Vorfalls-Chronik

In der Bartningallee und am S-Bahnhof Bellevue wurden zwei antimuslimisch-rassistische und einwanderungsfeindliche Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Ein Fahrprüfer, der die praktische Fahrprüfung einer Schwarzen Frau am Kurt-Schumacher-Damm in Reinickendorf abnehmen soll, tut dies nicht, weil er ihr unterstellt, dass der Pass, den sie vorgelegt hat, gefälscht sein könnte. Die Frau hatte sich mit dem gleichen Ausweisdokument bereits erfolgreich zu anderen Prüfungen für den Führerschein angemeldet und die Gebühren für den Prüfungstermin bereits entrichtet. Ihr wurde weder das Geld zurückerstattet noch ein anderer Termin genannt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

In Rudow wurden vier extrem rechte Aufkleber von extrem rechten Parteien entdeckt und entfernt.

Eine Chatgruppe, der 26 Studienanfängerinnen und Studienanfänger der Polizei Berlin angehörten, wurde angezeigt, da einige Mitglieder NS-verherrlichende und rassistische Inhalte teilten.

Im Ortsteil Niederschönhausen wurden Aufkleber der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - JN - entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Antikapitalismus von rechts", "Kein deutsches Blut für Kriege der USA und Israel" und "Kapitalismus tötet".

Bei der Polizei Berlin gab es eine Chatgruppe, in der der Nationalsozialismus verherrlicht wurde. In anderen Nachrichten wurden der Holocaust geleugnet. Rassistische Inhalte wurden verbreitet. Daran nahmen 26 Polizistinnen und Polizisten teil. Es handelte sich um Studierende des "Gehobenen Polizeivollzugsdiensts" an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in Friedrichsfelde. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen sieben von ihnen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Gegen einen Beschuldigten gab es den Verdacht auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Der Hinweis war aus den Reihen der Polizei Berlin erfolgt.

Im U-Bahnhof Rathaus Reinickendorf wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Grenzen Dicht" einer rechten Gruppierung entdeckt.

Im Ortsteil Pankow wurden an der Ecke Parkstraße Ossietzkystraße Aufkleber eines rechten Onlinehandels (Politikaufkleber.de) mit Verweise auf 1984 und Covid-19 entdeckt und entfernt. Es waren insgesamt 6 Aufkleber.

Wie am 14. Oktober bekannt wurde, teilten Mitglieder einer Whatsapp-Gruppe von 26 Studienanfänger*innen der Polizei Berlin menschenverachtende Inhalte. Sieben der Chatmitglieder verharmlosten dabei die Schoa, verwendeten Hakenkreuze und tätigten rassistische Aussagen. Der Polizeiliche Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.

Am 13. Oktober erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

Am 13. Oktober erhielten mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen eine E-Mail mit antisemitischen Verschwörungsmythen und Schoa-Relativierungen.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Arbeitsstelle lud eine Frau nicht zum Bewerbungsgespräch ein, wobei sie ihre Behinderung bekannt machte. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Ein aufgrund eines überstandenen Schlaganfalls sprachlich und motorisch gehandicapter Mann wurde in einem Bekleidungsgeschäft im Ortsteil Mitte von zwei Verkäufer*innen als vermeintlich Betrunkener des Ladens verwiesen.

In einem Innenhof an der Sonnenallee entdeckte ein Mieter zuerst eine brennende Mülltone. Nachdem er diese gelöscht hatte, entdeckte er an der Decke des Hausflurs ein gesprühtes Hakenkreuz.

Im Umfeld des Hundeauslaufsplatzes nahe des S-Bhf. Betriebshof Rummelsburg wurden mehrere Aufkleber eines Hallenser Neonaziversands gefunden und entfernt.

Am 13. Oktober 2020 wurde in der Kaiser-Friedrich-Str. in Charlottenburg ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" entdeckt, der den Studentensprecher Rudi Dutschke diffamierte.

In der Rummelsburger Straße, Kraetkestraße und in der Einbeckerstraße wurden mehrere mit Edding angebrachte Hakenkreuze gefunden und entfernt.

Gegen 4.40 Uhr wurde in Moabit ein Mann geschlagen und homofeindlich beleidigt: Der 31-jährige Mann stand an der Kreuzung Paulstraße / Lüneburger Straße vor einem dortigen Hotel. Dort fragte ihn ein Unbekannter, ob er eine Zigarette bekommen könne. Nachdem er ihm eine Zigarette gab, stieß ihm der unbekannte Mann mit dem Knie ins Gesicht und beschimpfte ihn homofeindlich. Der unbekannte Schläger flüchtete anschließend in die Lüneburger Straße und der leichtverletzte 31-Jährige alarmierte die Polizei.

Am S-Bhf. Karlshorst wurden mehrere Neonazi-Aufkleber gefunden, die sich gegen politische Gegner_innen richteten.

Gegen 17 Uhr wurde beobachtet, das vor dem Schwimmbad Spreewaldplatz ein Schwarzer Mann plötzlich von der Polizei gejagt und zu Fall gebracht wurde. Er wurde mit zwei anderen Schwarzen Männern an die Wand gestellt und durchsucht und da nichts gefunden wurde, nach längerer Zeit wieder frei gelassen. Möglicher Weise rannte der Mann nur weg, um der Kontrolle zu entgehen. Die Polizisten waren sehr aggressiv. Eltern mit Kindern beschwerten sich über das brutale Vorgehen der Polizei.

Es wurde ein rassistischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Weißensee wurde eine Schmiererei mit dem Slogan "Zecken raus" und "FCK AFA" (dt. Scheiß Antifa) entdeckt und übermalt.

Am 12. Oktober erhielt eine Institution eine antisemitische E-Mail.

Am 12. Oktober erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

In einem Fahrstuhl im Bahnhof Lichtenberg wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt und entfernt.

Gegen 17:45 Uhr beschimpfte ein Mann am Eingang Oppelner Straße zum Görlitzer Park eine Familie, bestehend aus Eltern und zwei fast erwachsenen Töchtern, die an ihm vorüberging, mit "fickt Türken". Der Familienvater konfrontierte den Mann daraufhin. Als mehrere Zeug*innen aufmerksam wurden und nachfragten, ging die Familie weiter.

In der Hansastraße wurden mehrere antirassistische Aufkleber mit Neonazi-Aufklebern überklebt.

In der Nähe des U-Bahnhof Kienberg wurden Aufkleber mit neonazistischen Inhalten entdeckt. Die Aufkleber stammten von einem extrem rechten Versandhandel aus Sachsen-Anhalt und richteten sich gegen den politischen Gegner.

Eine Berliner Lehrerin kriminalisierte einen 8-jährigen Schüler und dessen Vater auf rassistische Weise.

In Tiergarten wurden 12 verschwörungsideologische und extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, darunter von verschiedenen extrem rechten Reichsbürger*innen-Gruppierungen und drei Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel in Halle. Die meisten Aufkleber hatten einen Bezug zur Ablehnung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wobei in einigen NS-verharmlosende Vergleiche gezogen wurden.

Gegen 11:15 Uhr zeigen eine weibliche und eine männliche Person, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, einem Mitarbeiter von ITAP vor der Geschäftsstelle in der Colbestraße den eine Faust mit ausgestrecktem Mittelfinger. Dies wurde vom Opfer als Bedrohung aufgefaßt, da der Verein in der Vergangenheit immer wieder von Vandalismus und Anfeindungen betroffen war.

In Moabit wurde eine Familie afrikanischer Herkunft von einem Nachbarn auf anti-Schwarze-rassistische Weise beleidigt.

Auf einer Kundgebung am "Querdenken"-Camp im Tiergarten sprach ein Redner vom deutschen "Schuldkult" und betrieb antisemitische Täter-Opfer-Umkehr. Andere Redner stellten NS-verharmlosende Vergleiche an. Des Weiteren sprachen auch Unterstützer aus dem engeren Umfeld des extrem rechten, offen antisemitischen Attila Hildmann.

Rund um den Freyaplatz wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Love Football hate Antifa“ gefunden und entfernt.

In der Facebookgruppe ‚Mein Reinickendorf‘ kam es zu zwei gewaltverherrlichenden Kommentaren, die die Tötung von politischen Gegner:innen in den Raum stellen.

Im Prenzlauer Berg wurden an der Tram Haltestelle Prenzlauer Allee vereinzelt rechte Aufkleber entdeckt. Diese waren u.a. von der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" oder der neonazistischen Partei NPD.

Im Ortsteil Mitte wurden entlang der Straße Unter den Linden bis zum Alexanderplatz und in Seitenstraßen 23 Aufkleber verschiedener extrem rechter, verschwörungsideologischer und esoterischer Urheber entdeckt und entfernt, die sich überwiegend gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie richten. Darunter waren zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" und zwei Aufkleber des extrem rechten Compact-Magazins.

Auf ein Auto im Weitlingkiez wurde ein Farbanschlag verübt. Das Auto, an dem sich mehrere linke Aufkleber befanden, wurde mit einer haftenden gelben Farbe übergossen.

Von 11.00 bis 17.00 Uhr fand eine Kundgebung, veranstaltet von verschiedenen verschwörungsideologischen "Querdenken"- Gruppen aus NRW, mit ca. 200 Teilnehmenden am Platz des 18.März vor dem Brandenburger Tor statt. Einer der Redner war der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boeringer, der behauptete, es gäbe keine Pandemie. Ein weiterer Redner war der wegen NS-verharmlosenden Vergleichen in einer Rede auf einer Querdenken-Veranstaltung in Dortmund vom Dienst suspendierte Polizeihauptkommissar Michael Fritsch. In anderen Reden wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verharmlosend mit der NS-Diktatur gleich gesetzt. Ein weiterer Redner bediente unwidersprochen den Schuldkult-Mythos: "Ich liebe den deutschen Geist. Gebt Eure Schuldgefühle endlich auf!" Unter den Teilnehmenden waren auch viele Reichsbürger*innen, Neonazis und einige bekannte Antisemiten.

Im Bundestag veranstaltete die AfD eine ganztägige "2. Konferenz der Freien Medien". Unter den Gästen waren zahlreiche Blogger, Videoblogger und Influencer von verschiedenen rechtspopulistischen, verschwörungsideologischen und extrem rechten "Alternativ-Medien", darunter der wegen Volksverhetzung verurteilte Michael Stürzenberger und neurechte Medienaktivist*innen, die mit der extrem rechten "Identitären Bewegung" und dem Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek verbunden sind. Der Referent Thor Kunkel schrieb in der Facebook-Ankündigung seines Vortrag über "Framing" von der vermeintlichen "Steuerung der Gesellschaft" durch die Sprache der "Mainstream-Medien", von der "existenziellen Vernichtung" von Andersdenkenden. Ein Medienaktivist der Identitären Bewegung aus Österreich posierte in einem Social-Media-Bericht über die Konferenz mit einem "White Power"-Handzeichen.

Am 10. Oktober erhielt RIAS antisemitische Kommentare bei Twitter als Reaktion auf einen Tweet zum neuen Mahnmal für Opfer und Betroffene des rechtsextremen Anschlags in Halle. In einem Kommentar wurden Jüdinnen_Juden als "Nasen" bezeichnete, die versuchen würden, "maximale Aufmerksamkeit auf dem Opferticket zu bekommen."

Wie in der Vorwoche wurden erneut einige extrem rechte Aufkleber im Bereich der Knollstr. entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Niederschönhausen wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei sowie der Slogan "NSR" entdeckt. Der Slogan wurde mehrfach gesprüht. Die Polizei ermittelt.

Am Rathaus Steglitz wurde eine Qanon-Schmiererei entdeckt.

Gegen 11.30 Uhr wurde eine 22-jährige Frau, die mit zwei Kindern an einer Tramhaltestelle am Anton-Saefkow-Platz stand, von einem unbekannten Täter rassistisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Eine jüdische Institution in Mitte erhielt ein verschwörungsideologisches und rassistisches Fax.

Das Namensschild einer interkulturellen bzw. kultursensiblen Pflege- und Wohneinrichtung, auf dem mehrheitlich arabische und türkische Namen stehen. wurde von einer unbekannten Person ausgetauscht und ersetzt durch selbstgemachtes Namensschild auf dem "Hitler" stand.