Vorfalls-Chronik

Ein Security-Mitarbeiter bei einer Behörde im Bezirk Mitte versuchte widerrechtlich, eine Schwarze NARUD-Mitarbeiterin abzuweisen, die eine Schwarze Klientin ihrer Beratung zu einem Termin begleiten wollte. Außerdem duzte er beide Frauen ungefragt und verhielt sich ihnen gegenüber in beleidigender Weise.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

An der Ecke Straße des 17. Juni und Einsteinufer in Charlottenburg wurde mit weißer Farbe "Stop Great Reset" auf den Boden gesprüht. Der Verschwörungsmythos des „Great Reset“ behauptet ein weltweites, planvolles und bösartiges Vorgehen jüdischer „Eliten“.

In einer Schule in Niederschönhausen wurde auf dem Schulhof von Schüler*innen eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt. Die Schüler*innen meldeten dies. Eine Anzeige bei der Polizei wurde gestellt.

Im Volkradpark in der Baikalstraße wurde auf ein temporäres Straßenschild mit schwarzer Schrift ein Hakenkreuz und das Wort "Diktatur" geschmiert und gemeldet.

Aktivist*innen der Neonazi-Kleinstpartei Der III. Weg fotografierten sich in Reinickendorf-Ost, wie sie Kleiderspenden in ein Spendenkaufhaus trugen. In der Online-Dokumentation dieser kleinen Aktionen kritisieren sie die soziale Ungleichheit in Deutschland und inszenieren sich als Akteure, die sich für die sozial Schwachen einsetzen. Der Ausschluss aller Nicht-"Deutschen" von dieser Hilfsbereitschaft wird dabei immer impliziert.

Ein PoC-Mann ist gemeinsam mit einem Bekannten auf dem Weg zu einer Moschee in Kreuzberg. In der Nähe des Görlitzer Parks werden sie von zwei Polizeibeamt*innen angehalten und aufgefordert, sich auszuweisen. Der Mann fragt, warum andere, weiße, Passant*innen nicht kontrolliert werden. Darauf gehen die Polizeibeamt*innen nicht ein. Er zeigt seinen Ausweis und legt auch ein Schreiben des Einwanderungsamts vor, in dem ihm ein Termin zur Verlängerung seines abgelaufenen Aufenthaltstitels schriftlich bestätigt wird. In dem Schreiben ist auch vermerkt, dass sein Aufenthaltstitel bis zum gebuchten Termin als fortbestehend betrachtet wird. Die Polizeibeamt*innen ignorieren das Schreiben und behaupten, dass der Mann sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhalte. Sie ziehen seine Papiere ein. Einer von ihnen sagt wahrheitswidrig, dass seine Ausweispapiere an das Einwanderungsamt weitergeleitet werden würden. Man fordert ihn auf, sich unverzüglich dort zu melden. Dann werden er und sein Bekannter genötigt, mit auf die Polizeiwache zu kommen. Dort wird er erkennungsdienstlich behandelt. Als er später mit seiner Partnerin und den zwei kleinen Kindern zur Wache geht, um seine Dokumente zurückzuerhalten, lügt die Polizei vor den Augen seines Sohnes und zahlreicher Wartender, dass sein Führungszeugnis voller Drogendelikte sei. (Später stellt sich heraus, dass das Führungszeugnis keinerlei Einträge enthält).

Zweimal versuchte eine Frau in einem Spätkauf auf dem Michael-Brückner-Platz an diesem Tag Dinge zu stehlen. Beide Male wurde sie vom Verkäufer angesprochen und dazu aufgefordert, die Dinge zurückzugeben. Darauf reagierte die Frau mit rassistischen Pöbeleien und Beleidigungen und legte die gestohlenen Gegenstände ab.

In der Nähe der Schwimmhalle im Mühlenkiez tätigten drei bis vier betrunkene Männer gegen 20:00 Uhr gegenüber Jugendlichen aus einer Schule rassistische Beleidigungen. Es fielen Worte, ihr seit nicht aus Deutschland, ihr gehört hier nicht her und "Raus aus Deutschland". Daraufhin kamen immer mehr Jugendliche zusammen, sodass sie eine sehr große Überzahl gegenüber den betrunkenen Männern darstellten. Die Situation wurde durch eine Zeugin beruhigt und die Jugendlichen gingen.

Auf Höhe des Freudenberg-Areals in der Boxhagener Straße wurde ein Sticker des verschwörungsideologischen TV-Senders "AUF1.TV" entfernt.

In der Parkstraße wurden an einer Briefzustellerstation SS-Runen entdeckt und entfernt.

An einem Parkscheinautomaten in der Luisenstraße in Mitte wurde ein transfeindlicher und antifeministischer Spruch entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze Frau berichtete davon, am Arbeitsplatz rassistisch diskriminiert worden zu sein. Sie erhielt trotz gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit weniger Gehalt als weiße Kolleg*innen. Sie wurde zudem bei der Unterbringung am Projektort gegenüber ihrer Kolleg*innen benachteiligt.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post zu Antisemitismus auf der "documenta 15" einen antiisraelischen Kommentar.

Die Schulleitung einer Schule äußert sich positiv über ein Mediationsprojekt. Sie sagte allerdings, dass sie Angst habe, dass wegen des Erfolgs des Projekts mehr Roma-Kinder die Schule besuchen wollen.

Am Forum Kienberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen richtet.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurden ein Flugblatt der AfD zum Thema "Antifa-Verbot" gesteckt, in dem abgerissene antirassistische und antifaschistische Aufkleber eingewickelt waren.

Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in Charlottenburg zeigte eine Teilnehmerin ein Schild mit der Adresse einer extrem rechten Internetseite.

In der Rosenfelder Straße Ecke Metastraße wurde auf ein Fahrrad einer kommerziellen Leihfirma mit weißem Edding "All lives matter" geschrieben. Dies wurde gemeldet. Diesen Ausspruch nutzt die extreme Rechte, um ihre Gegenposition gegen die "Black Lives Matter"-Bewegung zu markieren.

An der Tramhaltestelle Rüdickenstraße wurden zwei Aufkleber mit antimuslimisch-rassistischen Inhalten gemeldet und entfernt. Einer stammte von den "Identitären", einer von "PI-News".

Nahe des U-Bahnhofs Louis-Lewin-Straße wurde ein extrem rechtes Graffiti mit Bezug zur Jugendorganisation "NRJ" der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Neben dem Schriftzeichen "NRJ" und dem Logo der Neonazipartei wurde eine LGBTIQ*-feindliche Botschaft angebracht.

Auf dem Gelände der NoVilla in der Hasselwerder Str. wurde auf eine im Garten befindliche Installation mit Kreide "NO HOMO" geschrieben.

Im Juni gab es in Andreas Wilds Büro in Lichterfelde mehrere Veranstaltungen mit Redner*innen, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden. Am 20.6. fand eine Veranstaltung mit dem Institut für Staatspolitik statt, welches vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als extrem rechts eingestuft wird. Wild ist ein ehemaliger Abgeordnete, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte zur extremen Rechten aufgefallen ist.

An der Ecke Semliner Straße/ Eitelsdorfer Str.aße wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufruft, entdeckt und entfernt.

An der Rückseite des Ortseingangsschildes in der Landsberger Chaussee wurden zwei Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen Schoa bagatellisierenden Tweet.

In einem Café im Wedding, das von extrem rechten christlichen Fundamentalist*innen betrieben wird, fand eine Veranstaltung mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet wurden. Anwesend waren auch zwei extrem rechte Medienaktivisten aus Gesundbrunnen.

In der Quedlinburger Straße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Compact-Magazins entdeckt und entfernt.

In der Konrad-Wolf-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Meine Heimat" gemeldet.

Am 18. Juni 2022 gingen hunderte Menschen anlässlich der "Marzahn Pride"-Parade auf die Straße. Am Auftaktort wurden mehrere homofeindliche Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Im Umfeld der Louis-Lewin-Straße wurden mehrere Plakate der neonazistischen Keinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Plakate nahmen Bezug auf den Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953.

Am Nachmittag gingen hunderte Menschen anlässlich der "Marzahn Pride"-Parade auf die Straße. Als die Demonstration an einen Imbiss in Marzahn-Mitte vorbeizog, bepöbelten drei Personen, die darin saßen, die Teilnehmenden der Demonstration wiederholt queerfeindlich.

Am Nachmittag gingen hunderte Menschen zur "Marzahn Pride"-Parade auf die Straße. Eine Personengruppe bepöbelte die Teilnehmer*innen der "Marzahn-Pride" am Rand. Als daraufhin eine Person aus dem Organisationskreis die Gruppe konfrontierte, wurde aus der Gruppe heraus in Richtung der Person gespuckt. Weiterhin wurde die Person LGBTIQ*-feindlich angepöbelt.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antiisraelischen und Schoa bagatellisierenden Tweet als Antwort.

An der Bushaltestelle Rennbahnstraße Ecke Gustav-Adolf-Straße wurde an dem Abfahrtsplan SS-Runen entdeckt und entfernt.

Ein 5-jähriges Mädchen wird von einem Nachbarn aus seinem Fenster aufgrund von antischwarzem Rassismus mit Wasser begossen, um das Mädchen am Spielen zu hindern. Zu ihrem Schutz werden keine weiteren Angaben gemacht.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antiisraelischen Tweet als Antwort.

Vor dem Europacenter in Charlottenburg äußerten sich drei Jugendliche zwei jugendlichen Mädchen aus der Ukraine gegenüber antiziganistisch.

Im Regierungsviertel kam es zu einer Demonstration von Gruppen aus dem verschwörungsideologischen und Reichsbürgermilieu mit ca. 60 Teilnehmenden. Anmelder war der „Deutschlandkongress“. Das Motto lautete: „Frieden, Freiheit, Souveränität, gegen Waffenlieferungen, Impfpflicht und Rassismus". Es wurden Verschwörungsmythen über den Ukraine-Krieg aus regierungsnahen russischen Quellen und gegen Impfmaßnahmen mit NS-Verharmlosungen verbreitet.

Zum Gedenktag des Aufstandes am 17. Juni 1953 hielt die neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" eine Veranstaltung an der Gedenkstätte in Nikolassee ab. Dabei hängten sie ein Plakat an die Gedenkstätte, welches eine ihrer weiteren Veranstaltungen bewirbt.

Ein Journalist wurde auf dem Platz der Republik von einem Anhänger der verschwörungsideologischen, extrem rechten Gruppe „Freedom Parade“ verbal bedroht.

Anlässlich des Jahrestages des Aufstands vom 17. Juni 1953 in Berlin inszenierten Anhänger_innen der Neonazikleinstpartei III. Weg an verschiedenen Stellen in Berlin Gedenkaktionen. Nach eigenen Angaben waren sie dafür auch in Reinickendorf.

Im Umfeld der Kolibri-Grundschule in Hellersdorf wurden mehrere Plakate der neonazistischen Keinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Plakate nahmen Bezug auf den Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953.

Die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" missbrauchte das Gedenken an den Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 für Ihre Zwecke. An verschiedenen Gedenkorten in Berlin wurden von der Partei Blumen und Propaganda hinterlassen, so auch im Victoriapark in Kreuzberg. Ob, wie auf der Website angekündigt wurde, am Rosengarten in Friedrichshain Propaganda abgelegt wurde, ist nicht bekannt.

Es ereignete sich ein rassistischer Angriff, bei dem eine Person rassistisch beleidigt und zwei Personen angegriffen wurden. Zur Wahrung der Anonymität der Betroffenen werden keine weiteren Angaben veröffentlicht.

In der Bernhard-Bästlein-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "The White Race" auf einem Mülleimer gemeldet und entfernt.

Eine jüdische Organisation wird auf Twitter antisemitisch markiert.

In der Hellen Mitte wurden Plakate der neonazistischen Keinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Plakate nahmen Bezug auf den Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953.