Vorfalls-Chronik

Eine Mutter wurde trotz Unterstützung durch eine behördliche Sprachmittlerin aufgrund ihrer Kleidung und Abstammung in einer Kinderartzpraxis diskriminiert. Die Weiterbehandlung des Kindes wurde verweigert.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt. Auf der Kundgebung sprach auch ein Mitarbeiter des von einem früheren NPD-Kader gegründeten rechten Video-Bloggs "Team Heimat" und und ein Verschwörungsideologe aus der Bewegung gegen Corona-Maßnahmen. Außerdem wurde auf rassistische Weise Flucht und Migration mit Kriminalität in Verbindung gebracht und Bundeskanzlerin Merkel für die angeblich mangelnde Abschiebepraxis verantwortlich gemacht.

Ein 37-jähriger Paketzusteller war im Falkenhagener Feld mit seinem Auto unterwegs, als auf Höhe Pionierstraße/ Ecke Wasserwerkstraße ein 38-jähriger Mann und eine unbekannte Begleiterin auf die Scheibe des Fahrzeuges spuckten und schlugen. Als der Paketzusteller daraufhin ausstieg, wurde er vom 38-Jährigen rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Das Paar fuhr danach in einem Auto Richtung Falkenhagener Platz. Es wurde Strafanzeige gestellt.

Im Umfeld der Haltestelle Zingster Straße/ Ribnitzer Straße wurden verschiedene rassistische Aufklebermotive gefunden und entfernt. Sie stammten unter anderem aus einem extrem rechten Onlineversand aus Halle.

Wie RBB 24 in einem Beitrag zeigte, wurde eine Sachbeschädigung zu Lasten Wohnungsloser am Landwehrkanal ausgeübt. Von einer Person wurde ein Zelt zerrissen und eine Matratze in Brand gesteckt. Das Feuer konnte gelöscht werden.

Ein Tattoostudio aus der Frankfurter Allee wirbt auf Facebook mit einem Rückentattoo, auf dem verbotene Symbole zu sehen sind und Angehörige der SS idealisiert werden. Das LKA ermittelt.

Am 15. September erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische Zuschrift.

Am 15. September erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

Am 15. September erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische Institutionen, eine antisemitische E-Mail mit verschwörungsideologischen Inhalten aus dem Reichsbürger_innenspektrum.

Am 15. September erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische Institutionen, eine antisemitische E-Mails mit verschwörungsideologischen Inhalten zur COVID-19 Pandemie und QAnon.

Am 15. September erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische Institutionen, zwei antisemitische E-Mails mit verschwörungsideologischen Inhalten.

Von einer wohnungslosen Familie wurde als Voraussetzung für Leistungsbezug verlangt, "sich ohne festen Wohnsitz zu melden". Das sei allerdings nur für deutsche Staatsbürger*innen möglich, so ein Mitarbeiter vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Diese bieten daher Schulungen für Jobcenter an, die allerdings nicht angenommen würden.

Im September fand der Stammtisch der AfD-Reinickendorf mit dem Thema „Frühsexualisierung an Kitas und Schulen. Die Macht pädophiler Netzwerke“ statt. Der Begriff „Frühsexualisierung“ ist eine extrem rechte Falscherzählung, die darauf abzielt, Sexualpädagogik und eine Pädagogik der Vielfalt zu delegitimieren. Er richtet sich gegen jegliche Formen des Gendermainstreaming. Der angstschürende Begriff "Frühsexualisierung“ stellt Sexualität als eine äußere Bedrohung da. Es wird behauptet, eine Auseinandersetzung mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ziele darauf ab, Kindern und Jugendlichen eine kollektiv unterstellte Cis- und Heterogeschlechtlichkeit auszureden und abzuerziehen. Häufig wird dafür der Begriff „Umerziehung“ verwendet. Er suggeriert, sexuelle sowie geschlechtliche Identität seien frei wähl- und entsprechend änderbar. Damit geht die Verwendung der extrem rechten Falscherzählung einher, es gebe eine sogenannte „Homolobby“, die zum Ziel habe, traditionelle Familienmodelle abzuschaffen. Oft ist die Falscherzählung in einen verallgemeinernden Pädophilievorwurf eingebettet.

Am 15. September 2020 wurde an der Kantstr. Ecke Kaiser-Friedrichstr. ein Artikel aus dem neurechten Magazin Compact ausgehangen. Dabei ging es inhaltlich um die sogenannte "Coronadiktatur", einem Narrativ, welches "Coronaleugner*innen" nutzen, um jegliche Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie zu diskreditieren. Zudem wurde in dem Artikel ein positiver Bezug zu Lukaschenko und damit verbunden eine starke Kritik am Westen geübt.

Am 15. September wurde im Kommentarbereich eines YouTube-Livestreams einer jüdischen Organisation von mehreren Personen antisemitisch gepöbelt. Sie beschimpften die Organisation u.a. als "Judenschweine" und "Parasiten".

Im Geschichtsunterricht einer 10. Klasse wurde der Zweite Weltkrieg behandelt. Die Lehrerin behauptete, Deutschland wurde nur von Deutschen wieder aufgebaut. Eine Schülerin wendete ein, daß auch Arbeiter*innen aus anderen Ländern großen Beitrag leisteten. Dies wurde von der Lehrerin abgestritten. Gegen Ende des Unterrichts zeigte die Lehrerin auf die Schülerin und räumte ein, das es auch Hilfe von Gastarbeitern gab, wie dem Großvater der Schülerin. Nach ihrer Aussage sollten die Gastarbeiter*innen aber wieder zurück in ihre Heimatländer kehren, jedoch blieben einige einfach hier. Anschließend zeigte die Lehrerin eine Video von einem türkischen Gastarbeiter. Mitschüler*innen machten sich über die mangelnden Deutschkenntnisse des Mannes lustig. Die Lehrerin ließ dies zu.

Am 15. September 2020 wurde an einer Hauswand in der Fritschestr. in Charlottenburg der Schriftzug "Refugees not welcome" entdeckt.

In der Dierhagener Straße wurden Flugblätter des „3. Wegs“ in Briefkästen gesteckt. An Stromkästen in der Zingster Straße und der Crivitzer Straße wurden Aufkleber der Neonazipartei gefunden. Sie warben für einen Aufmarsch in Hohenschönhausen.

Im Wedding wurde ein Schwarzer Mann von einem Nachbarn rassistisch beleidigt.

Im Ortsteil Mitte ereignete sich ein Vorfall von antisemitischer struktureller Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

Am 14. September erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar auf Facebook.

Am 14. September erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Antworten auf einen Tweet.

Am 14. September erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische Institutionen, eine antisemitische E-Mail mitverschwörungsideologischen Inhalten.

Am 14. September erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische Institutionen, eine antisemitische E-Mail. In dieser wurden Verschwörungsmythen zu der COVID-19 Pandemie und einer neuen Weltordnung (NWO) verbreitet.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg stiegen zwei Jugendliche an der S-Bahnstation Greifswald Straße ein. Die beiden Jugendliche wollten sich zu einer anderen Gruppe Jugendlichen setzen, als sie einen Mann mit einer Kippa entdeckten. Daraufhin sagte der eine Jugendliche zu dem anderen, "Der hat eine Kippa auf dem Kopf, das ist ein Jude, lass mal nicht da sitzen." Daraufhin setzten sie sich auf einen anderen Platz. Den Betroffenen schauten sie weiterhin abfällig an, sagten aber nichts mehr.

Ein körperlich gehandicapter Mann wurde bei seinem Ausstieg aus der S-Bahn am Bahnhof Friedrichstraße von zwei einsteigenden jungen Männern behindertenfeindlich beleidigt.

In der Facebookgruppe ‚Mein Reinickendorf‘ kam es nach einer hetzerischen, rassistischen Äußerung über Geflüchtete zu Kommentaren, die sich als positive Bezugnahme auf das Töten von Geflüchteten interpretieren lassen.

In der Rummelsburger Straße Ecke Ribbecker Straße wurde an einem Stromkasten ein mit Edding angebrachtes Hakenkreuz gefunden.

Im Ortsteil Pankow wurde in der Lohmestraße an einer Haustür der anti-muslimisch rassistische Slogan "Moslems raus" entdeckt und entfernt. Der Slogan war mit Kreide an die Haustür gemalt wurden.

Zwischen den S-Bahnhöfen Kaulsdorf und Mahlsdorf wurden neonazistische Aufkleber, u.a. von der Neonazipartei NPD, entdeckt und entfernt.

In der Wiener Straße (zwischen Liegnitzer und Glogauer Straße) wurde eine rassistische Schmiererei bemerkt. Unter einem Fenster war der Schriftzug "Drogen Dealer verbrennen" gesprüht. Das Wort verbrennen wurde bereits übersprüht.

An der Packstation Alt Mariendorf 17, 12107 Berlin, wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Am 13. September 17 Uhr wurden die TN*innen eine antifaschistische Radtour, zur Erinnerung an das Konzentrationslager Sachsenhausen in Marienfelde "800 Jahre Marienfelde", am Friedhof Marienfelde, von einem Mann behindertenfeindlich angepöbelt.

In der Frankfurter Allee, Höhe Hausnummer 78, wurde an einem Sperrmüll-Schrank ein mit dünnem Filzstift gezeichnetes Hakenkreuzi entdeckt. Es war bereits mit Sprühlack größtenteils übermalt worden.

An der Bushaltestelle Lindenthaler Allee wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Eine Person beleidigte in der Siegfriedstraße mehrere Menschen rassistisch.

Im Kronprinzessinenweg wurden mehrere Aufkleber mit der Parole "Antifaterror verbieten", der Jungen Freiheit sowie selbstgemachte rechte Aufkleber, entdeckt und entfernt.

Am Fensterrahmen einer Gastronomie wurde ein Sticker mit verschwörungsideologischem Inhalt eines rechtsoffenen Versandhandels aus Lübeck entfernt.

Am 12. September erhielt eine jüdische Institution verschwörungsideologische Kommentare zu einem Facebook-Beitrag. Ein Nutzer verbreitet den Verschwörungsmythos, das der Terroranschlag vom 11. September 2001 ein „Inside Job“ gewesen sei.

Am 12. September erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische Institutionen, zwei antisemitische E-Mails mit geschichtsrevisionistischen und verschwörungsideologischen Inhalten.

Am 12. September wurde an der East Side Gallery in Friedrichshain entdeckt, dass das Bild "Vaterland", das die Flaggen der BRD und des Staates Israels kombiniert, gezielt überschmiert wurde. Mit schwarzer Farbe wurde das Bild, insbesondere der Davidstern in der Mitte, großflächig übersprüht. Zudem wurde mit einem Filzstift "Palestine isn't free since 1947" geschrieben.

Vor einem Einkaufzentrum in der Müllerstraße wurde gegen 17.30 Uhr eine aus Rumänien stammende Familie von einem weißen deutschen Paar antiziganistisch beleidigt.

Ein Aufkleber einer extrem rechten Partei wurde in Rudow entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Karow wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese bewarben eine Demonstration in Hohenschönhausen am 03.10.