Vorfalls-Chronik

Eine kleine Gruppe Berliner NPD-Aktivisten veranstalteten erneut eine Aktion am Bismarck-Denkmal im Tiergarten. Dabei versuchten sie, am Denkmal angesprühte "Decolonize"-Schriftzüge zu entfernen und verbanden dies mit rassistischer Agitation gegen Black Lives Matter und Dekolonisierung.

In der Tram 61 von Oberschöneweide bis Friedrichshagen kam es zu rassistischen Pöbeleien und zur Bedrohung widersprechender Personen. In der Tram saß ein Mann der rassistische Äußerungen machte. Dem widersprach ein älterer Herr. Als der Täter diesen begann zu bedrohen, setzte sich eine Frau dazu. Nun begann der Mann auch die Frau zu bedrohen. Dabei kam es bis zu Vergewaltigungs- und Morddrohungen. Der Täter stand zwischendurch auf und zeigte den Hitlergruß und sagte "Sieg Heil", außerdem äußerte er sich mehrfach rassistisch. Abschließend stand der Täter auf und baute sich drohend vor der Frau auf, wobei er eine leere Bierflasche drohend in die Höhe hob. Anschließend spuckte er der Frau auf den Arm und ging.

An der Hausfassade der Revaler Straße 15 wurde gegen 16 Uhr eine weitere, mit roter Sprühfarbe auf hellgrünem Untergrund angebrachte "S"-Rune entdeckt. Sie ist wie bei einem ähnlichen Vorfall, vor kurzem in der Simon-Dach-Straße, teil eines Graffiti-Namenszuges (K A O S). Die einfache "S"-Runde wurde vom Bund Deutscher Mädel verwendet. Eine zufällig in der Nähe anwesende Polzeistreife des lokalen Abschnitts wurde über beide Vorfälle informiert. Die Beamten sagten zu, den Sachverhalt umgehend zu überprüfen.

Wieder wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt. Sie befanden sich Holteistraße/Ecke Wühlischstraße sowie am nördlichen Ende der Weichselstraße und richteten sich überwiegend gegen politische Gegner*innen und Gender-Mainstreaming. Im Bereich der Kreuzung Holtei / Boxhagener Straße bis Höhe Traveplatz wurden ebenfalls zahlreiche Sticker entfernt, die mit rechtsoffenen verschwörungsideologischen Inhalten zu einer Großdemo mobilisierten. Einen konkreten Absender hatten diese Sticker nicht.

Ein unbekannter Mann wird gegen 19.30 Uhr von einer 34-jährigen Frau in einer U-Bahn der Linie 6 in der Nähe der Station Paradestraße aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus beleidigt. Der Unbekannte wird von dem 45-jährigen Begleiter der Frau geschlagen und gestoßen. Eine Frau greift ein und wird von der 34-Jährigen geschlagen.

Am 22. Juli erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische E-Mail.

Am 22. Juli wurde ein Video einer jüdischen Institution mit einem Link zu einem Video kommentiert, das Verschwörungsmythen rund um den rechtsextremen Anschlag von Halle verbreitet.

Am 22. Juli wurde ein antisemitischkritischer Vertreter der Zivilgesellschaft auf Twitter als "Shabbat Goy" beschimpft.

Am 22. Juli erhielt eine zivilgesellschaftliche Institution auf Twitter eine Nachricht, in der der antisemitische und rassistische Umvolkungsmythos propagiert wurde.

In dem Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung in Wilmersdorf werden aus antiziganistischer Motivation ungerechtfertigte Maßnahmen ergriffen. Das Datum entspicht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurden Einwanderer aus muslimischen Ländern auf rassistische Weise für Kriminalität verantwortlich gemacht.

In der Colbestraße ist Passant*innen mehrfach ein geparktes Auto aufgefallen, auf dem verschiedene Aufkleber drappiert sind, die teils klar der extrem rechten Szene zugeordnet werden können und teils verunsichernd und bedrohlich wirken. Auf dem Auto befinden sich u. a. Aufkleber der Böhsen Onkelz, in Frakturschrift "Oldschool Hooligans", ein "Sensenmann" mit dem Text "So viele Arschlöcher und nur eine Sense" oder ein Aufkleber zeigt einen Totenkopf und zwei gekreuzte Gewehre mit dem verstörenden Text "Du bist lustig... dich töte ich zuletzt" und einige weitere Aufkleber.

In Karlshorst wurden mehrere auf den Boden gesprühte Hakenkreuze und SS-Runen gefunden.

Am 22. Juli 2020 wird an einem Briefkasten in der Uhlandstr. in Wilmersdorf ein rechter Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht.

Mehrere Sticker eines extrem rechten Onlinhandels aus Halle wurden an der Tramhaltstelle Holtei/Boxhagner Straße und in unmittelbarer Umgebung sowie am nördlichen Ende der Weichselstraße entfernt. Die Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen und waren teilweise verschwörungsideologisch motiviert. Anwohner*innen wurden vor Ort über die Problematik informiert.

Am 22. Juli 2020 zwischen 8 und 9 Uhr zeigte eine Person in der U7 Richtung U Adenauerplatz in Wilmersdorf wiederholt den Hitlergruß. Die Person sprach in aggressivem, lauten Ton, ging in der U-Bahn auf und ab, zeigte wiederholt den Hitlergruß und sagte unter anderem "Ich bin der neue Adolf". An der nächsten Station stieg der Mann aus und belästigte auf dem Bahnsteig eine weitere Person, wobei diese direkt in eine andere U-Bahn stieg.

Am 21. Juli erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare. In diesen wurde u.a. die antisemitische Symbolik "Kindermörder" reproduziert.

Im Wedding ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben veröffentlicht.

Einer Frau mit einer tatsächlichen Behinderung wurde, weil sie keinen Mund-Nasen-Schutz trug, eine leidensgerechte Betreuung verweigert. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Am 21. Juli wurde gegen 18:30 ein Hakenkreuz neben der Treppe entdeckt, die von der Bushaltestelle zum Rathausvorplatz führt. Neben dem Hakenkreuz befand sich eine Beleidigung, die Cem Özdemir (MdB für Bündnis 90/Die Grünen) als politischen Gegner fokussierte.

Eine ältere Frau bepöbelte in Höhe des S-Bhf. Karlshorst eine Frau transfeindlich. Sie forderte die Frau auf, ihre Geschlechtsmerkmale zu zeigen, weil sie aufgrund der Nase-Mund-Maske das Geschlecht der Frau nicht erkennen könne.

Gegen 1.10 Uhr wird ein 29-jähriger Mann im Burscheider Weg in Haselhorst von einem 41-jährigen Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, an den Hals gefasst, gewürgt und ihm wird eine Kopfnuss versetzt.

Am 21. Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie war mit dem Kürzel "NSU 2.0." und "Der Führer" unterzeichnet. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

Am 21. Juli 2020 sendeten Unbekannte eine massiv bedrohliche E-Mail an Josef Schuster, den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie war mit dem Kürzel "NSU 2.0." unterzeichnet. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

Am 21. Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an den Journalisten Deniz Yücel. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie war mit dem Kürzel "NSU 2.0." und "Der Führer" unterzeichnet. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

In der Nacht gegen 3 Uhr ging eine Gruppe von vier jungen Männern außen am Zaun der Unterkunft für Geflüchtete in der Chris-Gueffroy-Allee entlang und schrie rassistische Sprüche wie: "Na ihr Ausländer, gehts euch gut bei uns?". Die Sicherheitsleute der Unterkunft sprachen die Gruppe an und forderten sie auf sich zu entfernen. Dem kam die Gruppe nach.

Gegen 21.30 Uhr wurde vor dem Sudhaus der Berliner Kindl-Brauerei eine Frau von einer Gruppe Jugendlicher mit Steinen beworfen und sozialchauvinistisch beschimpft. Niemand griff ein. Die Frau entkam aus eigener Kraft.

Im Steinhellenweg in Mariendorf wurde gegen 15.30 Uhr eine Passantin auf einen Mann aufmerksam, der auf dem Gehweg an seinem Geschlechtsteil manipulierte. Als sich die 34-Jährige entfernte, äußerte er sich ihr gegenüber volksverhetzend. Alarmierte Polizeikräfte konnten den Verdächtigen in der Nähe festnehmen. Der 50-Jährige, bei dem ein Atemalkoholwert von 2,3 Promille gemessen wurde, musste sich im Polizeigewahrsam einer erkennungsdienstlichen Behandlung sowie einer Blutentnahme unterziehen und sieht nun Ermittlungen wegen Volksverhetzung und exhibitionistischer Handlungen entgegen.

Am 20. Juli 2020 gegen 16.45 Uhr wurde in einem Bus der Linie X10 ein 30-jähriger Mann von einem 49-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Der Busfahrer alarmierte die Polizei zur Haltestelle am Adenauerplatz in Charlottenburg.

Am 20. Juli erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische E-Mail.

Am 20. Juli erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare.

Ein Berliner Arbeitgeber ignorierte die Belastungsanzeige einer Frau, die eine Behinderung hat. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Am 20. Juli wurde an zahlreiche Adressat_innen eine E-Mail verschickt, in der zahlreiche Einzelpersonen antisemitisch beleidigt wurden.

Am 20. Juli wurde an zahlreiche Adressat_innen eine E-Mail verschickt, in der zahlreiche Einzelpersonen antisemitisch beleidigt wurden.

An der Bushaltestelle am Bahnhof Priesterweg wurden 2 Hakenkreuze entdeckt.

In der Weitlingstraße auf Höhe der Magaretenstraße wurden mehrere Aufkleber der Neonazipartei mit der Aufschrift „Antifa-Banden zerschlagen“ gefunden und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden auf dem Panke Platz Aufkleber der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - JN - entdeckt und entfernt.

Gegen 17.20 Uhr wird ein 29-jähriger Mann in der Manteuffelstraße von einem 28-jährigen Nachbarn aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und gegen die Schulter geschlagen.

Ein 52-jähriger Mann streckte gegen 14.30 Uhr in einer Grünanlage an der Wilhelmstraße im Ortsteil Mitte den rechten Arm zum "Hitlergruß" aus und rief einer Familie aus rassistischer Motivation „Heil Hitler“ zu.

In Steglitz-Zehlendorf wurde eine muslimische Frau wegen des Tragens eines Niquab rassistisch bepöbelt. Eine weitere Frau sagte "meine Eltern haben für die Freiheit gekämpft". Dieser Kommentar spricht muslimischen Frauen* ab selbst über ihr Aussehen und über die Ausübung ihrer Religion entscheiden zu können. Ebenso weist es auf das Vorurteil hin, dass der Islam insgesamt ein Ausdruck der "Unfreiheit" wär.

Am 19. Juli erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Antworten auf einen Tweet.

Am 19. Juli wurde an zahlreiche Adressat_innen eine E-Mail verschickt, in der mehrere Einzelpersonen antisemitisch beleidigt wurden.

In der Markstraße und Nöldnerstraße wurden Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle/Saale gefunden und entfernt, die sich gegen politische Gegner_innen richteten.

An einer Ampel an der Kreuzung Johannisthaler Chaussee/Fritz-Erler-Allee wurde ein rassistischer Sticker einer extrem rechten Partei entdeckt.

An der Ecke Vulkanstraße / Elli-Voigt-Straße wurde ein Mann gesehen, wie er in der Öffentlichtkeit den Hitlergruß zeigte.

Auf einem Stromkasten an der Stadtbibliothek Haselhorst wurde ein Aufkleber mit einem Verweis auf "QAnon“ gefunden und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine aus den USA stammende Verschwörungserzählung mit antisemitischen Inhalten. Solche und ähnliche Aufkleber wurden auch an mehreren Stellen im öffentlichen Straßenraum auf Eiswerder gefunden.