Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Romain-Rolland-Straße wurden Plakate der extrem rechten Partei Der III. Weg auf einer Plakatwand entdeckt. Der Slogan war "Die wahre Krise ist das System! Deutscher Sozialismus jetzt!"
In einer Kleingartenanlage in Rummelsburg (nahe der BSR) wurden mehrere Sticker der extremen Rechten gemeldet. Bei einem Sticker ist die Reichsflagge abgebildet, die anderen beiden richten sich gegen politische Gegner*innen. Auf diesen ist der Schriftzug "Lebe so, dass Lauterbach vor dir warnen würde" zu lesen. Das Gesicht des Politikers ist dabei als Giftzeichen dargestellt. Dieser Sticker kann bei einem extrem rechten Versandhandel bestellt werden.
Eine 27-jährige Transfrau betrat gegen 21.00 Uhr einen Imbiss an der Ecke Karl-Marx-Straße/ Flughafenstraße/ Fuldastraße und soll dort aus einer vier- bis fünfköpfigen Gruppe heraus beleidigt worden sein. Zudem sollen die Männer an ihren Armen gezogen haben, einer soll sie bespuckt und ein weiterer mit der Faust in ihr Gesicht geschlagen haben. Die alarmierten Polizeieinsatzkräfte nahmen noch in der Nähe einen tatverdächtigen 16-Jährigen fest. Weitere Personen aus der Gruppe entkamen. Die 27-Jährige wurde leicht verletzt. Das Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.
Zwei Personen, die sich am Rande einer Reichsbürger*innen-Kundgebung über die dort zu sehenden Fahnen Russlands und der sogenannten Republik Donezk empörten, wurden von Teilnehmer*innen der Kundgebung als "Nazis" beschimpft.
Vier Mitglieder oder Sympathisant*innen der extrem rechten Partei Der III. Weg führten eine Kiezstreife durch den Ortsteil Karow durch.
Beim Aussteigen am S-Bhf. Schöneweide entdeckte ein Fahrgast in der S8 an der Tür rassistische Schriftzüge, darunter auch das N-Wort.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
An der Bushaltestelle Hoernlestraße wurde ein Schriftzug gegen politische Gegner*innen ("LINKSGRÜNE NAZIS") entdeckt.
Eine Schwarze Person berichtete der Registerstelle Mitte, dass sie an ihrem Arbeitsplatz im Wedding von weißen Kolleg*innen und einer Vorgesetzten aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus gemobbt werde.
Auf einem Berliner Weihnachtsmarkt trägt ein dort verkauftes Gericht einen antiziganistischen Namen.
Am U-Bahnhof Kaiserdamm wurden zwei extrem rechte Aufkleber und ein Flyer entdeckt. Ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" vom extrem rechten Phalanx Store. 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extrem Rechten in zur antirassistischen 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen) Bewegung, die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' werden die rassistischen Morde an PoC relativiert und verhöhnt. Außerdem wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber des internationalen, verschwörungsideologischen, antisemitischen, NS-verharmlosenden Netzwerks "The White Rose" entdeckt. Dieser behauptet ein weltweites, planvolles und bösartiges Vorgehen jüdischer „Eliten“. Zusätzlich wurde ein Flyer der NPD gefunden mit der Aufschrift "Wehrpflicht ist Ehrensache"
In der Hardenbergstraße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Division Odin" entdeckt.
In der Baikalstr. wurde ein rassistischer Sticker gemeldet, der gegen Geflüchtete hetzt. Auf dem Sticker steht "Arbeitet schneller, härter und länger. Die Flüchtlinge verlassen sich auf euch". Dieser Sticker kommt aus einem extrem rechten Versandhandel.
An einem leeren Ladengeschäft in der Bahnhofstraße wurden zwei extrem rechte Schriftzüge entdeckt. An zwei Stellen stand "III. Weg".
Auf dem Brandenburgplatz wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte das Parteilogo.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Ecke Bahnhofstraße/ Friedrichshagener Straße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Magazins Compact entdeckt und entfernt.
An der Ecke Hunsrückstraße / Grosse Seestraße wurde an einem Papierkorb ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Inhalt des Aufklebers setzt sich mit Corona und dem Impfen auseinander.
Bei einer Kundgebung im Gedenken an Opfer rechter Gewalt am Brodowiner Ring pöbelte ein Passant gegen eine Rednerin. Er drückte lautstark seinen Unmut gegen die Gedenkveranstaltung aus und schürte rassistische sowie gegen politische Gegner*innen gerichtete Ressentiments.
Es gab einen rassistischen Vorfall in einer U-Bahn. Auf Wunsch der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
An der Straßenbahnhaltestelle Kniprodestraße / Danziger Straße wurde an einem Schild der Shoa-relativierende Spruch "Ohne Bargeld geht's nach Auschwitz" entdeckt und entfernt.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Twitter-Kommentar.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Eine Mann mit Behinderung wurde vom Pflegedienst diskriminiert.
An der Tram-Haltestelle Rosegger Straße wurden erneut mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Siegfriedstraße wurde ein Sticker der extremen Rechten gemeldet.
Vor der Rolltreppe des S-Bhf. Adlershof wurden rassistische Aufkleber der JN (Junge Nationaldemokraten, Jugendorganisation der NPD) entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern wurden "Ausbildungsplätze zuerst für die deutsche Jugend" gefordert.
In der Hausotterstraße im Ortsteil Reinickendorf wurden Aushänge bemerkt, die die Polizei auf der Suche nach Zeug*innen einer Gewalttat aufgehängt hatte. Die jugendlichen Tatverdächtigen wurden darin als "südländisch" beschrieben. Dabei handelt es sich um eine rassistische Zuschreibungen.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
In der Sredzkistraße wurde der der Shoa-relativierende Slogan "Ohne Bargeld gehts nach Auschwitz" entdeckt und entfernt.
In der Sewanstraße wurde ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" mit dem Slogan "Heimatliebe ist kein Verbrechen" gemeldet und entfernt.
Einer Frau aus Bulgarien wurden bei der Eröffnung eines Bankkontos drei verschiedene Versicherungen eines Partneranbieters angeboten. Da der Kundin nicht klar war, was diese Angebote genau beinhalten und dass sie nichts mit dem zu eröffnenden Bankkonto zu tun haben, hat sie die Verträge unterschrieben. Eine Beratungsstelle hat daraufhin eine offizielle Beschwerde bei der Versicherung eingereicht, in der ausführlich dargelegt wurde, dass die Frau nur wegen unzureichender Sprachkenntnisse die drei Verträge bei der Bank unterschrieben hat. Die Versicherung beharrt aber darauf, dass die Verträge unterschrieben wurden und deswegen rechtens seien.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 70 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und mit Narrativen aus der russischen regierungsnahmen Propaganda gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
Vor dem Roten Rathaus demonstrierten ca. 50 Personen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum zur Unterstützung des inhaftierten Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Teilnehmende verbreiteten NS-verharmlosende Vergleiche.
Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden vier antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Brauhausstraße Ecke Prenzlauer Promenade wurde ein Aufkleber mit antimuslimisch-rassistischem Motiv entdeckt und entfernt. Dieser hatte den Slogan: "Wir müssen draußen bleiben".
Auf einer rechtsaffinen Blog-Seite wurde ein Artikel veröffentlicht, der die demokratische Arbeit der lokalen Registerstelle, eines zivilgesellschaftlichen Akteures und eines Wohlfahrtsverbandes aus Marzahn-Hellersdorf zum Teil mit unbelegten Behauptungen diskreditiert.
An einer Grundschule im Ortsteil Reinickendorf äußern sich viele Lehrkräfte im Lehrer*innenzimmer abwertend über Schüler*innen mit Migrationsgeschichte. Sie behandeln diese Kinder als fremd und nicht-zugehörig, indem sie über schwer auszusprechende Nachnamen lästern ("ist ja auch egal wie sie alle heißen") oder anstelle des Namens der Kinder ihre vermeintliche Nationalität nennen ("die kleine Vietnamesin"). Außerdem schreiben sie Kindern aufgrund ihrer Herkunft pauschal Charakteristika zu. Nach Einschätzung einer Pädagogin bekräftigen sich die Lehrkräfte so gegenseitig in ihren Vorurteilen und diskriminierendem Sprachgebrauch. Kinder mit wahrgenommener Migrationsgeschichte werden so weniger als Individuen betrachtet und gefördert und haben somit schlechtere Bildungschancen als vermeintlich deutsche Kinder.
In der Chemnitzer Straße sowie in der Ulmenstraße und Lindenstraße in Kaulsdorf wurden rund ein Dutzend Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", u.a. an Verkehrsschildern, entdeckt und entfernt. An einer Ampel in der gleichen Region wurde ebenfalls ein Aufkleber mit der Aufschrift "national. hetero. weiss", auf dem ebenfalls eine Reichsflagge abgebildet war, entdeckt.
Auf einer Pressekonferenz in Mitte hat sich eine neue Partei "Bündnis Deutschland" vorgestellt. Dabei wurden Quotenregelungen für Mandatsträger*innen in Parteisatzungen als Gefahr für Chancengleichheit und Freiheit dargestellt und mit der SED-Diktatur verglichen. Die Partei lehnt inklusive Sprachregelungen ab und behauptet, nicht-traditionellen Familienmodellen würde zu viel Aufmerksamkeit geschenkt.
Es wurde ein rassistisches Gedicht gemeldet, welches von einen Absender aus Steglitz-Zehlendorf über den Messenger WhatsApp geschickt wurde. Das Gedicht bedient sich einer Vielzahl rassistischer Stereotype zu verschiedenen Kulturen und marginalisierten Menschengruppen. In der Nachricht wird gebeten, den Text weiterzuleiten.
An einer Oberschule in Reinickendorf äußerten sich Schüler*innen regelmäßig anti-muslimisch und frauenfeindlich.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte wurde eine Person aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus benachteiligt. Auf Wunsch der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
In der Neuen Grottkauer Straße wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Motive der Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen und warben für die Homepage der Neonazipartei.
An diesem Montag fand die Auftaktkundgebung des "Montagsspaziergangs" auf dem Reformationsplatz vor der Kirche St. Nikolai statt. Ein Gemeindemitglied wunderte sich darüber und machte ein Foto der Veranstaltung, um in der Gemeinde nachzufragen, ob hierfür eine Genehmigung vorlag. Ein Ordner, der die Auftaktkundgebung auch eingeleitet hatte, kam mit eingeschalteter Handykamera auf die Person zu, stellte sich direkt vor sie und versuchte, ihr Gesicht zu fotografieren. Er fragte, warum sie fotografiere. Die Person entgegnete, sie fotografiere keine Gesichter, sondern interessiere sich für die Plakate. Da sie sich aber vom Ordner bedroht fühlte, verließ sie den Platz. Nachfragen bei der Kirchengemeinde ergaben, dass keine Genehmigung für die Nutzung des kircheneigenen Platzes vorgelegen hatte.
Im S-Bahnhof Köpenick wurden zehn Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Die meisten Aufkleber zeigten das Logo der Partei.
Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in der Nähe des Savingyplatzes in Charlottenburg waren u.a. Vertreter*innen der extrem rechten Gruppe "Studenten Stehen Auf" anwesend und zeigten eine Flagge mit ihrem Logo.
Am Kurt-Weill-Platz wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das an den Pfosten eines Verkehrsschildes geschmiert wurde.
Auf der Wutzkyallee, in der Nähe der Seniorenresidenz Kurt-Exner-Hauses, wurden mehrere extrem rechte Sticker der Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt.
In einer Postfiliale am Hindenburgdamm wurden mehrere Personen rassistisch behandelt. Eine Mitarbeiterin der Filiale verweigerte einer Seniorin Beratung, da diese kein Deutsch verstehe. Sie solle eine Übersetzer*in mitbringen. Eine weitere PoC-Person, die sich einmischte und der Person beistand, wurde daraufhin ebenfalls nicht mehr bedient. Die anderen Mitarbeiter*innen der Filiale unterstützten ihre Kollegin und zogen noch weitere Kund*innen, die Nicht-PoC waren, in die Unterhaltung hinein. Die betroffenen Personen fühlten sich sehr unwohl in der Filiale.
