Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Berlin-Buch fand ein Fußball-Tunier der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD, JN, statt. Es nahmen knapp 30 Neonazis aus ganz Deutschland teil. Das Tunier fand voraussichtlich im Zeitraum von 10:00 bis 17:00 Uhr statt.

Vor rund 200 Teilnehmenden auf einer Kundgebung von Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen und extremen Rechten im Lustgarten im Ortsteil Mitte wiederholte der "Vegankoch" und extreme Rechte Attila Hildmann seine Morddrohung an den schwulen und gegen Antisemitismus besonders engagierten Grünen-Politiker Volker Beck. "Wenn ich Reichskanzler wäre, dann würde ich die Todesstrafe für Volker Beck wieder einführen, indem man ihm die Eier zertritt auf einem öffentlichen Platz", sagte der Corona-Leugner in einer Rede. Auf seine Frage: "Und wer würde mittreten wollen?" erntete Hildmann lautstarke Zustimmung. Auf einem vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) verbreiteten Video ist deutlich zu hören und zu sehen, wie ihm die Menge zujubelt. Bereits vor einigen Tagen hatte Hildmann die Morddrohung gegen Beck fast wortgleich über den Messenger-Dienst Telegram gepostet, auf dem er mehr als 66.000 Abonnent*innen hat: Am 13. 07.2020 hatte er dort geschrieben: "Für Beck würde ich als zukünftiger Reichskanzler wieder die Todesstrafe durch Eier-Treten auf öffentlichem Platz einführen."

Am 18. Juli wurde an zahlreiche Adressat_innen eine E-Mail mit antisemitischer Propaganda verschickt, in der Engagement gegen Altersarmut von Jüdinnen_Juden in Deutschland angegriffen wurde.

Am 18.07. wird eine Schwarze Person von Mitarbeiter:innen der Berliner Polizei diskriminiert.

An der Haltestelle Goldenes Horn Süd wurde eine rassistische Schmiererei ("Ausländer Raus") und ein Hakenkreuz auf den Sitzbänken angebracht.

An der Haltestelle Am Heidefriedhof des Bus 181 wurden in beiden Richtungen eine rassistische Schmiererei ("No Islam"), eine rechtsextreme Parole und ein Hakenkreuz auf den Sitzbänken angebracht.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt. Von Rednern und weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen.

Am 18. Juli 2020 fand ein verschwörungsideologischer Autokorso, mit einer Anfangskundgebung am Olympiastadion in Westend, statt. Dazu wurde aus einem Spektrum von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten aufgerufen. A. Hildmann hielt die Rede auf der Auftaktkundgebung, in welcher er demokratische Politiker*innen verleumdete.

Die Demo forderte die sofortige Öffnung aller Klubs und richtete sich gegen Maskenzwang, Impfpflicht und mehrere andere Themen, die von rechten Verschwörungsideologen immer mehr in den öffentlichen Raum getragen werden. Von den Teilnehmer*innen wurden Gegendemonstrant*innen teils massiv beschimpft und bepöbelt (z. B. "Ihr seid doch in Wirklichkeit die wahren Nazis" oder "Scheiß-Antifa-Terroristen"). Nachdem sich anfänglich die Teilnehmenden eher als kleine selbstdarstellerische "Techno-Truppe" mit esoterisch-coronaskeptischen Inhalten (selbstgebastelte Plakate etc.) präsentierte, gewann die Demo auf der Warschauer Straße erheblich an Zulauf. Höhe U-Bhf. mischten sich auch Akteure anderer Milieus darunter, die der rechtsoffenen Szene augenscheinlich zugeordnet werden könnten. Nach einem eigenen Post auf der Facebook-Seite wurde eine teilnehmende Person wegen Volksverhetzung am Ende der Veranstaltung festgenommen. Außerdem wurde mehrmals die Demo am 1. August in Berlin beworben, die von der extrem rechten Szene bundesweit beworben wird. Corona-Abstandsregeln wurden auf der gesamten Demo nicht eingehalten, keine/r Teilnehmer*in trug eine Maske. Mehrmals im Verlauf der Demo von verschiedenen Personen darauf angesprochen, reagierte die Polizei nicht, löste die Versammlung aber vorzeitig am Hermannplatz auf. Auf der Facebookseite der „Freedom-Parade“ finden sich im Kontext ebenso Parallelen. Es wird vor der Durchsetzung einer vermeintlichen „New World Order“ gewarnt und gegen vermeintliche „Kulturmarxisten“ (Kampfbegriff aus dem rechten Jargon) und verschiedene Einzelpersonen aus antisemitischen Hintergründen, z. B. Bill Gates oder George Soros, gehetzt.

In der Pannierstr. wurde ein rassistischer Sticker mit antimuslimischerm Inhalt entdeckt und entfernt.

Am 17. Juli erhielt eine jüdische Institution eine E-Mail, in der Jüdinnen_Juden die Schuld an Antisemitismus gegeben wird.

Am 17. Juli erhielt eine jüdische Institution mehrere antisemitische Kommentare zu einem Video.

Am 17. Juli erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Antworten auf einen Tweet.

Im Gebiet um den Traveplatz und darüber hinaus werden auffällig nur linke Aufkleber mit einem Aufkleber "Felix Bernhardt" flächendeckend überklebt. Dabei handelt es sich um einen Rapper. In einem seiner Tanzvideos ist ein Graffiti "88 is back" zu sehen. Auf konkrete Anfrage äußerte sich der Musiker dazu nicht.

Ein Mann ging auf der Karl-Marx-Straße, Ecke Boddinstraße an einer Frau vorbei. Er sagt leise im Vorbeigehen zu ihr: "Luti" (arabisch luti - pejorativ für Schwuler Mann).

Am 17. Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Kabarettistin İdil Baydar. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die mit "NSU 2.0." unterzeichnet waren und an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

Am 17. Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an den Journalisten Deniz Yücel. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die mit "NSU 2.0." unterzeichnet waren und an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

Gegen 4.30 Uhr wird eine 20-jährige Frau in der U-Bahn in der Nähe des Bahnhofs Rathaus Reinickendorf in Wittenau von drei Frauen aus rassistischer Motivation beleidigt und angegriffen.

An der Ecke Frankfurter Allee / WaldeyerstraßeSticker wurde ein Sticker mit Werbung für einen rechtes Modelabel in Weißensee entfernt. Das Modelabel hat Kontakte zur Cottbusser Nazi-Szene.

Aufgrund von Antiziganismus wird die Einschulung eines Kindes verhindert. Hinzu kommt eine strukturelle Benachteiligung, da Personen ohne Wohnungsgeberbestätigung (oder eigene Wohnung) sich nicht Berlin melden können, was eine Einschlung verhindert.

Am 16. Juli 2020 wurde Pariser Str. Ecke Emser Str. ein Aufkleber der JA entdeckt und entfernt. Darauf ist ein Bild eines Vertreters des sogenannten "Orientalismus" abgebildet, mit der Aufschrift „Damit aus Europa kein „Eurabien“ wird!“. Dieser Aufkleber bedient antimuslimische Klischees.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Fake-Sticker, der einen Aufkleber der Partei Die Linke imitiert, wurde am Stromkasten in der Charlottenstraße, unweit der Breiten Straße, entdeckt und entfernt. Darin wurde die Partei Die Linke als Verbrecher bezeichnet. Es wurde ein Bezug von den Corona-Eindämmungsmaßnahmen zu Reise-, Demonstrations- und Berufsverboten in der DDR hergestellt.

Ein 39-jähriger Mann wird gegen 23.00 Uhr in einem Hausflur in der Fritschestraße von einem 51-jährigen Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und mit Spuckgeräuschen bedroht. Der 39-Jährige wird von dem 59-Jährigen gestalkt.

An der Hauswand der Simon Dach Straße 25 wurde eine "S"-Runde entdeckt. Sie ist Teil einer über die ganze Hausfront platzierten Graffitis K - A - O - S. Die einfache "S"-Rune wurde vom Bund Deutscher Mädel verwendet.

Am 15. Juli erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Video.

Am 15. Juli erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Video, in denen Antisemitismus als Erfindung von Jüdinnen_Juden geleugnet wird.

Nachbar*innen diskriminierten einen Nachbarn anlässlich ihrer Behinderung. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt.

In der Station der Schönleinstr. wurde ein Sticker einer extrem rechten Partei entdeckt und entfernt.

In der Sanderstr. wurden zwei Sticker eines extrem rechten Portals entdeckt und entfernt.

Ein Haus in der Treptower Str. in Neukölln wurde mit "AHM Fasho AHM tötet Antifa" beschmiert. Aus einem Fenster des Hauses hing ein antirassistisches Transparent. Unter dem Kürzel AHM, das für "Antifa-Hunter-Miliz" steht, kam es in den vergangenen Wochen in Treptow-Köpenick mehrfach zu Todesdrohungen dieser Art.

Im Bahnhof Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber des „3. Wegs“ und der Neonazi-Internet-Gruppierung „Reconquista Germanica“ gefunden und entfernt.

Gegen 21.30 Uhr werden Gäste in einem Lokal in der Adalbertstraße aus LGBTIQ*feindlicher Motivation mit einem Küchenmesser beworfen.

Mitte Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die mit "NSU 2.0." unterzeichnet waren und an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

Mitte Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie war mit dem Kürzel "NSU 2.0." unterzeichnet. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

Mitte Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Journalistin Maybrit Illner. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die mit "NSU 2.0." unterzeichnet waren und an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

Am 15. Juli 2020 gegen 13.00 Uhr wurde ein 48-jähriger Mann in der Niebuhrstraße von einem 59-jährigen Mann aus rassistischer Motivation beleidigt und angegriffen.

In der Wühlischstraße wurde ein Sticker "BRD Folterstaat" entfernt. Der Herausgeber ist der rechtsoffenen Verschwörungsideologie - Szene zuzuordnen und verherrlicht den Holocaust.

In einer Arztpraxis in Steglitz-Zehlendorf wurde eine muslimische Familie aus rassistischer Motivation aggressiv angepöbelt.

Am 14. Juli erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Facebook-Beitrag.

Am 14. Juli erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Video.

Am 14. Juli erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare.

Am 14. Juli erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare.

Im und am U-Bahnhof Kienberg wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Sie bezogen sich u.a. positiv auf den Nationalsozialismus. Daneben befanden sich ebenfalls Motive der neonazistischen Kleinpartei "Der III Weg" am U-Bahnhof.

Am 14. Juli 2020 wurde zwischen Adenauerplatz und U-Wilmersdorfer Str. in Charlottenburg ein Aufkleber mit der Aufschrift "gender mich nicht voll" eines extrem rechten Versandhandels entdeckt.