Vorfalls-Chronik

Rund um die Lipschnitzallee wurden 52 Aufkleber, sowie zwei Plakate von extrem rechten Parteien entdeckt und entfernt.

Eine Kopftuch tragende Frau wurde gegen 15.30 Uhr in der U9 in Richtung Osloer Straße in Moabit von einer ihr unbekannten Frau antimuslimisch rassistisch beleidigt.

Ein Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" wurde in der Kammerstraße entdeckt und entfernt.

Eine Berliner Arbeitsstätte kündigte einer Frau wegen ihrer Behinderung. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

An einer Werbetafel eines Supermarktes am Einkaufscenter "Corso" wurden erneut neonazistische Aufkleber entdeckt. Sie richteten sich u.a. gegen politische Gegner*innen und bezogen sich positiv auf den Nationalsozialismus.

Eine 50-jährige Frau wird um 19.00 Uhr in der Karl-Marx-Allee von einem 42-jährigen Autofahrer aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und mit der Faust geschlagen.

In der John-Sieg-Straße wurden mehrere gesprühte Lambda-Symbole der „Identitären“ gefunden.

Gegen 14:00 Uhr wurde einer Schwarzen Frau und ihrer aus Lateinamerika stammenden Begleiterin aus rassistischer Motivation vor einer Systemgaststätte am Alexanderplatz die Leistung verweigert. Die Betroffene und ihre Begleiterin standen in einer Schlange vor einer Filiale von Kentucky Fried Chicken am Alexanderplatz und folgten den Anweisungen eines Sicherheitsmitarbeiters, der überwachte, dass nicht zu viele Menschen eintraten. Eine andere Kundin kam mit einem Tablett aus dem Inneren der Filiale, stieß mit der am Eingang wartenden Schwarzen Frau zusammen und stolperte, wobei ihr Getränk umgeschüttet wurde. Die betroffene Schwarze Frau ging auf die andere Kundin zu und erkundigte sich, ob alles okay sei, was diese bejahte und woraufhin diese sich ein neues Getränk holen ging. Daraufhin kam der Sicherheitsmitarbeiter auf die Betroffene zu und fordert sie auf, zu gehen. Die Betroffene erklärte, dass sie keine Schuld am Unfall gehabt hätte. Der Sicherheitsmann bestand jedoch darauf, dass die Betroffene Schuld gewesen sei, wiederholte seine Forderung unter anderem mit dem Wort "Raus!" und fragte die Betroffene, die sich vor seinen Augen bereits auf Deutsch mit der anderen Kundin verständigt hatte, ob sie überhaupt Deutsch verstehe. Die Betroffene und ihre Begleiterin folgten schließlich der Aufforderung und verließen die Warteschlange.

Im Umfeld des U-Bhf. Magdalenenstraße klebte ein Neonazi Aufkleber der NPD an Häuserwände.

Am 22. Juni 2020 wurde auf der Wilmersdorfer Str., auf Höhe des S-Bhfs, ein extrem rechter Aufkleber eines rechten Versandhandels entdeckt, der sich gegen die politische*en Gegner*innen richtet.

Eine größere Menge Sticker inhaltlich rassistisch, gegen politische Gegner*innen und mit verschwörungsideologischen Inhalten wurden in der Revaler, Modersohn, Wühlischstraße im Boxikiez und im Rudolfkiez bis zur U-Warschauer Straße entdeckt und entfernt.

An einem Balkon in der Stollberger Straße wurde eine Reichskriegsflagge (90x150cm) mit Frakturschrift ("Deutschland - Meine Heimat") entdeckt. Die Reichskriegsflagge war die offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches in der Zeit von 1871 bis 1945. Es gab sie in sieben zur Verwendung gelangten Versionen. Die Flagge des Kaiserreichs wird gegenwärtig auch von Gruppierungen des neonazistisches Spektrums verwendet, da die Verbreitung und Darstellung der Version der Kriegsflagge wie sie im Nationalsozialismus genutzt wurde (mit Hakenkreuz) strafbar ist. Die kaiserliche Reichskriegsfahne wurde bereits in der Weimarer Republik von rechten Parteien und Organisationen genutzt. Der Gebrauch dieser Version wird in der Regel geduldet.

Am Wuhletal-Wanderweg in der Nähe des Rohrbruchparks wurde ein Schild mit dem Zahlencode "1488" beschmiert. Der Zahlencode 14 steht für einen aus 14 Worten bestehenden Satz, der als arisches Glaubensbekenntnis gilt. Der Satz stammt von einem verurteilten und mittlerweile verstorbenen Neonazi der rechten Terrorgruppe "The Order". Die "88" bezieht sich auf den achten Buchstaben im Alphabet, das H. "88" bedeutet folglich "HH" und steht für „Heil Hitler“.

Nahe des U-Bahnhof Cottbuser Platz, am historischen Ort "Hellwichstorp", wurden mehrere Stelen mit extrem rechter Propaganda besprüht und beklebt. An eine Stelle wurde u.a. der Zahlencode "88" geschmiert, an zwei andere rassistische Plakate geklebt. Die Grußformel "88" ist in der neonazistischen Szene weit verbreitet und wurde bereits in den Nachkriegsjahren von Nationalsozialist*innen verwendet.

Der MdA Thorsten Weiß (AfD) führte eine Veranstaltung mit Andreas Kalbitz durch. Der rechtsextreme Ex-AfDler (ehemaliger Fraktionsvorsitzender der AFD Brandenburg) wurde 2020 aus der AfD ausgeschlossen, da er unter anderem seine aktive Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Vereinigung 'Heimattreue deutsche Jugend' verschwiegen und geleugnet hatte. Kalbitz gilt als führender Stratege des offiziell aufgelösten völkischen Flügels der AfD, der ebenfalls vom Verfassungsschutz beoabchtet wird.

In der Jahnstraße wurde mittags ein Auto zerkratzt und rassistisch besprüht.

Am Sonntagabend rief ein 40-jähriger Mann auf seinem Balkon in der Rhinstraße "Sieg Heil" und zeigte den Hitlergruß. Zwei Nachbarn des Mannes forderten ihn auf, das zu unterlassen. Der Rufer begab sich daraufhin mit einem Schraubenzieher zur Tür seiner Nachbarn. Als diese öffneten verletzte er die Männer mit dem Schraubenzieher an der Stirn und am Arm. Die gerufene Polizei nahm den Mann fest.

Eine Frau mit Kind auf dem Arm wurde am Sonntag in der Straße Am Tierpark von einem Mann gegen 19:30 Uhr am Arm festgehalten und mehrfach ins Gesicht gespuckt. Im Anschluss stieß er die Frau und trat ihr gegen den Oberschenkel. Währenddessen beschimpfte er sie rassistisch. Anschließend flüchtete der Täter. Die Angegriffene erlitt eine Beinverletzung.

An dem Schild einer Bushaltestelle in Britz an der Blaschkoallee wurde ein rassistischer Schriftzug entdeckt.

An der Ersatz-Bushaltestelle Goldenes Horn Süd, Richtung Walther Schreiber Platz wurden extrem rechte Schmierereien angebracht. Auf den Sitzbänken wurden mehrere Hakenkreuze und der Schriftzug „Islam Raus" in schwarzer Farbe angebracht.

An der Kreuzung Rheinstr./ Dickhardstr. in Friedenau wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt („Es gibt ein Recht auf Nazipropaganda“).

Ein weißer deutscher Mann schrie eine Kopftuch tragende Frau im Hauptbahnhof grundlos an und sagte, sie solle sich dahin "verpissen", wo sie hergekommen sei, nämlich in die Wüste. Die Betroffene antwortete, dass sie aus Berlin sei und es ihr in der Wüste zu heiß wäre. Daraufhin beschimpfte der Täter die Betroffene noch mehr auf antimuslimisch-rassistische Weise und sagte, dass sie nicht hier hingehöre. Der Rassist schrie so laut, dass viele ihn gehört haben müssen, doch niemand zeigte Zivilcourage und schritt ein.

In der Müllerstraße im Wedding beleidigte gegen 17.00 Uhr eine weiße Frau eine Schwarze Frau: „Ihr Ausländer habt diese blöde Krankheit hier eingeschleppt!“

In Mitte fand eine verschwörungsideologische Kundgebung im Berliner Lustgarten vor dem Alten Museum von Attila Hildmann, weiteren extrem rechten Aktivist*innen und Reichsbürger*innen statt, auf der antisemitische Verschwörungsmythen und NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus schrieb: "Attila Hildmann bediente in seiner knapp eineinhalbstündigen Ansprache verschiedene Ideologeme eines Post-Shoah-Antisemitismus, nach denen „die Zionisten“ hinter der Weltbank, hinter der Gates-Foundation, hinter dem Programm ID 2020 stehen. Mit seiner Bemerkung über die „eingeredete“ Schuld der Deutschen am Weltkrieg und den Konzentrationslagern sowie z.B. durch seine Telegram-Kommentare über die vermeintliche Finanzierung des Holocausts durch „die Zionisten“, wurden die rechtsextremen und antisemitischen Tendenzen in seiner Welterklärung deutlich. Sein Publikum wusste seine Codes zu verstehen: Auf seinen Ruf „Es heißt ‚Nationalist‘ und ‚Sozialist‘“ rief ein Teilnehmer der Kundgebung deutlich „‘Zionist‘“ – eine Anspielung auf eine verbreitete Denkfigur, nach der die Abkürzung „Nazi“ in Wirklichkeit für „Nationale Zionisten“ stehe. Für seine Äußerung, dass er, falls er einmal im Gefängnis landen werde, er dort „Mein Kampf 2.0“ schreiben würde, erntete Hildmann Lacher – und kommentierte dies damit, dass man mit seinen Initialen [A.H.] solche „Späßchen“ machen dürfe" George Soros bezeichnete er als "Oberkröte" und "er gehört zur Zionisten-Legion". Er bemühte in seiner Reden auch einen Schuldkult: "Ihr seid Schuld an KZ`s, ihr seid Schuld am Weltkrieg - 75 Jahre nach 1945 müssen wir diese Sachen anhören, dass ist nicht rechtens." Er sprach auch von einer geheimen Logen, der u.a. Angela Merkel und Helmut Kohl angehörten und zogt eine Verbindung zu einer Rede von Merkel in Israel und meinte, seit "75 Jahren haben sie unser Land runtergewirtschaftet, bewusst mit einem diabolischen Plan." Er sei kein Antisemit, aber: "Die Weltbank wird regiert von den Rothschilds und das sind nun einmal die Zionisten". Das Publikum jubelte ihm zu.

In einer Schule in Steglitz-Zehlendorf wurde ein Kind aus einer Klasse verwiesen, nachdem er die Diagnose Autismus bekam. Nach Kritik der Eltern äußerte sich die Lehrkraft behindertenfeindlich.

Am Objekt "Lichttor" auf dem Hellersdorfer Theaterplatz wurden zwei Lambda-Symbole geschmiert. Daneben stand "IB" als Abkürzung der extrem rechten "Identitären Bewegung".

Ein Sticker einer extrem rechten Kleinstpartei wurde in Rudow entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde im Mauerpark ein Wurstverkäufer (30 Jahre) von einem Parkläufer (56 Jahre) homophob beleidigt. Zuvor hatte der Parkläufer mit einer zweiten Person den Wurstverkäufer angesprochen, dass er dort keine Würstchen verkaufen dürfe.

GLADT e.V., eine Selbstorganisation und Beratungsstelle von und für Schwarze und of Color LGBTIQ*Menschen in Berlin, erhielt einen homophob beleidigenden Brief von Zeugen Jehovas.

Ein 45-jähriger Mann wurde gegen 16:20 Uhr auf dem Kottbusser Damm aus einer Gruppe von fünf Personen heraus von zwei Männern rassistisch beleidigt und angegriffen.

Im Fußgängertunnel des U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden mehrere neonazistische Sprühereien in roter Farbe entdeckt. Dabei handelt es sich um den Code "1488", eine "Odal-Rune" sowie eine "Lebens-Rune" und eine "Wolfsangel". Der Zahlencode 14 bezieht sich auf einen aus 14 Worten bestehenden Satz, der als Glaubensbekenntnis für weiße Rassisten und Neonazis gilt. Der Satz stammt von einem verurteilten und mittlerweile verstorbenen Neonazi der rechten Terrorgruppe "The Order". Die "Odal-Rune", die "Lebens-Rune" und die "Wolfangel" wurden (teilweise in leicht abgewandelter Form) im Nationalsozialismus als Zeichen verschiedener Organisationen getragen. Bis heute werden diese Symbole von neonazistischen Gruppierungen mit positivem Bezug darauf verwendet.

In einer Beratungsstelle im Bezirk Mitte äußerte sich ein Mann wiederholt rassistisch. Er bezeichnete "Ausländer" als "Vieh" und beklagt sich über mangelnde Integrationsbereitschaft von Migrant*innen. Er wurde von der Beraterin darauf hingewiesen, dass diese die Beratung abbrechen müsse, wenn er weiterhin rassistische Äußerungen fallen lasse. Der Mann versuchte jedoch im Verlauf der Beratung immer wieder, extrem rechtes und rassistisches Gedankengut anzubringen, so dass die Beratung abgebrochen wurde.

Auf der Sitzbank an der Bushaltestelle Wittenkindstraße (Richtung S+U Hermannstraße) wurden eine rassistische Schmiererei ("Ausländer raus") und ein Hakenkreuz angebracht.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt. Von Rednern und weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen.

Auf der "Nicht ohne uns"-Kundgebung der Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand und anderen verschwörungsideologischen Gruppierungen am Brandenburger Tor wurden trotz offiziellen Distanzierungen von Neonazis die Ordner von extrem rechten Gruppierungen gestellt. Rund 120 Teilnehmende kamen aus einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten. Es wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet. Journalist*innen wurden massiv bedrängt.

Am S-Bhf. Karlshorst wurde die Parole „I love Q“ gesprüht. Sie bezog sich zum größten Teil auf eine US-amerikanische Verschwörungserzählung, nach der eine geheime korrupte Elite Kinder entführt, um aus deren Blut Drogen herzustellen. Sie trägt dabei stark antisemitische Züge.

Am 19.6.2020 wurden acht Stolpersteine in der Dieffenbachstraße mit schwarzer Farbe besprüht. Anwohner*innen haben die Steine gereinigt.

Im Bahnhof Friedrichstraße wurden um 9.15 Uhr zahlreiche antimuslimisch-rassistische und die Grünen diffamierende Fake-Flyer entdeckt. Auf den Fake-Flyern mit einem scheinbaren Layout und Logo der Grünen waren antimuslimisch-rassistische Aussagen zu lesen. Auf der Vorderseite stand: "Hallo Islam-Tschüß Freiheit" unter: "Grünes Bündnis ohne Deutschland" mit dem Logo der Grünen. Auf der Rückseite stand ebenfalls mit dem Logo der Grünen: "Hallo Messer-Tschüß Leben"

Am 19.06. erhält eine Schwarze Frau Anfeindungen und wird zudem als „Corona-Verbreiterin“ beleidigt.

In einer Schule in Lichtenrade wird eine schwarze Schülerin durch die andere Mitschülern beleidigt, N-Wort fällt immer wieder.

Eine Weiße Mutter berichtete von Problemen ihres Sohnes (PoC) mit der Klassenleitung. Sie stelle ihn als "anders" dar und benachteilige ihn. Auch wurden ihm rassistische Fragen gestellt.

In Steglitz-Zehlendorf wurde eine schwarze Frau durch eine Krankenkasse diskriminiert.

Am 19. Juni erhielt eine Institution eine antisemitische E-Mail.

Eine Arbeitsstelle benachteiligte einen Mann, der eine Behinderung hatte, bei der Bewerbung. Der Mann bekam die Stelle nicht. Die Schwerbehindertenvertretung der Arbeitsstelle wurde nicht in Kenntnis gesetzt. Der Mann berichtete, so etwas schon viele Male erlebt zu haben. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni gab es wieder einen Brandanschlag, bei dem ein Auto vollständig ausbrannte. Ziel war die Damaskus-Konditorei in der Sonnenallee, wo die mutmaßlichen Täter den Tatort mit SS-Runen markierten.

Zwei Männer im Alter von 28 und 34 Jahren wurden gegen 22.00 Uhr in der Weserstraße von vier unbekannten Männern aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und von zwei Männern ins Gesicht geschlagen.

Eine 57-jährige Frau beleidigte in der Linie N39 einen 55-Jährigen rassistisch. Der Busfahrer alarmierte die Polizei. Es wurde Anzeige erstattet.

Vor dem Markt in der Rupprechtstraße stand eine Gruppe Männer, die laut über Griechen, Spanier, „Kanaken“ und Linke schimpften. Sie wurden als „Viehzeug“ und faul bezeichnet.