Vorfalls-Chronik

Am Ortseingangsschild nach Berlin wurden "Schwarze Kreuze" aufgestellt. "Schwarze Kreuze" stellen für Neonazis ein Symbol für die angeblich ermordeten "Deutschen" durch "Ausländer" dar. Hierbei wird sich auf erfundene und statistisch nicht belegbare Zahlen berufen. Die Aktion wurde von einem Neonazi-Rapper ins Leben gerufen.

An der Oberspreestr. wurde ein sog. "Schwarzes Kreuz" angebracht. "Schwarze Kreuze" stellen für Neonazis ein Symbol für die angeblich ermordeten "Deutschen" durch "Ausländer" dar. Hierbei wird sich auf erfundene und statistisch nicht belegbare Zahlen berufen. Die Aktion wurde von einem Neonazi-Rapper ins Leben gerufen und wurde von der JN (Jugendorganisation der NPD) umgesetzt.

An der Köpenicker Straße. wurde ein sog. "Schwarzes Kreuz" angebracht. "Schwarze Kreuze" stellen für Neonazis ein Symbol für die angeblich ermordeten "Deutschen" durch "Ausländer" dar. Hierbei wird sich auf erfundene und statistisch nicht belegbare Zahlen berufen. Die Aktion wurde von einem Neonazi-Rapper ins Leben gerufen und wurde von der JN (Jugendorganisation der NPD) umgesetzt.

An der Gosener Landstr. wurde ein sog. "Schwarzes Kreuz" angebracht. "Schwarze Kreuze" stellen für Neonazis ein Symbol für die angeblich ermordeten "Deutschen" durch "Ausländer" dar. Hierbei wird sich auf erfundene und statistisch nicht belegbare Zahlen berufen. Die Aktion wurde von einem Neonazi-Rapper ins Leben gerufen und wurde von der JN (Jugendorganisation der NPD) umgesetzt.

In der Bernhard-Bästlein-Straße wurde wieder ein Sticker mit der Aufschrift "Good Night, Left Side" gemeldet und entfernt.

Am 31. Juli erhielten eine jüdische Organisation und mehrere andere Personen eine antisemitische Massenzuschrift.

Eine Person versuchte, bei der MIA Bund einen Vorfall zu melden, bei dem er Sint*izze und Rom*nja gelesene Personen beschuldigte, ihn ausrauben zu wollen. In seiner Argumentation verwendete er das Wort „Zi******“ und er schildert dann eine Rache- und Gewaltfantasie an dieser Personengruppe, welcher er als Rom*nja liest, die volksverhetzende, gewaltverherrlichende und auch rechtsextreme und antisemitische Inhalte enthält.

Eine zivilgesellschaftliche Organisation erhielt eine Nachricht, die antiziganistische und antisemitische Inhalte enthielt.

Eine Frau, die ein Kopftuch trug und Brandnarben im Gesicht hat, wurde in einem Supermarkt von einem Mann rassistisch beleidigt.

Auf dem U-Bahnhof Alt-Mariendorf fuhr abends gegen 20:30 Uhr eine Frau auf der Rolltreppe. Sie trug ein Kopftuch und hatte Brandnarben im Gesicht. Ein Mann beschimpfte sie rassistisch und zog ihr von hinten fest am Kopftuch. Sie löste daraufhin das Kopftuch und lief weg. Der Mann rief ihr weiter rassistische Beleidigungen hinterher.

An der Tür der Beauftragten für Partizipation und Integration im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg wurde ein Plakat mit einem Hakenkreuz beschmiert. Das Hakenkreuz wurde mit einem Gleichheitszeichen hinter das Wort Islam gemalt (Islam = Hakenkreuz).

In der Bernhard-Bästlein-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night Left Side" gemeldet und entfernt.

An der Tram-Haltestelle Adersleber Weg wurde ein Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen richtete.

Eine 37-Jährige wurde am Nachmittag in der S-Bahnlinie S1 von drei Männern zunächst rassistisch beleidigt. Einer aus dem Trio erhob dabei auch die rechte Hand zum „Deutschen Gruß“. Als sie dann gegen 16.40 Uhr an der Station Friedrichstraße ausstieg und die Rolltreppe nutzte, versuchte einer der Männer, sie die Treppe herunterzuziehen. Dies konnte die Frau jedoch mit eigener Kraft verhindern. Anschließend entfernten sich die Männer in unbekannte Richtung. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen versuchter Körperverletzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Ein Ehepaar, das seine Säuglinge in den Händen hält, wird an seiner Wohnungstür von der Reinigungskraft eingeschüchtert, angegriffen und rassistisch beleidigt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren

Informationen veröffentlicht.

Auf einem "Smash Facism"-Stencil (einer "Faschismus zerschlagen"-Schablone) wurde das Wort Smash durchgestrichen.

Auf einem Papierkorb wurde ein Sticker der extrem rechten Bewegung "Studenten stehen auf" entfernt.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Beitrag einen Schoa bagatellisierenden Kommentar.

Ein afrikanischer aus der Ukraine geflüchteter Mann berichtete von rassistischen und homophoben Diskriminierungen im Bezirk Mitte. Weiteres wird zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht

Im Tiergarten wurde an einem Steg nahe der spanischen und italienischen Botschaft eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Zu lesen waren die Worte „Talmud=Pädophilie“ und „Judenterror!“.

Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in Charlottenburg zeigte eine Teilnehmerin ein Schild mit der Adresse einer extrem rechten Internetseite.

An der Tramhaltestelle Zingster -/ Ribnitzer Straße wurde ein Sticker gemeldet, der sich gegen "antideutsche Hetzaufkleber" wendet und zur "freien, nationalen und sozialen Wahl" aufruft.

Am Nachmittag wurde eine Familie in der Teichstraße in Alt-Reinickendorf rassistisch beleidigt. Die Eltern und ihre beiden Kinder saßen im Auto, als eine 53-jährige Frau herantrat und sie rassistisch beleidigte. Als der betroffene Vater die Frau zur Rede stellte, lief diese weg. Er folgte und wurde von ihr mit Desinfektionsspray besprüht.

Nahe einer Grünanlage in der Fichtelbergstraße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei an einem Stromkasten entdeckt.

Am Oschatzer Ring wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Bürgerpark Pankow wurden eine Vielzahl von Aufklebern der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt.

In einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein Plakat auf der Toilette beschmiert. Darauf zu lesen war ein homofeindlicher Spruch, ein Hakenkreuz und weitere Schmierereien. Das Poster wies auf Beratungsangebote von den "Berliner Jungs" hin, die sexualisierte Gewalt gegen Jungen* thematisieren.

An einer Steganlage in der Straße Zum Seeblick wurden mehrere LGBTIQ*-feindliche Schriftzüge, wie "LGBTIQ+ muss verbrannt werden!!!", entdeckt. Zudem wurden an derselben Stelle mehrere Hakenkreuze entdeckt.

Auf dem Bahnhof Storkower Straße wurde auf einem Plakat die Sprüherei "LGBTI: Mental Nazis" entdeckt und entfernt.

Ein Mitarbeiter der BVG-Betriebsaufsicht weckte eine schlafende, obdachlose Person mit Fußtritten gegen diese. Ein Zeuge machte den Mitarbeiter darauf aufmerksam, dass er die Person nicht treten soll, da es auch andere Möglichkeiten gäbe, die Person zu wecken. Daraufhin fragte der Mitarbeiter ihn, ob er Handschuhe dabei hätte, da es eklig wäre, die Person anzufassen.

An den stillgelegten Bahngleisen zwischen Rönnestraße und Heilbronner Straße in Halensee wurde ein wohnungsloser Mann von drei Personen angegriffen. Die beiden Männer und eine Frau beklauten, traten und schlugen den 32-Jährigen.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" führte vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus anderen extremen rechten Gruppen waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen. In Reden wurden Verschwörungsmythen über den sogenannten "Great Reset", vermeintliche Transhumanisten und eine angebliche geplante Abschaffung des Bargelds verbreitet. Auch wurden LGBTIQ*feindliche und antifeministische Positionen verbreitet.

Vor der Beuth-Hochschule im Wedding wurden mehrere Sprühereien der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt.

Eine zivilgesellschaftliche Organisation erhielt eine antisemitische Massenzuschrift, die auch an eine jüdische Organisation, verschiedene Parteien und eine Medieneinrichtung adressiert war.

In Berlin-Gesundbrunnen wurde eine antisemitische Schmiererei sowie ein antisemitischer Aufkleber entdeckt. Beide hatten einen Israel-Bezug.

An der M13-Tramhaltestelle Wühlisch- / Ecke Gärtnerstraße wurde ein mit dünnem schwarzen Filzstift angebrachtes, seitenverkehrtes Hakenkreuz entdeckt. Eine örtliche Streife der Polizei wurde vom Melder darüber informiert.

Auf einer Parkbank am Uferweg an der Panke in Gesundbrunnen wurde ein eingeritztes Hakenkreuz entdeckt.

Der Briefkasten einer Kita im Wedding wurde mit einem Hakenkreuze und "Adolf war hier" beschmiert.

Vor einem Wohnhaus in der Woelckpromenade wurden drei Stolpersteine entwendet. Die Stolpersteine waren für eine Familie, die vor den Nationalsozialist*innen in die Niederlande geflohen waren. Dort wurden sie interniert und im Vernichtungslager Sobibor ermordet.

Eine Frau geht mit ihren Kindern zum Spielen in den gemeinschaftlich genutzten Garten des Mietshauses, in dem sie wohnen. Dort trifft sie mehrere Nachbar*innen, die zusammen grillen. Eine Nachbarin beleidigt sie und ihre Kinder aufgrund von antischwarzem Rassismus, ein anderer schüttet ihrer 5-jährigen Tochter Bier über den Kopf. Als die Mutter ihn zur Rede stellt, greift er sie körperlich an.

In einem Sportverein verglich eine Person jüdische Menschen mit Nazis und sagte, sie seien "die Nazis von heute". Eine jüdische Person war anwesend und hörte dies.

Im Volkspark Rehberge wurde an einem Mülleimer ein Antifa-Aufkleber mit Reichsbürger-Zeichen überschrieben. Am gleichen Mülleimer fand sich auch die Schmiererei: "Grüne = Pädo".

23 Aufkleber, unter anderem von Druck 18, die sich gegen die Antifa richteten oder gegen geflüchtete Menschen, vom „III. Weg" (gegen „Asylbetrüger“) und der NPD („Gute Heimreise“), wurden im Selgenauer Weg entdeckt. Ein großes Edding-Graffito „Einwanderung stoppen“ und 18 Aufkleber konnten entfernt werden.

Kurz nach Mitternacht ging eine Frau (37 Jahre) in eine Gaststätte in der Langhansstraße. Die Frau beleidigte eine andere Frau (39 Jahre) rassistisch. Die Angreiferin riss das Kopftuch der Betroffenen vom Kopf und schmiss das Kopftuch auf den Boden. Anschließend schlug die Angreiferin mehrfach gegen den Kopf und den Oberkörper der Betroffenen. Die Polizei wurde gerufen und trennte die Angreiferin von der Betroffenen.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.

Ab 15.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

An die Brücke in der Kynaststraße wurde über ein vorhandenes Antifa-Graffiti das "SS"-Zeichen getaggt.

Auf der "Rave the Planet"-Parade hielt der Initiator Dr. Motte sich verneigend das Logo der "Freedom Parade" in die Menge, was auch in einem Video deutlich wurde. Auch in der Menge machten einige Teilnehmende Werbung für die verschwörungsideologische "Freedom Parade", deren Veranstaltungen regelmäßig unter Mitorganisation und Beteiligung von extremen Rechten stattfinden.

Auf einem Gehweg in Wedding wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Einen Tag später war sie übersprüht.

Ein bekannter Holocaust-Leugner aus dem verschwörungsideologischen und Reichsbürgermilieu pöbelt im Regierungsviertel Teilnehmende einer pro-ukrainischen Demonstration an. Er bezeichnet die Bundesrepublik als ein besetztes Land und leugnet den Holocaust.