Vorfalls-Chronik

Am Rande der extrem rechten Demo am Alex riefen an einer M2-Haltestelle drei extrem rechte Hooligans dreimal das N-Wort gegen zwei People of Color auf der gegenüberliegenden Seite der Haltestelle.

Als ein Frau mit ihren Schwarzen Kindern im Ortsteil Mitte gegen 13.15 Uhr vor einer Ampel steht, ruft eine fremde Person zwei weiteren Personen laut eine anti-Schwarze rassistische und sexistische Beleidigung über sie und ihre Kinder zu.

Am Teltowkanal in der Nähe des S-Bahnhofs Südende wurden diverse Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Am Alexanderplatz versammelten sich nach einer Demonstration durch Mitte ab 16.00 Uhr bis zu 1200 Personen aus der Mischszene aus Verschwörungsideolog*innen, Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Reichbürger*innen und extremen Rechten, sowie ein Bundestagsabgeordneter der AfD, Aufgerufen hatten überwiegend extrem rechte Gruppierungen wie die "Patriotic Opposition Europe" unter dem Motto "Einigkeit und Recht und Freiheit". Es kamen aber auch viele andere Verschwörungsideolog*innen aus dem breiten Spektrum dieser neuen Mischszene, um gegen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Es dominierten jedoch extrem rechte Hooligans und andere extreme Rechte. In aggressiver Stimmung wurden Sprechchöre gerufen wie: "Volksverräter" und "Wir sind das Volk." Teilnehmer trugen NS-verherrlichende neonazistische Symbole. Auf Schildern waren NS-relativierende Vergleiche, aber auch rassistische und antisemitische Parolen zu lesen. Ein Teilnehmer trug eine gelbe Armbinde mit Judenstern und dem Schriftzug "Jude" darauf, um sich, die Shoah verharmlosend, als Opfer von Corona-Maßnahmen darzustellen. Es kam zu Angriffen und Flaschenwürfen auf Polizeibeamt*innen.

An einer Hauswand in der Sprengelstraße im Wedding wurde ein Graffiti mit der Aufschrift "Hamada" entdeckt, daneben waren die Umrisse von Israel und den palästinensischen Gebieten abgebildet. Hamada bedeutet "auslöschen".

Am Traveplatz befand sich eine Gruppe Nazi-Skinheads. Eine vorbeikommende Person rief „Nazis raus“ und wurde von der Gruppe angepöbelt und geschubst. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Gruppe Nazis im Kiez unterwegs ist. Bereits am 1. Mai belagerten sieben Lichtenberger Neonazis eine Bushaltestelle am Boxhagener Platz, ohne dabei das Corona-Abstandsgebot einzuhalten. Die darauf von einem Passanten aufmerksam gemachte Polizei reagierte nicht.

In Rudow wurden sechs Aufkleber mit extrem rechtem und NS-verharmlosendem Inhalt entdeckt und entfernt. Außerdem wurde ein Verteilerkasten der Schwar-weiß-rot besprüht war, entdeckt und übermalt.

Gegen 16.30 Uhr wurde am Reichpietschufer, Ecke Köthener Straße ein Einkaufswagen mit persönlichen Gegenständen eines Obdachlosen in Brand gesteckt. Als ein Löschfahrzeug der Feuerwehr eintraf, warf ein 36-Jähriger einen Pflasterstein in Richtung der Einsatzkräfte, der einen Mitarbeiter der Feuerwehr knapp verfehlte und gegen das Löschfahrzeug prallte. Der nur knapp verfehlte Feuerwehrmann hatte den Steinewerfer daraufhin, gemeinsam mit einem Kollegen, zu Boden gebracht und ihn festgehalten bis die Polizei eintraf. Da sich Hinweise auf eine mögliche Beteiligung an dem Inbrandsetzen des Einkaufswagens ergaben, wird gegen den Mann sowohl wegen des Verdachts der Sachbeschädigung durch Feuer als auch wegen eines Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen ermittelt.

Am 09. Mai 2020 wurden zwei rechte Fake-Parteiaufkleber u.a. an einem Briefkasten in der Sächsischen Straße Ecke Hohenzollerndamm in Wilmersdorf entdeckt und entfernt.

Von 11.30 Uhr bis 18 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, die zu Spitzenzeiten auf bis zu 130 Personen anwuchs. Zeitgleich sammelten sich rund 200 weitere Personen eines breiteren Spektrums am späten Vormittag auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude und beklatschten Redebeiträge des Anmelders, eines wegen Mordversuchs verurteilten ehemaligen NPD-Kaders.Vom Hauptredner und vielen weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen. Anwesend war auch der bekannte Vegan-Koch und Erfolgsautor Attila Hindmann, der zahlreiche verschwörungsideologische Interviews gab, und eine Vertreter*innen extrem rechter und verschwörungsideologischer "Alternativ-Medien".

In der Laubestr. wurde versucht, vier Autos in Brand zu setzen. Etwa 10 Meter davon entfernt wurden SS-Runen entdeckt, die an die Wände gesprüht waren. Der Zusammenhang zwischen Autos und SS-Runen ist nicht geklärt. In den vergangenen Wochen war es aber in der Gegend bereits zu Brandanschlägen auf Autos gekommen. Und Ende 2019 wurde in der nahe liegenden Wildenbruchstr. ein Burger-Lokal mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert.

Zahlreiche extrem rechte, verschwörungsideologische und Querfront-Blogger hatten wieder mit vielen NS-relativierenden Vergleichen zu einer "Nicht ohne uns"- Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ab 15.30 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz aufgerufen. Insgesamt ca. 300 Teilnehmende aus einem breiten verschwörungsideologischen Spektrum versammelten sich rund um den Platz, darunter viele extreme Rechte und Vertreter*innen von extrem rechten und verschwörungsideologischen "Alternativ"-Medien. NS-relativierende Vergleiche waren auf Schildern zu sehen und in Sprüchen zu hören, ebenso "Wir sind das Volk"-Sprechchöre.

Am 08. Mai erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare auf Twitter.

Am 08. Mai wurde eine jüdische Twitteruserin in einem antisemitischen Tweet markiert.

Aufrufen extrem rechter Gruppierungen wie der "Patriotic Opposition Europe" und Blogger, ab 15.00 Uhr am Alexanderplatz zu demonstrieren, folgten ca. 30 Personen aus der extrem rechten Szene, darunter ein extrem rechter Videoblogger.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde in einem Auto, das an einer Gedenkkundgebung zur Befreiung vom Nationalsozialismus am sowjetischen Ehrenmal vorbei fuhr, von einem Insassen ein Hitlergruße getätigt.

Ein Aktivist extrem rechter Organisationen verteilte in Neu Hohenschönhausen Flugblätter eines extrem rechten Webportals in Anwohner_innen-Briefkästen. Inhalt des Flugblatts war die geschichtsrevisionische Umdeutung des 8. Mai.

Im Ortsteil Berlin-Buch veranstaltete die neonazistische Partei NPD Pankow sowie deren Jugendorganisation JN ein Gedenken auf dem Friedhof XII. Hier befinden sich Kriegsgräber aus dem II. Weltkrieg. Es wurde ein Transparent getragen mit dem Slogan "Wir halten Wacht! Nationalistische Jugend Berlin" (JN). Ebenso wurde eine Fahne der JN getragen und Zettel mit dem Slogan "Gegen den Befreiungsmythos" (JN) oder "Befreiung oder Mord" (JN) gehalten. Es nahmen ca. zehn Neonazis aus Pankow und Brandenburg teil.

Es wurden drei rassistische Politaufkleber zwischen Warschauer Straße und Ostkreuz entdeckt und entfernt.

An einem Stromkasten am Brodowiner Ring wurde ein Zettel von der Neonazipartei NPD aufgeklebt mit negativem Bezug zum 8. Mai als "Tag der Befreiung".

Im Bus X33 in Tegel äußerte sich ein etwa 45-jähriger Fahrgast gegen Mittag lauthals abwertend über "Ausländer". Eine Frau widersprach ihm. Eine dritte muslimische Frau beobachtete den Vorfall und berichtete später davon. Sie erinnerte sich, dass der Vorfall mitten im Fastenmonat Ramadan geschah, also wahrscheinlich Anfang Mai.

Im Ortsteil Stadtrandsiedlung Malchow wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a den Slogan "Labor Camp for ANTIFA", "Wir sind Antifa - schon unsere Großeletern waren Geschwister", "Hanau das waren nur Kanacken", "Es wird Zeit zu gehen, Euer Heimatland braucht Euch!". Die Aufkleber wirkten selbstgemacht, ähnlich den Aufklebern, die in Blankenburg im März und April 2020 aufgetaucht waren.

Am Kottbusser Tor wurde vom Rapper Spezial K eine geschmierte „SS-Rune“ entfernt. Darüber hinaus ruft der Rapper in einem Instagram-Post dazu auf, solche Schmierereien zu entfernen und ihnen etwas entgegen zu setzen.

In der Scheffelstraße wurden mehrere gesprühte Schriftzüge („Fuck NWO“, „Blind im Kopf?“), die dem derzeitigen extrem rechten Diskurs zuzuordnen sind, dass eine verborgene Elite („New World Order“) die Corona-Krise als Mittel benutze, um die Menschen global zu versklaven. Diese Erzählung trägt stark antisemitische Bezüge.

Zahlreiche extrem rechte, verschwörungsideologische und Querfront-Blogger hatten wieder mit vielen NS-relativierenden Vergleichen zu einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ab 15.30 Uhr um den Rosa-Luxemburg-Platz aufgerufen. Das betreten des Platzes selbst wurde ihnen jedoch durch eine antifaschistische Gegenkundgebung erfolgreich verwehrt. Insgesamt versammelten sich nur höchsten 40 Menschen, die den Aufrufen gefolgt waren, in Straßen um den Platz, darunter jedoch viele extreme Rechte und Vertreter*innen von extrem rechten und verschwörungsideologischen Medien.

Am 08. Mai 2020 wird in den Burgerladen in der Schillerstraße in Charlottenburg zu einem „Samurai-Treffen“ eingeladen. Es sind ca. 10-20 Personen anwesend, der Inhaber des Ladens bespricht „wie wir uns die politische Macht holen.“ Weitere verschwörungsideologische Themen sind u.a. „Impfzwang“, Bilderberger und die Verschwörung um Bill Gates.

Gegen 11.30 Uhr stand die 19-Jährige in einer Schlange in einem Kosmetik-Discounter in der Friedrichstraße an, als ein unbekannter Mann an Ihr Kopftuch griff und so stark daran zog, dass die junge Frau kaum Luft bekam. Während er an dem Kopftuch zog beleidigte er die Frau rassistisch. Ihre 22-jährige Freundin und ein gleichaltriger Sicherheitsmitarbeiter eilten zu Hilfe. Der Unbekannte ließ daraufhin von der Frau ab und entkam.

Am 07.05.2020 wurden in Berlin Tempelhof-Schöneberg verschwörungsideologische Schmierereien entdeckt. Auf einem Verteilerkasten war u.a. "Erwartet Gerechtigkeit! Wir vergeben nicht! Wir vergessen nicht! Verbrecher!!! (BRD)" und "[unkenntlich] = Corona = Ablenkung! Inside Job! 2020-2050 Operation unter falscher Flagge!" zu lesen. Des Weiteren stand dort "Lügner! [durchgestrichener Davidstern] Mörder! Mörder! Mörder! Zionisten! Bilder'berger'Group! Pizzagate!"

An einer Tankstelle an der Fritz-Erler-Allee in Rudow wurden mehrere extrem rechte Sticker über einem beschädigten Plakat der Linken entdeckt.

In Rudow wurden 15 Aufkleber von extrem rechten Parteien bzw. mit extrem rechtem Inhalt entdeckt und entfernt.

Vor der "Staatsreparatur" fand eine Veranstaltung unter freiem Himmel zum Thema "Medizinische Aspekte zur Covid 19 Einschränkungen" statt. Auf der Veranstaltung wurden Verschwörungsideologische Inhalte vorgetragen. Diese Veranstaltung wurde von dem Abgeordneteten Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) organisiert, der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") aufsehen erregt hat.

Während der Sitzung am 7.5. äußerte sich eine fraktionslose Verordnete auf rassistische Art und Weise über Corona-Pandemie und Zuwanderung. Die Äußerungen wurden aus dem Saal mit Zwischenrufen kommentiert und kritisiert.

Gegen 18.15 Uhr griff ein 46-jähriger Skinhead einen Kameramann und einen Tonassistenten der ARD auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude an. Dabei versuchte der szenetypisch gekleidete Angreifer, den 51-jährigen Tonassistenten zu treten, traf dabei aber offenbar die Mikrofon-Angel, die in der Folge gegen den Kopf des 56 Jahre alten Kameramannes schlug. Der Angreifer versuchte zu flüchten, wurde dann jedoch von Einsatzkräften der Polizei festgenommen. Das Team blieb unverletzt. Der Angreifer hatte sich kurz vorher in einer Gruppe extremer Rechter bewegt, die teilweise extrem rechte Slogans und Symbolen auf ihrer Kleidung zur Schau stellten. Als der Angreifer festgenommen wurde, pfiff die breite Menge daraufhin die Polizei aus, rief NS-gleichsetzende Sprüche und "Lügenpresse" und verfiel schließlich in "Wir sind das Volk!"-Sprechchöre.

Am 06.05.2020 erhielt eine zivilgesellschaftliche Organisation eine antisemitische E-Mail.

Am 06. Mai erhielten beinahe 150 Adressat_innen eine antisemitische E-Mail mit verschwörungsideologischen Inhalten zur Covid-19 Pandemie und einem "Impfzwang".

In Friedrichshain wurden fünf verschiedene Plakate entdeckt, auf denen die Corona-Maßnahmen mit der antisemitischen Politik im Nationalsozialismus verglichen werden. Die Plakate waren auf eine Werbung von DIE PARTEI aufgeklebt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde u.a. auf rassistische Weise gegen "Clankriminalität" gehetzt, aber auch die Corona-Pandemie verharmlost.

In der Sewanstraße wurden Aufkleber eines Neonaziversands aus Halle gefunden, die sich gegen politische Gegner_innen richteten.

Am 6. Mai erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische und geschichtsrevisionistische E-Mail.

Ein 32-jähriger Mann wird gegen 17.55 Uhr auf der Oranienstraße von einem 28-jährigen Nachbarn, dem er dort zufällig begegnet, aus LGBTIQ*feindlicher Motivation angegriffen.

Im Ortsteil Karow wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Die Flyer trugen den Slogan "Ihr Sparzwang kostet unser Geld & Leben".

In einer E-Mail an ein Projekt der Demokratieförderung aus Berlin wurde eine E-Mail gesendet in der behauptet wird, Antisemitismus sei auf Zuwanderung von Menschen nach Deutschland zurückzuführen. Nach Deutschland einwandernde Menschen werden zudem abwertend als "Gesindel" bezeichnet.

Am 06. Mai 2020 wurden wiederholt verschwörungsideologische Beiträge auf auf dem online Nachbarschaftsportal Nebenan.de im Jesselkiez in Wilmersdorf verbreitet und Videos geteilt. Die Beiträge wurden wieder gemeldet und von Nebenan.de gelöscht.

Ab 16.00 versammelten sich bis zu 400 Menschen vor dem Reichstagsgebäude zu einer nicht angemeldeten Demonstration, um verschwörungsideologisch motiviert gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Zu der Versammlung aufgerufen hatte der Vegan-Koch und Unternehmer Attila Hildmann, der über Social Media Verschwörungsideologien verbreitet. In Interviews auf der Reichtagswiese erklärte er, Bill Gates wolle mit "Bilderbergern, Freimaurern und Geheimgesellschaften" die Weltherrschaft errichten und mit drohenden Bioangriffen die Weltbevölkerung dezimieren. Die Corona-Maßnahmen setzte er mit der "Nazi-Zeit" gleich. Auf seinem Telegram-Kanal spricht er von einer Verschwörung von “Geheimbünden” zugunsten einer “Neuen Weltordnung” und verbreitete dazu kürzlich ein Foto von sich, vermummt und mit Pistole und Energy-Drink der eigenen Marke in den Händen. Dazu erklärt er, wenn nötig, im Untergrund leben zu wollen und “dieser Kampf kann uns jetzt auch die politische Macht bringen”. Zudem sei er als “Krieger geboren und so werde ich auch sterben! ICH BIN BEREIT”. Ebenso schrieb er: „Gehe ich im Kampf für unsere Freiheit drauf, dann nur mit Waffe in der Hand und erhobenen Hauptes.“ Zu der Demonstration fand sich ein breites Spektrum aus vielen extremen Rechten, vielfach mit Deutschlandfahnen und mit szenetypischen Slogans und Symbolen auf der Kleidung, viele Reichbürger*innen, Impfgegegner*innen und Verschwörungsideolog*innen aller Art mit vielen alternativ gekleideten jungen Menschen zusammen. Anders als bei den "Hygiene"-Demos rund um den Rosa-Luxemburg-Platz waren nun auch einige junge People of Colour dem Aufruf gefolgt. Auf Plakaten und in Sprechchören waren viele NS-relativierende Vergleiche zu sehen und zu hören. Trotz des breiten Spektrums solidarisierte sich die breite Menge mit extrem rechten Provokateur*innen, so als eine offensichtliche Reichsbürger*in, zusätzlich mit einem Q. auf der Jacke, Zeichen einer aus den USA stammenden Verschwörungsideologie, die Polizei provozierte und verhaftet wurde. Und sogar, als aus einer Gruppe extrem Rechter heraus ein Skinhead einen Kameramann der ARD körperlich angriff und daraufhin festgenommen wurde. Die breite Menge pfiff daraufhin die Polizei aus, rief NS-gleichsetzende Sprüche und "Lügenpresse" und verfiel schließlich in "Wir sind das Volk!"-Sprechchöre. Teilnehmer bedienten Verschwörungsmythen und antisemitischen Aussagen. In einer Rede eines Teilnehmers, die er an die Polizei richtete, sagte er unter anderem: "Würdet ihr die Busfahrer von Auschwitz sein. (...) Ihr macht das gleiche! Ihr seid Mittäter."

Am 05.05.2020 wurden in der Tauentzienstraße in Charlottenburg an der Scheibe eines Gewerbes gut sichtbar mindestens zwei Davidsterne in den Staub der Fenster gemalt.

Am 05.05.2020 erfährt eine Schwarze Person an einer privaten Schauspielhochschule Diskriminierungserfahrungen.

Gegen 14.50 Uhr wird eine 19-jährige Jugendliche in der Rudi-Dutschke-Straße von einem unbekannten Mann aus antimuslimischer Motivation beleidigt. Der Unbekannte versucht, der 19-Jährigen das Kopftuch herunterzureißen.

Im Ortsteil Französisch Buchholz wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD mit den Slogan "Ihr Sparzwang kostet unser Geld & Leben" in Briefkästen entdeckt.