Vorfalls-Chronik

Vor dem Polizeiabschnitt 47 wurden in den letzten Tagen mehrfach Sticker des Dritten Wegs angebracht.

Am 24. September erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische E-Mail.

Am 24. September erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am 24. September erhielt ein Vertreter der Zivilgesellschaft auf seine private E-Mail-Adresse erneut eine E-Mail mit Bedrohungen und antisemitischen und rassistischen Verschwörungsmythen. U.a. wurde behauptet, Jüdinnen_Juden würden eine Einwanderung aus Afrika nach Deutschland forcieren, um die Bevölkerung auszutauschen.

Ein Mitarbeiter der Registerstelle Mitte erhielt erneut an seine private Mail-Adresse eine antisemitische und rassistische Hass-Mail. In der Mail wurde er persönlich bedroht und seine Mitarbeit bei dem Träger der Registerstelle Mitte, NARUD e.V., einem Verein der afrikanischen Diaspora in Berlin, verschwörungsideologisch als Beleg dafür bezeichnet, dass Juden angeblich hinter der "Umvolkung" durch die Förderung von Einwanderung aus Afrika stünden.

Im Ortsteil Pankow wurde ein Mann (45 Jahre) in einem Wohnheim in der Berliner Straße gegen 1:00 Uhr von einem anderen Bewohner (19 Jahre) mit Schlägen und einem Messer angegeriffen. Die Polizei ermittelt, ob es sich um eine homophobe Tat handelt.

In der Rollbergstr. wurden zwei Frauen mehrfach homofeindlich beleidigt.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Berliner Allee und Rennbahnstraße Aufkleber eines rechten Onlineversandes (Politaufkleber.de) entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Antifa nach Afrika" (mit einer rassistischen Darstellung eines Schwarzen Menschen) oder "Linke Lump. Zur praktischen Arbeit".

In der Jungstraße, Höhe Hausnr. 5 wurde ein Sticker der Partei DIE RECHTE entfernt. Text: "Nationaler Sozialist - Was denn sonst?!"

In der Straße Unter den Linden in Mitte fand am Abend eine verschwörungsideologische "Mahnwache" und Kundgebung unter dem Motto "Für Meinungsfreiheit und gegen den Faschismus" statt. In Reden werden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem deutschen Faschismus gleichgesetzt.

Am 23. September 2020 gegen 14.20 Uhr beleidigte ein 72-jähriger Fahrgast im U-Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg drei BVG Sicherheitsmitarbeiter antisemitisch. Er soll nach einem gültigen Fahrausweis kontrolliert worden sein und keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen haben. Der Mann beleidigte die drei Mitarbeiter antisemitisch und äußerte sich, als die hinzugerufenen Polizist*innen eintrafen, wiederholt antisemitisch.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. Auf der Kundgebung wurde u.a. das Verbot der Reichs- und Reichskriegsflaggen, die zum bevorzugten Symbol extrem rechter Reichsbürger*innen geworden sind, durch das Land Bremen beklagt.

In der Rummelsburger Straße wurde auf einem Briefkasten ein Hakenkreuz entdeckt.

An einem Pfeiler vor einem Supermarkt am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein großes Hakenkreuz geschmiert.

Am 23.09.20 bekam die Zwölf-Apostel-Kirchhof eine rassistische, NS-verhamlosend Mail, in den NS-Vernichtungsfantasien sowie antisemitische Beleidigungen angebracht worden sind.

Fünf Nazis griffen in der Köpenicker Straße zwei Menschen an und verletzten sie. Neben anderen Verletzungen trug ein Opfer eine gebrochene Hand davon. Die Nazis erkannten in ihnen vermeintliche politische Gegner*innen und auch rassistische Motive spielten eine Rolle.

Einer Lehramtsanwärterin mit Kopftuch wurde mitgeteilt, dass sie trotz Bedarf und Qualifikation nicht eingestellt werden könne, weil das Berliner Neutralitätsgesetz die Einstellung von Menschen mit Kopftuch untersage.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am 22. September schickte eine Person eine antisemitische Bedrohung an eine jüdische Institution.

Bei einem Informationsstand im U-Bahnhof Alt-Mariendorf wurde einen Mitglied der Linken von einem Mann entgegen geworfen: "Euch Kommunisten sollte man vergasen!"

Am 22. September 2020 wurden berlinweit temporäre Spielstraßen eingerichtet und für einen festgelegten Zeitraum für Autos gesperrt. Eine davon war die Windscheidstraße in Charlottenburg vom Stuttgarter Platz bis zum Ende des Stadtbahntunnels. Im Stadtbahntunnel leben seit längerer Zeit obdach- und wohnungslose Menschen, die sich dort mit Matratzen eingerichtet haben. Im Vorfeld der Spielstraßenaktion wurde der Besitz der Personen von dort entsorgt und diese aus dem Straßenbahntunnel vertrieben.

Im Umfeld des Tram-Station Brodowiner Ring wurden mehrere Aufkleber der antisemitischen Verschwörung "QAnon" gefunden.

In der Weitlingstraße wurden an mehreren Stellen Aufkleber des „3. Wegs“ angebracht, unter anderem an einem Restaurant.

In der Bartningallee nah am S-Bahnhof Bellevue wurden zwei antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 21. September erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische E-Mail.

Am 21. September erhielt eine jüdische Organisation israelfeindliche Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

In der Nähe des Eingangs zur Praxis eines jüdischen Arztes wurde auf die Wand ein Davidstern angebracht.

Der Youtube-Channel der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Moabit erhielt einen homosexuelle Menschen beleidigenden Kommentar.

Erneut wurde im Ortsteil Pankow in der Lohmestraße an einer Haustür der anti-muslimisch rassistische Slogan "Moslems raus" entdeckt und entfernt. Der Slogan war mit Kreide an die Haustür gemalt wurden.

In einem Park in der Nöldnerstraße wurde ein mit Edding angebraches Hakenkreuz, Keltenkreuz, eine „88“ („Heil Hitler“) und eine „14“ („14 Words“ - neonazistischer Slogan) gefunden.

In der Frankfurter Allee wurden zwischen der Gürtelstraße und dem Rosenfelder Ring mehr als 20 Neonaziaufkleber (Reichsflagge, „Better dead than red“,...) gefunden und entfernt.

Am Eingang zu einer Schoa-Gedenk- und Bildungseinrichtung im Ortsteil Mitte wurde eine verschwörungsmythologische Schmiererei angebracht.

Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf fand eine antisemitisch motivierte Bedrohung/Beleidigung/Pöbelei statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Im Springpfuhlpark wurden zwei extrem rechte Schmierereien entdeckt, die sich positiv auf den Nationalsozialismus beziehen. Die Schmierereien wurden an einer Bank und an einen Mülleimer in roter Farbe angebracht.

In der Weitlingstraße wurden an mehreren Stellen Aufkleber des „3. Wegs“ angebracht, unter anderem an einem Restaurant.

In Tiergarten wurden fünf rassistisch-einwanderungsfeindliche Aufkleber der AfD entdeckt und entfernt.

In der Frankfurter Allee, nordöstlicher Ausgang des U-Bhf. Samariterstraße, wurde ein Sticker des "Aktionsblogs" entfernt. Text: "Unsere Stadt - Unsere Regeln".

In der Zossener Straße wurde ein extrem rechtes Graffiti entdeckt. Zwei lokale Neonazis posieren auf einem Bild im Internet vor der Schmiererei. Kurz zuvor wurde ein Graffiti der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" an der gleichen Stelle angebracht. Das Graffiti warb für einen Neonaziaufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen. Dieses wurde innerhalb kürzester Zeit von Antifaschist*innen entfernt. Mit der neuen Schmiererei bedrohen und beleidigen die Neonazis des "III. Weg" politische Gegner*innen.

In der Heinrichstraße, Weitlingstraße, Friedastraße und Wönnichstraße wurden Aufkleber des „3. Wegs“ für einen Aufmarsch in Hohenschönhausen gefunden und entfernt.

Rund um den U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurden mehrere Aufkleber mit rassistischen Inhalten entdeckt. Die Aufkleber stammten vom extrem rechten Kampagnenprojekt "Ein Prozent".

Zwischen Poelchaustraße und Allee der Kosmonauten wurden ca. 50 Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Ein Funktionär der aufgelösten rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ verteilte in Neu Hohenschönhausen Flugblätter gegen „Linksextremismus“.

Die "Bürgerinitiative Nachbarschaftsdialog" hat einen Infostand vor der Rossmannfiliale in der Zossener Straße durchgeführt. Sie selbst beschreiben die Aktion als "Vorreiter für Corona-Infostände in Berlin". Die Veranstalter sind eng verbunden mit namhaften Personen aus der extrem rechten Querdenker-Szene und verbreiten Fake-News.

Ab 13.00 Uhr führte der diesjährige "Marsch für das Leben" des Bundesverbands Lebensrecht mit ca. 2000 Teilnehmenden durch Mitte zum Brandenburger Tor, um für schärfere Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen, gegen Sterbehilfe und gegen Queerpolitik zu demonstrieren. An der Demonstration beteiligten sich auch deutlich erkennbar zahlreiche extrem rechte Gruppierungen, Neonazis und AfD-Politiker*innen. Auf vielen Plakaten wurde die Schoah relativiert dadurch, dass Schwangerschaftsabbrüche mit NS-Begriffen wie "unwertes Leben" und "Gnadentod" und dem Slogan "Nie wieder" mit der Ermordung von Menschen im NS gleichgesetzt wurden. Während Begriffe wie "unwertes Leben" & "Gnadentod" als perfide Rechtfertigungen für den Mord an Behinderten genutzt wurden, ist der Slogan "Nie wieder" im deutschen Kontext klar mit der Schoa verbunden und im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen relativierend. Auf T-Shirts einiger Teilnehmer wurde ein Embryo in einem verfremdeten Davidsstern dargestellt, auf einem T-Shirt eines weiteren Teilnehmers stand: "Stoppt den Babycaust!"

Am 19. September 2020 fand ab 14:30 Uhr ein verschwörungsideologischer Autokorso mit Auftakt an der Messe Nord in Westend statt. Aufgerufen wurde aus einem verschwörungsideologisch geprägtes Milieu von Coronaleugner*innen rund um Hildmann.

Am Helene-Weigel-Platz wurden mehrere Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ angebracht. Sie werben für einen Neonaziaufmarsch in Hohenschönhausen.