Vorfalls-Chronik

Bei einer Polizeikontrolle wegen einer unerlaubten Party beim rechten Verschwörungsideologen und Corona-Leugner "Captain Future" kam es, neben einer Anzeige und Platzverweisen gegen die Gäst*innen von diesem, zu NS-relativierenden Aussagen gegenüber der Polizei.

In Reinickendorf fand eine rassistische Diskriminierung im Bereich Wohnen/Vermietung statt. Die Betroffene wurde zugleich als alleinerziehende Frau diskriminiert. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Am Müggelsee haben sich ca. 25 ReichsbürgerInnen des "Vaterländischen Hilfsdienst" getroffen. Nach eigenen Angaben fand dort ein Treffen des "III. Armeekorpsbezirk" bei dem neue Mitglieder aufgenommen wurden und sich ausgetauscht wurde. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss hunderter ReichsbürgerInnen in Deutschland, die in sog. Armeekorps aufgegliedert sind. Sie glauben, Deutschland befände sich im Kriegszustand und es würden die Gesetze aus der Kaiserzeit gelten, die sie bei Bedarf auch mit Gewalt wieder einführen wollen.

Die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf verteilte am Kurfürstendamm AfD-Bezirkszeitung „Blauer Bote“ in der Ausgabe 01/2020. Darin finden sich viele Aussagen, die sich gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie richten und verschwörungsideologische Bilder reproduzieren. Die Zeitung enthält außerdem rassistische, antifeministische, und LGBTQ-feindliche Inhalte. So wird beispielsweise gegen den Bau zweier Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk gehetzt und rassistische Stereotype über Migrant*innen in Verbindung mit Kriminalität zu verbreitet. Darüber hinaus werden Politiker*innen der Partei Die Linke als antidemokratisch diskreditiert.

Unter einem Facebook-Beitrag einer jüdischen Organisation wurden antisemitische Kommentare veröffentlicht.

Im Gebiet Köllnische Str./ Rudower Str./ Britzer Str. und Grimaustr. wurden dutzende Aufkleber gegen Angela Merkel entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern wurde ihr unterstellt, einen "Sturm" auf Deutschland zu planen.

Ein jüdisch-israelischer Patient wurde mit antisemitischen Aussagen konfrontiert. Es handelte sich um die erste von mehreren Behandlungen. Der Physiotherapeut fragte den Betroffenen nach seiner Herkunft, da dessen Name hebräisch klinge. Der Betroffene bestätigte, dass er aus Israel kommt. Schon kurz darauf fing der Physiotherapeut an, über die NS-Zeit zu sprechen. Dabei nahm er seinen Großvater, der in der Wehrmacht gedient hatte, in Schutz und sagte, Hitler habe nicht nur Schlechtes getan und viele Menschen heute wären, wenn die politische Lage ähnlich wie damals wäre, ebenfalls Nazis. Zudem stellte er Nachfragen zu orthodoxen Jüdinnen_Juden und äußerte dabei das Vorurteil, orthodoxe Männer würden ihre Frauen totschlagen.

Der Betroffene war entsetzt und beschloss, das gegenüber dem Physiotherapeuten beim nächsten Mal anzusprechen. Letztendlich wurde er bei den nächsten Sitzungen im gleichen Haus von anderen Physiotherapeut*innen behandelt.

Es wurde eine LGBTIQ*feindliche Bedrohung dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum stimmt zum Betroffenen-Schutz nicht exakt mit dem Vorfalls-Datum überein.

Bei einer Überprüfung im Rahmen der aktuellen Hygieneregelungen in der Siriusstr. wurde ein Polizist rassistisch beleidigt und bedroht.

An der Ecke Gehsener Str./ Filehner Str. wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar, in dem eine geheime Macht imaginiert wurde, die "die Zeitungen" kontrolliere.

Ein Beitrag einer jüdischen Organisation bei Facebook wurde antisemitisch kommentiert. Ein Nutzer schrieb, dass hinter dem sogenannten Islamischen Staat (IS) eine zionistische Verschwörung stecke.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail, in der die Aufarbeitung der Schoa als Fehler bezeichnet und der Organisation unterstellt wurde, sie spiele "das Recht des Stärkeren" aus.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail, in der dieser eine "Mitschuld" an durch "Deutschland und Komplizenschaft" begangenen Verbrechen gegeben wurde.

Unter einem Facebook-Beitrag einer jüdischen Organisation wurden antisemitische Kommentare veröffentlicht.

In der Lückstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat" und einen Hakenkreuz gefunden und entfernt.

An einer Schule in Spandau wurde eine rassistische und sexistische Beleidigung geäußert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem sozialen Projekt zur Alltagsbegleitung beschwerte sich eine Klientin über eine Mitarbeiterin, die sie im Erstgespräch wegen schlechter Deutschkenntnisse angeblich nicht verstehen konnte sowie über "die vielen Ausländer im Projekt". Sie verlangte eine deutsche Projektmitarbeiterin zu sprechen und wollte von ihr den abgeschlossenen Vertrag bestätigt bekommen, da sie sich auf "Ausländer" nicht verlassen könne.

Im Stellingdamm wurden insgesamt neun Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten rassistische Inhalte oder richteten sich gegen Linke.