Vorfalls-Chronik

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

An sieben verschiedenen Stellen in der Straße wurde das Wort "Plandemie" geschmiert. Es ist ein Begriff, der in der rechten Szene verwendet wird und sich gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie richtet.

Bei einer Versammlung gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wird eine Shoa-relativierende Äußerung getätigt.

Trotz Verboten demonstrierten heute im Ortsteil Mitte an verschiedenen Orten rund 300 Verschwörungsideolog*innen unter erheblicher extrem rechter Beteiligung. In mehreren Reden und auf Plakaten wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.

Im Landschaftspark Johannisthal wurden an Mülleimern fünf antisemitische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern wurde Israel als "Terrorstaat" diffamiert.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Institution erhielt mehrere antisemitische Tweets. In diesen wurde Israel u.a. delegitimiert und dämonisiert.

Trotz Verboten demonstrierten heute im Ortsteil Mitte an verschiedenen Orten rund 300 Verschwörungsideolog*innen unter erheblicher extrem rechter Beteiligung. In mehreren Reden und auf Plakaten wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.

In der Wilmersdorfer Straße veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Bezirkszeitung „Blauer Bote“ in der Ausgabe 01/2020 verteilt. Darin finden sich viele Aussagen, die sich gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie richten und verschwörungsideologische Bilder reproduzieren. Die Zeitung enthält außerdem rassistische, antifeministische, und LGBTQ-feindliche Inhalte. So wird beispielsweise gegen den Bau zweier Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk gehetzt und rassistische Stereotype über Migrant*innen in Verbindung mit Kriminalität zu verbreitet. Darüber hinaus werden Politiker*innen der Partei Die Linke als antidemokratisch diskreditiert.

Ein Mitarbeiter eines historischen Instituts erhielt per E-Mail ein PDF-Dokument mit zahlreichen antijudaistischen und Schoa relativierenden Inhalten. Die E-Mail war bis auf die vierseitige PDF im Anhang leer. Im PDF befand sich eine Zitatensammlung aus dem Alten und dem Neuen Testament, immer nach dem Wortlaut der Lutherbibel-Überarbeitung von 1984. Dabei wurden einige Stellen von der*dem Absender*in gefettet. In den hervorgehobenen Stellen aus dem Alten Testament wird die Allmacht Gottes konstatiert und Unglücke als Gottesstrafen bezeichnet. In den aufgeführten Stellen aus dem neuen Testament werden die klassischen Vorwürfe des christlichen Antijudaismus an Jüdinnen_Juden und insbesondere an Pharisäer aufgelistet. Zentral ist dabei der Jesusmordvorwurf, wie er in 1.Thess 2,14-16 zitiert wird: „[D]enn ihr habt dasselbe erlitten von euren Landsleuten, was jene von den Juden erlitten haben. Die haben den Herrn Jesus getötet und die Propheten und haben uns verfolgt und gefallen Gott nicht und sind allen Menschen Feind […]. Aber der Zorn Gottes ist schon in vollem Maß über sie gekommen.“

Das PDF beinhaltet zwei Bilder: Ein Foto, das die Gedenkstätte Auschwitz im derzeitigen Zustand zeigt, und ein historisches Foto von Leichen in einem Konzentrationslager. Im Zusammenhang mit den aufgeführten Zitaten wird damit suggeriert, die Schoa sei die gerechte Strafe Gottes für die Sünden der Jüdinnen_Juden in der Zeit des Neuen Testaments. Damit vereint die Zuschrift auf eine perfide Weise Elemente des Antijudaismus und die erinnerungsabwehrende Täter-Opfer-Umkehr des Post-Schoa-Antisemitismus.

Eine jüdische Institution, die zuvor auf Twitter Antisemitismus im Kontext einer antiisraelischen Versammlung kritisierte, erhielt mehrere antisemitische Antworten. Darin wurde die Institution als "Schande für jeden Juden der in der Shoah sein Leben gelassen hat" bezeichnet und Israel delegitimiert.

An der Ecke Anna-Seghers-Str./ Büchnerweg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

An der Ecke Elsterstr./ Eichbuschstr. wurde an einem Stromkasten der Schriftzug "NAZI-KIEZ" entdeckt.

Während der Siegesfeier von Fans des 1. FC Union auf dem Parkplatz des Stadions an der Alten Försterei wurde eine Frau von einem Fan rassistisch beleidigt und mit Bier beworfen.

Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 150 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Trotz Verboten demonstrierten heute im Ortsteil Mitte an verschiedenen Orten rund 1000 Verschwörungsideolog*innen unter erheblicher extrem rechter Beteiligung und Teilnahme von AfD-Politikern. In mehreren Reden und auf Plakaten wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.