Vorfalls-Chronik

In Rudow wurden insgesamt 22 Aufkleber, der Großteil von einer Neonazi-Kleinstpartei, sowie ein Keltenkreuz entdeckt und entfernt.

Ein AfD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf filmte Teilnehmende und Standbetreiber*innen der Veranstaltung "Schöner leben ohne Nazis" am 5.9.20 wiederholt gegen ihren ausdrücklichen Willen. Anschließend diffamierte er die Organisator*innen des gut besuchten Festes in einem Video im Internet. Er behauptete zusammen mit einer weiteren AfD-Abgeordneten in dem Video, die Veranstaltung sei nicht von Demokrat*innen ausgerichtet worden. Dabei bezeichneten sie die Organisator*innen mit abwertenden Worten. Zudem schürte der AfD-Abgeordnete Stimmung gegen das Fest, indem er falsche Tatsachen verbreitet. So behauptete er, man hätte ihm den "Sicherheitsdienst auf den Hals gehetzt", nachdem er und weitere AfD-Mitglieder auf der Veranstaltung gesehen wurden. Entgegen dieser Aussage durften die AfD-Mitglieder an dem Fest teilnehmen und taten dies nachweislich auch. Der Abgeordnete wurde allerdings mehrmals gebeten, das Filmen von politischen Gegner*innen zu unterlassen. Da er dies nicht akzeptierte, haben die Veranstalter*innen von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und den AfD-Abgeordneten der Veranstaltung verwiesen. Nachdem er drei Aufforderungen, die Veranstaltung zu verlassen, nicht nachkam, schritt der Sicherheitsdienst ein und entfernte ihn vom Veranstaltungsort. Im Nachgang veröffentlichten der AfD-Abgeordnete und der Bezirksverband Beiträge in den sozialen Medien sowie auf ihrer Webseite, die die Ereignisse politisch instrumentalisierten und verzerrt darstellten.

Zwei Männer wurden Zeugen, als gegen 18.30 Uhr in einem Zug der U8 ein Mann eine Transperson mehrfach beleidigte. Die Zeugen forderten den Mann auf, die Beleidigungen zu unterlassen. Darauf hin wurden sie aus einer Gruppe von 5-6 Jugendlichen heraus mit Fausschlägen attackiert. Als einer der Zeugen zu Boden ging, traten ihm die Angreifer mehrfach gegen den Kopf und er mußte im Krankenhaus behandelt werden. Nachdem die Angegriffenen die Notbremse des Zuges betätigten, stiegen die Angreifer am U-Bahnhof Moritzplatz aus und flüchteten. Die Transperson hatte sich vor Eintreffen der Polizei ebenfalls entfernt. Ein Angreifer konnte in der Oranienstraße festgenommen werden.

In der Bernhard-Bästlein-Straße wurden mehrere „Nazi Kiez“-Aufkleber gefunden und entfernt.

Auf der südwestlichen Seite des Alice-Salomon-Platzes demonstrierten fünf Neonazis mit Reichsflaggen und einem Transparent gegen das jährliche Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis".

An dem Altkleidercontainer in der Zachertstraße wurde erneut ein Hakenkreuz angebracht.

In der Talberger Straße wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem rechtsextremen Online-Versand auf ein dort abgestelltes Auto geklebt. Auf dem Auto war zuvor ein antirassistischer Aufkleber, der teilweise abgekratzt worden war.

Ein rassistisch-flüchtlingsfeindlicher Aufkleber der Kampagne "1 Prozent für unser Land", die der extrem rechten "Identitären Bewegung" nahe steht, wurde am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof entdeckt und entfernt.

Auf einer unangemeldeten, verschwörungsideologischen Kundgebung von "Querdenken-30" unter dem Motto "Ein Licht für die Liebe" an der Siegessäule im Tiergarten wurden Reichsbürger*innenforderungen erhoben und NS-Verharmlosende Vergleiche angestellt.

Am 05. September 2020 fand ein verschwörungsideologischer Autokorso, mit Startpunkt an der Messe Nord in Westend, unter dem Motto „Love Wins“ statt. Verteilt wurde u.a. die Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“. Dazu wurde aus einem Spektrum von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten aufgerufen.

Eine Erzieherin hatte während ihrer Ausbildung in einer Schule Praktika absolviert und dort deutlich gemacht, dass sie gerne an dieser Schule als päd. Assistentin tätig sein würde. Als der Schulleiter sie anrief und bat, sich beim Senat für diese Schule zu bewerben, da er dringenden Bedarf an Unterrichtshilfen habe, hatte sie ihre Ausbildung inzwischen abgeschlossen und bereits eine feste Stelle. Trotzdem bewarb sie sich. Der Schulleiter sagte ihr die Anstellung zu und teilte sie in die Dienstpläne ein. Die Erzieherin kündigte ihre feste Stelle. Dann erhielt sie mit Hinweis auf ihr Kopftuch und mit Verweis auf das Berliner Neutralilätsgesetz eine telefonische Absage.

Am 04. September erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Am 04. September erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische Institutionen, eine antisemitische E-Mail.

Am 04. September 2020 erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Brief.

In der Residenzstraße Nr. 114 in Reinickendorf-Ost wurden an einer Hauswand neben dem Parkplatz eines Supermarkts Neonazi-Schmierereien bemerkt. Unter anderem brachten Unbekannte die Abkürzung "88", die in Neonazi-Kreisen für "Heil Hitler" steht, sowie den Schriftzug der Neonazi-Organisation Combat 18 an.

An der Tramstation "Freizeitforum Marzahn" wurden Aufkleber der NPD sowie ihrer Jugendorganisation entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Blankenburg am S-Bahnhhof wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Es waren verschiedene Motive. Ein Motiv hatte den Slogan "Korruption stoppen - NPD" (NPD).

Über Social Media und per Telefon wird das Strandbad Plötzensee derzeit mit extrem rechten Hass-Mails und Anrufen mit rassistischen und anti-muslimisch rassistischen Beleidigungen und Bedrohungen überzogen. Nachdem der selbsternannte “Volkslehrer” und extrem rechte Vlogger Nikolai Nerling dort einen Mitarbeiter rassistisch beleidigt und die Schoah geleugnet hatte, hatte das Strandbad von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und Nerling des Strandbads verwiesen. In seinem Video-Blogg-Beitrag vom gestrigen Tag hatte Nerling einmal wieder sich der Täter-Opfer-Umkehr bedient und den Unmut seiner Anhängerschaft geschürt.

Am 03. September erhielt eine Institution eine antisemitische E-Mail.

Am 03. September verschickte eine Person kurz hintereinander zwei antisemitische und verschwörungsideologische Massenzuschriften.

Ein Mann und eine Frau waren in der vollen U-Bahn-Linie U8 auf dem Weg nach Schönleinstraße zu einer Veranstaltung einer jüdischen Organisation. Ihnen gegenüber stand ein etwa 30-jähriger Mann. Leise besprachen die beiden Betroffenen untereinander, ob sie anhand einer Kippa als jüdisch erkennbar waren, was der Mann entgegen ihren Bemühungen jedoch wohl gehört hatte, denn er sagte, sie sollen es sofort lassen, ihn mit "dieser jüdisch liberalen Dreckscheiße" zu provozieren. Er blickte die beiden Betroffenen aggressiv an und sprach weiter, die Betroffenen konnten ihn jedoch unter dem Mundnasenschutz nicht verstehen. Die Betroffenen versuchten, den Mann zu ignorieren, und wechselten bei der nächsten U-Bahn-Haltestelle den Wagen.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall auch nicht anonyisiert veröffentlicht.

Am 03. September 2020 wurde eine antisemitische Sachbeschädigung an der Fußballroute am Mommsenstadion in Westend entdeckt. Auf einer Infotafel wurde das Gesicht von Hans Rosenthal zerkratzt und beschädigt. Die Infotafel informiert über die „Hans-Rosenthal-Elf“, eine Freizeit/ Prominentenmannschaft, die mit ihren Einnahmen aus Benefizspielen eine von Hans Rosenthal initiierte Stiftung unterstützte.

In der Richardstr. wurde ein Pamphlet mit antisemitischem und NS-relativierendem Inhalt entdeckt und entfernt.

Ein aus Bulgarien stammender Mann wurde, als er sich bei einer Hausverwaltung im Ortsteil Mitte nach einer freien Mietwohnung erkundigte, gefragt, ob er Roma sei. Als er zurückfragte, warum die Mitarbeiterin der Hausverwaltung dies wissen wolle, dies finde er diskriminierend, schließlich habe er einen Arbeitsvertrag in Berlin mit festem Einkommen vorzuweisen, was komme es da auf seine Herkunft an, wurde ihm geantwortet, für ihn gäbe es bei ihnen keine Wohnung. Er solle gehen.

An der Ecke Dolziger / Voigstraße wurde ein selbstgemachtes A4-Plakat entfernt, das zur aktuellen rechtsoffenen Demo am Brandenburger Tor aufrief. Das Plakat hatte kein Impressum, aber den "Querdenken"-Schriftzug. An der Demo beteiligten sich u. a. der "Querdenken"-Sprecher / Reichsbürger, der Anmelder des "Querdenken"-Camp, ein rechter Youtuber und ein AfD-Medienaktivist.

In der Straße Am Tierpark Höhe Alfred-Kowalke-Straße wurden Aufkleber des extrem rechten Magazins „Compact“ gefunden und entfernt.

Am 03. September 2020 wurden extrem rechte Aufkleber an der Bismarckstr. Ecke Wilmersdorfer Str. in Charlottenburg entdeckt und entfernt. Diese richteten sich gegen die politische*n Gegner*innen, andere bewarben eine von einem Reichsbürger initiierte Internetseite.

Ein Verein afrikanischer Muslime im Wedding erhielt eine anti-Schwarze rassistische Hass-Mail. In Ihr heißt es nach einer Aufforderung, Deutschland "umgehend" zu verlassen: "Jeder weitere [N-Wort] der in diesem Land geboren wird stellt eine Gefahr für deutsches Leben dar! Eure Männer sind eine Gefahr für unsere Frauen und Mädchen!"

An der Frankfurter Allee / Ecke Jessner Straße und in der Boxhagener Straße wurden ein Aufkleber eines Berliner Techno-Musikers entfernt. Auf der Werbung für die Website wurde im Titel die verbotene Sigrune verwendet, bzw. eine zum verwechseln ähnliche Rune (§ 86a Abs. 2).

Eine Gruppe Jugendlicher beleidigte am Gelände der Geflüchtetenunterkunft im Hagenower Ring mehrere Menschen rassistisch. Unter anderem wurden die Kinder als Tiere bezeichnet. Eine Sozialarbeiterin intervenierte und wurde selber beleidigt.

Eine Frau wurde gegen Nachmittag im Bus Höhe S-Bhf. Hohenschönhausen von zwei Frauen rassistisch beleidigt.

In einer Marzahn-Hellersdorfer Telegram-Gruppe wurde die amerikanische Verschwörungserzählung "QAnon" verbreitet, bei der behauptet wird, es gäbe einen Geheimbund aus Politiker*innen und Prominenten, die weltweit Kinder entführen würden. Weiterhin wurde die Verschwörungserzählung einer bevorstehenden Zwangsimpfung verbreitet, durch die die Menschen ihre Grundrechte verlieren würden.

Vor dem Brandenburger Tor in Tiergarten fand eine Kundgebung der Verschwörungsideolog*innen von "Querdenken" mit ca. 60 Beteiligten der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen unter erheblicher Beteiligung von extremen Rechten statt. In Reden wurden Anti-Corona-Maßnahmen mit NS-verharmlosenden Vergleichen angegriffen und strukturell antisemitische Verschwöungserzählungen über Bill Gates verbreitet.

Vor der Sparkasse auf dem Alice-Salomon-Platz wurden mehrere Aufkleber einer extrem rechten Gruppe entdeckt, die für das sogenannte „Heldengedenken“ wirbt. Dabei huldigen die Neonazis angeblichen "Helden" aus dem Nationalsozialismus.

Zwei Personen wurden in der Sewanstraße von einem Mann unvermittelt als „linkes Pack“ beschimpft. Der Mann trug Kleidung mit rechten Szenecodes.

Der selbsternannte “Volkslehrer” und extrem rechte Vlogger Nikolai Nerling, der wegen Leugnung der Schoah aus dem Berliner Schuldienst entlassen worden ist, beleidigte, laut Weddingweiser, am Abend im Strandbad Plötzensee auf rassistische Weise einen Mitarbeiter des Strandbads, den er als Moslem erkannt haben wollte. Im weiteren Verlauf des Disputs mit Mitarbeitern des Strandbads leugnete er zudem erneut die Schoah. Daraufhin wurde vom Hausrecht Gebrauch gemacht und Nerling wurde des Strandbads verwiesen.

Am 02. September erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar bei Facebook.

Am 02. September erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

Am 02. September erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische Institutionen, eine antisemitische E-Mail.

In sozialen Netzwerken wurde ein Flyer verbreitet, der angeblich im Umfeld des durch einen Brandanschlag zerstörten Cafés verteilt wurde. Er bezeichnete die Teilnehmer_innen und Wortmeldungen der Solidaritätskundgebung als "puren Hass", "Rufmord", "Hetzjagd", "menschenverachtende Sprüche", "marodierender Mob" und „Antifa-Gewalttäter“. Die Wortwahl und der Inhalt des Flugblattes legt nahe, dass es von extrem rechten Akteuren produziert wurde, um die Solidaritätsaktion, an der unter anderem der Bezirksbürgermeister teilnahm, zu diskreditieren. Ähnliche Flugblätter hatte früher auch das Neonazinetzwerk „NW Berlin“ in Lichtenberg verteilt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe unter Beteiligung von Brandenburger AfD-Politikern vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurden die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie angegriffen.

Eine muslimische Frau, die Kopftuch trägt, wurde in der Carl-Schurz-Straße von einem unbekannten Mann mit "Du bist Scheiße" beschimpft.

In der Frankfurter Allee Höhe Löwenberger Straße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Rudolf Heß – Das war Mord“ gefunden und entfernt.

Auf einem Stromkasten in der Gartenfelder Straße wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich auf die aus den USA stammende Verschwörungserzählung QAnon mit antisemitischen Inhalten bezieht.