Vorfalls-Chronik

Unter dem Motto „Nein zum Migrationspakt – Sicherheit für Deutschland“ hatte die AfD-Politikerin Leyla B. zur flüchtlingsfeindlichen Demonstration aufgerufen. Etwa 500 Demonstrant*innen versammelten sich ab 12.00 Uhr am Washington-Platz vor dem Hauptbahnhof und zogen am Brandenburger Tor vorbei zum Kanzleramt. Die Demonstration ist Teil einer Kampagne der AfD und anderer rechten Gruppierungen gegen den „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen. Mit diesem UN-Pakt erklären die Vertragsstaaten u. a. ihre Absicht, gegen die Diskriminierung von Zuwanderer_innen kämpfen zu wollen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern kümmern zu wollen. Überdies sollen Migrant_innen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. In zahlreichen flüchtlingsfeindlichen Reden wurde auf den Kundgebungen am Anfang und Ende der Demonstration Bilder von „apokalyptischen Einwanderungsströmen“ durch den UN-Pakt beschworen und wurden, wie schon im Aufruf, rassistisch Flüchtlinge verallgemeinernd als Bedrohung für die innerer Sicherheit Deutschlands hingestellt. So war auf einem Plakat zu lesen: „Dieser Pakt ist Völkermord!“ Ein Schild mit der Aufschrift „auch keine Lust auf Pogrome – Remigration!“, ließ sich ich auch als Gewaltandrohung verstehen. In Chören war zu hören: "Merkel hat das Land gestohlen / Gib es wieder her / Sonst geht dich der Sachse holen / Mit dem Luftgewehr".

In Zehlendorf nahe Siebenendenweg wurden vier Aufkleber mit der Aufschrift „Remigration“ entdeckt und entfernt. Aufkleber mit diesem Spruch werden u.a. von Phalanx-Europa vertrieben, einer rechten Modemarke.

Um 10:40 Uhr wurde Unter den Linden ein flüchtlingsfeindlicher Sticker mit der Aufschrift „Remigration. Illegale und Islamisten nach Hause schicken“ entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Onkel Toms Hütte wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Remigration“ entdeckt und entfernt. Aufkleber mit diesem Spruch werden u.a. von Phalanx-Europa vertrieben, einer rechten Modemarke.

Am U-Bahnhof Onkel Toms Hütte wurden drei Aufkleber mit der Aufschrift „Remigration“ entdeckt und entfernt. Aufkleber mit diesem Spruch werden u.a. von Phalanx-Europa vertrieben, einer rechten Modemarke.

Am U-Bahnhof Onkel Toms Hütte wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Remigration“ entdeckt und entfernt. Aufkleber mit diesem Spruch werden u.a. von Phalanx-Europa vertrieben, einer rechten Modemarke.

Der Reinickendorfer Politiker der LINKEN, Hakan Taş, erhielt eine beleidigende E-Mail mit dem Betreff „Remigration“. Neben Beschimpfungen enthielt die E-Mail die Aufforderung, Taş solle Deutschland verlassen. Es wurde Anzeige erstattet.

Am Mittag des 4. November 2017 entrollten Mitglieder der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" große Banner an Hausfassaden am Breitscheidplatz und am Alexanderplatz. Auf den Bannern war groß zu lesen: "Opfer von Multikulti" und "Damit die Erinnerung nicht stirbt". Diese Aktion ist teil einer Kampagne, in der sie das Attentat von Amri auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz benutzen, um ihre rassistische und antimuslimische Propaganda zu verbreiten. Im Aufruf zur Kampagne heißt es beispielsweise: "Wir brauchen eine Politik der Remigration. In ganz Europa leben über 45.000 islamistische Gefährder, die als tickende Zeitbomben einzustufen sind." Hier zeigt sich die extrem islamfeindliche Ausrichtung der Gruppe.

Am 26.10.17 wurden in Berlin-Mitte am Hauptbahnhof und Alexanderplatz 2 Aufkleber von den Identitären mit der Aufschrift: „Remigration“ und von unbekannter Organisation mit der Aufschrift "Reconquista" entdeckt und entfernt.

Am 03.10.17 wurden in Berlin-Mitte 2 Sticker entdeckt und entfernt: > pi.news „Merkel muss weg“ > Identitäre „Remigration“

Die Identitären haben im Görlitzer Park auf einem Weg mit weißer Farbe das Wort „REMIGRATION“ geschmiert. Daneben malten sie in gelber Farbe ihr Logo.