Vorfalls-Chronik

An der Bus-Station beim U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt.

In einer Bushaltestelle in der Gülzower Straße wurde zudem ein rassistischer Aufkleber aus dem gleichen Versandhandel entdeckt und entfernt.

In der Neuen Grottkauer Straße wurden außerdem mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Wilhelmplatz wurden die Worte "FCK Antifa! Scheiß Grüne! Zecken boxen. Fickt euch Kommunisten!" geschmiert. Im Durchgang zum Bahnhof Kaulsdorf wurden weitere neonazistische Schmierereien mit dem Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Am Nachmittag machte eine junge Frau, die durch ihre Teilnahme an rechten Aufmärschen bekannt ist, vor dem Forum Köpenick einen Livestream auf Instagram. Passant*innen fiel auf, wie sie dabei mindestens einmal das Handzeichen für den Zahlencode "88" zeigte.

In der Straßenbahn-Linie M6 Höhe Riesaer Straße riefen drei Jugendliche lautstark rassistische und behindertenfeindliche Parolen.

Eine Person in Marzahn-Hellersdorf wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde zum wiederholten Mal ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 10 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Im Bezirk Mitte ist es zu einem anti-Schwarz-rassistischen Vorfall gekommen. Zum Schutz der Betroffenen wird Weiteres nicht veröffentlicht.

An der Haltestelle Pritstabelstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "ZCKN KLTSCHN" (Zecken klatschen) entdeckt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von Behindertenfeindlichkeit. Auf Wunsch der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

Am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde an einem Pfahl ein rassistischer Aufkleber des extrem rechten Onlineversands "aktivde" mit der Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit; Kriminelle Ausländer raus" bemerkt.

An einem Laternenmast in der Köpenicker Landstraße wurden fünf Hakenkreuze entdeckt und angezeigt.

In der Carola-Neher-Straße und am Auerbacher Ring wurden insgesamt drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An einer Hauswand in der Gerichtstraße Ecke Kolberger Straße in Wedding wurde ein antiisraelisch-antisemitisches Graffiti entdeckt.

Am S-Bahnhof Springpfuhl wurden mehrere neonazistische Schmierereien entdeckt, u.a. mit den Wortlauten "Antifas töten" und "Alle Antifas töten". Dabei handelte es sich um eine Todesdrohung der extremen Rechten gegen politische Gegner*innen.

Vor einem nahe gelegenen Supermarkt wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

Auf einem Spielplatz an der Erich-Kästner-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" (=Fuck Antifaschismus) entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus einem neonazistischen Versandhandel.

An der Haltestelle Wassermannstr. wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, die "Remigration" forderten.

In der Kalkseestr. wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt, die "Remigration" fordern. Außerdem wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt.

Gegen 20:30 Uhr beleidigte ein älterer Mann eine Person of Color rassistisch. Nachdem die betroffene Person den Mann zur Rede gestellt hat, beleidigte er sie mit den Worten: "Ihr seid alle illegal hier" und "brauner Dreck".

Am Ausgang vom Park am S-Bahnhof Treptower Park fragte ein wohnungsloser Mann einen anderen Mann freundlich nach Geld. Dieser begann daraufhin, den Fragenden anzuschreien. Der Fragende sagte freundlich, dass er nicht angeschrien werden möchte und ging weiter. Der Mann brüllte dem Fragenden daraufhin wohnungslosenfeindliche Beleidigungen hinterher.

In der Heinrichstr. und in der Bietzkestr. wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese richteten sich gegen die Antifa. Die Aufkleber wurden entfernt. Ebenfalls wurde die Zahlenkombination "1161" (steht für: Anti-Antifaschistische Aktion) entdeckt.

Am Theodor-Heuss-Platz veranstaltete die AfD einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung "Blauer Bote" in der Ausgabe Herbst/Winter 2024 sowie ein Flyer, der sich gegen die geplante Geflüchtetenunterkunft in der Soorstraße richtet, verteilt. Sowohl in der Zeitung als auch auf dem Flyer werden Aussagen verbreitet, die als rassistisch gewertet werden können. So werden beispielsweise Migrant*innen mit Kriminalität und „Verwahrlosung“ in Verbindung gebracht.

Bei einem Fußballspiel im Hans-Zoschke-Stadion wurde vom Sicherheitspersonal versucht, einer Gruppe von Fußballfans im Gästeblock eine antifaschistische Fahne zu entreißen. Die Fans verhinderten dies. Die Ordner drohten körperliche Gewalt in Form von "Backpfeifen" an. Zuvor hatte vor dem Stadion ein Gedenken an den Antifaschisten Hans Zoschke stattgefunden.

Im Rahmen einer israelfeindlichen Demonstration in Charlottenburg kam es zu Flaschen- und Steinwürfen auf Gegendemonstrant*innen.

Im Franz-Conelesen-Weg wurde am Wochenende eine Bank des Projekts "Rote Bänke" beschädigt. Aus der Aufschrift "keine Gewalt gegen Frauen" wurde "Gewalt gegen Frauen" durch Schmierereien und Einritzungen gemacht. Die Bank musste anschließend neu gestrichen und gestaltet werden.

Die roten Bänke sollen im Bezirk ein sichtbares Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt setzen, das Thema aus der Tabuzone holen und die Gesellschaft sensibilisieren.

Im Rahmen einer israelfeindlichen Demonstration in Charlottenburg kam es zu einem antisemitischen Angriff auf einen Journalisten. Zunächst beleidigte ein junger Mann den filmenden Journalisten mit den Worten "Verflucht sei deine Ehre, geh weg von hier! Du Israeli! Du Spion! Spuck auf euch!". Anschließend spuckte er ihn an und schlug mit seiner Kufiya nach ihm.

Auf einem Stromkasten Stettiner Straße/Ecke Bellermannstraße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Bei einer Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Genozid in Gaza“, die an der Ecke Wilmersdorfer Straße/Kantstraße startete, kam es zu mehreren antisemitischen Vorfällen. So wurden mehrfach israelbezogene-antisemitische Sprechchöre gerufen, wie "From the river to the sea, palestine will be free" und "Yallah, yallah Intifada". Zudem wurden Parolen gerufen, welche die Terrororganisation Hamas verherrlichen und deren Taten gutheißen, wie beispielsweise "Oh Sinwar, Glückwunsch – und warte auf uns an den Toren des Paradieses. [...] Dank deiner Hand, o Geliebter, herrscht nun Angst in Tel Aviv." Durch einen Demonstrationsteilnehmer wurde zudem ein NS-relativierendes Schild mit der Aufschrift "Es gibt keine Filme aus Auschwitz, aber Sie können diese Szenen in Gaza sehen!".
Auch die antisemitische Kampagne "BDS" beteiligte sich an der Demonstration, zur der etwa 1.000 Teilnehmende kamen. An der Joachimsthaler Straße Ecke Kurfürstendamm wurde die Versammlung durch die Polizei aufgelöst.

In der Paradiesstr. in der Nähe des S-Bahnhof Altglienicke wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschistinnen aufruft.

In der Brückenstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Support your local anti antifa" entdeckt.

In der Normannenstr. wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Dieser titelt: "Grüne an die Ostfront". „Grüne“ bezieht sich auf die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Die Partei oft als Feindbild betrachtet, weil sie Positionen vertritt, die den extrem rechten Ideologien entgegenstehen. „Ostfront“ verweist auf den Kriegsschauplatz der Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs. Die Ostfront war bekannt für ihre extremen Grausamkeiten, viele Menschen verloren dort ihr Leben. Der Slogan drückt den Wunsch von Gewalt gegen politische Gegner*innen aus.

Am Nachmittag fand eine neonazistische Demonstration in Marzahn statt. Durch Teilnehmende des Neonaziaufmarsches kam es im Verlauf der Versammlung wiederholt zu Bedrohungen und Feindmarkierungen gegenüber anwesenden Journalist*innen. Dabei wurde den Journalist*innen u.a. mit den Worten "Ich kriege euch alle" angedroht, dass man sie noch zu einem späteren Zeitpunkt angreifen werde. Im Anschluss veröffentlichten Neonazis auf Social Media Fotos sowie Videomaterial von Journalist*innen, um diese als mutmaßlich politische Gegner*innen der extremen Rechten zu markieren und einzuschüchtern.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz und am Kastanienboulevard wurden insgesamt zwei Aufkleber, die Reichsflaggen abbildeten, sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für Manuel" entdeckt und entfernt. Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann.

Auf einem Mülleimer in der Nähe des Otto-Wels-Ring in Buckow wurde ein Hakenkreuz entdeckt und unkenntlich gemacht.

Am Nachmittag zog eine feministische und antifaschistische Demonstration durch Marzahn-Mitte. Als die Demonstration die Jan-Petersen-Straße Ecke Lea-Grundig-Straße erreichte, zeigte ein Mann den Hitlergruß vom Balkon eines Mehrfamilienhauses.

In der Hoernlestr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammt aus dem neonazistischen Onlineshop "Druck18".

An der Tramhaltestelle am Bersarinplatz wurden kurz nach 13:00 Uhr sechs "Stolzmonat"-Sticker entdeckt. Teilweise wurden mit ihnen antifaschistische Sticker überklebt. Die nationalistische und LGBTIQ*-feindliche Kampagne wurde während des Pride Monats durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* Menschen, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Am Nachmittag und frühen Abend fand eine Neonazi-Demonstration in Marzahn-Mitte statt. Im Umfeld der Demonstration kam es zu einer Körperverletzung zum Nachteil eine*r Pressevertreter*in durch eine neonazistische Versammlungsteilnehmerin.

In der S7, zwischen den Stationen Friedrichsfelde Ost und Lichtenberg, wurde eine Person am späten Abend aus einer Gruppe von etwa 20 Neonazis heraus angegriffen. Als sie eine Person mit Antifa-Aufnäher in der Bahn entdeckten, vermummten sie sich und überklebten die Überwachungskameras mit Aufklebern. Anschließend attackierten mehrere Neonazis die Person mit Faustschlägen, zerrten an der Jacke und forderten, diese herauszugeben. Der Gruppe gelang es nicht, die Kleidung in ihren Besitz zu bekommen, weil die angegriffene Person sich vehement weigerte und mehrere Fahrgäste intervenierten. Sie wurden dabei ebenfalls von den Neonazis beleidigt und bedroht.

Ab 14:30 Uhr zog eine extrem rechte Demonstration mit etwa 120 Teilnehmenden durch Marzahn. Diese wurde von der queerfeindlichen und neonazistischen Gruppierung "Deutsche Jugend Voran" (DJV) angemeldet. Es handelte sich hierbei um die erste rein neonazistische Demonstration im Bezirk Marzahn-Hellersdorf seit 2016. Unter dem Titel "Gegen Linkspropaganda und Lügen der Antifa“ richtete sie sich gegen eine antifaschistische und queerfeministische Demonstration mit dem Motto "Patriarchat Sterben Lassen. Antifaschistisch Kämpfen!".

Startpunkt der Neonazidemonstration war der S-Bahnhof Springpfuhl. Sie verlief Richtung Raoul-Wallenberg-Straße mit Endpunkt Mehrower Allee. An der Raoul-Wallenberg-Straße stoß sie auf den Startpunkt der antifaschistischen Demonstration, an der rund 1500 Personen teilnahmen. Während der Demonstration zeigten die neonazistischen Teilnehmenden mehrfach Reichsflaggen und riefen Parolen wie "Bambule, Randale, Rechtsradikale". Weiterhin zeigten viele Teilnehmende das sogenannte "White Power"-Handzeichen. Beim "White Power"-Zeichen werden Daumen und Zeigefinger zu einem Kreis geformt, während die anderen Finger abgespreizt sind und ein "W" symobilisieren sollen. "White Power" (auf deutsch "Weiße Macht") bezeichnet eine vermeintlich "weiße Vormachtsstellung".

In der Nacht vor einer angekündigten feministischen Demonstration in Marzahn wurden neonazistische und gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Statements nahe des Auftaktortes in der Raoul-Wallenberg-Straße angebracht. Zum einen handelte es sich hierbei um einen Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" (=Fuck Antifaschismus). Zum anderen handelte es sich um ein Transparent mit der Aufschrift "STOPPTden,LInkenTeRROR IN, DEUTSCHLAND" (Fehler im Original), das an einer Werbetafel angebracht wurde. Auf dem Social Media-Profil der Gruppierung "Deutsche Jugend Voran" (DJV) befindet sich ein Foto von Neonazis, die mit angezündeter Pyrotechnik vor dem beschriebenen Transparent posieren. In den vergangenen Jahren kam es in Marzahn-Hellersdorf stets in der Nacht vor demokratischen, queeren und antifaschistischen Veranstaltungen zu provozierenden Markierungen der Veranstaltungsorte durch Neonazis.

Am frühen Abend wurden zwei Teilnehmer*innen einer feministisch antifaschistischen Demonstration in der Mehrower Allee von mehreren Neonazis angegriffen als sie sich von der Veranstaltung entfernten.

Auf dem Pariser Platz hielten etwa 20 Personen aus dem Umfeld der Neonazi-Gruppe "Jung und Stark" eine Propagandaaktion ab. Sie hielten Fahnen hoch und zündeten Feuerwerk.

In der Neumagener Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt. Im Hintergrund ist eine Schwarz-Weiß-Rote Fahne und eine Schwarze Sonne zu sehen.

Vor einem Supermarkt in der Raoul-Wallenberg-Straße wurde ein*e Passant*in von Teilnehmenden einer neonazistischen Demonstration anti-Schwarz rassistisch beleidigt. Die neonazistische Versammlung zog zu diesem Zeitpunkt an dem Supermarkt vorbei als einzelne Neonazis aggressiv gegen den*die Passant*in pöbelten. Die Polizei musste die Neonazis von dem*der Passant*in abdrängen, um einen gewalttätigen Übergriff zu verhindern.

Auf dem Pariser Platz hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dies waren deutlich mehr Personen als bei den letzten Kundgebungen der Gruppe. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Als eine feministisch antifaschistische Demonstration am späten Nachmittag an Mehrfamilienhäusern in der Lea-Grundig-Straße Ecke Mehrower Allee entlangzog, rief ein Mann "Sieg Heil" aus einem Fenster.

Am Ostkreuz wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Corruptiv" entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteur*innen. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.