Vorfalls-Chronik

In der Langhansstraße, am Antonplatz und Am Steinberg wurden verschiedene Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. den Slogan "FCK ZION" (= Fuck Zinonismus), "FCK NWO" (= Fuck New World Order) und "FCK AFA" (=Fuck Antifaschismus).

An der Bushaltestelle Goldenes Horn Süd in Mariendorf wurde ein Hakenkreuz und die Parole "Ausländer Raus" entdeckt.

Gegen 1:00 Uhr wurde in der S-Bahnlinie S8 zwischen Greifswalder Straße und Landberger Allee eine Hakenkreuz-Sprüherei mit dem Zusatz "Adolf" entdeckt. Das Hakenkreuz wurde absichtlich aus einem großen "Z" geformt.

Im Umfeld der Kastanienallee wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, unter denen Rasierklingen angebracht waren, damit Menschen, die diese entfernen, verletzt werden.

Auf einem Wagen eines Marktstandes auf dem Marktplatz Friedrichshagen wurde ein Keltenkreuz entdeckt.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Im Bürgerpark Pankow wird gegen Mittag eine Shoa-relativierende Sprüherei auf einer Bank entdeckt. Diese hatte den Slogan "Geht Selektion besser als auf der Rampe in Auschwitz" und "Damals Zyklon B heute Impfung".

Am Rande einer Demonstration „Gegen Angriffe des Türkischen Staats in Kurdistan" zeigten Passanten gegen die Demonstrierenden gerichtet am Potsdamer Platz und in der Straße Unter den Linden den Wolfsgruß, ein Handzeichen türkischer Faschisten, die als "Graue Wölfe" bekannt sind.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Post zu Antisemitismus in Deutschland mehrere Kommentare, in denen Israel dämonisiert wurde.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post zu Antisemitismus einen antiisraelischen Tweet als Antwort.

Bei einem Supermarkt wurden Aufkleber mit dem Slogan "FCK Soros" und "Tribunal 4 afa" (=Tribunal für den Antifaschismus) entdeckt und entfernt.

Zwei junge Männer zeigten in der S-Bahn den Hitlergruß und beschimpften einen jüdischen Fahrgast antisemitisch. Sie bezeichneten Jüdinnen*Juden als "Nazis" und machten sie kollektiv für die Politik Israels verantwortlich. Der Fahrgast widersprach den Äußerungen. Im Laufe des Gesprächs beruhigten sich die Männer und stiegen schließlich aus.

Am S-Bahnhof Sundgauer Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Organisiert die Anti-Antifa" entdeckt.

Eine afrikanische aus der Ukraine geflüchtete Person berichtete von rassistischen Diskriminierungen durch Behördenmitarbeitende bei einem Sozialamt im Bezirk Mitte. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht

Rund um den U-Bahnhof Hellersdorf wurden erneut rund ein Dutzend Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate nahmen u.a. Bezug auf den 8. Mai oder dienten zu Werbezwecken für die Neonazipartei. Bereits am 29.04.2022 sind rund 30 Plakate an gleicher Stelle verklebt worden.

In der Poelchaustraße wurden zum wiederholten Mal mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber haben u.a. antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte propagiert.

An der Prenzlauer Promenade wurden verschiedene Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Motive "Terrorstaat Israel", "Asylflut stoppen", "Überfremdung stopp! Deutschland uns Deutschen", "Kampf den Feinden von Volk und Nation" sowie ein Motiv, das den Krieg in der Ukraine als Inhalt hatte.

An der Ecke Mittelheide/ Mahlsdorfer Str. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

Rund um den U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden mehrere Neonaziaufkleber entdeckt. Die Aufkleber propagierten u.a. einen "Nazikiez", richteten sich gegen politische Gegner*innen und enthielten einen rassistischen Slogan.

In der Rüdickenstraße wurden Aufkleber der NPD Berlin gemeldet und entfernt. In der Ribnitzer Straße wurden außerdem mehrere Sticker eines Neonazi-Onlineversands aus Halle gemeldet, die sich gegen Gender Mainstreaming, Einwanderung und "Rote" und "Grüne" als politische Gegner*innen der extremen Rechten wenden.

Bei der Pflege einer Grünanlage nahe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz entdeckten zwei Personen illegal angebrachte Plakate von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Beim Entfernen dieser wurden die zwei Personen von einem Passanten lautstark aufgefordert, die Plakate hängen zu lassen. Der Passant lief aggressiv auf die zwei Personen zu, woraufhin diese den Ort verlassen mussten.

In der Greifswalder Straße zwischen einem Supermarkt und der Heinrich-Böll-Bibliothek wurden Aufkleber und Sprühereien mit dem Slogan "FCK 161" (= Fuck Antifaschismus) und "FCK AFA" (= Fuck Antifaschismus) entdeckt. Ebenso wurde der Slogan "Antifa jagen und vernichten" entdeckt.

Eine Schwarze Person erhielt von ihrem Arbeitgeber für mehr als zwei Monate keinen Lohn für ihre Arbeit.

Am Louise-Schröder-Platz im Wedding wurde ein Schwarzer Mann von BVG-Kontrolleuren zum Aussteigen aus der Tram gedrängt und anschließend von zwei Kontrolleuren gewaltsam auf den Boden gedrückt, die sich dann auf ihn knieten. Weitere Kontrolleure und vier Polizisten standen daneben und machten zunächst nichts. Erst als zwei Zeuginnen Zivilcourage bewiesen und der Polizei zuriefen, „so sterben Menschen!“ griffen Polizist*innen ein.

Auf dem Sterndamm nähe S-Bhf. Schöneweide wurde der Fahrer eins BVG-Busses von einem Fahrgast angespuckt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen, sowie antisemitisch beleidigt.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post zu Antisemitismus einen Tweet als Antwort, in dem die Erinnerung an die Schoa abgewehrt wurde.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.

Im U-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße wurden mehrere Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt. Die Aufkleber richten sich u.a. gegen Journalist*innen, die als politische Gegner*innen dargestellt werden.

An eine Wand wurde in grüner Farbe der Slogan "An unsere Russen ihr seid nicht allein wir stehen zu euch" gesprüht. Erst vier Wochen zuvor war in der Nähe in der gleichen Farbe und Schriftart "Politiker am Galgen" geprüht worden, weswegen auf ein extrem rechtes Motiv geschlossen wird.

An der Bushaltestelle Mittelheide wurde ein Schriftzug gegen politische Gegner*innen entdeckt. Er diffamiert 'Linke' als 'Nazis'. Zudem wurde an derselben Stelle ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandel "Druck18" (18 = AH = Adolf Hitler) gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt.

In der Mahlsdorfer Straße wurden zwei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

Ebenfalls in der Mahlsdorfer Straße wurden vier Flyer mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund - Macht mit, Brudis & Schwestis" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.

Ebenfalls in der Mahlsdorfer Straße wurde ein Hakenkreuz an einer Jalousie entdeckt.

Auf dem Michael-Brückner-Platz wurde aus einer Gruppe heraus mehrfach "Heil Hitler" gerufen, der Hitlergruß gezeigt und "Ey Jude" gerufen. Als eine Person dem widersprach, kam es im Verlauf der Diskussion zu erneuten "Heil Hitler"-Rufen.

Eine Schwarze Frau wurde in einer Institution durch den Vorgesetzten rassistisch diskriminiert.

In der Dolgenseestraße wurde in der Nähe eines Supermarktes ein "White Power"-Aufkleber gemeldet und entfernt.

Rund um die Chemnitzer Straße wurden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richteten oder rassistische Inhalte propagierten.

An einer Grundschule in Gesundbrunnen wurde seit Wochen ein Schwarzer Junge vor allem von drei weißen Mitschülern zunehmend aggressiver rassistisch gemobbt, wobei andere Mitschüler*innen auch mitmachten oder dies duldeten. Heute wurde der Schwarze Junge von diesen drei Mitschülern nach der Schule verfolgt, mit dem N-Wort beleidigt und mehrfach geschlagen.

An einem Mülleimer im verlängerten Boulevard Kastanienallee wurde ein Plakat mit dem Logo der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Es wurde ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung bei der Wohnungssuche dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Beitrag einen Kommentar, der Jüdinnen und Juden für Antisemitismus verantwortlich machte.

Am Ausgang des S-Bahnhofs Schöneweide wurden zwei Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt.

Am Teutoburgerplatz wurde die Sprüherei "FCK AFA" (= Fuck Antifaschismus) und "FCK 161" (= Fuck Antifaschismus) entdeckt und entfernt.

In der Bezirksverordnetenversammlung wurden zwei ältere Anträge der AfD-Fraktion gegen neue Unterkünfte für Geflüchtete auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik diskutiert. Im Februar 2020 hatte die Fraktion gefordert, das Bezirksamt solle sich dafür einsetzen, dass "keine weiteren Asylbewerberunterkünfte in Ballungsräumen in Reinickendorf eingerichtet werden." Die Altbauten Haus Nr. 6 und 22 seien aus Denkmalschutzgründen nicht für eine Unterbringung geeignet, außerdem würde "die zusätzliche dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen neben dem Ankunftszentrum auf diesem Gebiet den Ortsteil Wittenau übermäßig belasten". Im September 2021 hatte die Fraktion gefordert, das Bezirksamt solle sich gegen die neueren Sternhäuser auf dem Gelände wehren und Druck auf den Senat ausüben "die deutlich angestiegene Anzahl von Asylbewerbern in andere, bereits bestehende Unterkünfte unterzubringen". In beiden Anträgen wurde betont, das Gelände würde zur Schaffung von Wohnraum benötigt. In der Diskussion griff ein AfD-Politiker dieses Argument auf und behauptete, es gebe in Reinickendorf "keine passenden Möglichkeiten für den Bau weiterer modularer Unterkünfte für Flüchtlinge" und durch ein konsequenteres Abschieben würden "genügend freie Plätze in bestehenden Unterkünfte" frei. Angesichts steigender Zahlen von Geflüchteten aus der Ukraine und einer akuter werdenden Wohnungsnot bot die Fraktion also keine Lösungsvorschläge für die Unterbringung der Menschen. Beide Anträge und die Diskussionsbeiträge sind daher als flüchtlingsfeindlich zu verstehen.

Im Mellowpark wurde ein Hakenkreuz auf einem Stein entdeckt und entfernt.

Eine Frau wurde beim Fahrradfahren aufgrund einer mitgeführten Regenbogenfahne von Autofahrern beleidigt.

Im Bezirk Mitte wurden Plakate und Aufkleber angebracht, welche das Kennzeichen der SS-Totenkopfverbände mit dem Gesicht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj kombinieren.

In der Luckenwalder Ecke Zossener Straße sowie in der Stendaler Straße wurden Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.