Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am Prager Platz veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Bezirkszeitung „Blauer Bote“ in der Ausgabe 01/2020 verteilt. Darin finden sich viele Aussagen, die sich gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie richten und verschwörungsideologische Bilder reproduzieren. Die Zeitung enthält außerdem rassistische, antifeministische, und LGBTQ-feindliche Inhalte. So wird beispielsweise gegen den Bau zweier Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk gehetzt und rassistische Stereotype über Migrant*innen in Verbindung mit Kriminalität zu verbreitet. Darüber hinaus werden Politiker*innen der Partei Die Linke als antidemokratisch diskreditiert.
Am Nachmittag hielten sich fünf betrunkene Männer am S-Bhf. Treptower Park auf, bepöbelten Passant*innen und zeigten den Hitler-Gruß.
Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es fand eine rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt statt von der eine schwarze Person betroffen war. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben gemacht.
Es wurden zwei NS-verharmlosende Aufkleber des internationalen Corona-Leugner*innen-Netzwerks "The White Rose" gefunden, von denen einer den antisemitischen Verschwörungsmythos des "Great Reset" enthält. Dieser behauptet ein weltweites, planvolles und bösartiges Vorgehen jüdischer „Eliten“.
Im Ortsteil Heinersdorf stiegen zwei Jungen (13 Jahre) an der Haltestelle Heinersdorf Kirche in die Tram-Linie M2. In der Straßenbahn wurden sie von einem ihnen unbekannten Mann angesprochen und rassistisch beleidigt. Ein Junge drohte dem Mann, die Polizei zu alarmieren. Daraufhin schlug der Mann mit einer Glasflasche gegen den rechten Arm des Jungen. Die Kinder stiegen an der Haltestelle Prenzlauer Allee aus der Straßenbahn aus, der Mann fuhr weiter Richtung Alexanderplatz. Die Kinder wurden von den alarmierten Rettungskräften der Feuerwehr in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei ermittelt.
Es wurde ein LGBTIQ*feindlicher Angriff dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum stimmt zum Betroffenen-Schutz nicht exakt mit dem Vorfalls-Datum überein.
Am späten Abend rief eine Gruppe von Leuten in der Nähe des S-Bhf. Treptower Park gemeinsam "Sieg Heil".
Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag "Digitale Diskussion zum Thema 'Ist der Islam ein Integrationshindernis'?" (DS 1749/5). Das Bezirksamt solle eine Videokonferenz veranstalten, bei welcher die Themen "Islam, Islamismus, Scharia, Islam und Schule" diskutiert werden sollen. Der Antrag dient nicht dem Erkenntnisgewinn des Bezirksamtes, sondern soll muslimfeindlicher Vorurteile auf der parlamentarischen Bühne platzieren wie z.B. dem Klischee von Muslimen als islamistischen Attentäter*innen, der Unvereinbarkeit von muslimischem Glauben mit Intergrationswillen oder dem deutschen Grundgesetz.
An der Frankfurter Allee Ecke Weichselstraße wurde ein an ein chinesisches Restaurant gesprühtes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
Gegen 18:40 Uhr wurden Mitarbeiter der BVG rassistisch beleidigt und angegriffen. Der 27-jährige Täter wurde in der Linie U5 kontrolliert und trug weder Mundnasenbedeckung noch hatte er einen gültigen Fahrausweis. Als BVG-Mitarbeiter ihn am U-Bhf Tierpark aufforderten, die Bahn zu verlassen, versuchte dieser einen 49-jährigen BVG-Mitarbeiter anzugreifen, was durch Einschreiten eines weiteren BVG-Mitarbeiters abgewehrt werden konnte. Als Polizeibeamte den Mann aus dem Bahnhof begleiteten, beleidigte der Täter dabei einen 24-jährigen BVG-Angestellten rassistisch.
Eine jüdische Organisation erhielt einen Kommentar mit verschwörungsideologischem Inhalt auf Twitter.
