Vorfalls-Chronik

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei antimuslimisch-rassistische Aufkleber von Pi-News entdeckt und entfernt.

Der Supermarkt im Lichtenberger Bahnhof verweigerte laut Melder_innen obdachlosen Menschen "aus hygienischen Gründen" den Zutritt.

Im Ortsteil Weißensee wurde an der Bushaltestelle Gustav-Adolf-Str/Langhansstraße Richtung Buschkrugallee/Buch eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Gegen 19.00 Uhr beleidigte ein 54-Jähriger in der Turmstraße mehrere türkischstämmige Personen mit Parolen rassistisch. Ein 56-jähriger Zeuge sprach ihn an und verbat sich die Beleidigungen. Daraufhin wurde er von dem Pöbler selbst beleidigt, der ihn außerdem versuchte, anzuspucken. Alarmierte Polizeikräfte stellten den Tatverdächtigen in der näheren Umgebung. Weitere Zeugen bestätigten die rassistischen Ausrufe des Mannes sowie seine Versuche, wahllos verschiedene Personen anzuspucken.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Cottbusser Platz (Linie 195) und ihrer unmittelbaren Umgebung wurden erneut mehrere neonazistische Aufkleber eines einschlägig bekannten Thüringer Versandhandels entdeckt. Ein Sticker hatte antisemitischen Inhalt. In den letzten Wochen, insbesondere seit Einführung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, ist im Bezirk gehäuft Propaganda-Material der extremen Rechten festgestellt worden.

Im Ortsteil Weißensee saß eine Frau an einer Bushaltestelle und wartete auf dem Bus. Während sie eine Sprachnachricht aufnahm, kam ein Mann auf dem Fahrrad vorbei und hat "Scheiß Moslem" gerufen.

Im Ortsteil Heinersdorf wurde an der Haltestelle Heinersdorfer Kirche eine People of Colour von einem Mann mit etwas beworfen und anschließend rassistisch bepöbelt. Es wurde von der angreifenden Person ein Hitlergruß angedeutet.

Am 15. April 2020 wurde wie bereits im Januar diesen Jahres im Lietzenseepark in Charlottenburg eine schwarz rot weiße Reichsflagge gesprüht.

Entlang der U5, zwischen dem Bahnhöfen Louis-Lewin-Str. und Biesdorf-Süd, wurden erneut massiv neonazistische und rassistische Sticker verklebt. Zahlreiche Sticker waren mit rassistischen und neonazistischen Parolen und Motiven versehen. Auf weiteren Stickern wurden weltoffene und tolerante Menschen sowie Flüchtlinge beleidigt.

Ein 29-jähriger Mann wird gegen 17.45 Uhr von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation mit Corona-Bezug angehustet.

Am 14. April erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische Organisationen, eine E-Mail mit antisemitischen und verschwörungsideologischen Inhalten und Bezügen zur Covid-19 Pandemie. An drei weiteren Tagen im April wurde diese E-Mail wiederholt an die gleichen Adressat*innen gesendet.

In einer Toreinfahrt in Moabit wurde die Schmiererei "Jew! Hate!" entdeckt.

Gegen 14.40 Uhr wurde ein 48-jähriger Mann, der an einer Supermarktkasse in der Emmentaler Straße einen unbekannten Mann um Abstand gebeten hat, rassistisch beleidigt, bedroht und geschlagen.

Eine Person wurde aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus angegriffen. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Gegen 17.50 Uhr wird ein 34-jähriger Wachmann einer Geflüchtetenunterkunft im Brebacher Weg von einem unbekannten Radfahrer antiziganistisch beleidigt und mit dem Fahrrad beworfen.

Auf einer Parkbank des im Ortsteil Mariendorf gelegenen Pfuhlgeländes an der Britzer Straße, gegenüber des Eingangs zur Gartenkolonie Neu Helgoland, wurde ein antimuslmischer Schriftzug ("Islam muss raus") angebracht.

In Rudow wurden 17 Sticker von extrem rechten Gruppen sowie 5 Plakate mit NS-verharmlosendem Inhalt entdeckt.

In einem Parkstück zwischen der Birkbuschstraße und der Klingsorstraße wurden zwei Hakenkreuze auf eine Parkbank geschmiert.

Im Ortsteil Weißensee wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

Gegen 22.30 Uhr wurde ein unbekannter obdachloser Mann in einem Vorraum eines Geldinstituts in der Kleiststraße in Schöneberg-Nord von vier Männern im Alter vom 36, 38, 40 und 50 Jahren und einer 30-jährigen Frau geschlagen, getreten und verletzt. Ein 25-jähriger Zeuge beobachtete die Tat und rief die Polizei.

Am Nachmittag wurde ein Mann in Marzahn rassistisch beleidigt und getreten. Laut Angaben des 43-jährigen Mannes soll er gegen 16.50 Uhr auf dem Gehweg der Allee der Kosmonauten von seinem 41-jährigen Nachbarn rassistisch beleidigt und durch Tritte verletzt worden sein. Der Mann kam mit einem Krankenwagen in ein Krankenhaus, wo er ambulant behandelt wurde. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die weiteren Ermittlungen.

Auf der Sonnenallee, Ecke Pflügerstr. wurden Plakate, die an die Ermordeten in Hanau erinnerten, durchgestrichen bzw. mit einem X markiert.

Eine Person of Colour war gegen 22:15 Uhr in der Warschauer Straße auf dem Fahrrad unterwegs. Unerwartet wurde sie von einem anderen Radfahrer erst vorfolgt und anschließend vom Fahrrad herunter geschlagen. Anschließend kamen drei weitere Personen und schlugen auf die Betroffene ein. Als sie flüchteten riefen die Angreifer „Go back to your country“.

Am Nachmittag wird im U-Bahnhof Seestraße ein Schwarzer Mann beim Aussteigen aus der U-Bahn von drei unbekannten jungen Männern bedrängt, rassistisch beleidigt und zwischen ihnen hin- und her geschubst. Erst als Zeugen laut ankündigen, die Polizei zu rufen, lassen sie von dem Betroffenen ab und flüchten aus dem U-Bahnhof in Richtung Seestraße.

In der Steglitzer Düppelstraße wurden Aufkleber einer extrem rechten Zeitung entdeckt und entfernt auf denen das Ende des 2. Weltkriegs in Deutschland als Unterjochung der Deutschen unter die Alliierten Besatzungsmächte dargestellt wird. In einer Zeichnung wird suggeriert, dass Deutschland aller materieller und immaterieller Güter und seiner Territorien beraubt, sowie Kriegsgefangene als "Arbeitssklaven" gehalten wurden.

Zwei Personen wurden Nachts von einem Mann aus transfeindlicher Motivation heraus angegriffen. Der Mann schlug einer der beiden Personen zwei Mal mit der Faust ins Gesicht und flüchtete anschließend.

Im Bereich der Schloßstr. wurden Flyer mit rassistischen Inhalt von der "NPD" bzw. deren Jugendorganisation "JN" in Briefkästen gesteckt.

Am 11. April 2020 verbreitete eine Frau auf einem Wochenmarkt in Charlottenburg Verschwörungsmythen. Sie beschwerte sich über die Sicherheitsvorkehrungen aufgrund der Covid-19 Pandemie und äußerte sich antisemitisch: Das Virus sei nur ein Vorwand der neuen jüdischen Weltordnung. Als eine andere Frau sie konfrontierte, entgegnete sie, sie wisse davon, da sie selbst einen "jüdischen Stammbaum" habe.

Im Ortsteil Biesdorf wurde an einem Mast auf dem Wuhleradweg in Alt-Biesdorf eine muslimfeindlich-rassistische Schmiererei entdeckt und übermalt.

Am 11. April 2020 wurden am Spandauer Damm in Charlottenburg mehrere Zettel aufgehangen und entfernt. In Frakturschrift und in Anlehnung an den Spruch der SS "unsere Ehre heißt Treue" stand darauf folgende Aufschrift: "Unsere Ehre Sauberkeit. Frohe Ostern 2020. Herzlichst Ihre Panzer Bastel Gruppe Scharlottenburg."

Nach einer Zählung der taz versuchten ca. 500 Menschen vor allem aus dem verschwörungsideologischen Querfront-Spektrum, aber auch aus der extremen Rechten am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte zu demonstrieren. Aufgerufen hatte der dem Querfront-Spektrum zuzurechnende Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ unter dem Motto „Grundrechte verteidigen – sage NEIN zur Diktatur“, gegen Corona-Maßnahmen der Regierung. Unter den Teilnehmenden war auch der ehemalige RBB-Moderator, "Mahnwachler" und YouTuber Ken Jebsen, aber auch viele extrem Rechte, darunter der sogenannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling. Ebenso vertreten waren auch zahlreiche Vertreter*innen sogenannter "freier" verschwörungsideologischer und extrem rechter Medien. Auf mehreren dieser Medien wurde per Livestream berichtet. Auch die AfD-Youtuberin Carolin Matthie filmte auf der Demo. Eine Frau hatte auf ein Schild geschrieben: „In Deutschland wird niemand verfolgt, Herr Spahn! Kein Jude, kein Virus! Keine Zwangsimpfung, keine Zwangsarbeit, keine Zwangssterilisation!“

Nahe des U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt. Auf dem Sticker wird für eine geplante bundesweite Großveranstaltung der neonazistischen Kleinpartei geworben.

Im Ortsteil Prnezlauer Berg wurde ein Schaukasten und eine Info-Tafel zur Geschichte jüdischen Lebens im Prenzlauer Berg beschädigt. Die Scheibe des Schaukastens wurde zerstört und auf der Info-Tafel befanden sich der Graffiti Slogan "ACAB" sowie ein Anarchie-A.

Im Ortsteil Blankenburg wurden in den letzten Tagen verschiedene rechte Aufkleber entdeckt. Ein Motiv verhöhnte die Opfer des rassistischen Anschlages in Hanau. Darüber hinaus waren u.a. die Slogan "FCK ANTIFA" oder "Wir hängen nicht länger nur Plakate" (DIE RECHTE) entdeckt. Insgesamt waren es ca. zehn Aufkleber.

In der Nacht auf den 10. April 2020 wurden zwei Schilder vor dem Haus der Ersten Berliner Zen-Gemeinschaft in Frohnau, die sich kritisch gegen Rassismus und das Erstarken der AfD positionieren, mit dicker schwarzer Lackfarbe unleserlich gemacht. Auf einem der Schilder stand "AfD und Nazis raus aus unserem Frohnau. AfD = aus für Demokratie". Auch eine alte Buche, ein Sichtschutzzaun und der Briefkasten wurden beschmiert.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Nähe der Schönhauser Allee Arcaden eine junge Frau von einem älteren Herren absichtlich mit den Ellenbogen angestoßen. Anschließend beleidigte der Mann die Frau. Eine Zeugin kam hinzu um die Betroffenen zu unterstützen. Der Mann beschimpfte die Frau darauf hin weiterhin und sagte, dass sie nichts hier zu suchen hätte, es wäre sein Deutschland.

Schwarze afrikanische Frau wurde von rassistischen Nachbarpaar gemobbt und bedroht.

Am 09. April kam es zu einem antisemitischen Zoombombing eines Webinars. Mehrere Unbekannte störten das Webinar mit rassistischen und antisemitischen Rufen, sodass die Veranstaltung frühzeitig abgebrochen werden musste. Ein Nutzer teilte außerdem seinen Bildschirm, sodass für alle Teilnehmende pornografische Inhalte zu sehen waren.

Eine 31-jährige Frau, ihre 3-jährige Tochter und eine 22-jährige Verwandte werden gegen 15.15 Uhr auf dem Buckower Damm von einem unbekannten Radfahrer antiziganistisch beleidigt. Das Kind wird von dem Radfahrer angefahren und verletzt.

Einer Klientin der sozialen Wohnungshilfe bittet mit Hilfe einer Beraterin um die Zuweisung einer Notunterkunft für sie und ihre Kinder im Alter von 4 und 8 Jahren. Zu dem Zeitpunkt wohnte die Familie zur inoffiziellen und teuren Untermiete. Wie während des ersten Lockdowns üblich, fragt die Beraterin per Mail an und schickt die nötigen Unterlagen. Nachdem keine Reaktion erfolgt, ruft die Beraterin Mitte April an und teilt mit, dass die Klientin am nächsten Tag persönlich vorstellig werde. Der Mitarbeiter teilt mit, da ihnen die Meldeadresse „bekannt“ sei, würde es für die Klientin keinen Unterkunftsplatz geben. Als die Klientin am nächsten Tag erscheint, wird sie wieder weggeschickt. Ende September wird sie nochmals mit ihrer Bearterin vorstellig und bekommt Wohnraum zugewiesen. Die Übergabe wird vom Sachberbeiter derart kommentiert, dass Grund zur Annahme besteht, dass die Beraterin auf einer internen Liste vermerkt ist.

In der Nacht zum 9.April wurden auf einem Friedhof in Buckow die Gräber zweier Polizisten beschmiert. Ein Grabstein wurde umgeworfen und in roter Farbe mit einem Hakenkreuz besprüht. Bereits vor einem Jahr waren die Gräber beschmiert worden.

Ein 23-jähriger Mann wird gegen 3.45 Uhr in der Levetzowstraße in Moabit von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und getreten.

An einem Wartehäuschen an einer Bushaltestelle an der Hellen-Mitte in Hellersdorf-Nord wurde ein neonazistischer Aufkleber entdeckt, der positiv Bezug zur deutschen Wehrmacht nimmt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden am Gabenzaun Aufkleber der neonazistischen Partei NPD und deren Jugendorganisation JN entdeckt und entfernt.