

An der Tram-Haltestelle Freizeitforum Marzahn wurden mehrere Aufkleber der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" entdeckt, die gegen angeblichen "Genderwahnsinn" hetzen und dabei auf das NS-Opfer Anne Frank anspielen.

In der Märkische Allee (Höhe Klandorfer Straße) wurden zwei Aufkleber der extrem rechten DVU entdeckt.

In der Nähe des U-Bahnhofs Kaulsdorf-Nord wurde ein Aufkleber der neonazistischen "Jungen Nationalisten" an einen Laternenmast geklebt. Der Aufkleber richtet sich u.a. gegen das Netzdurchsuchungsgesetz, das die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken regeln soll.

Ein junger Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft wurde um ca. 17:30 Uhr im Bus der Linie 197 aggressiv rassistisch beschimpft als er auf der Höhe Mehrower Allee aussteigen wollte. Der Täter stieg dann zusammen mit dem dem Betroffenen aus, der sich schnell vom Tatort entfernte.

Rund um die Klandorfer und Eichhorster Straße in Marzahn-Nord wurden erneut etwa 30 NPD-Aufkleber auf Mülleimern, Verkehrsschildern, Laternenmasten, Glascontainern und Altkleidercontainern entdeckt, die sich u.a. gegen Flüchtlinge richteten.

Drei unbekannte Jugendliche attackierten und beleidigten am Sonnabend einen Zwölfjährigen auf einem Sportplatz in Hellersdorf, nachdem sie ihn gefragt hatten, ob er Ausländer sei. Dabei sollen zwei der Jugendlichen den Jungen festgehalten haben, während ihm der dritte mit der Faust ins Gesicht schlug, so dass er zu Boden ging. Am Boden liegend wurde er nach eigenen Angaben getreten. Anschließend flüchtete die Tätergruppe. Nach der Tat ging der Junge nach Hause und informierte seine Mutter, die Anzeige erstattete. Glücklicherweise erlitt das Kind nur leichte Verletzungen, die laut der Polizei, nicht medizinisch versorgt werden mussten.

Am Helene-Weigel-Platz unterhielten sich kurz nach 17 Uhr zwei syrische Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren. Ein bislang unbekannter Täter soll sich während des Gesprächs den beiden Mädchen genähert und sie rassistisch beleidigt haben. Anschließend schlug der Mann mehrfach den beiden mit der Faust ins Gesicht und entfernte sich durch eine Ladenpassage in unbekannte Richtung. Die Jugendlichen erlitten bei dem Übergriff Gesichtsverletzungen und mussten in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden.

An einer Einkaufspassage in der Janusz-Korczak-Str. in Hellersdorf-Nord wurden mehrere NS-verherrlichende Symbole gefunden. Ein umgekehrt aufgemaltes Hakenkreuz und direkt darunter die Zahlenkombination "88" (Abküzung für "Heil Hitler"). An der der Drehtür wurde darüber hinaus ein weiteres umgekehrt gemaltes Hakenkreuz entdeckt. Der oder die Täterin hat für alle Symbole blauen Edding verwendet.

In einem Flyer des Bezirksverbands der AfD, der u.a. in Briefkästen in der Lea-Grundig-Str. geworfen wurde, wendet sich die Partei gegen die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte in Marzahn-Hellersdorf. In der Publikation wird Flüchtlingen, die „aus Afrika illegal über Spanien oder durch NGO-Schlepperschiffe“ nach Deutschland kommen, pauschal die Rechtmäßigkeit ihres Asylanspruchs abgesprochen, da es sich „ausnahmslos um Wirtschaftsmigranten“ handele. In diesem Zusammenhang werden in dem Flyer neben der Formulierung „NGO-Schlepperschiffe“ auch abwertende Begriffe wie "Asylanten" und "Asylindustrie" oder das abwertend gebrauchte Schlagwort "Wirtschaftsflüchtlinge" verwendet. In dem Flyer werden so Flüchtlinge sowie Seenotrettung mit Kriminalität verknüpft und diffamiert.

Gegenüber dem Spree-Center In Hellersdorf-Süd wurde auf einem Mülleimer ein Aufkleber der neonazistischen NPD-Organistaion "Junge Nationalisten" entdeckt.

An einer Trambahnhaltestelle in der Nähe des Freizeitforums Marzahn wurde ein Aufkleber der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ gefunden. Auf dem Aufkleber wurde gegen angeblichen "Genderwahnsinn“ gehetzt.

An einer Glastür eines Einkaufszentrums wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt, der sich gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung richtet.

Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde auf einem Mülleimer an einer Bushaltestelle (Linie 197) ein NPD-Aufkleber entdeckt.

Auf ihrer Webseite zeigt die extrem rechte Kleinpartei "Der III. Weg" Fotos von einer Infoaktion am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße in Hellersdorf-Nord. Auf einem Foto sind zwei Aktivisten zu sehen, die Jacken mit Aufdrucken der neonazistischen Organisation tragen. Auf einem zweiten Foto ist eine der zwei Personen mit Infomaterial unmittelbar vor einer Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf-Nord abgelichtet. In dem kurzen Text wird gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht und behauptet, dass "Tausende Flugblätter" verteilt worden seien, was aber angesichts der offenbar nur zwei beteiligten Personen zu bezweifeln ist.

An einem Blumengeschäft, das sich am Eingang des U-Bahnhofs Hellersdorf befindet, wurde ein Aufkleber mit Südstaatenflagge und der Aufschrift „White Power“ angebracht.

Eine schwarze Frau aus Hellersdorf-Nord, die bereits in der Vergangenheit von Nachbarinnen und Nachbarn wiederholt rassistisch angefeindet und beleidigt worden war (siehe Meldungen vom 20.11.18 und 24.12.18), hat erneut anonyme rassistische bzw. diffamierende Nachrichten in ihrem Briefkasten gefunden. Am 14.01.19 fand die alleinerziehende Mutter mehrerer Kinder diverse Zeitungsartikel bzw. ausgedruckte Nachrichtenmeldungen mit negativem Bezug zu Menschen aus Afrika bzw. Flüchtlingen in Deutschland in ihrem Briefkasten. Die Artikel und Meldungen stammen aus verschiedenen Zeitungen oder Onlineportalen aus dem gesamten Bundesgebiet. Fünf Tage zuvor, am 09.01.19, hatte sie außerdem einen anderen ausgedruckten Artikel in ihrem Briefkasten gefunden, der von einem Brand im Treppenhaus eines Hauses handelt, der durch einen abgestellten Kinderwagen ausgelöst worden war. Die Frau benutzt selbst einen Kinderwagen.

Als ein junger Mann, der eine Unterkunft für Flüchtlinge bewohnt, sich in einem Café in Marzahn-Mitte aufhielt, trat eine Frau auf ihn zu. Der Mann trug eine Jacke mit einer Deutschland-Flagge. Die Frau griff ihm an die Stelle, an der die Flagge aufgenäht war und beschimpfte den Mann. Die Täterin trat dabei sehr aggressiv auf und war offenbar der Auffassung, dass das Opfer die Flagge nicht tragen dürfe.

An einer Bushaltestelle in der Gothaer Str./Alte Hellersdorfer Str. wurde extrem rechte und muslimfeindliche Propaganda entdeckt. Dazu zählen zwei Aufkleber, einer mit muslimfeindlichem Inhalt und ein anderer, der die u.a.im Nationalsozialismus verwendete Reichsflagge zeigt (Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot). Zusätzlich befand sich neben den zwei Aufklebern noch eine handgeschriebene muslimfeindliche Parole ("ISLAM RAUS"). Die beiden "s" waren im Stile einer Sigrune geschrieben.

Auf einen Briefkasten in der Hönower Str. wurde ein muslimfeindlicher Aufkleber geklebt. Dieser zeigt vermummte Gestalten in massiver Bewaffnung und dazu den Schriftzug "Islam ist Frieden". Zusätzlich war handschriftlich quer über den Briefkasten die Parole "AFD-Zone" geschrieben.

Am Fenster einer leerstehenden Ladenzeile in der Märkischen Allee/Ecke Klandorfer Straße wurden zwei Aufkleber der extrem rechten „DVU“ entdeckt.

Am Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein Aufkleber des „Netzwerks Demokratischer Widerstand“ entdeckt. Das "Netzwerk Demokratischer Widerstand" ist eng mit dem rechtspopulistischen bzw. extrem rechten Blog „PI-News“ verbunden. In der betroffenen Jugendfreizeiteinrichtung fanden in der Vergangenheit wiederholt Veranstaltungen statt, bei denen sich kritisch mit den Themen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auseinandergesetzt wurde.

Gegen 23.50 Uhr wird ein 20-jähriger Mann in einem Sportstudio in der Märkischen Allee von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und ins Gesicht geboxt.

In der Martha-Arendsee-Straße wurde am 31.12.18 eine Briefwurfsendung der extrem rechten Partei "Die Republikaner" entdeckt. Darin wird u.a. gegen Sinti und Roma aus Südosteuropa gehetzt, die als "Zigeuner" bezeichnet werden. Außerdem ist im Kontext von Migration aus Südosteuropa von einem "Tsunami" die Rede. Die Überschrift des Textes, dem ein Formular für einen Parteieintritt beiliegt, lautet "Da Boot ist voll".

An einer Bushaltestelle an der Allee an der Kosmonauten/Poelchaustraße wurde ein rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Weniger Lohn. Weniger Rente. Mehr Flüchtlinge.-Heil Merkel" entdeckt und entfernt. Die Aufschrift ist in weißer Frakturschirft auf rotem Grund. Zudem sind Hände in der für Angela Merkel typischen Haltung auf einem weißen Kreis in Schwarz abgebildet. Das Design erinnert an eine Hakenkreuzfahne.