Vorfalls-Chronik

In Mitte fand eine verschwörungsideologische Kundgebung vor dem Alten Museum von Attila Hildmann, weiteren extrem rechten Aktivist*innen und Reichsbürger*innen statt, auf der Verschwörungsmythen und NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Zu einer "Nicht ohne uns"-Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen an der Siegessäule versammelten sich rund 200 Teilnehmende. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die "Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand" und weitere Gruppierungen der Corona-Proteste. Auf der Bühne reden durfte auch der aus der AfD ausgeschlossene Abgeordnete Stefan Räpple und der extrem rechte Aktivist Eric Graziani, der erkläret: "Wenn man zu mir sagt, dass ich ein Nazi bin oder ein Faschist ... , das ist mir völlig egal, weil ich dazu stehe." Ihre Reden wurden weder gestoppt noch kritisch kommentiert, sondern stattdessen von Zustimmung, Applaus der Corona-Protestler begleitet. Damit geraten der KDW und die "Nicht ohne uns"-Proteste erneut in die Kritik, mit den „Hygienedemonstrationen“ eine rechtsoffene Querfront-Bewegung und eine Plattform für Rechtspopulist*innen, Neonazis und Verschwörungsideolog*innen geschaffen zu haben. Ihre vorausgegangenen Abgrenzungsversuche von diesen Akteur*innen scheinen keine Wirkkraft zu haben. Auch unter den Teilnehmenden aus einem breiten Spektrum wurden zahlreiche extreme Rechte, Reichsbürger*innen und Personen mit Schildern mit NS-Verharmlosenden Vergleichen geduldet. Ein Teilnehmer trug einen Jutebeutel mit folgenden Schlagwörtern: "Klimawahn, Schuldkult, Impfzwang, Multikulti, Gendergaga". Andere Teilnehmer führten Reichskriegsflaggen mit und gaben sich als Reichsbürger*innen zu erkennen.

Ein Schwarze Frau, die mit ihren drei kleinen Kindern beim Einkaufen in einem Geschäft in der Müllerstraße im Wedding war, wurde am frühen Nachmittag von einer anderen Kundin rassistisch beleidigt. Die weiße Kundin sagte: „Kinder machen und uns auf der Tasche liegen, ja, das könnt ihr!“

Zum Schutz der Betroffenen werden keine Informationen veröffentlicht.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einer antiisraelischen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor mit rund 50 Teilnehmenden kam es Israel dämonisierenden Aussagen und Shoah-Relativierung. Auf einem Transparent wurde Gaza mit einem Ghetto gleichgesetzt. Aufgerufen hatte u. a. die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD), die laut Verfassungsschutz der Terrororganisation Hamas nahesteht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg in der Zum Langen Jammer wurden an Laternen LGBTIQ*feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten u.a. den Slogan "Gender Mainstreaming ist ein erfundener Scheißdreck" mit Menschenfeindlichen Grafiken. Die Aufkleber stammen von einem Onlineversand, der von einem extrem Rechten aus Halle betrieben wird.

Gegen 18.30 Uhr wird eine 61-jährige Frau auf der Straße Hallesches Ufer von mehreren Jugendlichen aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, bedroht und angespuckt.

In Lichterfelde Ost veranstaltete Andreas Wild mit seinem Truck sowie einem Mitglied der AfD Brandenburg, einem Mitglied der Zukunft für Heimat und einem Mitglied des Christa-Wolff-Bildungswerk eine Veranstaltung. Titel dieser Veranstaltung war "Coronahysterie oder angemessene Maßnahme?". Es handelte sich außerdem dabei um einen Livestream namens " Merkel muss weg Mittwoch". Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) fiel in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") aufsehen erregt hat.

In der Nacht zum 05.06.20 wurde bei einem muslimischen Verein in der Gitschiner Straße der Leuchtkasten durch Pflastersteine beschädigt. Der Verein ging von einem muslimfeindlichen Motiv aus, da keine weiteren Sachbeschädigungen in der Nachbarschaft bekannt wurden.

In einem Café in Nordneukölln wurde ein Mann mit antisemitischen Verschwörungsmythen rund um die Corona-Pandemie konfrontiert. Als der Gast die Aussagen des Mitarbeiters als antisemitisch bezeichnete, wurde er des Lokals verwiesen.

Im Umfeld des Hundeauslaufsplatzes nahe des S-Bhf. Betriebshof Rummelsburg wurden mehrere Aufkleber eines hallenser Neonaziversands gefunden und entfernt.

In der Samariterstraße, Höhe Nr. 24/25, wurde ein genderdiskriminiernder Sticker des Onlinehandels eines Rechtsextremisten aus Halle entfernt "Gender Mainstreaming ist ein erfundener Scheißdreck" mit einer diskriminierender Grafik. Außerdem wurden in letzter Zeit im Gebiet vermehrt Anti-Antifa-Schmierereien wahrgenommen.

Am S-Bhf. Lichtenberg wurden Aufkleber des „III. Wegs“ und Aufkleber mit der Parole „Thank you for not mixing“ gefunden und entfernt. Die zweite Parole lehnt in rassistischer Weise Menschen verschiedener Hautfarben ab, die zusammen Kinder bekommen.

Ein Kameramann und ein Journalist vom ZDF werden am Rande eines Prozesses gegen einen bekannten Neonazis vor dem Landgericht in der Turmstraße während der Dreharbeiten bedroht und angegriffen. Der Kameramann wird von einem Neonazi gestoßen. Zwei Justizbeamte, versuchen ebenfalls das Kamerateam am Filmen zu hindern.

Im Richard-Sorge-Kiez wurden 5 Nazi-Sticker entdeckt, sowie je einer in umliegenden Gebieten: Friedenstraße (nahe Landsberger Allee), Karl-Marx-Allee (nahe Frankfurter Tor, Südseite) und Heidenfeldstraße (nahe Ebertystraße). Gestickert wurde "Es lebe Kaltland", "Kommi Killer" und "Blonde Bestien".

Das buddhistischen Zentrum Berlin in der Frohnauer Straße in Frohnau wurde in der Nacht zum 4. Juni erneut Ziel von Sachbeschädigungen, nachdem die, zur Straße hin gut sichtbaren, Plakaten gegen "Verhetzung und Fremdenfeindlichkeit" und gegen die AfD nach vorherigen Beschmutzungen erneuert worden waren. Am Morgen um 6.45 Uhr wurde bemerkt, dass Unbekannte mit roter Farbe ein Hakenkreuz auf einen Transporter gesprüht hatten, der vor dem Zentrum parkte. Das größere Schild und die beleuchtete Hausnummer und das Hausnummernschild waren mehrfarbig übersprüht worden. Außerdem drangen die Täter*innen auf das Grundstück ein und besprühten eine Laterne, eine lebensgroße Buddhastatu sowie die Fassade und Fenster des Hauses mit Farbe.

In Gegenwart eines Mannes, der als einziger in seiner Polizeieinheit Muslim ist, wurden wiederholt diskriminierende, islamfeindliche Bemerkungen geäußert.

Eine Schülerin besucht die 10. Klasse einer Oberschule im Bezirk. Eine Mitschülerin aus der Nachbarklasse, ebenfalls in der 10. Klasse, macht sich lustig über Blackfacing. Sie habe vor 4 Wochen ein Video erstellt, indem sie sich unter Verwendung von Blackfacing selbst die Erlaubnis gab das "N" Wort zu sagen, da sie ja nun Schwarze sei. Zum Schutz der betroffenen Minderjährigen werden keine genauen Ortsangaben veröffentlicht.

Während ein weißer Vater mit seinen beiden kleinen Schwarzen Kindern über die Prinzenallee ging, wurden sie von einem ihnen unbekannten weißen älteren Mann laut als "Dreckspack" beschimpft.

Am 03.06.2020 wird ein Schwarzer Mann am Arbeitsplatz rassistisch beleidigt.

Ein muslimischer Mann erfährt in der Polizeieinheit in der er arbeitet regelmäßige diskriminierende Beleidigungen seitens seiner Kolleg:innen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Gegen 20:40 Uhr wurde eine 28-jährige von einem flüchtigen Bekannten wiedererkannt und mehrfach transphob beleidigt. Im weiteren Verlauf war der Tatverdächtige einen Stein nach der Frau, der sie am Fuß traf. Anschließend entfernte sich der namentlich bekannte 17-Jährige.

Trotz anfänglicher telefonischer Zusage wurde einer Person aus rassistischen Gründen die Vermietung eines Zimmers verwehrt, nachdem diese persönlich zur Vertragsunterschrift erschien.

Vor dem Aldi in der Huttenstraße in Moabit wurde ein auf einer Mauer sitzender trauernder Schwarzer Mann gegen 22.00 Uhr von sechs bis acht Polizisten*innen angesprochen, sie seien von den Anwohnern wegen der Lautstärke seiner Trauergeräusche alarmiert worden. Der Schwarze Mann machte Zeichen, dass er alleine gelassen werden wollte und als er aufstand, wurde er von den Polizist*innen eingekesselt. Daraufhin beschwerte er sich lautstark. Ein Polizist reagierte und schrie ihn an: “Jetzt hören Sie doch mal auf”. Im nächsten Moment wurde der Schwarze Mann gegen die Brust gestoßen und fiel auf den Rücken. Passaten*innen und Zeug*innen riefen und beschwerten sich. Der gestoßene Mann war nun außer sich, während die Polizist*innen, ihn weiterhin eng umkreisend, aber nun ruhig auf ihn einredeten. Auf die Nachfrage von Zeug*innen, wieso der Mann so stark geschubst worden sei, dass er auf den Rücken gefallen sei, gab ein selbst weiter außen stehender Polizist die Auskunft, der Betroffene hätte die Hand gegenüber der Polizei erhoben. Daraufhin sei das Schubsen eine Notwehr gewesen.

An einem Schulgebäude in Rummelsburg wurde der Hashtag „#Q“ mit Kreide hinterlassen. Er bezieht sich auf die Verschwörungstheorie, dass es eine geheime Elite gäbe, die Kinder versklaven würde, um ihr Blut zu konsumieren. Die Erzählung trägt stark antisemitische Züge.

An einer Werbetafel eines Supermarktes am Einkaufscenter "Corso" wurden neonazistische Aufkleber entdeckt. Sie richteten sich u.a. gegen politische Gegner*innen.

Im Bereich einer Grünfläche in der Mehrower Allee wurde ein Hakenkreuz auf einen Mülleimer geschmiert.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk Pankow wurde an einer Haustür eine schwarze Sonne sowie rechte Aufkleber entdeckt. Die Schwarze Sonne ist ein von der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) verwendetes Symbol. Es besteht aus zwölf in Ringform gefassten gespiegelten Sigrunen und kann mit einem zwölfarmigen Hakenkreuz beschrieben werden. Die Schwarze Sonne ist ein wichtiges Ersatz- und Erkennungssymbol der neonazistischen Szene.

Nachdem ein muslimischer Verein einen Beitrag auf Twitter postete, machte jemand unter offensichtlich falschem Namen eine Meldung auf der Webseite, aus allen auswählbaren Gründen diskriminiert worden zu sein.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Am 1. Juni erhielt RIAS Berlin eine antisemitische E-Mail, in der Jüdinnen_Juden der "nachweislichen Ermordung und Ausrottung ganzer Völker" beschuldigt werden.

Eine Person, die bereits von der rechten Anschlagsserie betroffen war, erhielt eine Droh-SMS mit extrem rechtem Hintergrund.

In Neu Hohenschönhausen verteilte ein Funktionär einer extrem rechten Partei die Zeitschrift „Preußische Allgemeine Zeitung“ in Anwohner_innenbriefkästen. Der Zeitung wird eine Scharnierfunktion zwischen Rechtskonservatismus und extremer Rechter zugesprochen.

Nahe des S-Springpfuhl wurde ein Hakenkreuz in roter Farbe geschmiert.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Erich-Weinert-Straße und drum herum Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" oder "Keine Macht den Islamisten".

Ein junger Mann mit türkischen Wurzeln ging im Juni zu einer Behörde in Reinickendorf, um die Angelegenheit seines schwerbehinderten Vaters zu klären. Dieser war pandemiebedingt in der Türkei „gefangen“. Der Mitarbeiter war genervt davon, dass die Bundesrepublik für den Vater Leistungen zahlen sollte und kommentierte: „Warum fragt Ihr Vater denn Erdogan nicht nach Geld? Soll Erdogan ihm doch seine Kasse öffnen.“ Der Betroffene drohte, die Polizei zu rufen. Daraufhin entschuldigte sich der Mitarbeiter schriftlich auf amtlichem Papier. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Ein jüdisches Paar wurde während eines Spaziergangs durch den Wedding in der Togostraße Ecke Kameruner Straße antisemitisch beleidigt. Ein ihnen unbekannter Mann rief dem Paar zu: “Schämt ihr euch nicht, was ihr veranstaltet habt, ihr Juden?“ Als die beiden ohne zu antworten weitergingen, schrie er ihnen hinterher „Schämt euch!". Angesichts der Aussage des Mannes und der hohen Virulenz von Verschwörungsmythen im Kontext der Covid-19 Pandemie geht das Paar von einem antisemitischen Verschwörungsmythos als Hintergrund des Vorfalles aus.

Von einer Person, die unter mehreren Absendern schreibt, erhielt das Register mehrere antisemitische E-Mails im Monat Mai.

Im Mai wurden mehrere 100 rassistische Aufkleber eines Onlinehandels aus Halle im weiträumigen Gebiet zwischen Ostkreuz, Warschauer Straße und Frankfurter Allee entdeckt und entfernt. Wurden über Monate täglich Hunderte Aufkleber entdeckt und entfernt, hat die Häufigkeit der rechten Klebeaktionen bereits im April nachgelassen und ging auch im Mai nochmals zurück. Sie finden nicht mehr täglich statt.

Am Sonntagabend wurden zwei Personen in der Flughafenstr. zuerst LGBTIQ*-feindlich beleidigt und anschließend geschlagen. Die beiden erstatteten Anzeige.

Die Lichtenberger NPD verteilte in den Häuserblocks um den Prerower Platz flüchtlingsfeindliche Flugblätter in die Anwohner_innenbriefkästen.

Auf der Facebook-Seite "Nein zum Heim Buch, Karow & Blankenburg" wurden im Monat Mai verschiedene Beiträge verfasst, die eine rassistische Stimmung erzeugen sollen. In einem Beitrag am 22. Mai wurden Geflüchtete als "Asylanten" bezeichnet. Gleichzeitig wurde von Menschen mit Covid-19 Infektionen berichtet, die in einer Unterkunft in Berlin-Buch untergebracht waren. In diesem Zusammenhang wurde von "multikulturelle Bereicherung" gesprochen. In einem Post vom 29. Mai wurde erneut auf Corona-Fälle und eine Geflüchteten Unterkunft hingewiesen und eine Angst vor Geflüchteten und von Corona geschührt.