Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Die Familienkasse Berlin-Brandenburg verlangte von einem Mann unnötige Unterlagen, die überwiegend von ihr selbst auf dem Amtsweg hätten beschafft werden müssen. Außerdem wurde ihm die Straftat des Leistungsbetrugs unterstellt.
Auf einem Plakat Dolziger - Ecke Samariterstraße, das zur Solidarität mit ukraninischen Kriegsflüchtlingen aufruft, wurde ein "Z" geschmiert. Das "Z" steht hier für die Zustimmung zu einem illegalen Angriffskrieg. Menschenverachtung und Befürwortung von Militarismus spielen in geschlossenen rechten Weltbildern eine zentrale Rolle. In Berlin ist das Symbol, je nach Kontext, verboten. Hier wurde es auf einem aussagekräftigen Plakat angebracht, als Unterstützung der Staatspropaganda für den russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland. (Außerhalb Russlands steht das Zeigen des Symbols in der Öffentlichkeit in mehreren Staaten unter Strafe, so auch als Billigung von Straftaten in Deutschland, wenn damit eine positive Bewertung der Invasion der Ukraine zum Ausdruck gebracht wird.)
Am Hermannplatz wurden rechte Sticker der Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund gemeldet.
In Mitte wurde an einer Baustelle ein Aufkleber mit der Parole "Impfen macht frei" sowie der Abbildung einer mit Blut gefüllten Spritze entdeckt.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Post einen antisemitischen Kommentar.
Nachdem sich eine Person bei einem Paketdienst darüber beschwert hatte, dass ein Paketzusteller den behinderten Sohn bei der Zustellung eines Paketes beschimpft hatte (Vorfall von 6. Dezember 2021), wurden monatelang diverse Pakete nicht mehr zugestellt. Zur Begründung hieß es, die Adresse sei "unzustellbar" oder Pakete seien nicht im Paketshop abgeholt worden. Die Paketbot*innen hatten jedoch nie an der Wohnung geklingelt und auch keine Benachrichtigungen hinterlassen. Angesichts des vorangegangenen Konflikts handelt es sich hierbei um eine fortgesetzte behindertenfeindliche Diskriminierung durch den Paketdienst.
Auf dem Vorplatz des S-Bhf. Wartenberg Richtung Ribnitzer Straße wurde ein mit Kreide angebrachtes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
Ein Kind einer Schwarzen POC-Frau wurde in einer Kita rassistisch diskriminiert. Aufgrund fehlender Sprachkenntnisse wurde das Kind als "behindert" kategorisiert und der Kitaplatz gekündigt. Die Mutter erhielt keine Informationen für weitere Unterstützungsangebote.
An der evangelischen Gemeinde wurde ein Friedensbanner in Regenbogenfarben vom Zaun abgerissen und später unter einem geparktem Auto gefunden.
Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Sachbeschädigungen an evangelischen Kirchen im Bezirk ein.
Ebenfalls in der Altstadt wurde eine Regenbogenfahne an einem privaten Wohnhaus zerstört.
In der Lincolnstraße wurde ein Aufkleber von einem extrem rechten Onlineversand gemeldet und entfernt. Darauf stand "Kraft durch Diesel".
An der Bushaltestelle in der Grünberger Straße wurde ein Sticker des internationalen rechten Corona-Leugner:innen-Netzwerks "The White Rose" entdeckt.
Ein Neonazi zog laut pöbelnd vom S-Bahnhof Lichtenberg durch die Siegfriedstraße. Er wirkte dabei auf Umstehende sehr aggressiv und bedrohlich.
In der Bötzowstraße wurden zwei Frauen gegen 16:40 Uhr von einem Mann vor einem Laden rassistisch beleidigt und bedroht. Eine Frau wurde erst von dem Mann angesprochen. Sie schien Angst vor dem Mann zu haben, sodass sich die zweite Frau dazwischen stellte. Daraufhin beleidigte der Mann die Frauen rassistisch. Der Mann sagte, dass sie "nigerianische Drogenverkäuferin" seien und "Wir äschern Nigeria ein". Ebenso sagte er, dass "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" und "...es werden Köpfe rollen." Die beiden Frauen riefen die Polizei. Als diese eintraf, war der Mann weg. Die Polizei konnte auf dem Video den Mann erkennen, da dieser schon in Erscheinung getreten war.
Eine Frau berichtet von jahrelanger rassistischer Diskriminierung.
In der Alfred-Kowalke-Straße wurde ein Aufkleber von "PI News" gemeldet, der sich gegen die "Islamisierung", "Massenmigration" und "Türkenbanden" stellt. "PI News" steht für den extrem rechten Blog "Politically Incorrect ".
Am Eingang zum U-Bahnhof wurde an einem Mülleimer ein Aufkleber der „Patrioten mit Migrationshintergrund“ entfernt. Die Inhalte der Facebook-Seite und Homepage dieser Gruppierung reproduzieren rassistische Stereotype gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten. In den Texten wird das Konzept des "Ethnopluralismus" vertreten. Dieses wird in rechten Kreisen verwendet.
Am Alexanderplatz gab es eine Kundgebung aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Auch Teilnehmende aus dem Reichsbürgermilieu waren anwesend. So war auf Schildern von der BRD GmbH die Rede. Die Kundgebung richtete sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Post einen antisemitischen Kommentar.
Auf einer Werbevitrine am Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf wurden Reste der antisemitischen Schmiererei "Kindermörder Israel" entdeckt.
In der Münsterlandstraße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "So funktioniert Corona" und der antisemitisch konnotierten [bewerteten] Symbolik des Puppenspielers, der die Menschen steuere, geklebt. Zudem wurden mehrere linke Aufkleber gefunden, die so verändert wurden, dass in NS-relativierender Weise "Faschistische Covid-Aktion" zu lesen war.
Auf Instagram wurde im Rahmen der Kampagne #BVGWeilWirUnsFürchten ein LGBTIQ*-feindlicher Angriff auf eine behinderte Person mit Rollator bei einer BVG-Kontrolle am Rathaus Spandau gemeldet.
Während eines "Organisierten Fanmarsches" zu einem Fußballspiel in Mahlsdorf wurden antiziganistische Parolen von Fans der gegnerischen Mannschaft gerufen. Während des Spiels wurde ein Ordner, der ein Symbol des "1. FC Union Berlin"-trug, als "Judengestalt" bezeichnet. Weiterhin wurden während des Spiels aus den Rängen der Auswärts-Fans erneut antiziganistische Parolen gerufen. Ein Fan der Heimspiel-Mannschaft trug außerdem Kleidung einer neonazistischen Marke.
An zwei Stellen an der Klosterstraße wurden Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt bzw. überklebt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt von der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.
In einer Chatgruppe wurde zum wöchentlichen "Montagsspaziergang" gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgerufen. Dabei wurde ein Bezug zur Machtergreifung der Nationalsozialisten hergestellt. Die Zahl 1933 war in Fraktur geschrieben.
An Häuserwänden in der Scharnweberstraße wurde ein Hakenkreuz und mehrmals die „88“ geschmiert. Die Symbole wurden bereits übermalt.
Ein Mann tätigte in einem Bus an einer Haltestelle in Lankwitz rassistische Äußerungen.
Ein Mann bedrohte in Karlshorst eine Schwarze Familie, zeigte die "Hals durchschneide"-Handbewegung und drohte mit Bestrafung.
Ein 30-jähriger Rollstuhlfahrer wurde gegen 12.00 Uhr mittags von einer ca. 45-jährigen Teilnehmenden einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor behindertenfeindlich beleidigt.
Ein extrem rechter Funktionär verteilte im Umfeld der Zingster Straße Flugblätter "gegen Linksextremismus" in Briefkästen.
Der extrem rechte Medienaktivist "DemoTapes Berlin" bedrängte am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof ukrainische Geflüchtete, filmte sie ohne ihre Zustimmung und veröffentlichte einwanderungsfeindliche und rassistische Kommentare. Vier Helfer*innen einer Hilfsorganisation für Geflüchtete wurden von ihm LGBTIQ*feindlich beleidigt.
Der Medienaktivist hat am selben Tag auch auf einer nahe gelegenen Reichsbürger*innen-Kundgebung gefilmt, von der er regelmäßig unterstützend berichtet.
In Berlin-Rudow wurden zwei Keltenkreuze entfernt, sowie Aufkleber vom III. Weg, gegen Israel, mit rassistischer Hetze gegen geflüchtete Menschen in Deutschland und mit rechtsextremer Propaganda.
Im Ortsteil Gatow zeigte ein Mann auf dem Parkplatz eines Supermarktes einem Angestellten den Hitlergruß, nachdem er vorher wegen der Beleidigung einer Kundin von der Filialleitung Hausverbot erhalten hatte. Es wurde Strafanzeige gestellt.
In einem Bus in der Koenigsallee Richtung Hagenplatz in Grunewald kam es zu einem rassistisch motivierten Angriff. Ein Fahrgast beleidigte einen anderen Mitfahrenden zunächst rassistisch und schlug ihm mit dem Schuh, den er sich ausgezogen hatte, auf den Kopf.
Am Nollendorfplatz wurde ein Aufkleber mit dem Schriftzug "The White Race" entdeckt.
Am Hauptbahnhof wurden Menschen, die dort Geflüchteten helfen, von einem Medienaktivisten aus dem Reichsbürgermilieu bedrängt, gefilmt und rassistisch, LGBTIQ-feindlich und sexistisch beleidigt.
Auf einem Aufkleber am Wühlischplatz mit der Überschrift "Bitte informieren Sie sich" wurden verschiedene rechte und verschwörunsgideologische Webseiten aufgelistet, u. a. "kla.tv". Mindestens 11 weitere Sticker mit rechter Selbstdarstellung wurden in der Wühlischstraße, am Boxhagener Platz, in der Scharnweber-, Finow- und Weserstraße entfernt.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Ab 13.00 Uhr fand im Tiergarten an der Heinrich-von-Gagern-Straße Ecke Tiergartentunnel eine transfeindliche Demonstration mit ca. 40 Teilnehmerinnen statt. Veranstalterin war die Gruppe Radikale Feministinnen/RadFem Berlin, die dort ihr Manifest vorstellten. Nach diesem Manifest löscht der Queerfeminismus angeblich die Kategorie Frau aus, gibt es biologisch wie geschlechtlich nur Frauen und Männer und Transsexualität ist eine patriarchalische Strategie von Männern, um Lesben- und Frauen-Räume zu zerstören.
Zwei 23-jährige Männer und eine Frau waren gegen 20:00 Uhr auf dem U-Bahnhof Mehringdamm unterwegs und unterhielten sich auf Russisch. Aus einer fünfköpfigen Gruppe heraus (drei Männer, zwei Frauen) wurden sie zunächst rassistisch beleidigt und dann von einer Person angriffen. Ein Opfer wurde mit einem Messer an der Hand verletzt, dem Begleiter wurde in den Brustkorb gestochen. Anschließend flüchtete die Gruppe, deren Mitglieder untereinander ukrainisch gesprochen haben sollen. Die Angegriffenen wurden ambulant und stationär versorgt.
Vor der russischen Botschaft hängte eine Person ein Plakat auf, auf dem die Situation von Ungeimpften während der COVID19-Pandemie sowie die "der Russen" mit der von Jüdinnen_Juden während des Nationalsozialismus gleichgesetzt wurde.
In Wannsee wurden zwei Aufkleber entdeckt, die bereits zuvor an gleicher Stelle und mit gleichem Inhalt geklebt waren. Die Aufkleber richten sich gegen die Corona-Impfung und zeigen ein aus Händen geformtes Hakenkreuz. Die Aufkleber wurden entfernt.
Gegen 13.30 Uhr wird ein 31-jähriger Mann auf der Karl-Marx-Straße in Höhe der Fuldastraße von drei unbekannten Jugendlichen aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, mit der Faust gegen den Kopf geschlagen und verletzt. Dem 31-Jährigen werden die Ohrringe ausgerissen und die Jugendlichen versuchen, ihn vor ein fahrendes Auto zu stoßen. Als zwei Frauen im Alter von 35 und 41 Jahren und ein 35-jähriger Mann eingreifen, flüchten die Täter.
Ein in der Knorrpromenade an einem Parkscheinautomaten angebrachter Sticker gegen rechtsoffene Querdenken-Demonstationen ("Mit Nazis geht man NICHT spazieren") wurde dahingehend verändert, dass die daraufhin lesbare Botschaft lautete: "Mit Nazis geht man spazieren".
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Beitrag auf Social Media einen antisemitischen Kommentar als Antwort.
In der Köpenicker Str. sowie im Alten Schönefelder Weg, sowie am Familienbegegnungszentrum wurden insgesamt ca. 15 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Viele hatten rassistische Inhalte, andere richteten sich mit NS-verharmlosenden Inhalten gegen Impfungen, einer rief zur Gewalt gegen Antifaschist*innen auf.
Am S-Bahnhof Nordbahnhof wurde ein Sticker mit der Aufschrift „Nazi Zone“ entdeckt und entfernt.
In der Nähe des Ringcenter 1 an der Frankfurter Allee / Pettenkofer Str. wurden noch hängende Plakate, die an die Opfer von Hanau erinnerten, zerstört. Da der Anschlag in Hanau rassistisch motiviert war, wurde die Zerstörung ausnahmslos dieser Plakate als Rassismus gewertet.
An der Knorrpromenade / Krossener Str. wurden Plakate, die an die Opfer von Hanau erinnerten, zerstört. Da der Anschlag in Hanau rassistisch motiviert war, wurde die Zerstörung ausnahmslos dieser Plakate als Rassismus gewertet.
Ein bekannter extrem rechter Funktionär hat in der Woche gegen Rassismus auf Social Media die Ankündigung eines antirassistischen Kiezspaziergangs mit "Verpisst euch doch" kommentiert.
Eine Mutter, die im Märkischen Viertel mir ihrem Baby im Kinderwagen unterwegs war, wurde von einem unbekannten Mann beleidigt und angespuckt. Die 30-Jährige war auf dem Gehweg der Königshorster Straße unterwegs, als sie gegen 14 Uhr durch eine Gruppe von Männern lief. Einer der Männer beleidigte sie rassistisch und spuckte sie an. Danach spuckte er in den Kinderwagen. Er und seine Begleiter entfernten sich im Anschluss. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
