Vorfalls-Chronik

In dem Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung in Wilmersdorf werden aus antiziganistischer Motivation ungerechtfertigte Maßnahmen ergriffen. Das Datum entspicht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurden Einwanderer aus muslimischen Ländern auf rassistische Weise für Kriminalität verantwortlich gemacht.

In der Colbestraße ist Passant*innen mehrfach ein geparktes Auto aufgefallen, auf dem verschiedene Aufkleber drappiert sind, die teils klar der extrem rechten Szene zugeordnet werden können und teils verunsichernd und bedrohlich wirken. Auf dem Auto befinden sich u. a. Aufkleber der Böhsen Onkelz, in Frakturschrift "Oldschool Hooligans", ein "Sensenmann" mit dem Text "So viele Arschlöcher und nur eine Sense" oder ein Aufkleber zeigt einen Totenkopf und zwei gekreuzte Gewehre mit dem verstörenden Text "Du bist lustig... dich töte ich zuletzt" und einige weitere Aufkleber.

In Karlshorst wurden mehrere auf den Boden gesprühte Hakenkreuze und SS-Runen gefunden.

Am 22. Juli 2020 wird an einem Briefkasten in der Uhlandstr. in Wilmersdorf ein rechter Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht.

Mehrere Sticker eines extrem rechten Onlinhandels aus Halle wurden an der Tramhaltstelle Holtei/Boxhagner Straße und in unmittelbarer Umgebung sowie am nördlichen Ende der Weichselstraße entfernt. Die Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen und waren teilweise verschwörungsideologisch motiviert. Anwohner*innen wurden vor Ort über die Problematik informiert.

Am 22. Juli 2020 zwischen 8 und 9 Uhr zeigte eine Person in der U7 Richtung U Adenauerplatz in Wilmersdorf wiederholt den Hitlergruß. Die Person sprach in aggressivem, lauten Ton, ging in der U-Bahn auf und ab, zeigte wiederholt den Hitlergruß und sagte unter anderem "Ich bin der neue Adolf". An der nächsten Station stieg der Mann aus und belästigte auf dem Bahnsteig eine weitere Person, wobei diese direkt in eine andere U-Bahn stieg.

Am 21. Juli erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare. In diesen wurde u.a. die antisemitische Symbolik "Kindermörder" reproduziert.

Im Wedding ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben veröffentlicht.

Einer Frau mit einer tatsächlichen Behinderung wurde, weil sie keinen Mund-Nasen-Schutz trug, eine leidensgerechte Betreuung verweigert. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Am 21. Juli wurde gegen 18:30 ein Hakenkreuz neben der Treppe entdeckt, die von der Bushaltestelle zum Rathausvorplatz führt. Neben dem Hakenkreuz befand sich eine Beleidigung, die Cem Özdemir (MdB für Bündnis 90/Die Grünen) als politischen Gegner fokussierte.

Eine ältere Frau bepöbelte in Höhe des S-Bhf. Karlshorst eine Frau transfeindlich. Sie forderte die Frau auf, ihre Geschlechtsmerkmale zu zeigen, weil sie aufgrund der Nase-Mund-Maske das Geschlecht der Frau nicht erkennen könne.

Gegen 1.10 Uhr wird ein 29-jähriger Mann im Burscheider Weg in Haselhorst von einem 41-jährigen Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, an den Hals gefasst, gewürgt und ihm wird eine Kopfnuss versetzt.

Am 21. Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie war mit dem Kürzel "NSU 2.0." und "Der Führer" unterzeichnet. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

Am 21. Juli 2020 sendeten Unbekannte eine massiv bedrohliche E-Mail an Josef Schuster, den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie war mit dem Kürzel "NSU 2.0." unterzeichnet. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

Am 21. Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an den Journalisten Deniz Yücel. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie war mit dem Kürzel "NSU 2.0." und "Der Führer" unterzeichnet. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

In der Nacht gegen 3 Uhr ging eine Gruppe von vier jungen Männern außen am Zaun der Unterkunft für Geflüchtete in der Chris-Gueffroy-Allee entlang und schrie rassistische Sprüche wie: "Na ihr Ausländer, gehts euch gut bei uns?". Die Sicherheitsleute der Unterkunft sprachen die Gruppe an und forderten sie auf sich zu entfernen. Dem kam die Gruppe nach.

Gegen 21.30 Uhr wurde vor dem Sudhaus der Berliner Kindl-Brauerei eine Frau von einer Gruppe Jugendlicher mit Steinen beworfen und sozialchauvinistisch beschimpft. Niemand griff ein. Die Frau entkam aus eigener Kraft.

Im Steinhellenweg in Mariendorf wurde gegen 15.30 Uhr eine Passantin auf einen Mann aufmerksam, der auf dem Gehweg an seinem Geschlechtsteil manipulierte. Als sich die 34-Jährige entfernte, äußerte er sich ihr gegenüber volksverhetzend. Alarmierte Polizeikräfte konnten den Verdächtigen in der Nähe festnehmen. Der 50-Jährige, bei dem ein Atemalkoholwert von 2,3 Promille gemessen wurde, musste sich im Polizeigewahrsam einer erkennungsdienstlichen Behandlung sowie einer Blutentnahme unterziehen und sieht nun Ermittlungen wegen Volksverhetzung und exhibitionistischer Handlungen entgegen.

Am 20. Juli 2020 gegen 16.45 Uhr wurde in einem Bus der Linie X10 ein 30-jähriger Mann von einem 49-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Der Busfahrer alarmierte die Polizei zur Haltestelle am Adenauerplatz in Charlottenburg.

Am 20. Juli erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische E-Mail.

Am 20. Juli erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare.

Ein Berliner Arbeitgeber ignorierte die Belastungsanzeige einer Frau, die eine Behinderung hat. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Am 20. Juli wurde an zahlreiche Adressat_innen eine E-Mail verschickt, in der zahlreiche Einzelpersonen antisemitisch beleidigt wurden.

Am 20. Juli wurde an zahlreiche Adressat_innen eine E-Mail verschickt, in der zahlreiche Einzelpersonen antisemitisch beleidigt wurden.

An der Bushaltestelle am Bahnhof Priesterweg wurden 2 Hakenkreuze entdeckt.

In der Weitlingstraße auf Höhe der Magaretenstraße wurden mehrere Aufkleber der Neonazipartei mit der Aufschrift „Antifa-Banden zerschlagen“ gefunden und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden auf dem Panke Platz Aufkleber der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - JN - entdeckt und entfernt.

Gegen 17.20 Uhr wird ein 29-jähriger Mann in der Manteuffelstraße von einem 28-jährigen Nachbarn aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und gegen die Schulter geschlagen.

Ein 52-jähriger Mann streckte gegen 14.30 Uhr in einer Grünanlage an der Wilhelmstraße im Ortsteil Mitte den rechten Arm zum "Hitlergruß" aus und rief einer Familie aus rassistischer Motivation „Heil Hitler“ zu.

In Steglitz-Zehlendorf wurde eine muslimische Frau wegen des Tragens eines Niquab rassistisch bepöbelt. Eine weitere Frau sagte "meine Eltern haben für die Freiheit gekämpft". Dieser Kommentar spricht muslimischen Frauen* ab selbst über ihr Aussehen und über die Ausübung ihrer Religion entscheiden zu können. Ebenso weist es auf das Vorurteil hin, dass der Islam insgesamt ein Ausdruck der "Unfreiheit" wär.

Am 19. Juli erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Antworten auf einen Tweet.

Am 19. Juli wurde an zahlreiche Adressat_innen eine E-Mail verschickt, in der mehrere Einzelpersonen antisemitisch beleidigt wurden.

In der Markstraße und Nöldnerstraße wurden Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle/Saale gefunden und entfernt, die sich gegen politische Gegner_innen richteten.

An einer Ampel an der Kreuzung Johannisthaler Chaussee/Fritz-Erler-Allee wurde ein rassistischer Sticker einer extrem rechten Partei entdeckt.

An der Ecke Vulkanstraße / Elli-Voigt-Straße wurde ein Mann gesehen, wie er in der Öffentlichtkeit den Hitlergruß zeigte.

Auf einem Stromkasten an der Stadtbibliothek Haselhorst wurde ein Aufkleber mit einem Verweis auf "QAnon“ gefunden und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine aus den USA stammende Verschwörungserzählung mit antisemitischen Inhalten. Solche und ähnliche Aufkleber wurden auch an mehreren Stellen im öffentlichen Straßenraum auf Eiswerder gefunden.

Am 19. Juli 2020 wurde an einer Bushaltestelle am Savignyplatz in Charlottenburg ein verschwörungsideologischer Aufkleber gegen das Tragen eines Mundschutzes mit rassistischem Motiv entdeckt und entfernt.

Ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle, der sich gegen Gender richtete, wurde in der Weserstraße entfernt

Mehrere Sticker der rechtsoffenen Freedom-Parade gegen Maskenpflicht wurden Warschauer / Revaler Straße verklebt.

Ein AfD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf hat die Teilnehmenden einer LGBTIQ*-Parade am Viktor-Klemperer-Platz gefilmt und anschließend in einem Video im Internet diffamiert. Er behauptet in dem Video, die Teilnehmenden kämen zu großen Teilen von außerhalb und würden "Unruhe stiften" und "Krawall machen". Weiterhin behauptet er, die Russlanddeutsche Community in Berlin lebe per se nach einem wertkonservativen Weltbild, weshalb die Parade einer vermeintlichen "Umerziehung" dienen würde. Weiterhin behauptet er, dies sei das Ziel von "Rot-Rot-Grün". Bereits am Tag zuvor behauptete er in seinen Social Media Beiträgen die LGBTIQ*-Parade, die von einem russischsprachigen Verein organisiert wird, sei "antirussischer Rassismus". Mit seinen Aussagen spricht der AfD-Abgeordnete dem russland-deutschen Leben in Berlin die Vereinbarkeit mit diversen Lebensweisen ab und schürt gleichzeitig Feindlichkeit gegen diese, indem er behauptet, diese würden der "Umerziehung" anderer dienen.

Im Zuge des Krieges in Arzach/Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan fand am 18. Juli 2020 eine anti-armenische Demonstration unter Beteiligung aserbeidschanischer und türkischer Nationalisten vor der Botschaft der Republik Armenien mit ca. 200 Teilnehmer*innen statt. Es wurden "Wolfsgrüße" gezeigt und die Flagge der faschistischen "Graue Wölfe" (Bozkurtlar) gehisst, welche der extrem rechten türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) angehören. Ein Redner bezeichnete Armenier*innen als "Unmenschen". Die Stimmung wurde als aggressiv und aufgeheizt beschrieben. Anwohner*innen nahmen die Demonstration als bedrohlich wahr.

In der Stromstraße in Moabit riefen gegen 18.45 Uhr zwei weiße Männer einer Gruppe von jungen Leuten, unter denen auch Schwarze waren und von denen eine Person ein Shirt mit "Black Lives Matter"-Aufschrift trug, rassistische Beleidigungen zu.

Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf fand eine antisemitisch motivierter Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Am Nachmittag fand eine Kundgebung von Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen und extremen Rechten im Lustgarten im Ortsteil Mitte statt. Der Anteil der extremen Rechten unter den rund 200 Teilnehmenden war bei dieser Kundgebung besonders hoch und auch zahlreiche Reichskriegsflaggen waren im Publikum zu sehen. Mitorganisator Attila Hildmann verteidigte Hitler, griff die Bundeskanzlerin und Die Grünen an. So sagte er: "Hitler war ein Segen im Vergleich zur Kommunistin Merkel", denn sie plane einen globalen Völkermord." Wie schon auf früheren verschwörungsideologischen Kundgebungen sprach er vom "besetzten Gebiet der BRD" und relativierte die Shoah, bemühte noch die Dolchstoßlegede und die antisemitische Verschwörungserzählung über den sogenannten Hooton- und Kalergi-Plan und betrieb Täter-Opfer-Umkehr, indem er von der Schuld schwadronierte, die Deutschland seit 75 Jahren auferlegt worden sei. Auf mehreren verbreiteten Videos ist deutlich zu hören und zu sehen, wie ihm die Menge zujubelt. Nach ihm sprach eine Rednerin, die auf ihrem Youtube-Kanal den Hitlergruß gezeigt hatte. Der Videoblogger Stefan Bauer sprach als Abschiedsworte in seinem Livestream der Kundgebung: „Die Maskenpflicht ist ein Mittel der Einschüchterung. Diese Einschüchterung hat man schon in den Konzentrationslagern angewandt“.

Zwei Sticker einer extrem rechten Kleinstpartei wurden in Rudow entdeckt.