Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Staaken wurde eine 16-jährige Schülerin auf ihrem Weg zur Schule im Bus M32 von einem Mann rassistisch beleidigt. Er äußerte laut, sie käme aus einem anderen Land und hätte in Deutschland nichts zu suchen. Erst als er drohte, ihr Kopftuch herunterzureißen, kamen zwei Mitfahrerinnen der Schülerin zu Hilfe und protestierten lautstark. Sie stieg trotzdem an der nächsten Haltestelle aus und lief den restlichen Schulweg zu Fuß, so dass sie zu spät zum Unterricht kam.

Auf dem Weg von einer Schule in Steglitz-Zehlendorf zur nahegelengenden Bushaltestelle lagen Flyer mit anti-muslimischen Inhalten verteilt.

Am 9. September erhielt eine zivilgesellschaftliche Organisation eine antisemitische und LGBTIQ*feindliche Hass-Mail.

Ein Mitarbeiter der Registerstelle Mitte erhielt an seine private Mail-Adresse eine antisemitische und rassistische Hass-Mail. In der Mail wurde er persönlich bedroht und seine Mitarbeit bei dem Träger der Registerstelle Mitte, NARUD e.V., einem Verein der afrikanischen Diaspora in Berlin, verschwörungsideologisch als Beleg dafür bezeichnet, dass Juden angeblich hinter der "Umvolkung" durch die Förderung von Einwanderung aus Afrika stünden.

Am 09. September erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Die Registerstelle Mitte erhielt eine antisemitische und LGBTIQ*feindliche Hass-Mail.

Im Regierungsviertel vor dem Reichstag demonstrierten am Nachmittag ca. 20 Coronaleugner*innen und Verschwörungsideolog*innen mit einer rechtsoffenen sogenannten „Freedom Parade“. Mit dabei war auch der inzwischen offen neonazistische Attila Hildmann, der vor Ort ein RTL-Interview gab, in dem er antisemitische Verschwörungsideologien von einer von "Rothschilds" gesteuerten "Neuen Weltordnung" verbreitete. Antisemitische Codes wurden auf der Kundgebung auch von anderen Teilnehmenden bedient.

In der Sonntagstraße wirkte auf Passant*innen ein Pizza-Auslieferungsfahrzeug bedrohlich, da sich daran ein Graffiti einer rechten Hooligan-Gruppe befand.

Am 9. September erhielt ein Vertreter der Zivilgesellschaft auf seine private E-Mail-Adresse eine E-Mail mit Bedrohungen und antisemitischen und rassistischen Verschwörungsmythen. U.a. wurde behauptet, Jüdinnen_Juden würden eine Einwanderung aus Afrika nach Deutschland forcieren, um die Bevölkerung auszutauschen.

In der Fanningerstraße wurden Flugblätter in Briefkästen verteilt, die diffamierend über eine Solidaritätskundgebung für das „Morgen wird besser“ berichteten. Das Flugblatt schrieb über die Kundgebung und die Redebeiträge von „purem Hass“ von „Volksvertretern“ (in Anführungszeichen), von "Rufmord", "Hetzjagd", "menschenverachtenden Sprüchen", "marodierendem Mob" und beschwor einen Kiez, der zusammenhält gegen „Antifa-Gewalttäter“. Ähnliche Flugblätter wurden in Lichtenberg öfter schon von Neonazi-Organisationen verteilt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Zur Großdemo in Berlin "Alarmstufe Rot" zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft ab 12.00Uhr vom Roten Rathaus durch das Regierungsviertel zur Kundgebung um 15.00 Uhr am Brandenburger Tor hatten auch zahlreiche extrem rechte und verschwörungsideologische Gruppierungen und Blogger aufgerufen. An einem Aktionsblock aus diesen Gruppierungen, der sich schnell wieder in Kleingruppen auflöste, nahmen aber nur ca. 50 Personen teil, so dass dieser Instrumentalisierungsversuch auf der Straße erfolglos blieb.

Mehrere extrem rechte Videoblogger*innen brachten Video-Streams von der Demo in Berlin "Alarmstufe Rot" zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft mit denen sie durch Kommentare und Interviwes mit zum Teil unter die Demo gemischten rechten Akteur*innen versuchten, diese Demo für die verschwörungsideologische Querfront-Bewegung gegen Corona-Maßnahmen zu vereinnahmen. Solche Vereinnahmungsversuche auf denen durch Vergleiche der Nationalsozialismus verharmlost.wurde, gab es auf den Kanälen des extrem rechts orientierten AfDlers Stefan Bauer, der Influencerin Carolin Matthie, die ebenfalls AfD-Mitglied ist, des Kommunalparlamentskandidaten der extrem rechten "Pro Chemnitz"-Liste und des russischen Propagandamagazin Sputnik Deutschland, das oft extrem rechte Akteur*innen und Positionen zu Wort kommen lässt. Alle diese Kanäle haben hohe Abonennten- und Zugriffszahlen.

Wiederholt wurden Aufkleber eines Techno-Musikers auf der die Sigrune abgebildet ist, im Boxikiez entfernt. Die Aufkleber wurden in der Sonntagstraße entdeckt.

Am 09. September 2020 gegen 15.00 Uhr wurde eine 62-Jährige Frau in der Wintersteinstraße von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt und mit der Faust so gegen die Brust geboxt, dass die 62-Jährige stürzte.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber der Kampagnenorganisation "1 Prozent für unser Land", die der extrem rechten "Identitären Bewegung" nahe steht, entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Weißensee wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren u.a. von FSN. Dieses ist ein extrem rechtes, neonazistisches Medienportal. Darüber hinaus wurden Aufkleber von der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt. Diese warben eine Demonstration in Hohenschönhausen am 03.10. Und es wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Jeder hasst die Antifa - Still not loving Antifa", von den rechten Onlineshop Politaufkleber entdeckt und entfernt.

An der Neuen Grottkauer Straße in Höhe des Einkaufscenter "Corso" wurden erneut großformatige Aufkleber von der neonazistischen Kleinpartei "Der III Weg" entdeckt. Sie mobilisieren zu einem Neonaziaufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen.

In der Kurzen Straße wurden Flugblätter des „3. Weg“ für einen Aufmarsch in Hohenschönhausen in Briefkästen gesteckt.

Ein queerer Gegendemonstrant, der auf der LGBTIQ*feindlichen Kundgebung am Roten Rathaus dem Team der "Demo für alle"-Bus-Tour eine Frage stellte, wurde von einem Team-Mitarbeiter brutal mit Schwung geschubst. Da der kritische Fragesteller Abstand gehalten hatte, musste sich der Angreifer dafür extra auf ihn zubewegen, was er mit Schwung tat.

In einer Schule in Charlottenburg-Wilmersdorf besteht ein Lehrer darauf, dass N-Wort nutzen zu dürfen. Das Datum entspricht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

Gegen 16.00 Uhr wurde ein Schwarzer junger Mann im U-Bahnhof Osloer Straße auf rassistisch Weise von einer älteren weißen Frau angeschrien. Der junge Mann war zur U-Bahn gerannt, in letzter Minute in die abfahrende U 8 in Richtung Osloer Straße eingestiegen und hatte sich erst in der U-Bahn seine Maske aus seiner Tasche gekramt und aufgesetzt. Er wurde jedoch sofort von der älteren Mitfahrerin angeschrien: "Wieso hast du kein Maske auf? Ihr Ausländer müsst Euch endlich an die Regeln halten. Wir sind hier in Deutschland." Von den weiteren Mitfahrenden reagierte niemand auf das rassistisch ausgrenzende Geschrei.

Auf der Straße des 17. Juni im Tiergarten hing an einer Laterne mehrere Meter hoch ein großes Holzschild mit der Aufschrift "SORO$ + GATES NOT ELECTED" in roten und weißen Lettern, den Farben der Reichfahne und der Reichsbürger*innenbewegung. Diese Nahmen sind in dieser Form verschwörungsideologisch und antisemitische codiert. Das Schild wurde am 8.9. entfernt.

Im Umfeld des Boulevard Kastanienallee wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "III. Weg" entdeckt und entfernt. Mit den Aufklebern soll zu einem Neonaziaufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen mobilisiert werden.

Im Hönower Weg wurden mehrere extrem rechte Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle mit unterschiedlichen Motiven geklebt.

Ein am Kottbusser Tor / Kottbusser Straße angebrachtes Hakenkreuz wurde überstickert.

Ein Mitarbeiter auf einer Baustelle in der Marktstraße zeigte offen eine Hakenkreuz-Tätowierung am Unterschenkel. Die Baufirma, darauf angesprochen, stritt das ab.

Im Rahmen eines Einsatzes der Polizei am späten Abend in einem Mehrfamilienhaus in der Kopenhagener Straße zeigte ein 29-jähriger Mann einem Polizeibeamten den Hitlergruß. Gegen den Mann wird aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung des LGBTIQ*feindlichen Bündnisses "Demo für alle" (DfA)vor dem Roten Rathaus statt. Der "Buss der Meinungsfreiheit" zog auf seinem zweiten Tour-Stopp jedoch nur ca 15 Personen an, die den Ausführungen des Teams rund um Organisatorin Hedwig von Beverfoerde zuhörten. Unter den Kundgebungsteilnehmenden waren auch die AfD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Tommy Tabor und Thorsten Weiß. Die Kundgebung wurde jedoch von mehreren rechten Video-Bloggern live gestreamt und erreichte schnell fünfstellige Aufrufzahlen. Als "aktuellen" Anlass der Tour nutzt Beverfoerde den in den letzten Jahren bekannt gewordenen Skandal um den 2008 verstorbenen Sexualpädagogen Helmut Kentler, auf dessen Betreiben Jugendämter Kinder und Jugendliche an pädophile Pflegeväter gaben. Beverfoerde instrumentalisierte diese Jahrzehnte zurückliegenden Missbrauchsfälle und forderte, dass die angeblich mit Kentler "untrennbar verwobene Sexualpädagogik konsequent aus Lehr- und Bildungsplänen, Unterrichtsmaterialien, Studiengängen und Ausbildungen entfernt" werde solle. Mit dieser instrumentellen Verknüpfung des Skandals mit dem gewohnten Skandalisierungsversuch von angeblicher "Frühsexualisierung" und "Gender-Ideologie", stellt die DfA ihre Kritiker*innen und Homosexuelle als Befürworter*innen von Pädophilie dar und verschärft die Hetze gegen alles, was sie mit ihrem Feindbild "Gender-Ideologie" in Verbindung bringt.

Gegen 12.15 Uhr wurden vier Frauen im Alter von 16, 17 und 19 Jahren von einem unbekannten Mann, der rechte Parolen äußerte, den „Hitlergruß“ zeigte und ein Hakenkreuz auf dem Oberkörper tätowiert hatte, rassistisch beleidigt, verfolgt und mit dem Ellenbogen gestoßen.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Schwarze Frau wurde in der S-Bahn aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus angespuckt.

An einer Laterne in der Nähe des Bundestages klebte ein Aufkleber mit der Aufschrift „Wieder soweit?” Dazu der Judenstern mit dem Text: „Ungeimpft”. Bei dem Aufkleber handelt es sich um ein Produkt eines rechtsextremen Versands.

Am 07. September 2020 gegen 16.50 Uhr stand ein Mann vor der israelischen Botschaft in Schmargendorf und schrie wiederholt "der Holocaust ist eine Lüge!". Er hatte zwei Plakate mit ebenfalls antisemitischen Aufschriften dabei. Der Mann wurde zwischenzeitlich festgenommen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

In einem Café in Nordneukölln, dessen Toiletten bereits im August mit Hakenkreuzen beschmiert worden waren, fanden Mitarbeiter*innen erneut geschmierte Hakenkreuze dort vor.

In mehreren Straßen des Weitlingkiezes wurden Aufkleber mit dem Konterfei Angela Merkels und dem Spruch „Gegen Merkel“ geklebt. Einer dieser Aufkleber wurde gezielt auf das Schild des Bürgerbüros der Lichtenberger Grünen geklebt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese bewarben eine Demonstration in Hohenschönhausen am 03.10.

Gegen 19.15 Uhr wurde an der Kreuzung Beusselstraße Ecke Zwinglistraße ein 22-jähriger Mann homophob beleidigt und geschlagen. Ein 39-jähriger Nachbar war dem 22-Jährigen gefolgt und hatte ihn homophob beleidigt. Anschließend schlug der Angreifer dem 22-Jährigen mit flacher und bespuckter Hand auf den Rücken, wischte seine seine Spucke auf dessen Jacke ab und flüchtete vor dem Eintreffen der Polizei.

Am Arbeitsplatz wurde ein trans Mensch gemobbt. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Gegen 14.50 Uhr wird eine 38-jährige Frau auf der Schloßstraße von einer Frau rassistisch beleidigt und die Unbekannte versucht, sie zu treten.

In der Hönower Straße und Sangesallee wurden linke Aufkleber gegen Rassismus so übersprüht, dass nur noch „Für Rassismus“ zu lesen war.

Auf dem Bürgersteig der Louis-Lewin-Straße nahe des U-Bahnhofes wurden mehrere "Lambda"-Symbole mit schwarzer sowie gelber Farbe geschmiert. Das "Lambda"-Symbol ist das Erkennungszeichen der extrem rechten "Identitären Bewegung". Es wurde in den vergangenen Monaten bereits mehrfach in der Umgebung der Louis-Lewin-Straße geschmiert, teilweise in Kombination mit direkten Bezügen zur "Identitären Bewegung".

In der Ahrenshooper Straße und Wustrower Straße wurden Plakate und Aufkleber des „3. Weg“ gefunden und entfernt. Sie warben für einen Aufmarsch in Hohenschönhausen.

Ein extrem rechter Aktivist verteilte Flugblätter gegen „Linksextremismus“ in der Hohenschönhauser Straße Ecke Weißenseer Weg in Briefkästen.

An der Lichtenberger Brücke wurde ein Transparent angebracht, das Werbung für einen Neonaziaufmarsch in Hohenschönhausen machte.