Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Bei einem behördlichen Termin mit Gewerbetreibenden fällt in einem Gespräch zu obdachlosen Personen im Umfeld das antiziganistische Z-Wort. Zur Anonymisierung der Meldenden wurde das Datum verändert und auf weitere Informationen verzichtet.
Im Jobcenter Lichtenberg ereignete sich ein Vorfall mit antiziganistischem Motiv. Mehrfach waren Leistungen verweigert und nur durch gerichtliche Verfahren ausgezahlt worden. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum sowie der Inhalt des Vorfalls anonymisiert.
Ein Antrag einer betroffenen Person wurde rechtswidrig verweigert.
Zum Schutz des Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.
Auf dem Campusgelände der Technischen Universität in Charlottenburg wurden im Verlaufe des Semesters wiederholt Schmierereien der extrem rechten Gruppe "Studenten Stehen Auf" entdeckt.
An der Universitätsbibliothek der TU Berlin in Charlottenburg wurden vermutlich im Dezember 2022, jeweils mit etwas zeitlichem Abstand, zwei Bücher aus dem öffentlichen Bereich, die sich mit den Themen Rechtsextremismus oder der Antifa befassen, aus extrem rechter Motivation beschmiert.
Auf den Einband des Buches "Antifa. Porträt einer linksradikalen Bewegung. Von den 1920er Jahren bis heute" von Richard Rohrmoster wurde auf das Logo der antifaschichten Aktion mit einem Marker "Linke Nazis", sowie auf die erste Seite groß "Linker Faschismus!" geschrieben. Auf dem Einband des anderen Buches mit dem Titel "Ein antisemitischer Doppelmord. Die vergessene Geschichte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik" von Uffa Jensen wurde mit einem Marker das Wort "Rechts" durchgestrichen und mit "Links" überschrieben, so dass sich das Wort "Linksterrorismus" ergibt, sowie "RAF" darunter geschrieben. Zusätzlich wurde innen auf der Titelseite mit einem Kugelschreiber der Begriff "Rechtsterrorismus" durchgestrichen und stattdessen "Links-terrors RAF! 1970-1985 vielen Morden!" [sic] über die gesamte Seite geschrieben.
In Hellersdorf-Nord wurde eine Gedenkplatte beschmiert, die wenige Wochen zuvor im Gedenken an den durch Neonazis getöteten Ingo Binsch in der Nähe des Tatorts angebracht wurde.
In den Briefkasten einer JFE wurde ein Flyer geworfen, der sich auf eine LGBTIQ*-feindliche Verschwörungserzählung bezieht.
An der Straßenbahnhaltestelle Prenzlauer Allee / Danziger Straße (M2) wurde der NS-verherrlichende Slogan "Ohne Bargeld wird bis AUSCHWITZ durchregiert" und ein gemaltes Hakenkreuz entdeckt.
Im Bezirksamt Mitte in der Karl-Marx-Allee wurden Toiletten verstopft und Wände beschmiert. Die angebrachten Schriftzüge richteten sich gegen die Umbenennung von Straßen im Ortsteil Wedding, die nach Kolonialverbrechern in ehemaligen deutschen Kolonien in Afrika benannt worden waren und die nun nach Persönlichkeiten des afrikanischen antikolonialen Widerstands benannt wurden. Es wurden auch Räume der BVV beschädigt.
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In einer Schwangerschaftsberatung möchte sich eine Frau über Geburtshilfe informieren. Die zuständige Sachbearbeiterin macht jedoch eine Meldung über Kindeswohlgefährdung. Am selben Tag erscheinen zwei Jugendamt-Mitarbeitende bei der Frau zu Hause und nehmen ihre anderen beiden Kindern in Obhut. Sie wehrt sich dagegen und kommt in eine Mutter-Kind-Einrichtung.
Eine Schwarze Frau, die eine Anzeige von einem Polizeibeamten aufnehmen lassen wollte, wurde dabei von ihm rassistisch diskriminiert.
Ein rohes Ei wurde nachts gegen die Schaufensterscheibe des RuT - Rad und Tat – Offene Initiative Lesbischer Frauen e.V. geworfen.
An einer Grundschule im Bezirk kam es gegenüber einer Familie zu einer strukturellen antiziganistischen Benachteiligung.
Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.
An der Bushaltestelle Volkradstraße/Sewanstraße wurden Plakate abgerissen, die über einen rassistischen Vorfall am 15. November 2022 in Lichtenberg informiert haben. Titel der in deutsch, türkisch und englisch verfassten Plakate ist "Kein Platz für Rassismus im Kiez". Hierbei handelt es sich um eine gezielte Meinungsäußerung, die sich gegen die Bekanntmachung, Information und Handlungsempfehlung bei rassistischen Vorfällen richtet.
Am Alexanderplatz wurde gegen 18.00 Uhr eine asiatisch wahrgenommene Frau rassistisch und mit Corona-Bezug beleidigt. Gleichzeitig fanden in der Nähe auf dem Platz eine verschwörungsideologische Kundgebung und anschließende Demonstration unter Beteiligung von Reichsbürger*innen und extremen Rechten statt. Die Täter wurden von der Betroffenen als mutmaßliche Nachzügler auf dem Weg zur Demo wahrgenommen.
Eine jüdische Organisation erhielt antisemitische E-Mail.
Eine jüdische Person erhielt über Facebook eine Direktnachricht, die Jüdinnen und Juden für Antisemitismus verantwortlich machte.
Die Polizei beschlagnahmte das Handy eines wegen Gewalt- und Waffendelikten vorbestraften Mannes aus Köpenick, weil dieser über Twitter antisemitischen Hass verbreitet hatte.
In der Mittelheide wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Hohenzollerndamm werden regelmäßig extrem rechte Aufkleber verklebt.
An eine Mauer vor einem Haus in der Chemnitzer Straße Ecke Heerstraße wurde ein großflächig gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.
Die Polizei Berlin teilte im Social Media mit, dass ein Mann aus Hellersdorf Hasspostings im Form einer Hakenkreuzfahne sowie ein Bild eines Mannes, der den Hitlergruß zeigt, im Internet veröffentlicht hat. Bei dem verdächtigen Mann gab es eine polizeiliche Durchsuchung, bei der diverse Waffen beschlagnahmt wurden.
Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf November 2022 LGBTIQ*-feindliche und rassistische Beiträge auf der Plattform „Twitter“. So hetzte er gegen das Zeigen der bunten One-Love-Armbinde durch die deutsche Nationalmannschaft bei der WM 2022 in Katar und bezeichnete die Statements der Nationalmannschaft als „GenderGagga“ und „Promotion für #LGTBI“. Weiterhin wertete er in einem anderen Beitrag das Engagement des Bezirksbürger*innenmeisters von Marzahn-Hellersdorf für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt ab. Daneben postete er Beiträge, die sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Berlin richteten.
Zwischen den Bushaltestellen Lindhorstweg und Sterndamm/Stubenrauchstr. wurden mehrere "Niez Kiez"-Schriftzüge entdeckt.
Im November teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und der rassistische und antisemitische Verschwörungsmythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde mehrmals gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und die Kernfamilie bestehend aus einer Mutter und einem Vater sowie ihren gemeinsamen leiblichen Kindern, die in einem Haushalt zusammenleben, als fester Bestandteil der rechtsextremen Ideologie thematisiert. Zusätzlich wurden mehrmals die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien behandelt sowie der politische Gegner diskreditiert. Zudem wurde die EU als „Superstaat“ kritisiert und auch das Verhältnis zu Russland thematisiert.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
Am Rande ein extrem rechten, verschwörungsideologischen Demonstration am Alexanderplatz kam es zu einem Übergriff auf ein*e Journalist*in. Dabei wurden von Teilnehmenden der Demonstration Beleidigungen und Bedrohungen ausgesprochen und der/die Journalist*in bedrängt.
Im November fanden in dem ehemaligen Abgeordneten-Büro von Andreas Wild verschiedene Veranstaltungen aus dem extrem rechten und verschwörungsideologischen Spektrum statt. Dabei war, wie die Monate zuvor, das extrem rechte Institut für Staatspolitik. Das Institut betreibt Bildungs- und Ideologiearbeit im Sinne der „Neuen Rechte“ und vereint auf seinen Veranstaltungen Personen aus verschiedenen rechten Spektren. Zusätzlich gab es Vorträge zu den Themen „Great Reset“ und „Transhumanismus“. Beides sind Verschwörungsideologien, die den Austausch der Bevölkerung durch eine globale Elite beschreiben. Diese Erzählungen werden in (extrem) rechten Kreisen verwendet, um Ängste gegen demokratische Strömungen und Parteien zu schüren. Eine weitere Veranstaltung im November war die Buchvorstellung eines AfD- Politikers, der zu dem ehemaligen extrem rechten „Flügel“ der AfD gehörte.
Ausgehend vom Alexanderplatz zog ein verschwörungsideologische Demonstration mit ca. 70 Teilnehmenden durch das Scheunenviertel. Angemeldet wurde diese von der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe “Freie Geister”. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtet sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Sanktionen gegen Russland.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine zivilgesellschaftliche Organisation erhielt eine antisemitische Nachricht, in der ihr u.a. vorgeworfen wurde, Teil einer "korrupten Clique" zu sein.
Auf einer verschwörungsideologischen Mini-Kundgebung vor dem Brandenburger Tor mit höchstens 10 Teilnehmenden wurden auf einem Plakat Impfmaßnahmen mit der Shoah verglichen und auf einem anderen israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Außerdem wurden strukturell antisemitische QAnon-Verschwörungsmythen verbreitet.
Bei einer Auftakt-Kundgebung von Fridays For Future am Brandenburger Tor verbreiteten BDS- und PFLP-Unterstützer*innen auf Plakaten israelbezogene antisemitische Parolen. Als sich zwei junge Kundgebungsteilnehmerinnen darüber empörten, wurden sie beleidigt und verbal bedroht.
Bei einer Ukraine-Solidaritätskundgebung vor dem Russischen Haus in der Friedrichstraße im Ortsteil Mitte wurden Teilnehmende von drei männlichen Passanten beleidigt und verbal bedroht.
An der Bushaltestelle Garzauer Straße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt.
Ein 32-jähriger Mann, der auf dem Gehweg eines Hotels an der Fuggerstraße stand, wurde homofeindlich von drei Frauen im Alter von 39, 36 sowie 19 Jahren beleidigt. Außerdem wurde die betroffene Person aus einem offenen Fenster im dritten Stock mit verschiedenen Gegenständen, wie Lebensmitteln, Kosmetika und einem Schuh beworfen. Ein 42-jähriger Passant, der der betroffenen Person zu Hilfe kam, wurde von einer gefüllten Wasserflasche getroffen, die ebenfalls aus dem dritten Stock des Hotels geworfen wurde.
In der Sulzfelder Straße wurden an Stromkästen fünf Plakate der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt.
Am Café Freiraum der Alice-Salomon-Hochschule wurde von außen ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" aufgeklebt. Weitere Aufkleber der Neonazipartei wurden rund um den U-Bahnhof Hellersdorf sowie entlang der Hellersdorfer Straße entdeckt und entfernt.
In der Volkerstraße in Alt-Lichtenberg wurden zwei extrem rechte Sticker gemeldet. Der eine zeigt dabei ein rassistisches Motiv und den Schriftzug: "Refugees not welcome", auf dem anderen ist "Kraft durch Diesel" lesbar. Diese sind bei einem extrem rechten Online-Versandhandel bestellbar.
Eine Bewerberin kam zu einem Bewerbungsgespräch für die Arbeit mit Migrant*innen. Im Raum saßen die Projektleitung sowie ein Kollege. Die Bewerberin betrat den Raum und zeigte sofort mit dem Finger auf den Kollegen und fragte, woher er komme. Als er antwortete, er käme aus Italien, entgegenete sie, er sähe aber nicht so aus. Im Verlauf des Gesprächs äußerte sie sich rassistisch über Geflüchtete aus der Ukraine. Sie behauptete, diese würden vortäuschen, kein Deutsch zu können. Die Bewerberin wurde nicht eingestellt.
Erneut wurden in den öffentlich zugänglichen Briefkasten der Spandauer Integrationslots*innen Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" eingeworfen. In den Flyern wurde Wohnraum und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen und die Abschiebung arbeitsloser Migrant*innen und Asylsuchender gefordert. Letzteren wurde Ausnutzung des deutschen Sozialsystems unterstellt.
Der gemeinnützige Träger GIZ gGmbH, der auch Integrationskurse anbietet und die Integrationslots*innen Spandau beschäftigt, erhielt einen rassistischen Drohbrief, in dem die Kinder von Asylbewerber*innen mit dem Feuertod bedroht wurden. Dies wurde mit einer Zeichnung bildlich dargestellt. Der Brief war in Fraktur-Schrift geschrieben und mit einem Hakenkreuz sowie "Hitlergruß" versehen.
Am Stelenfeld Hellwichstorp am Cottbusser Platz wurden Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Eine POC-Person wird von Sicherheitsmitarbeitern der BVG aufgefordert, eine Maske aufzusetzen. Als der angesprochene Mann nicht versteht, was das Problem ist, werden die Security-Mitarbeiter*innen agressiv, bedrohen ihn und wollen ihn nötigen, auszusteigen. Eine Zeugin greift ein und weist die Beamten darauf hin, dass der Mann sie offensichtlich nicht versteht und man weniger eskalativ agieren könnte. Einer der Securitys setzt sein stark bedrohendes Verhalten fort. Die Zeugin verlässt aus Angst den Waggon und bekommt nicht mehr mit, wie die Situation sich weiter entwickelt.
Eine Frau postete in eine rumänischsprachige Facebookgruppe ein erniedrigendes Stellenangebot. Dabei äußerte sie antiziganistische rassistische Beleidigungen. Zum einen schrieb sie mehrfach das rassistische Wort „Zigeuner“, an die sich das Stellenangebot ausschließlich richte. Außerdem schrieb sie: „Alkoholiker, Schmutzige oder Diebe werden nicht angenommen.“ Dabei handelte es sich um antiziganistische Klischees, die hier mit der Zielgruppe verbunden wurden. Das Stellenangebot in Sortierzentren und der Gebäudereinigung beinhaltete eine Sechs-Tage-Woche bei 12-Stunden-Schichten für 1400 Euro brutto Monatsgehalt. Das entspräche einem sittenwidrigen Stundenlohn weit unter dem Mindestlohn. Außerdem schlug sie eine Container-Unterbringung vor und einen gratis Transport von Rumänien nach Deutschland.
Eine Berliner Familie berichtete, dass Lehrer*innen an mehreren Grundschulen ihren Kindern verboten, ihre nicht deutsche Erstsprache zu sprechen. Eine Lehrkraft unterstellte mehrsprachigen Kindern, sie könnten sie in einer Fremdsprache beschimpfen.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
In Friedrichsfelde in der Lückstr./Sewanstr. wurden mehrere Sticker der extremen Rechten entdeckt und enfernt. Der eine kommt von der Identitären Bewegung und titelt "Jugend ohne Migrationshintergrund. heimatverliebt.". Auf dem anderen ist der Schriftzug "Good night left side" mit Reichsflagge zu lesen.
An Schulen in Berlin-Mitte kommt es zu antiziganistischer struktureller Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen wird weiteres nicht veröffentlicht.
