Vorfalls-Chronik

Am 12. Oktober erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

In einem Fahrstuhl im Bahnhof Lichtenberg wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt und entfernt.

Gegen 17:45 Uhr beschimpfte ein Mann am Eingang Oppelner Straße zum Görlitzer Park eine Familie, bestehend aus Eltern und zwei fast erwachsenen Töchtern, die an ihm vorüberging, mit "fickt Türken". Der Familienvater konfrontierte den Mann daraufhin. Als mehrere Zeug*innen aufmerksam wurden und nachfragten, ging die Familie weiter.

In der Hansastraße wurden mehrere antirassistische Aufkleber mit Neonazi-Aufklebern überklebt.

In der Nähe des U-Bahnhof Kienberg wurden Aufkleber mit neonazistischen Inhalten entdeckt. Die Aufkleber stammten von einem extrem rechten Versandhandel aus Sachsen-Anhalt und richteten sich gegen den politischen Gegner.

Eine Berliner Lehrerin kriminalisierte einen 8-jährigen Schüler und dessen Vater auf rassistische Weise.

In Tiergarten wurden 12 verschwörungsideologische und extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, darunter von verschiedenen extrem rechten Reichsbürger*innen-Gruppierungen und drei Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel in Halle. Die meisten Aufkleber hatten einen Bezug zur Ablehnung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wobei in einigen NS-verharmlosende Vergleiche gezogen wurden.

Gegen 11:15 Uhr zeigen eine weibliche und eine männliche Person, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, einem Mitarbeiter von ITAP vor der Geschäftsstelle in der Colbestraße den eine Faust mit ausgestrecktem Mittelfinger. Dies wurde vom Opfer als Bedrohung aufgefaßt, da der Verein in der Vergangenheit immer wieder von Vandalismus und Anfeindungen betroffen war.

In Moabit wurde eine Familie afrikanischer Herkunft von einem Nachbarn auf anti-Schwarze-rassistische Weise beleidigt.

Auf einer Kundgebung am "Querdenken"-Camp im Tiergarten sprach ein Redner vom deutschen "Schuldkult" und betrieb antisemitische Täter-Opfer-Umkehr. Andere Redner stellten NS-verharmlosende Vergleiche an. Des Weiteren sprachen auch Unterstützer aus dem engeren Umfeld des extrem rechten, offen antisemitischen Attila Hildmann.

Rund um den Freyaplatz wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Love Football hate Antifa“ gefunden und entfernt.

In der Facebookgruppe ‚Mein Reinickendorf‘ kam es zu zwei gewaltverherrlichenden Kommentaren, die die Tötung von politischen Gegner:innen in den Raum stellen.

Im Prenzlauer Berg wurden an der Tram Haltestelle Prenzlauer Allee vereinzelt rechte Aufkleber entdeckt. Diese waren u.a. von der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" oder der neonazistischen Partei NPD.

Im Ortsteil Mitte wurden entlang der Straße Unter den Linden bis zum Alexanderplatz und in Seitenstraßen 23 Aufkleber verschiedener extrem rechter, verschwörungsideologischer und esoterischer Urheber entdeckt und entfernt, die sich überwiegend gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie richten. Darunter waren zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" und zwei Aufkleber des extrem rechten Compact-Magazins.

Auf ein Auto im Weitlingkiez wurde ein Farbanschlag verübt. Das Auto, an dem sich mehrere linke Aufkleber befanden, wurde mit einer haftenden gelben Farbe übergossen.

Von 11.00 bis 17.00 Uhr fand eine Kundgebung, veranstaltet von verschiedenen verschwörungsideologischen "Querdenken"- Gruppen aus NRW, mit ca. 200 Teilnehmenden am Platz des 18.März vor dem Brandenburger Tor statt. Einer der Redner war der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boeringer, der behauptete, es gäbe keine Pandemie. Ein weiterer Redner war der wegen NS-verharmlosenden Vergleichen in einer Rede auf einer Querdenken-Veranstaltung in Dortmund vom Dienst suspendierte Polizeihauptkommissar Michael Fritsch. In anderen Reden wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verharmlosend mit der NS-Diktatur gleich gesetzt. Ein weiterer Redner bediente unwidersprochen den Schuldkult-Mythos: "Ich liebe den deutschen Geist. Gebt Eure Schuldgefühle endlich auf!" Unter den Teilnehmenden waren auch viele Reichsbürger*innen, Neonazis und einige bekannte Antisemiten.

Im Bundestag veranstaltete die AfD eine ganztägige "2. Konferenz der Freien Medien". Unter den Gästen waren zahlreiche Blogger, Videoblogger und Influencer von verschiedenen rechtspopulistischen, verschwörungsideologischen und extrem rechten "Alternativ-Medien", darunter der wegen Volksverhetzung verurteilte Michael Stürzenberger und neurechte Medienaktivist*innen, die mit der extrem rechten "Identitären Bewegung" und dem Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek verbunden sind. Der Referent Thor Kunkel schrieb in der Facebook-Ankündigung seines Vortrag über "Framing" von der vermeintlichen "Steuerung der Gesellschaft" durch die Sprache der "Mainstream-Medien", von der "existenziellen Vernichtung" von Andersdenkenden. Ein Medienaktivist der Identitären Bewegung aus Österreich posierte in einem Social-Media-Bericht über die Konferenz mit einem "White Power"-Handzeichen.

Am 10. Oktober erhielt RIAS antisemitische Kommentare bei Twitter als Reaktion auf einen Tweet zum neuen Mahnmal für Opfer und Betroffene des rechtsextremen Anschlags in Halle. In einem Kommentar wurden Jüdinnen_Juden als "Nasen" bezeichnete, die versuchen würden, "maximale Aufmerksamkeit auf dem Opferticket zu bekommen."

Wie in der Vorwoche wurden erneut einige extrem rechte Aufkleber im Bereich der Knollstr. entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Niederschönhausen wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei sowie der Slogan "NSR" entdeckt. Der Slogan wurde mehrfach gesprüht. Die Polizei ermittelt.

Am Rathaus Steglitz wurde eine Qanon-Schmiererei entdeckt.

Gegen 11.30 Uhr wurde eine 22-jährige Frau, die mit zwei Kindern an einer Tramhaltestelle am Anton-Saefkow-Platz stand, von einem unbekannten Täter rassistisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Eine jüdische Institution in Mitte erhielt ein verschwörungsideologisches und rassistisches Fax.

Das Namensschild einer interkulturellen bzw. kultursensiblen Pflege- und Wohneinrichtung, auf dem mehrheitlich arabische und türkische Namen stehen. wurde von einer unbekannten Person ausgetauscht und ersetzt durch selbstgemachtes Namensschild auf dem "Hitler" stand.

Am 10. Oktober 2020 wurde an einem Ticketautomaten an der U3 am U-Bhf. Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Ab 11.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 20 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Unbekannte schmierten an eine Hauswand am Zionskirchplatz im Ortsteil Mitte SS-Runen.

Ein verschwörungsideologischer "Schweigemarsch" durch Prenzlauer Berg mit Abschluss in der Alexanderstraße in Mitte mündete ein in eine "Querdenken"-Kundgebung am Alexanderplatz. Rund 150 Teilnehmende aus der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen unter großer Beteiligung von extremen Rechten, darunter z.B. der sogenannte "Volkslehrer" Nikolei Nerling und Attila Hildmann, konnten zu beiden Veranstaltungen mobilisiert werden. In Reden auf der Kundgebung am Alex wurde die "Corona-Diktatur" NS-verharmlosend mit dem deutschen Faschismus gleichgesetzt. Es wurden unter anderem Material der NPD und das extrem rechte Magazin "Epoche Time" verteilt.

Am 10. Oktober 2020 wurden entlang des Kudamms in Charlottenburg zahlreiche verschwörungsideologische Aufkleber entdeckt.

Am 10. Oktober 2020 fand ein verschwörungsideologischer Autokorso, mit Startpunkt an der Messe Nord in Westend, unter dem Motto „Love Wins“ statt. Dazu wurde aus einem Spektrum von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten aufgerufen.

Am 10. Oktober 2020 fand ein Aufmarsch des verschwörungsideologischen Spektrums von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten in Charlottenburg, unter dem Motto "Schweigemarsch gegen Rassismus und für unsere Menschenrechte", statt. Unter den Teilnehmer*innen waren ein sich selbst als "Volklehrer" bezeichnender extrem rechter Youtuber und A. Hildmann. Manche Teilnehmende trugen einen MNS mit der Aufschrift "I can't breathe". Damit werden die letzten Worte George Floyds, der bei einer brutalen rassistischen Polizeikontrolle in Minneapolis ermordet wurde, instrumentalisiert. Die Route führte vom Adenauerplatz, über den Kurfürstendamm und den Ernst-Reuter-Platz bis zum großen Stern.

Bei einer Bewerbung um eine Wohnung wurde eine Frau vom Hauseigentümer gefragt, ob sie deutsche Staatsbürger ODER Muslime seien. Die Antwort, sie seien deutsche Staatsbürger UND Muslime führte zu einer Absage. Der Eigentümer erklärte, er vermiete die Wohnung nicht an Muslime.

Ab 12.00 Uhr fand eine Kundgebung mit Michael Stürzenberger und der antimuslimisch-rassistischen und rechtspopulistischen Gruppierung "Bürgerbewegung Pax Europa" am Alexanderplatz mit ca. 40 Teilnehmenden statt. In Reden Stürzenbergers wurde der Islam pauschal mit Terrorismus, Rechtsstaats- und Demokratiefeindschaft in Verbindung gebracht.

Am 09. Oktober 2020 wurde nachmittags in der Schillerstr. in Charlottenburg eine Kundgebung des zivilgesellschaftlichen Bündnisses gegen jeden Antisemitismus und die extreme Rechte in Charlottenburg-Wilmersdorf vorbereitet. Ein Mann fragte, was dort aufgebaut werde. Nach der Erklärung sagte er: „Macht doch mal was gegen die Merkel-Diktatur und ihre schmutzige Flüchtlingspolitik.“, sowie „Scheiß Antifa-Zecke verpiss dich aus meinem Kiez“ Auf die Entgegnung, dass sei der Kiez aller, drohte der Mann: „Ich komme gleich zu dir.“

Am 09. Oktober 2020 fand eine Kundgebung vor dem Restaurant des extrem rechten Verschwörungsideologen Attila Hildmann statt. Es war u.a. eine Person des NSU-Netzwerkes anwesend, während Hildmann neonazistische Anschläge relativierte und als inszeniert erklärte. Auch N. Nehring, der sich selbst als Volkslehrer bezeichnet, hielt eine Rede und solidarisierte sich mit der verurteilten Holocaustleugnerin U. Haverbeck.

An der Bushaltestelle Rixdorfer Straße / Britzer Straße, wurde einen Hakenkreuz mit Edding angebracht.

An einen Bank im Volkspark Mariendorf, parallel zur Rixdorfer Straße urde einen Hakenkreuz angebracht und AFD mit Edding geschrieben.

Auf einem Plakat am Betriebsbahnhof Rummelsburg wurden drei Hakenkreuze mit schwarzem Edding geschmiert. Und teilweise mit Stickern überklebt.

Am 09. Oktober 2020 schrie ein ca. 65-jähriger Mann in der Schillerstr. in Charlottenburg, bei der Kundgebung eine zivilgesellschaftlichen Bündnisses gegen Antisemitismus und Neonazis im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, zwei Mal "Heil Hitler". Er wurde aufgefordert, die Kundgebung zu verlassen.

Die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Moabit erhielt auf ihrem Instagram-Profil einen homosexuelle Menschen beleidigenden Kommentar.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Liebenwalder Straße wurden Jubiläumsausgaben der rechtspopulistischen Zeitschrift „Epoch Times“ in Briefkästen gesteckt. Sie bezeichnete das derzeitige politische System als „sozialistisch“ und forderten eine „zweite Wende“.

Am 08. Oktober 2020 gegen 13 Uhr standen zwei Frauen, die Kopftuch trugen, auf der Treppe am Ausgang des U-Bhf. Bismarckstr. in Charlottenburg. Ein älterer Mann beschwerte sich darüber, dass sie im Weg ständen und erwiderte auf den Hinweis, dass er sie fragen könne zur Seite zu gehen u.a.: „Die verstehen ja eh kein Deutsch.“

Am 08. Oktober erhielt eine Institution eine antisemitische E-Mail.

Am 08. Oktober erhielt eine jüdische Institution mehrere antisemitische Antworten auf einen Tweet.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Einer Frau wurde eine Dienstleistung anlässlich ihrer Behinderung verweigert. Dabei ging es um Kinderbetreuung. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.