Vorfalls-Chronik

Am Finkenpfuhl im Volkspark Rehberge wurden auf einer Bank rassistische Schmierereien entdeckt. Dort stand unter anderem: "Trau keinem Moslem!" und "Kauf nicht beim Türken!"

An einer Obdachlosenunterkunft in Friedrichshain wurde ein extrem rechter, rassistischer und antimuslimischer Text in den Putz geritzt. Verwendet wurden auch SS-Runen und ein Hakenkreuz. Tod allen kriminellen Ausländern, Anti-Islam-Forces

Am 19. März 2020 wurde an einem Briefkasten am Hohenzollerndamm Ecke Sächsische Straße in Wilmersdorf ein Aufkleber mit der Aufschrift "Seenotrettung ist kein Verbrechen" so verkratzt, dass "Seenotrettung ist ein Verbrechen" zu lesen war.

Als ein junger Mann den Rewe-Supermarkt in der Biesdorfer Cecilienstraße verließ, entdeckte er drei Personen, die gerade dabei waren, einen Neonazi-Aufkleber auf sein Auto zu kleben. Beim Nähertreten sah er, dass sich unter dem Aufkleber Rasierklingen befanden. Als der junge Mann sie darauf ansprach, beleidigten sie ihn rassistisch. Daraufhin gingen die drei Personen einige Meter weiter und klebten den Aufkleber auf ein anderes Auto. Anmerkung: Der Tag der Meldung entspricht nicht dem Tag des Vorfalls.

In der Staatsreparatur fand erneut ein „Blauer Dialog“ statt. Referent war Peter Feist. Der Veranstalter des Blauen Dialogs ist in der Vergangenheit schon häufiger durch rassistische Aussagen und Nähe zu extrem rechten Akteur*innen aufgefallen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit knapp 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Am S-Bahnhof Marzahn wurde ein Hakenkreuz über ein antifaschistisches Graffiti geschmiert.

Auf den Gehweg vor der Samariterstr. 32 wurde mit rosa Farbe ein Hakenkreuz gesprüht und von AnwohnerInnen in das Gegenteil verwandelt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen in der Storkower Straße entdeckt. Diese trugen den Slogan "Asylflut stoppen".

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD an Eingängen entdeckt und entfernt. Auf den Flyern wurde zu einer Nachbarschaftshilfe in Zeiten von Corona geworben.

Im Wrömännerpark fand in der Nacht zum 18.3. offenbar eine Propaganda-Aktion der NPD statt. Es wurden diverse gesprühte Hakenkreuze entdeckt, unter anderem auf Spielgeräten auf dem Kinderspielplatz und auf Papierkörben. Auch SS-Runen waren auf Papierkörbe gesprüht, daneben und auf Laternenpfählen klebten Sticker der NPD. Die Polizei wurde verständigt.

Ein Polizeibeamter wurde in Gesundbrunnen rassistisch beschimpft. Der Polizeimeister und sein Kollege sowie eine weitere Funkwagenbesatzung wurden gegen 22.40 Uhr zu einer gegenwärtigen Bedrohung in der Wiesen- Ecke Hochstraße alarmiert und nahmen am Ort einen 42-Jährigen vorläufig fest, nachdem er den bisherigen Erkenntnissen nach einen 26-Jährigen angesprochen und verbal bedroht haben soll. Die Beamten forderten den 42-Jährigen zunächst auf, die Hände aus den Taschen zu nehmen und sich auf den Boden zu legen. Da er die Aufforderungen ignorierte, brachten ihn die Polizisten zu Boden und legten ihm Handfesseln an. Bei der anschließenden Personalienfeststellung schaute der Festgenommene dann in Richtung des Polizeimeisters und beleidigte diesen aufgrund seiner Hautfarbe. Gegen ihn wurden Strafanzeigen wegen Bedrohung und Beleidigung mit rassistischem Hintergrund gefertigt.

Entlang der Tramlinien M6/M8 und in deren Umfeld wurden mehrere extrem rechte Plakate entdeckt und größtenteils entfernt. Das Plakatmotiv wird im Internet von einem Neonazifunktionär aus Bremen verbreitet und steht im Kontext einer abgesagten extrem rechten Demonstration am kommenden Samstag in Hennigsdorf. Die Plakate wurden u.a. an der Alice Salomon Hochschule, einer Jugendfreizeiteinrichtung und an einem Stromkasten an der Kreuzung Stendaler Straße / Zossener Straße entdeckt und entfernt. Nachtrag: Ein Plakat mit dem gleichen Motiv wurde aufgeklebt.

Am 17. März 2020 kam es in einem Schnellrestaurant in Marzahn-Mitte zu einem homofeindlichen Angriff. Ein Mitarbeiter, der im Rahmen eines "Schülerjobs" eingestellt war, wurde von einem festangestellten Mitarbeiter beleidigt und nach einer körperlichen Bedrängnis ins Gesicht geschlagen. Der Übergriff wurde zur Anzeige gebracht. Als der Betroffene anschließend auf eine Klärung mit dem Restaurantinhaber bestand, wurde ihm unter Zeugen eine mündliche Kündigung ausgesprochen. Weiterhin wurde der Schüler durch den Schichtleiter darauf hingewiesen, dass er seine Homosexualität gegenüber dem Schichtleiter hätte mitteilen müssen.

Ein Lichtenberger Neonazi wurde um 13 Uhr dabei gesehen, wie er vom Nöldnerplatz bis zum S-Bhf. Lichtenberg mehrere dutzend Aufkleber der Partei „Der III. Weg“ verklebte. Sie warben teilweise für einen Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt.

Am 17. März 2020 wird gegen 0.45 Uhr ein 43-jähriger Mann in einem Hotel in der Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg von einem 29-jährigen Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation gestoßen, gegen den Kopf geschlagen und getreten.

In Hellersdorf-Nord pöbelte ein Anwohner rassistisch von seinem Balkon. Hintergrund war, dass sich Geflüchtete regulär auf dem Gelände einer sozialen Einrichtung aufhielten.

An einer gläsernen Eingangstür zum Kino "Cine Star" wurde eine ein Aufkleber geklebt, der Schwarze Menschen rassistisch verunglimpft.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde an einer Hauswand der Schriftzug "JUDEN'03" entdeckt. Der Slogan richtet sich gegen Fußball-Fans des Clubs Babelsberg '03.

In der Bornemann Straße im Wedding wurden extrem rechte Sticker gefunden und entfernt. Es handelte sich dabei um einen Aufkleber: "NS-Zone" mit dem Verweis auf eine extrem rechten Website und ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift: "Revolte gegen den großen Austausch". Zusätzlich war dort versucht worden, ein "Antifakiez"-Graffiti zu übersprühen, das außerdem mehrmals mit "Fuck" getaggt wurde.

Am 16. März wurde ein Kind, das ein online-Spiel spielte, mit einem Nutzer konfrontiert, der sich "Judenzerstörer" nannte.

In dem Gebiet zwischen Ostkreuz, Boxhagener Straße, Holteistraße, Frankfurter Allee wurden in der letzten Woche wieder mehrere 100 rechte Aufkleber verklebt und entfernt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner oder sind rassistisch motiviert. Die Aufkleber werden täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

Als eine Kopftuch tragende muslimische Frau im Ortsteil Gesundbrunnen aus ihrem Wohnhaus auf die Straße trat, wurde sie von einem Mann rassistisch beleidigt und massiv bedroht. Er sagte zu einem zweiten Mann, offenbar einem Freund, extra laut, damit die Betroffene es auch hört: „Guck Dir mal das Drecksvieh an!“ Als sie daraufhin entgeistert zurückfragte: „Meinen Sie gerade mich damit?“ fuhr er fort, sie nun direkt in sehr aggressivem Ton mit einer anhaltenden Schimpfkanonade zu beleidigen. So sagte er u.a.: „Verpiss Dich aus meinem Land! Du und solche wie Du ruinieren mein Land!“ Schließlich bedrohte er sie auch direkt: „Ich reiß Dir Dein Scheiß-Kopftuch runter!“ und drohte ihr Backpfeifen an. Der zweite Mann lachte währenddessen nur über die Attacken seines Kumpels. Als die Männer schließlich von ihr abließen und der Beleidiger in seinem benachbarten Büro verschwand, rief die Betroffene die Polizei und brachte die rassistische Beleidigung und Bedrohung bei den nach ca. einer halben Stunde eintreffenden Beamten zur Anzeige. Die Polizeibeamten begaben sich dann auch in das Büro des Täters. Später erfuhr sie, dass der Täter dort eine Gegenanzeige stellte, mit der er behauptete, die Betroffene hätte ihn zuerst beleidigt. Zeug*innen stützen jedoch die Angaben der Bedrohten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Michelangelostraße Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese trugen den Slogan "Asylflut stoppen!"

In Werbekästen der Wall-AG am Alexanderplatz wurde Propagandamaterial der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

In der Pankower Allee in Reinickendorf-Ost wurde gegen 10.20 Uhr ein 4-jähriges Mädchen, das in Begleitung seiner Mutter auf dem Gehweg Fahrrad fuhr, von einem 58-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit einem Einkaufsbeutel geschlagen, so dass die Vierjährige vom Fahrrad stürzte.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden Flyer der rechten Partei REP (Die Republikaner) in Briefkästen entdeckt.

Ein 39-jähriger Mann wurde gegen 22.45 Uhr in der Fritz-Erler-Allee von zwei unbekannten Männern aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation mit Fäusten und einem Fahrradschloss geschlagen. Am Boden liegend wurde er von den Angreifern noch getreten.

Ein aus dem Iran stammendes Paar, ein Mann und eine Frau, wollte einen Kleingarten in Hakenfelde pachten. Sie wurden gefragt, ob sie "eingedeutscht" seien. Da der Mann die deutsche Staatsbürgerschaft vorweisen konnte, erhielten sie die Pacht.

Am 15. März 2020 hat gegen 19 Uhr in der Nordhauser Straße in Charlottenburg ein ca. 61-Jähriger einen 41-Jährigen rassistisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Auf dem Invalidenfriedhof im Ortsteil Mitte wurde am Grab eines protofaschistischen Freikorpsführers ein frischer Kranz mit mit einer Binde mit einem rechten Spruch entdeckt.

Die NPD erklärte im Internet im Rahmen ihrer "Schutzzonen"-Kampagne, mit der sie sich als "Bürgerwehr" ausgibt, provokativ den Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude aus rassistischer Motivation zur "Schutzzone". Drei Neonazis gingen dann auch tagsüber mit roten Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ und einem stilisierten großen „S“ auf dem Rücken über den Platz der Republik, während ein weiterer NPD-Aktivist die Aktion filmte.

In Rudow wurden insgesamt 35 Aufkleber von extrem rechten Parteien entdeckt und entfernt.

Eine 29 jährige Frau wurde in Begleitung ihrer neunjährigen Tochter in einem Bus von einem Mann rassistisch beleidigt. Beide waren in dem Bus der Linie 118 gegen 18.25 am Teltower Damm eingestiegen.Als sie in der Nähe der Clauertstraße den Bus verließen, soll der Unbekannte ihr gefolgt sein und habe dann ein Messer aus einer Jackentasche geholt, aufgeklappt und ihr gezeigt. Anschließend soll der Mann in unbekannte Richtung weggegangen sein. Der polizeiliche Staatschutz des LKA ermittelt.

In einem Supermarkt in der Mehrower Allee beobachteten mehrere Zeug*innen einen Angestellten der Security dabei, wie er zusammen mit einem Kunden an der Kasse gegen geflüchtete Menschen hetzte. Die Zeug*innen haben später eine Beschwerdemail an die Leitung des Supermarkts geschrieben.

Eine 42-jährige Frau, die zusammen mit ihrer Tochter unterwegs war, wurde gegen 14.30 Uhr im U-Bahnhof Spandau von einem unbekannten Mann aus antimuslimischer Motivation beleidigt und so mit der Schulter angerempelt, dass sie zu Boden stürzte. Der Angriff wurde angezeigt.

Gegen 16:20 kam es am Barmbeker Weg zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Autofahrern. Beide konnten wegen der engen Straße nicht aneinander vorbeifahren. Der ältere Autofahrer, der nur ein Stück zur Seite hätte fahren müssen, weigerte sich zunächst. Der jüngere Autofahrer, dessen 3-jähriges Kind auch im Auto saß, hätte ein viel längeres Stück zurückfahren müssen und machte dem anderen daher deutlich, dass er warten werde, bis der andere Platz mache. Daraufhin machte dieser tatsächlich Platz und ließ seine Scheibe herunter. Der jüngere Autofahrer sprach ihn an, was das sollte, woraufhin der Ältere sich mit "Ich nix verstehen" über ihn lustig machte, während eine neben ihm sitzende Frau lachte. Der jüngere Autofahrer verwies auf seine guten Deutschkenntnisse, woraufhin der Fahrer ihn noch einmal rassistisch beleidigte.

Auf dem Sitz einer Bushaltestelle in der Straße Am Heidefriedhof im Ortsteil Mariendorf ist der antimuslimische Schriftzug "No Islam" angebracht.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der Kritik an Umweltschutzmaßnahmen mit völkischen Inhalten verbindet und sich gegen die Partei Die Grünen richtet.

Gegen 16.05 Uhr wurde ein 56-jähriger Mann in der Frankfurter Allee von einem 20-jährigen Jugendlichen aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

Am 12. März wurde ein 20-jähriger Mann gegen 20:40 von einem Unbekannten rassistisch beleidigt: Zunächst wurde er ununterbrochen von dem unbekannten Mann angestarrt, und, als er den Mann deshalb ansprach, rassistisch beleidigt (N-Wort). Beim Aussteigen an der Haltestelle Nauener Straße äußerte sich der Mann noch einmal rassistisch: "Komm raus. Verpiss dich aus meinem Land".

Eine Person wurde rassistisch motiviert bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Marzahn-Hellersdorfer-Facebookgruppe wurde eine Person mit körperlicher Gewalt bedroht, die zuvor gegen rechte Positionen argumentiert hat.

In einem Gespräch an der Bushaltestelle Rathaus Spandau gegen 15:00 Uhr äußert sich eine Frau gegenüber ihrem Begleiter abwertend über eine andere Person und benutzt dabei den Ausdruck "behindert".

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt.