Vorfalls-Chronik

Am Mittag zeigte ein Mann einer vorbeifahrenden Funkstreife zwei Mal den Hitlergruß. Gegen 13.30 Uhr nahmen die Polizeikommissarin und der Polizeiobermeister zunächst den ersten verbotenen Gruß des 33-Jährigen in der Boxhagener Straße wahr. Der Tatverdächtige, der die Funkstreifenbesatzung dabei direkt angesehen haben soll, wiederholte die Geste dann noch einmal. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

Im Berliner Hauptbahnhof wurden auf der unteren Ebene mehrere LGBTIQ*feinliche Aufkleber entdeckt.

In der Gottschedstraße und der Martin-Opitz-Straße in Gesundbrunnen wurden vier Anti-Antifa-Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Am 27. September 2020 wurden am U-Bhf. Sophie-Charlotte-Platz in Charlottenburg Aufkleber, die sich gegen die politische*n Gegner*innen richten, entdeckt und entfernt.

Vor der Britischen Botschaft in der Wilhelmstraße fand eine Verschwörungsideolog*innen-Kundgebung mit ca. 40 Teilnehmenden, überwiegend aus extrem rechten Szenen, statt. Darunter war auch ein bekannter Shoah-Leugner.

Ein Aktivist des „3. Weg“ brachte in der Heinrichsstraße Aufkleber der Neonazipartei an Regenrinnen und Stromkästen an.

Am 26. September erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische E-Mail.

In der Carola-Neher-Straße wurde eine "Odal-Rune" in weißer Farbe an einen Stromkasten geschmiert. In der gleichen Farbe wurden bereits einige Woche zuvor Runen auf den Bürgersteig geschmiert. Neben der Rune befand sich der Zahlencode "88" in roter Farbe. Die "Odal-Rune" wurde (teilweise in leicht abgewandelter Form) im Nationalsozialismus als Zeichen verschiedener Organisationen getragen. Bis heute werden diese Symbole von neonazistischen Gruppierungen mit positivem Bezug darauf verwendet.

In der Vulkanstraße, Herzbergstraße und umliegenden Straßen wurden Aufkleber der NPD, des „3. Weg“, der „Identitären“ und anderer extrem rechter Organisationen gefunden und entfernt. Sie richteten sich gegen die Antifa und mobilisierten zu einem Aufmarsch in Hohenschönhausen.

Ein Funktionär der aufgelösten rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ verteilte in Neu Hohenschönhausen anti-muslimische Flugblätter.

Gegen 5.00 Uhr wird ein 41-jähriger Mann in der Frobenstraße von drei Männern aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und zu Boden gestoßen. Am Boden liegend wird der 41-Jährige mit einer Verkehrswarnbake geschlagen und verletzt.

Gegen 2.00 Uhr wird ein 33-jähriger Mann von einem unbekannten Täter aus LGBTIQ*feindlicher Motivation in Friedrichshain-Kreuzberg beleidigt und geschlagen.

Gegen 19:30 Uhr beobachtete ein Zeuge an der Hasenheide, wie ein Mann einen anderen Mann von hinten mit einem Regenschirm mehrmals in den Rücken pickst und ihn u. a. als „Schwuchtel“ beschimpft, weil er scheinbar beim Vorbeigehen etwas gestriffen wurde. Neben weiteren Beleidigungen griff der Mann das Opfer unvermittelt an, schlug auf das Opfer ein und schubste es mehrmals in Richtung Straße. Das Opfer wurde dabei leicht verletzt. Die vom Zeugen gerufene Polizei hat das Opfer umfassend beraten und nahm einen Anzeige wegen Körperverletzung auf.

Im Ortsteil Heinersdorf kam es in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Treskowstraße zu einer rassistischen Beleidigung und anschließend zu einem Angriff. Ein Mann (25 Jahre) hielt sich in dem Gemeinschaftsraum auf, als ein weiterer Bewohner (32 Jahre) hinzukam und ihn rassistisch beleidigte. Anschließend soll der 32-Jährige einen Stuhl ergriffen und den gegen den Rücken des 25-Jährigen gestoßen haben. Zudem soll er mit der Faust in das Gesicht des Jüngeren geschlagen haben. Die Polizei ermittelt.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber der Kampagnenorganisation "1 Prozent für unser Land", die der extrem rechten "Identitären Bewegung" nahe steht, entdeckt und entfernt.

Im S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel wurde eine Kopftuch tragende Frau von zwei Frauen aus antimuslimisch-rassistischer Motivation beleidigt.

In der Müllerstraße im Wedding wurden zwei Schwarze junge Frauen auf rassistische Weise als potentielle Autodiebinnen verdächtigt. Die jungen Frauen unterhielten sich, während sie neben einem parkenden Pkw standen. Eine um die 40 Jahre alte weiße Frau trat auf sie zu und schrie sie an, sie sollten von ihrem Auto weggehen. Ihr Wagen sei neu, gesichert und deswegen sowieso nicht zu klauen.

In Rudow wurden drei extrem rechte Aufkleber mit rassistischen Inhalten entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Kraetkestraße wurde ein Hakenkreuz mit Edding angebracht.

Auf einen Mülleimer der BSR Ecke Helmstr./Erdmannstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Kasachstan White Power" angebracht.

Vor dem Regenbogenbüro des Grünen Abgeordneten Sebastian Walter MdA wurde das Schild "Kein Platz für Nazis" mühevoll zerstört.

Am S-Bahnhof Wannsee wurden fünf Aufkleber von der Identitären Bewegung im Tunnel zum Ausgang Nibelungenstraße sowie mehrere verschwörungstheoretische Schriftzüge, bei denen es sich um die Qanon-Verschwörung handelte, entdeckt und entfernt.

Vor dem Polizeiabschnitt 47 wurden in den letzten Tagen mehrfach Sticker des Dritten Wegs angebracht.

Am 24. September erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische E-Mail.

Am 24. September erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am 24. September erhielt ein Vertreter der Zivilgesellschaft auf seine private E-Mail-Adresse erneut eine E-Mail mit Bedrohungen und antisemitischen und rassistischen Verschwörungsmythen. U.a. wurde behauptet, Jüdinnen_Juden würden eine Einwanderung aus Afrika nach Deutschland forcieren, um die Bevölkerung auszutauschen.

Ein Mitarbeiter der Registerstelle Mitte erhielt erneut an seine private Mail-Adresse eine antisemitische und rassistische Hass-Mail. In der Mail wurde er persönlich bedroht und seine Mitarbeit bei dem Träger der Registerstelle Mitte, NARUD e.V., einem Verein der afrikanischen Diaspora in Berlin, verschwörungsideologisch als Beleg dafür bezeichnet, dass Juden angeblich hinter der "Umvolkung" durch die Förderung von Einwanderung aus Afrika stünden.

Im Ortsteil Pankow wurde ein Mann (45 Jahre) in einem Wohnheim in der Berliner Straße gegen 1:00 Uhr von einem anderen Bewohner (19 Jahre) mit Schlägen und einem Messer angegeriffen. Die Polizei ermittelt, ob es sich um eine homophobe Tat handelt.

In der Rollbergstr. wurden zwei Frauen mehrfach homofeindlich beleidigt.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Berliner Allee und Rennbahnstraße Aufkleber eines rechten Onlineversandes (Politaufkleber.de) entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Antifa nach Afrika" (mit einer rassistischen Darstellung eines Schwarzen Menschen) oder "Linke Lump. Zur praktischen Arbeit".

In der Jungstraße, Höhe Hausnr. 5 wurde ein Sticker der Partei DIE RECHTE entfernt. Text: "Nationaler Sozialist - Was denn sonst?!"

In der Straße Unter den Linden in Mitte fand am Abend eine verschwörungsideologische "Mahnwache" und Kundgebung unter dem Motto "Für Meinungsfreiheit und gegen den Faschismus" statt. In Reden werden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem deutschen Faschismus gleichgesetzt.

Am 23. September 2020 gegen 14.20 Uhr beleidigte ein 72-jähriger Fahrgast im U-Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg drei BVG Sicherheitsmitarbeiter antisemitisch. Er soll nach einem gültigen Fahrausweis kontrolliert worden sein und keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen haben. Der Mann beleidigte die drei Mitarbeiter antisemitisch und äußerte sich, als die hinzugerufenen Polizist*innen eintrafen, wiederholt antisemitisch.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. Auf der Kundgebung wurde u.a. das Verbot der Reichs- und Reichskriegsflaggen, die zum bevorzugten Symbol extrem rechter Reichsbürger*innen geworden sind, durch das Land Bremen beklagt.

In der Rummelsburger Straße wurde auf einem Briefkasten ein Hakenkreuz entdeckt.

An einem Pfeiler vor einem Supermarkt am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein großes Hakenkreuz geschmiert.

Am 23.09.20 bekam die Zwölf-Apostel-Kirchhof eine rassistische, NS-verhamlosend Mail, in den NS-Vernichtungsfantasien sowie antisemitische Beleidigungen angebracht worden sind.

Fünf Nazis griffen in der Köpenicker Straße zwei Menschen an und verletzten sie. Neben anderen Verletzungen trug ein Opfer eine gebrochene Hand davon. Die Nazis erkannten in ihnen vermeintliche politische Gegner*innen und auch rassistische Motive spielten eine Rolle.

Einer Lehramtsanwärterin mit Kopftuch wurde mitgeteilt, dass sie trotz Bedarf und Qualifikation nicht eingestellt werden könne, weil das Berliner Neutralitätsgesetz die Einstellung von Menschen mit Kopftuch untersage.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am 22. September schickte eine Person eine antisemitische Bedrohung an eine jüdische Institution.

Bei einem Informationsstand im U-Bahnhof Alt-Mariendorf wurde einen Mitglied der Linken von einem Mann entgegen geworfen: "Euch Kommunisten sollte man vergasen!"

Am 22. September 2020 wurden berlinweit temporäre Spielstraßen eingerichtet und für einen festgelegten Zeitraum für Autos gesperrt. Eine davon war die Windscheidstraße in Charlottenburg vom Stuttgarter Platz bis zum Ende des Stadtbahntunnels. Im Stadtbahntunnel leben seit längerer Zeit obdach- und wohnungslose Menschen, die sich dort mit Matratzen eingerichtet haben. Im Vorfeld der Spielstraßenaktion wurde der Besitz der Personen von dort entsorgt und diese aus dem Straßenbahntunnel vertrieben.

Im Umfeld des Tram-Station Brodowiner Ring wurden mehrere Aufkleber der antisemitischen Verschwörung "QAnon" gefunden.