Vorfalls-Chronik

Eine E-Mail an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller mit antisemitischen Verschwörungsmythen in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen wurde an eine Vielzahl Berliner Poltiker_innen und die lokale Berliner Verwaltung verschickt. Betroffen war auch an das Wahlkreisbüro einer SPD-Politikerin in Reinickendorf. Der Autor der E-Mail bezeichnet Angela Merkel als Jüdin und warnt vor einer jüdischen Weltherrschaft. Im Zentrum steht dabei die Corona-Pandemie, die als "seit langer Hand geplant herbeigeführte Pseudo-Pandemie" zum Mittel zur Weltherrschaft erklärt wird. Der Autor behauptet in dem Zusammenhang, dass niemand am Corona-Virus gestorben sei und Atemmasken zu einer gesundheitsgefährdenden CO2-Konzentration im Blut führen würden. Außerdem verbindet er die Pandemie mit dem rassistischen Umvolkungs-Mythos. Ziel der Corona-Verschwörung sei die Zerstörung von Nationalstaaten und "Volksgemeinschaften". Die "indigenen weißen Völker Europas sollen vernichtet werden, letztlich durch gewaltsame, rassistische Umzüchtung zu ausschließlich "Hellbraunen" minderwertigen Intellektes", um die Weltherrschaft und die Reduzierung der Weltbevölkerung zu ermöglichen. Dabei sei die Migration von muslimischen und Schwarzen Menschen nach Europa Teil dieses Plans. Durch Massenimpfungen sollten Menschen getötet werden, bis nur noch jüdische Menschen übrig blieben. Verdienen würden an der Krise die Pharmaindustrie und die Politiker_innen.

Nachbar*innen mobbten eine Nachbarin anlässlich ihrer Behinderung. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Mehrere Anwohner*innen entdeckten in ihrem Haus in der Fritz-Erler-Allee in Rudow rassistische Flugblätter einer Neonazi-Partei und entsorgten diese.

Im Ortsteil Weißensee am Hamburger Platz, Pistoriusstraße, Gustav-Adolf-Straße, Bühringstraße und einige weitere Straßen wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Europa erwache", "National. Revolutionär. Sozialistisch" oder "Asylflut stoppen". Es waren insgesamt über 20 Aufkleber.

Am Eingangstor des JFE Queeren Jugendzentrums in der Villa Lützow im Ortsteil Tiergarten wurde ein queerfeindlicher Aufkleber der neonazistischen Jungen Nationaldemokraten (JN) entdeckt und entfernt. Bereits früher waren schon dreimal Regenbogenflaggen am Tor abgerissen, bzw. geklaut worden.

Gegen 21.30 Uhr wird ein 22-jähriger Mann auf der Straße der Pariser Kommune von einem 34-jährigen Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt. Der Täter versucht, dem 22-Jährigen mit der Faust ins Gesicht zu schlagen.

Zeugen berichteten von einem rassistischen Angriff gegen 19:30 Uhr am S-Bhf. Lichtenberg. Dabei warf ein Mann auf Höhe der Bushaltestellen eine Flasche nach einer schwarzen Person. Dabei beschimpfe er den Betroffenen. Eine weitere Auseinandersetzung zwischen den beiden wurde durch Umstehende verhindert. Die Polizei nahm schließlich den Täter und eine weitere Person fest.

Um den Leopoldplatz wurden drei rassistisch motivierte Aufkleber mit der Aufschrift "Hanau?? Das waren doch nur Kanacken!!!" und der Abbildung einer türkischen Fahne gefunden und entfernt.

In einem Schrebergarten in Nordneukölln entdeckte eine Passantin eine dort gehisste Reichkriegsflagge.

In einer Bushaltestelle in der Sewanstraße wurden mehrere antimuslimische Parolen (u.A. "Moslems raus") gefunden.

Am 26. April erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare auf Twitter.

Ein Aktivist extrem rechter Organisationen verteilte in Neu Hohenschönhausen Exemplare der „Jungen Freiheit“ in Briefkästen.

Künstlergruppe nimmt am Mariannenplatz Bezug auf rechte Verschwörungsideologien: Auf einer Veranstaltung einer Künstlergruppe am Mariannenplatz wurde „die Demokratie zu Grabe getragen“, als Reaktion auf die Corona-Schutz-Maßnahmen. In einzelnen Reden wurde der Bezug zu rechten Verschwörungsideologien hergestellt, Corona geleugnet und es wurde bedauert, daß Beiträge „der Gegenöffentlichkeit“ in den sozialen Medien gelöscht wurden. Der Melder empfand dies nicht als künstlerische Freiheit, sondern in Anbetracht der sehr ernsten Corona-Bedrohung teilweise als Unterstützung verschwörungsideologischer Zusammenhänge und Angriff auf die zum Schutz der Menschen notwendigen Regierungsmaßnahmen.

Entlang der U-Bahnlinie 5 zwischen Biesdorf Süd und Kienberg wurden mehrere Aufkleber von extrem rechten Parteien und einschlägigen Versandhandel entdeckt. Diese richten sich gegen politische Gegner*innen und verherrlichen den Nationalsozialismus.

In der Max-Beer-Straße im Ortsteil Mitte wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Mit den gefundenen Aufklebern versucht nun auch diese Neonazi-Organisation auf den Zug derer aufzuspringen, die verschwörungsideologisch die Corona-Krise ausdeuten.

In der Steglitzer Düppelstraße werden Aufkleber der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift: "Sichere Grenzen statt Asylwahn!" entdeckt und entfernt.

Auf einem Stromkasten in Britz, am Tempelhofer Weg wurde ein rassistisches Graffito entdeckt und übermalt.

Während eine Online-Berufssprachkurses bei einer Weiterbildungseinrichtung in Friedenau wurde in der Pause eine Teilnehmerin von einem anderen Teilnehmer sexuell und rassistisch belästigt. Als die Betroffene sich über die Belästigung bei der Leitung der Weiterbildungseinrichtung beschwerte, wurde ihr vorgeworfen, keinen Screenshot von den Belästigungen des anderen Teilnehmers gemacht zu haben und sie wurde aus rassistischen Gründen nicht ernst genommen. Gegen den belästigenden Teilnehmer wurde nicht vorgegangen und sie sollte weiter mit diesem Teilnehmer am Kurs teilnehmen, obwohl der Kurs nun auch mit direkter Präsenz der Teilnehmenden weitergeführt wurde.

Weiträumig rund um den Rosa-Luxemburg-Platz, die Rosa-Luxemburgs-Straße und die Tor- und Mollstraße wurden über 50 diverse Aufkleber rechter Verschwörungsideologen mit Bezug zur Corona-Pandemie gefunden und entfernt.

Ein Aktivist extrem rechter Organisationen verteilte in Neu Hohenschönhausen Flugblätter der antimuslimischen Organisation „Pax Europa“.

Rund um die Wutzkyallee wurden 20 Sticker entdeckt, vorwiegend vom "3. Weg" und "Die Rechte".

In der U7 zwischen den Stationen Mierendorffplatz und Fehrbelliner Platz haben gegen 00:30 Uhr zwei Männer zwei weitere Personen rassistisch beleidigt und angegriffen. Als die beiden Männer sie rassistisch beleidigten, forderten die betroffene Frau und der Mann sie auf, dies zu unterlassen. Daraufhin wurden sie wiederholt gestoßen und geschubst. Die beiden Männer flüchteten.

Eine Gruppe Schwarzer Personen wurde an der Tür eines Berliner Clubs am 25.04.2020 rassistisch behandelt.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden zwei neue Edding-Schriftzüge „Antifa – rote SA" und „Grüne CO ² Lüge" an der Innenwand der Rolltreppe zur S 1 sowie ein Aufkleber von der AfD entdeckt.

Erneut demonstrierten inzwischen an die 1000 Menschen vor allem aus dem verschwörungsideologischen Querfront-Spektrum, aber auch aus der extremen Rechten am und um den Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte gegen Corona-Maßnahmen der Regierung. Aufgerufen hatte der aus dem linken Spektrum stammende Querfront-Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“. Auf der Webseite des Vereins heißt es u.a. NS-relativierend: „Der deutsche Bundestag beschließt sein Ermächtigungsgesetz. Wir sollen ein Jahr lang in einer de-facto-Diktatur leben. Deren System ist derweil am Ende.“ Von dort wird auch auf eine verschwörungsideologische Webseite verwiesen, auf der einer der Vereinsmitgründer von der "Faschisierung des zivilen Lebens" schrieb. Die Teilnehmenden bilden ein weites Spektrum ab, von Verschörungsgläubigen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und bereits bei früheren Querfront-Versuchen wie den "Friedensmahnwachen" Aktive, wie der wegen Antisemitismus entlassene ehemalige RBB-Moderator und YouTuber Ken Jebsen, der wieder mit einem Drehteam anwesend war. Der Anteil von Rechtspopulist*innen und extremen Rechten wird jedoch von Demo zu Demo größer: Darunter war der verurteilte Shoahleugner Gerd Walther, der sogenannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling, der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt und weitere Mitglieder der neonazistischen NPD und JN, Mitglieder der neonazistischen Kleinpartei "Die Rechte", der extrem rechten "Identitären Bewegung" und bekannte Vertreter*innen anderer extrem rechter Kleingruppen wie der "Patriotic Opposition Europe", außerdem Reichsbürger*innen, aber auch wieder die Ex-DDR-Oppositionelle Angelika Barbe, heute Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, ein Brandenburger und ein Berliner AfD-Abgeordneter und vermehrt AfD-Aktive. Ebenso wieder anwesend waren auch zahlreiche Vertreter*innen sogenannter "freier" verschwörungsideologischer und extrem rechter Medien, so auch des Compact-Magazins. Auf zahlreichen dieser Medien wurde per Livestream berichtet. In Sprechchören ertönte:"Wir sind das Volk!" Mitgeführte Schilder, Plakate und Flyer zeigten dieses breite verschwörungsideologische Spektrum: So wurde wieder gegen "Impfterrorismus" ebenso protestiert, wie erneut auch antisemitische Verschwörungsideologien aktualisiert wurden. Besonders NS-relativierende Vergleiche wurden zahlreich dargeboten, so wurde vor einem neuen "Holocaust" durch Corona-Maßnahmen gewarnt.

Eine Frau in Lichterfelde bekam von einer Bekannten eine E-Mail, in der die Corona-Epidemie und die staatlichen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung verschwörungsideologisch und NS-relativierend gedeutet werden. In der Mail wird außerdem mit zahlreichen Links auf verschwörungsideologische Querfront-Webseiten verwiesen.

In der Steglitzer Düppelstraße werden Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt mit der Aufschrift: "Sichere Grenzen statt Asylwahn!".

Eine Stunde später, gegen 17:30 Uhr, kam eine zweite Polizeieinheit zum selben Ort und kontrollierte erneut zwei Gruppen schwarzer Männer, die auf den Stufen und einer Bank saßen. Allen wurden Platzverweise für 24 Stunden erteilt. Andere Personen wurden nicht kontrolliert.

Gegen 16:30 fand im Görlitzer Park auf Höhe des Eingangs Oppelner Straße ein Polizeieinsatz statt, bei dem Beamt*innen mit Hunden nach Drogen suchten. Außerdem kontrollierten sie zwei schwarze Männer, die wie viele andere weiße Personen, auf der Wiese saßen. Ohne das etwas gegen sie vorlag, wurde ein Platzverweis für 24 Stunden erteilt. Andere Personen wurden nicht kontrolliert.

In der Ribnitzer Straße wurden Aufkleber verschiedener extrem rechter Versände gefunden, die sich inhaltlich gegen Flüchtlinge, Schwarze und politische Gegner_innen richteten. Sie enthielten unter anderem stereotype rassistische Karikaturen.

Drei junge Männer im Alter von 25 und 29 Jahren waren gegen 18.15 Uhr im Park am Schäfersee zu Fuß unterwegs, als ihnen ein 24-jähriger Mann plötzlich mit über dem Kopf erhobener Axt entgegentrat und sie rassistisch beleidigte. Die drei Männer konnten wegrennen. Bei der Festnahme des Täters in seiner Wohnung in einem nahen Wohnhaus sang der Mann ein Lied mit nationalsozialistischem Inhalt. Neben der Axt fanden Polizeibeamt_innen in der Wohnung Flaggen mit nationalsozialistischen Symbolen, zwei Einhandmesser und Betäubungsmittel. Eine Atemalkoholmessung bei dem Mann ergab einen Wert von 1,6 Promille. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung und Bedrohung.

An einen Strommast in der Clara-Immerwahr-Straße wurde eine rassistische Parole gesprüht, die sich gegen Menschen aus Nordafrika richtet. An der gleichen Stelle befand sich zuvor auch eine antiziganistische Parole, die aber schon übermalt worden war.

Am U-Bhf. Tierpark wurden Aufkleber mit der Aufschrift „#QAnon“ gefunden und entfernt. Sie beziehen sich auf eine aus den USA stammende Verschwörungstheorie, die stark antisemitische Züge hat.

In der Eitelstraße wurden Zettel gefunden, auf denen die verschwörungstheoretische Behauptung stand, dass Corona nicht existieren würde und stattdessen als Ablenkung vom Zusammenbruch des Finanzsystems ablenken und Maßnahmen wie die Abschaffung des Bargeld und Zwangsimpfungen befördern würde.

Ein muslimischer Mann wurde in einer Tagesklinik in Moabit von ärztlichem Personal diskriminiert, weil er Ramadan zu halten wünschte.

In einem Bus unterhielten sich zwei Jugendliche lautstark und äußerten sich negativ über eine Person im Bus. Dabei fällt auch das Z-Wort.

Wie die Berliner Polizei mitteilte, sind in der Nacht vom 22. auf den 23. April zwei im Tempelhofer Weg geparkte Fahrzeuge mit Hakenkreuzen und rassistischen Schriftzügen besprüht worden. Das Verwenden des Hakenkreuzes ist gemäß § 86a SGB verboten.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" und ein weiterer gegen die Antifa gerichteter Sticker der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In Berlin-Neukölln kam es zu einer antisemitischen Pöbelei. Der Betroffene war einkaufen als ein ihm Unbekannter zu seiner Begleitung sagte: "Die waren das mit dem Virus." Der Betroffene trug einen Beutel, auf dem auch ein Davidstern zu sehen war.

Am 22. April erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische Nachricht bei Facebook.

Ein Großplakat der Partei "Die Partei" in der Warschauer Straße wurde vollständig zerstört. Der Schädiger wurde von einem Zeugen auf seine Tat angesprochen und gab als Motiv "Hass auf Linke" an.

In der Werner Düttmann Siedlung wuden zwei Hakenkreuze und zwei mal das Waffen SS Zeichen auf den Boden gemalt.

In einem Friedrichshainer Wohnhaus, in dem auch eine jüdische Person wohnt, wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und entfernt.

In der U6 in Richtung Alt-Mariendorf ging gegen 13.00 Uhr ein zwischen 50-60 Jahre alter Mann auf ein in einer Station im Ortsteil Mitte gerade eingestiegenes Paar zu, zeigte mehrfach den Hitlergruß und rief: "Heil!" Danach beleidigte er das Paar rassistisch und forderte sie auf, sie sollten zurück nach Polen gehen.

In Hellersdorf-Ost wurde eine Person, die einer geflüchteten Familie Sachspenden vorbeibrachte, von einem Nachbar dazu aufgefordert, die Familie nicht weiter zu unterstützen. Diese Aussage begründete er mit rassistischen Vorurteilen.