Vorfalls-Chronik

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter verbreitete im Verlauf Juli 2023 rechte Propaganda im Internet sowie durch das Verteilen einer Zeitung. In der Zeitung wurden u.a. transfeindliche Inhalte propagiert. In den Social Media-Postings richtete er sich mehrfach gegen trans Personen sowie gegen Migrant*innen, in dem er u.a. behauptete, dass diese allein für die Gewalt in Freibädern verantwortlich seien.

In der Bouchéstr. wurde ein transfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Er richtete sich gegen trans Personen im Sport.

Das Grab von einer trans Frau in Friedrichsfelde wurde erneut geschändet. Dies fand statt nach der Parade zum Christopher Street Day und war bereits das siebte Mal.

Bei einer Veranstaltung an der Universität der Künste (UdK) wurde gegen 20:30 Uhr mehreren Personen der Zutritt verwehrt und eine Person am Jackett gepackt. Als sie sich über die Weigerung, sie an der Veranstaltung teilnehmen zu lassen, beschwerten, wurden sie von einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes transfeindlich, rassistisch und antisemitisch beleidigt.

Bei der diesjährigen "Internationalistischen Queer Pride" (IQP) wurden erneut israelfeindliche und antisemitische Parolen wie "From the River to the sea - Palestine will be free" gerufen. Durch den Anspruch auf ein Palästina vom Jordan zum Mittelmeer wird implizit die Existenz des israelischen Staates delegitimiert. Außerdem wurde auf einem Transparent eine Intifada gefordert.

Neben Gruppen wie "Palästina Spricht", "Berlin Against Pinkwashing", "Jewish Bund", "QUARC Berlin" beteiligte sich auch "BDS Berlin" an der Veranstaltung. BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Dabei handelt es sich um eine politische Kampagne, die darauf abzielt, Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren.

Ein kleine Gruppe von ca. 10 christlichen Fundamentalist*innen, die im Ortsteil Mitte am Rand der CSD-Parade standen, belästigten und beleidigten CSD-Teilnehmende. Dabei bezeichneten sie u.a. Queerness und Transsexualität als Lügen.

Fünf Menschen aus einer 15-köpfigen Gruppe brachten am Tag des CSD gegen 18.00 Uhr am Geländer des Gebäudekomplexes am Berliner Fernsehturm in Mitte ein Transparent mit dem Schriftzug "Homo = Volkstod" an. Auf dem etwa 15 Meter mal 1,5 Meter große Banner war außerdem die Ziffer "III" zu lesen, was auf die Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" hinweist. Die Neonazi-Partei ist bereits wiederholt mit Aktionen gegen CSDs aufgefallen. Das Wort "Volkstod" wurde insbesondere durch die nationalsozialistische Propaganda bekannt und vermittelt die Verschwörungstheorie, dass 'ausländisches Blut' den 'deutschen Volkskörper' zersetzen würde. Heute wird es von extremen Rechten verwendet, um Rassismus und LGBTIQ*Feindlichkeit zu verbreiten.

Jugendliche, die auf dem Weg zum CSD waren, wurden am Samstagvormittag am S-Bahnhof Lichtenberg von einer Person trans-, & queerfeindlich beleidigt.

Gegen 21:00 Uhr wurden drei Frauen in der Hauptstraße in Alt-Hohenschönhausen aus trans- & queerfeindlichen Motiven angegriffen. Dabei wurden sie LGBTIQ+-feindlich beleidigt und bespuckt. 5-6 Jugendliche starrten die Betroffenen an, machten sie nach und fingen an sie zu filmen. Die Jugendlichen verfolgten die drei jungen Frauen und griffen sie an. Dabei spuckten sie ihnen ins Gesicht.

Transfeindlicher Sticker in Nord-Neukölln

An der Tür eines Nachtcafés für FLINTA* (Frauen*, Lesben*, Inter*, Nonbinary*, Trans*- und Agender*-Personen) in der Nähe der Sonnenallee wurde ein Sticker mit der Aufschrift "#Lasst Frauen sprechen!" entdeckt. Der Aufkleber war stilistisch an einen Lexikoneintrag angelehnt und suggeriert ein biologistisches und binäres Verständnis von Geschlecht. Dadurch wird die Existenz von trans Personen negiert.

Im Volkspark Friedrichshain wurde ein Sticker angebracht, der im Layout Bezug auf eine Aktion von Fussballfans gegen Homophobie nimmt und sich gegen diese Aktion richtet.

Angebracht wurde er über einem Sticker von Merchbaenchen "Antitransphobe Aktion", die sich für Gleichberechtigung, Menschlichkeit und Toleranz einsetzen.

Zwischen U-Bahnhof Hellersdorf und U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurde erneut ein Transparent von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Das Transparent richtete sich gegen politische Gegner*innen. Es wurde so angebracht, dass es von der U-Bahn aus gut zu sehen war. Das Transparent war unterzeichnet mit dem Kürzel "D3W Kiez"(D3W= "Der III. Weg"), was in der entsprechenden Farbgebung des "III. Wegs" gestaltet wurde. Bereits am Vortag wurde ein Transparent mit gleicher Aufschrift zwischen U-Bahnhof Hellersdorf und U-Bahnhof Cottbusser Platz entdeckt.

An der Fußgängerbrücke ehemalige Görlitzer Bahn/ Elsenstraße wurde ein Gedenktransparent für einen ermordeten Antifaschisten verbrannt.

An einer Bushaltestelle am S+U Bahnhof Zoologischer Garten wurde eine 21-jährige Person gegen 12:30 Uhr von einem Mann ausgelacht und fotografiert. Als der Betroffene den Mann darauf ansprach und ihn aufforderte, das Fotografieren zu unterlassen, beleidigte und bedrohte er ihn. Als der Betroffene schließlich in den 204er Bus einsteigen wollte, wurde er von dem Mann mit der flachen Hand geschlagen und barfuß ins Gesicht getreten. Daraufhin stürzte der Betroffene, erlitt eine Kopfverletzung und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Gegen 19:20 Uhr wurde eine 18-jährige trans Person in der U7 zwischen Siemensdamm und Rohrdamm von einem 30-jährigen Mann transfeindlich beleidigt. Als Zeuginnen der Person einen Sitzplatz zwischen ihnen anboten, um sie zu schützen, wechselte sie den Platz. Der Angreifer nahm daraufhin gegenüber Platz und schlug der Person mit einer Bierflasche ins Gesicht. Sie wurde an der Augenbraue verletzt und blutete stark. Am Bahnhof Rohrdamm verließ die angegriffene Person den Zug. Die Zeuginnen begleiteten sie und leisteten Erste Hilfe. Der Täter, der weitergefahren war, kehrte zurück und setzte die Belästigungen fort. Daraufhin wurden zwei Sicherheitsmitarbeiter auf den Vorfall aufmerksam und konnten weitere Attacken verhindern. Die Gesichtsverletzungen der angegriffenen Person mussten ambulant behandelt werden. Der Angriff wurde angezeigt.

Zwischen dem 12.07.2023 und dem 17.07.2023 wurde auf die Außenwand des Hauses neben dem Eingang des Grünen-Büros in der Friedelstraße in schwarzen Lettern der Schriftzug "Bonus-löcher für ALLE!" geschmiert. Auf das Büroschild wurde in schwarzen Lettern der Schriftzug "NAZI" geschmiert.
Hintergrund für das erste Graffiti ist eine Debatte um den Begriff "Bonusloch" in Großbritannien. Mehrere deutschsprachige Medien griffen das Thema auf und nutzten es für transfeindliche Mobilisierungen und Propaganda.

An der Brücke des S-Bahnhofes Pankow wurden zwei Transparente aufgehangen. Ein Transparent hatte die rassistische Parole "Prügelt euch am Mittelmeer! Kriminelle Ausländer raus" und das zweite Transparent hatte das Organisationslogo der extrem rechten Partei III. Weg.

Zwischen U-Bahnhof Hellersdorf und U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein Transparent von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Das Transparent richtete sich gegen politische Gegner*innen. Es wurde so angebracht, dass es von der U-Bahn aus gut zu sehen war. Das Transparent war unterzeichnet mit dem Kürzel "D3W Kiez" (D3W= "Der III. Weg"), was in der entsprechenden Farbgebung des "III. Wegs" gestaltet wurde.

In Hellersdorf wurde ein alternatives Wohnprojekt von mehreren Personen aus dem Spektrum der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" angegriffen. Gegen 1:00 Uhr näherten sich rund ein Dutzend Neonazis dem Wohnprojekt. Sie trugen ein Transparent mit einem antifaschistischen Symbol in ihren Händen, welches sie umdrehten. Daraufhin entzündeten die Neonazis einen pyrotechnischen Gegenstand, welchen sie kurz darauf in Richtung des Wohnprojektes warfen. Als sich die Neonazis vom Wohnprojekt entfernten, warfen sie Feuerwerkskörper und weitere Gegenstände. Dabei wurden Autos von Anwohner*innen beschädigt. Die Polizei berichtete, dass ein 17-jähriger sowie ein 19-jähriger in Folge der Tat kurzzeitig festgenommen wurden. Im Vorfeld der Tat fand eine angemeldete antifaschistische Demonstration in Hellersdorf statt. Augenzeug*innen berichteten, dass sich unter den Angreifern auf das alternative Wohnprojekt zwei Personen befanden, die bereits zuvor versuchten die Demonstrationsteilnehmenden einzuschüchtern.

Eine ähnlich gelagerter Einschüchterungsversuch durch Mitglieder des "III. Wegs" auf politische Gegner*innen wurde bereits vor einem Jahr in Hellersdorf gemeldet: siehe hier.

Einer Person, die an der Bushaltestelle "Brunsbütteler Damm/ Ruhlebener Straße" vorbeiging, wurde von dort sitzenden Jugendlichen mehrfach "Transe" hinterhergerufen.

Eine BIPOC-trans Frau wurde am Abend in der Friedrichstraße in Mitte von einem unbekannten Mann transphob und anti-Schwarz-rassistisch beleidigt.

In einem Einkaufszentrum am Potsdamer Platz wurde eine nicht-binäre trans Person von zwei dort arbeitenden Personen misgendert. In aggressivem und beleidigendem Ton wurde die nicht-binäre trans Person vehement von beiden Personen aufgefordert, sie solle die Männertoilette besuchen.

In der Wilmersdorfer Straße veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Sommerausgabe 2023 verteilt. Darin wird unter anderem in einem Beitrag über den angeblichen "Transwahnsinn" bei Kindern berichtet und versucht einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen der geschlechtlichen Selbstbestimmung von Kindern und Kindesmisshandlung herzustellen. Zudem werden in dem Artikel antifeministische und LGBTIQ*-feindliche Codes wie "Frühsexualisierung" und "Genderwahn" verwendet, um das geplante Selbstbestimmungsgesetz zu diskreditieren.

Vor dem Eingang des Sommerbad Pankow hielten vier Männer, bekleidet mit T-Shirts der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg" eine unangemeldete Kundgebung ab und hielten dabei ein Transparent hoch, mit dem Wortlaut: "Prügelt euch im Mittelmeer! / III. Nationalrevolutionäre Jugend". Sie beleidigten, fotografierten und versuchten außerdem vorwiegend als migrantisch wahrgenommene Badegäste einzuschüchtern mit der Aussage, das es sich hier um "deutsches Bad" handle. Einer der Neonazis soll zudem auf Demonstrationen verbotene Quarzhandschuhe bei sich getragen haben.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter verbreitete im Verlauf des Juni 2023 mehrfach eine Zeitung mit LGBTIQ*-feindlichem Inhalt. Die Zeitung, die sich bereits auf der Titelseite gegen trans Personen richtet, wurde mehrfach von ihm in Marzahn verteilt.

In der Lindenstr. wurde eine trans Frau aus einem Auto heraus als "Schwuchtel" beleidigt.

Am U-Bahnhof Boddinstraße in Nord-Neukölln wurde eine trans Frau von mehreren jungen Frauen transfeindlich beleidigt.

Im Vorfeld der "Marzahn Pride" brachten Personen aus dem Spektrum des "III. Wegs" LGBTIQ*-feindliche Propaganda in Marzahn-Mitte an. So hingen sie entlang des Auftaktortes der Pride-Veranstaltung drei Transparente mit LGBTIQ*-feindlichen Schriften auf und schmierten die Worte "Anti CSD" (CSD=Christopher Street Day) in unmittelbarer Nähe des Platzes für die Abschlussveranstaltung der Pride.

Am 23. Juni 2023 fand die von konservativ-feministischen Gruppierungen organisierte Demonstration „Real Dyke March“ unter dem Motto „Lesbisch nicht Queer!“ in Charlottenburg statt. Die Demonstration kann aufgrund der Redebeiträge und der gezeigten Schilder als transfeindlich eingeordnet werden. Die Auftaktkundgebung war am Savignyplatz. Die Versammlungsstrecke ging über die Kantstraße, Lewishamstraße, Kurfürstendamm und den Tauentzien. Eine Zwischenkundgebung fand am Joachimsthaler Platz statt, die Abschlusskundgebung am Wittenbergplatz. Es nahmen 26 Menschen teil.

Das Register Charlottenburg-Wilmersdorf hat einen ausführlichen Auswertungsartikel erstellt.

Queere Schüler*innen einer Reinickendorfer Oberschule berichteten, dass sie regelmäßig von Mitschüler*innen beschimpft und ausgegrenzt wurden. Schüler*innen, die sich als homo- bzw. bisexuell geoutet hatten sowie non-binäre Schüler*innen wurden als schwul und transfeindlich beschimpft. Teilweise waren sie seit Jahren davon betroffen. In einer Situation wurde eine Schülerin, die sich als bi geoutet hatte, beschämt, indem eine andere Schülerin gegen sie geschubst wurde. In einem anderen Fall weigerte sich ein Schüler aus schwulenfeindlicher Motivation mit einem Sitznachbarn zu sprechen. Queere Jugendliche wurden zudem regelmäßig unter Druck gesetzt, über ihre Sexualität und Geschlechtsidentität Auskunft zu geben. Von schwulenfeindlichen Beleidigungen waren zudem weitere Schüler betroffen, wenn sie sich etwa berührten.

In der U-Bahnlinie U5 in Richtung Hauptbahnhof stieg im U-Bahnhof Schillingstraße ein Kontrolleur ein, der sich beim Kontrollieren abfällig über Frauen äußerte. Als er um 19.14 Uhr eine Frau aufforderte, wegen einer fehlenden Nummer auf ihrem Fahrschein am U-Bahnhof Alexanderplatz auszusteigen, beleidigte er sie aggressiv transfeindlich und drohte ihr mit Gewalt und mit den Worten: "Beim nächsten Mal bist Du dran!"

Am Ausgang der Nationalgalerie der Gegenwart - Hamburger Bahnhof in der Invalidenstraße beleidigten externe Sicherheitsmitarbeitende gegen 17.55 Uhr Besucher*innen rassistisch und transfeindlich.

In der Zossener Straße posierten rund 24 Angehörige des "III. Wegs" mit mehreren Transparenten vor einer Graffiti-Wand und nutzten ein Bild davon anschließend zu Propagandazwecken im Internet. Dabei nahmen sie Bezug auf den Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953.

Auf einem CDU-Konvent zum Parteiprogramm sprach eine bekannte Spitzensportlerin in ihrer Polizeiuniform. In ihrer Rede an die Parteikolleg*innen verwendete sie Beschreibungen, die als rassistische und homosexuellen- und transfeindliche Vorurteile gewertet werden können. Der Auftritt in Uniform der Bundespolizei bei einer Parteiveranstaltung, die die Frau privat besuchte, löste eine dienstrechtliche Prüfung aus.

In der S-Bahn zwischen den Stationen Friedrichsfelde Ost und Springpfuhl wurde eine Person lautstark transfeindlich beleidigt.

Gegen 15:00 Uhr wurde eine Transperson in der Schönleinstraße von einem Mann mit dem Wort "Schwuchtel" beleidigt.

Zwei Personen, die sich an den Hände hielten, wurden von zwei Männern mit transmisogynen und homofeindlichen Kommentare beleidigt. Es wurden Kommentare gemacht, gelacht und bei weiteren Fahrgästen nach Zusprcuh für die menschenverachtende Haltung gesucht.

Am Treptower Park überquerten zwei Personen die Straße als ihnen ein Jugendlicher entgegenkam. Dieser musterte die beiden trans Personen und den von einer Person getragenen Pride-Beutel und kommentierte dies mit einem lautem "Iiihhhh".

Auf der Karl-Marx-Straße, Höhe Saltykowstraße, sprach ein junger Mann eine Frau gegen 23.55 Uhr an: "Sind Sie eine Transe? Das ist doch eine ganz normale Frage." Die Frau erklärte, dass dies ein beleidigendes Wort sei. Daraufhin beschimpfte er sie.

Nahe des S-Bahnhof Wartenberg wurden transfeindliche und rassistische Flyer in die Briefkästen der Anwohner*innen gesteckt.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde die Progress-Pride-Flagge (Weiterentwicklung der Regenbogenflagge, die auch Personen of Colour, trans* und inter*-Personen repräsentiert) vom Fahnenmast vor einem Gymnasium in Falkenberg von Unbekannten entwendet und zerstört. Der Vorfall wurde durch die Schulleitung bei der Polizei angezeigt.

Gegen 16:15 Uhr beschimpften zwei Männer eine trans Person am Zickenplatz an der Schönleinstraße als "Ekel erregend".

An einer Brücke am Kurt-Julius-Goldstein-Park wurde ein rassistisches Transparent der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Hinter dem Transparent posierten zunächst 7 Anhänger*innen des "III. Wegs" für ein Foto, welches später auf ihren Social Media-Kanälen verbreitet wurde.

Auf dem George-Grosz-Platz veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Sommerausgabe 2023 verteilt. Darin wird unter anderem in einem Beitrag über den angeblichen "Transwahnsinn" bei Kindern berichtet und versucht einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen der geschlechtlichen Selbstbestimmung von Kindern und Kindesmisshandlung herzustellen. Zudem werden in dem Artikel antifeministische und LGBTIQ*-feindliche Codes wie "Frühsexualisierung" und "Genderwahn" verwendet, um das geplante Selbstbestimmungsgesetz zu diskreditieren.

Ein extrem rechter, verschwörungsideologischer Autokorso fuhr durch den Bezirk Mitte. Auf Transparenten und Plakaten wurde dabei Werbung für eine extrem rechte Organisation aus Mecklenburg-Vorpommern gemacht und politische Gegner*innen der extremen Rechten als Kriegstreiber*innen dargestellt. Auch wurden Verschwörungsmythen über den russischen Angriff auf die Ukraine und Parolen der Reichsbürger*innenszene verbreitet. Während einer Zwischenkundgebung am Roten Rathaus wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie und Impfstoffe verbreitet. Es nahmen unter 30 Personen auf Fahrrädern und in Autos teil.

Gegen 22:00 Uhr wurde eine Transperson aus einer Gruppe Jugendlicher heraus mit einer Flasche beworfen. Da es sich um eine Plastikflasche handelte, zog sich die betroffenen Person keine Verletzungen zu, war aber von dem Vorfall schockiert. Umstehende Personen boten sofort Unterstützung an.

Auf dem Campus der Technischen Universität Berlin wurden die Wahlplakate der queer*emanzipatorischen Liste zerstört und abgerissen. Auf den Plakaten waren die Slogans "trans*, inter, nicht binäre, queere Studis, wählt die Queer*emanzipatorische Liste" und "Queer Pervers und Arbeitsscheu" abgebildet. Zudem wurden auch einige Plakate der Liste "BIPoC For an intersectional Fight" abgerissen. Da die Plakate anderer Listen für die Wahlen des Studierendenparlaments nicht beschädigt wurden, wurde die Zerstörung ausschließlich dieser Plakate als LGBTIQ*-Feindlichkeit bzw. Rassismus gewertet.

Gegen 15:30 Uhr liefen eine Transfrau und ihr Begleiter auf dem Gehweg in der Ohlauer Straße. Ein junger Mann beleidigte sie im Vorbeigehen transfeindlich. Als der Begleiter den Mann zur Rede stellen wollte, wurde er mit Faustschlägen angegriffen. Die Frau kam ihm zu Hilfe und schlug dem Angreifer eine Flasche auf den Kopf. Die Transfrau und ihr Begleiter erlitten eine Schnittwunde am Oberschenkel und Hämatome und Kratzer am Oberkörper.

Zwei trans Personen wurden gegen 21.05 Uhr auf der Karl-Marx-Straße (Höhe Rollbergstraße) von sechs jugendlichen Männern bedroht. Einer der Jugendlichen rempelte im Vorbeigehen eine der betroffenen Personen an. Die Jugendlichen bauten sich dann bedrohlich vor ihnen auf und beleidigten sie homosexuellenfeindlich. Die beiden trans Personen beschwichtigen die Lage.