Rassistische Beleidigung in Prenzlauer Berg
In einer Grünanlage am Arnswalder Platz beleidigte eine 56-Jährige einen Mann rassistisch. Als die Polizei eintraf, hatte sich der Betroffene bereits entfernt.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In einer Grünanlage am Arnswalder Platz beleidigte eine 56-Jährige einen Mann rassistisch. Als die Polizei eintraf, hatte sich der Betroffene bereits entfernt.
Zwei 26-jährige Frauen wurden gegen 19:30 Uhr in einem Lebensmittelgeschäft in der Friedrichstraße von einem unbekannten Täter bezichtigt, sich an der Kasse vorgedrängelt zu haben. Anschließend beleidigte der Mann die Frauen rassistisch und schlug nach einer von ihnen mit einem Einkaufskorb. Der Täter flüchtete in unbekannte Richtung.
Am S-Bahnhof Treptower Park wurden mehrere transfeindliche Aufkleber einer christlich fundamentalistischen Organisation entdeckt und entfernt.
Am Alexanderplatz hielten weniger als 30 Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Auf der Kundgebung wurden Verschwörungsmythen über die Agenda 2030, eine "Abschaffung des Bargelds", die "Frühsexualisierung" von Kindern, die Corona-Pandemie und Impfungen verbreitet. Auch wurde ein "Friedensvertrag" für Deutschland gefordert. Generell wurde ein reichsideologischer Souveränitätsdiskurs bedient. Ein Redner behauptete, dass Deutschland seit 1919 ein besetztes Land sei und "das dritte Reich" unter Besatzung entstand, aber "man" den Deutschen die Schuld dafür gebe.
Im U-Bahnhof Parchimer Allee in Britz wurde ein antifeministischer Sticker gemeldet. Dieser titelte "gender mich nicht voll" und stammt aus einem extrem rechten Onlineversandhandel.
Auf der Straße Unter den Linden kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit über 30 Teilnehmenden. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Redner*innen setzten das Handel der Regierungen Israels und Deutschlands mehrfach mit den Verbrechen des NS-Regimes gleich.
In der Nehringstraße in Charlottenburg wurde erneut ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.
An der Ecke Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurden am Pfeiler eines Straßenschildes elf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.
Darunter waren Gewaltaufrufe gegen Antifaschist*innen, rassistische Motive sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift "HKNKRZ" (Hakenkreuz). Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An der Tramhaltestelle Nixenstr. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen, der andere gegen geflüchtete Menschen. Beide stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Ein extrem rechter Medienaktivist störte mehrfach eine antifaschistische Demonstration in Moabit.
An der Ecke Lynarstraße / Müllerstraße wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
In der Bruno-Wille-Str. direkt vor dem Gymnasium wurde ein antifeministischer Aufkleber gegen gendersensible Sprache aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
In der Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße wurden mehrere extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese zeigten die Reichsfahne unter anderem mit dem Slogan "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot". Ein anderer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "EinProzent" hetzte auf rassistische Weise gegen Geflüchtete.
In die Fassade einer Grundschule in Alt-Lichtenberg wurden mehrere Hakenkreuze eingeritzt.
Am Beerenpfuhlgraben in Hellersdorf-Nord wurden im Skatepark zwei Plakate der Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden, beide hatten den Aufdruck "Umwelt & Heimat schützen". Des Weiteren wurde im Skatepark eine Hakenkreuzschmiererei gemeldet.
Am U-Bhf. Mehringdamm saßen gegen 15:00 Uhr mehrere junge, sich unterhaltende und lachende Mädchen auf einer Bank. Auf der Bank hinter ihnen saßen drei Personen. Plötzlich stand ein Mann auf und bepöbelte die jungen Mädchen rassistisch. Er sagte zu ihnen, dass "wir hier" das nicht wollten und es "wie auf einem Basar" zuginge. Dabei schaute er sich nach Zustimmung suchend bei anderen Wartenden um. Eine Frau antwortete daraufhin, dass sie sich entschieden verbitte, dass er die "Wir-Form" verwende, da sie mit seiner Aussage persönlich überhaupt nicht einverstanden sei. Die jungen Mädchen entfernten sich daraufhin, bevor die Frau mit ihnen sprechen konnte. Andere Wartende taten so, als wäre nichts passiert.
In einem Flyerfach der Infosäule am U-Bahnhof Blaschkoallee in Britz wurden auf der Rückseite eines Flyers mehrere Kritzeleien inklusive dem N-Wort entdeckt.
In der Glasower Straße in Nord-Neukölln wurden zwei rassistische und antimuslimische Schriftzüge entdeckt. Neben "Drecks Ramadan" wurde dort "Türken sind Opfer" geschmiert.
Am Leopoldplatz in Wedding wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen rechtskatholischen Organisation entdeckt, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet.
Im Rahmen der jährlich stattfindenden „Aktionswochen gegen Rassismus“ in Wilmersdorf kam es zu einem weiteren Störversuch durch die extreme Rechte: Ein Bezirksvertreter der AfD und ehemaliger Vorsitzender der mittlerweile aufgelösten AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ störte gezielt eine geplante Veranstaltung. Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Veranstaltenden weigerte sich der Politiker, das Gelände zu verlassen. Erst nach etwa einer Stunde und unter polizeilicher Einwirkung verließ er schließlich den Veranstaltungsort.
Durch seine versuchte Teilnahme wurde die Veranstaltung verzögert eröffnet. Zudem hatte die Störaktion im Eingangsbereich eine einschüchternde Wirkung auf Gäste und Veranstaltende.
Der Vorfall reiht sich in eine Reihe Aktivitäten der lokalen "AfD"-Fraktion und rechter Medien gegen die jährlich stattfindenen "Aktionswochen gegen Rassismus" ein. Im Rahmen meherer Aktionen wurden zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die sich gegen Rassimus stark machen, versucht einzuschüchtern.
Bereits im vergangenen Jahr gab es Störungen bei Veranstaltungen der "Aktionswochen gegen Rassismus"im Bezirk.
In einem Bus der Linie M48 soll es an der Haltestelle Rathaus Steglitz zu einem rassistischen Angriff gekommen sein. Ein Mann, der am Rathaus Steglitz in den Bus eingestiegen sei, habe einer Person vor sich gegen den Hinterkopf geschlagen, dabei "Affenlaute" gemacht und die Person rassistisch beleidigt. Die Polizei ermittelt.
Auf dem Mandrellaplatz wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurden ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, auf dem der Slogan "Go woke - go broke" abgebildet war. Diese Redewendung wird häufig von US-amerikanischen rechtskonservativen Gruppen verwendet, um auszudrücken, dass Unternehmen, die sich zu sehr auf "woke"-Themen konzentrieren würden, angeblich finanzielle Verluste riskieren würden. Das Wort „woke“ wird dabei von der extremen Rechten als politischer Kampfbegriff eingesetzt, der zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit als „verrückt“ und „bedrohlich“ abwerten soll. Neben diesem Aufkleber wurden noch weitere Sticker entdeckt, die für die Republikaner und den US-Präsidenten Trump warben.
Zudem wurde vor dem Linden-Center ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Hauptbahnhof stiegen gegen 8:30 Uhr drei Bundeswehrsoldaten in die Tram M10 in Richtung Warschauer Straße ein und unterhielten sich laut und abwertend über die Menschen um sie herum, darunter viele People of Color. Einer von ihnen sagte grinsend: „Wir müssen hier richtig aufräumen.“ Dann fügte er hinzu: „Wenn wir hier richtig aufräumen, reduzieren wir die Belegschaft auf die Hälfte, dann ist hier viel erträglicher im Tram, oder?!“ Der andere lachte und meinte: „Ich kenn da persönlich jemanden, haha.“ Als die Tram die Station Invalidenpark erreichte, sagte einer von ihnen: „Invalidenpark, das trifft es wohl sehr gut.“
Viele andere Fahrgäste reagierten deutlich verunsichert, eingeschüchtert, tauschten untereinander entsetzte Blicke oder blickten betreten zu Boden. "Es lag eine sehr unangenehme Anspannung in der Luft", schilderte ein Zeuge dem Register Mitte die Situation, in der sich die meisten Fahrgäste durch das laute, Raum nehmende Verhalten der Soldaten sichtlich bedroht gefühlt hatten.
An der Station Naturkundemuseum stiegen die drei aus und gingen zur U6 Richtung Kurt Schumacher Platz und auch dort gingen die abfälligen Kommentare weiter. Einer sagte grinsend: „Hier ist die ganze dritte Welt, nur noch Irak, Afghanistan. Nehmen die alle die U6?“
An der U-Bahn Station Naturkundemuseum stieg noch ein weiterer Soldat zu ihnen. Während der Fahrt musterten sie die andere Fahrgäste weiterhin mit selbstgefälliger Überheblichkeit abschätzig, wie ein Zeuge die einschüchterne Situation beschrieb.
Im Müggelseedamm wurden vor und am Büro einer Kontakt- und Anlaufstelle für alleinerziehende Familien, geflüchtete Menschen und Ehrenamtliche jeweils ein rassistischer Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88" entdeckt und entfernt.
In der Werlseestr. wurden drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle Nixenstr. wurden zwei antifeministische Aufkleber gegen gendersensible Sprache, die aus einem extrem rechten Onlinehandel stammten, entdeckt und entfernt.
In der Keplerstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Buschallee wurde ein Aufkleber „Antifa halts Maul“ entdeckt und entfernt.
Am Briefkasten eines queeren Projekts in Lichtenberg wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Versandhandel angebracht, auf dem "Nur zwei" geschrieben stand. Gemeint ist damit die queerfeindliche Aussage, dass nur zwei Geschlechter existieren würden. Das direkte Anbringen des Aufklebers an dem im Hausflur gelegenen Briefkasten deutet darauf hin, dass es sich dabei um einen Einschüchterungsversuch gegen das Projekt handelt.
In der Pflügerstraße wurden auf mehreren Betonhockern vor einem Schulgelände Hakenkreuze entdeckt und unkenntlich gemacht.
An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Adlershof wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
Am Nachmittag kam es zu einem extrem rechten Vorfall im Röttkenring. Die Besatzung eines Rettungswagens der Berliner Feuerwehr wurde von einem Mann bei einem Einsatz behindert. Als die Polizei ihn schließlich von weiteren Störungen abhalten wollte, zeigte er den Hitlergruß und rief NS-verherrlichende Parolen.
In der Urbanstraße wurde ein Sticker entfernt mit der Aufschrift "Es gibt nur zwei Geschlechter" und einem gemalt dargestellten Konterfei der Politikerin Beatrix von Storch.
An einem Schild einer Arztpraxis in der Spittastraße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Der Code steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".
In der Dönhoffstraße sowie in der Waldowallee wurden rechte Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der "Neuen Rechten" und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
In der Köllnischen Str. direkt am NS-Dokumentationszentrum pinkelte ein Mann an einen Baum am Fußweg. Als ihm ein Paar entgegenkommt, beschwerte sich der Mann des Paars über das Verhalten des ersten Manns. Der Pinkler entschuldigte sich, jedoch war der andere Mann weiterhin empört. Darauf beleidigte der Pinkler den anderen Mann mit den Worten: "Aber ich bin Deutscher. Nicht wie du, du Pisser! Flieg auf deinem Teppich nach Afghanistan!" Als er weiter zu seinem Auto ging, drohte er außerdem: "Komm her, du Wichser, ich schieß' dich in den Kopf!" Das Paar flüchtete.
Auf dem Hof einer Lichtenberger Schule wurde ein neunjähriger Junge außerhalb der Schulzeit von zwei anderen Jungen rassistisch beleidigt, bespuckt und angegriffen. Die beiden Jungen schlugen und traten den Betroffenen. Zudem drückten sie ihn gegen einen Zaun und schossen ihm mit einem Fußball ins Gesicht.
In der Nähe des Betriebsbahnhofs Rummelsburg wurde an einem Mülleimer eine "Fuck Antifa"-Schmiererei entdeckt.
In der Homburger Straße Ecke Spessartstraße wurde ein Sticker gefunden und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.
Eine Schwarze Frau wurde am frühen Abend am U-Bahnhof Reinickendorfer Straße in Wedding von einem angetrunkenen weißen Mann angepöbelt und rassistisch beleidigt.
Neben dem Bahnhof Friedrichstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der eine sogenannte "Judensau" abbildet, die von einem roten Dreieck guillotiniert wird.
An der Bushaltestelle Wiesbadener Straße/Laubacher Straße wurden mehrere Sticker entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.
Während eines Fußballspiels in der Dunckerstraße beleidigte ein Spieler einen anderen Spieler der gegnerischen Mannschaft rassistisch. Nach dem Spiel kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung.
Im Herzberge Park wurden mehrere extrem rechte Graffiti entdeckt, die unter anderem NS-verherrlichende Symboliken enthielten. So enthielt ein Graffiti das Wort HASS, bei dem die beiden "S" als Sigrunen dargestellt wurden und ein Keltenkreuz. Ein Schriftzug richtete sich zudem mit der Aussage "FUCK ANTIFA" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Ein anderer Schriftzug lautete: "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" - eine bekannte Neonazi-Parole.
Im Ortsteil wurden zwei Zahlencodes und insgesamt sechs Aufkleber entdeckt.
An der Ecke Mahlsdorfer Str. / Hoernlestr. wurde an einem Schaukasten zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In einer Kneipe in der Mahlsdorfer Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
An einem Straßenschild an der Ecke Mahlsdorfer Str./ Stellingdamm wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt.
In der Kaulsdorfer Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Kaulsdorfer Str. / Hoernlestr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", sowie ein weiterer Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle S-Bahnhof Köpenick wurde ein rechter Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
Auf dem Spielplatz am Insulaner in Friedenau sind zwei Hakenkreuze auf die Rutsche gemalt worden. Mit demselben Stift wurden auch mehrere Hertha-Schriftzüge gemalt. Die Hakenkreuze wurden überklebt.
In der Silvio-Meier-Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker entfernt. Zudem war darauf eine durchgestrichene israelische Flagge abgebildet.
Im Strandschloßweg wurden vier rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Im Fürstenwalder Damm wurden zwei rassistische Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.
In der Altonaer Straße in Tiergarten wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber, der ein extrem rechtes Medienportal bewarb, entdeckt und entfernt.
Auf einer pro-palästinensischen Demonstration am Potsdamer Platz wurden ein filmender Journalist und ein dju-Gewerkschaftsvertreter von einigen Demonstrant*innen antisemitisch und sexualisiert beschimpft.