Vorfalls-Chronik

Im September 2020 nutzte die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Facebook-Seite, um rassistische Stereotype über Flucht und Migration zu verbreiten.

Am 30. September 2020 gegen 20.00 Uhr wurde ein 19-jähriger Jugendlicher in der U-Bahn am U-Bahnhof Zoologischer Garten von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und bespuckt. Vor ihm auf dem Boden leerte der Unbekannte eine Flasche aus.

Am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber der Kampagnenorganisation "1 Prozent für unser Land", die der extrem rechten "Identitären Bewegung" nahe steht, entdeckt und entfernt.

Im September veröffentlichte die Neuköllner AfD einen rassistischen Beitrag auf ihrer Facebook-Seite mit flüchtlingsfeindlichem Inhalt.

In der Rosenthaler Straße in Mitte wurden Schaufenstern von drei Läden, in denen englischsprachige Hinweise oder Plakate zu lesen waren, mit Aufklebern überklebt. Auf den professionell gestalteten Aufklebern stand: "Warum nicht auf Deutsch?". Die Aufkleber sind einer rechten sprachpolitischen Initiative zuzuordnen, die mit teilweise extrem rechten Gruppierungen vernetzt ist.

Im S-Bahnhof Tiergarten trug ein Mann gegen 6.20 Uhr einen Schal als Maske, der die Farben der Reichskriegsflagge und einen Reichsadler mit einem Hakenkreuz zeigte. Außerdem trug seine Jacke die Aufschrift "Ja zu Deutschland".

Die Eltern mußten permanent den sonderpädagogischen Bedarf ihres hochbegabten Kindes bei der Klassenleiterin einfordern, weil diese den anerkannten Nachteilsausgleich immer wieder unterbunden hatte.

In der Ausgabe des Trendmagazins August/September, herausgegeben von Andreas Wild werden u.a. an rechte und Verschwörungstheorien anschlussfähige Aussagen getätigt, bspw. im Bezug auf die Presse und Corona. Des Weiteren wurde Andreas Geisel in NS-Uniform auf der am Kragen Spritzen zu sehen sind, abgebildet.

Eine jüdische Institution in Berlin-Mitte erhielt eine antisemitische Zuschrift.

Der selbsternannte "Captain Future" postet auf facebook einen Aufruf seiner "Freedom-Parade" für die Demo am 03.10. in Berlin und ruft u. a. alle Bewegungen zur Zusammenarbeit auf. Es findet keine Abgrenzung zu Aufrufen durch die extreme Rechte in Deutschland statt.

In der Tunnelstraße Alt-Stralau wurden mind. 10 Sticker verklebt, die sich mit Fake-News gegen die Partei der Grünen richteten. Weiter 20 Sticker wurden in der Corinth- und Persiusstraße verklebt.

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt nach einer Beleidigung gestern Abend in Hellersdorf. Nach bisherigen Erkenntnissen wollten eine 38-jährige Frau und ihre 17-jährige Tochter gegen 17.40 Uhr die Fritz-Reuter-Straße in Höhe der Hönower Straße überqueren, als ein unbekannter Mann mit seinem Auto aus der Hönower Straße nach links in die Fritz-Reuter-Straße einbog. Die beiden Fußgängerinnen, die die Fahrbahn bereits betreten hatten, blieben vor dem herannahenden Wagen stehen. Der Kraftfahrer bremste unterdessen und hielt auf Höhe der beiden Frauen an. Aus dem Auto heraus beleidigten er und seine Beifahrerin die beiden Fußgängerinnen fremdenfeindlich, um anschließend mit dem Opel auf der Fritz-Reuter-Straße in Richtung der Straße An der Schule zu flüchten. Die Ermittlungen dauern an.

In Alt-Tegel und im Medebacher Weg wurden mehrere Aufkleber mit rassistischem Inhalt der rechtsextremen Gruppierung 'Identitäre Bewegung' entdeckt und entfernt. Die identitätre Bewegung wird der sogenannten 'neuen Rechten' zugeordnet.

Gegen Nachmittag wurde ein Mann, der für eine Organisation Spenden sammelte, von einer Passantin mehrfach rassistisch beleidigt.

Ein*e Zeug*in berichtete, dass sie* nachts mehrere Polizeibeamt*innen beobachtete, die eine Schwarze Frau auf dem Boden fixierten. Die fixierte Frau war in Panik und rief, nicht gegen ihren Willen Medikamente verabreicht bekommen zu wollen. Die Polizeibeamt*innen lachten darüber. Die Zeug*in sprach die Frau an und bot sich als Beistand an, was die Betroffene annahm, die Polizei allerdings nicht akzeptierte und der Zeug*in vorwarf, die Maßnahme zu stören. Als ein Krankenwagen eintraf, wurde die Betroffene von den Polizeibeamt*innen gegen ihren Willen in den Wagen gezerrt. Ihre Tasche vertraute sie der Zeug*in an, ein Polizeibeamter entriss der Zeug*in jedoch die Tasche. Die Zeug*in beschrieb, dass keine Gefahr von der Frau ausgegangen sei und ihr* die Fixierung am Boden entsprechend unverhältnismäßig vorgekommen sei. Dass sich die Polizist*innen über die Frau amüsierten, empfand sie als respektlos und herablassend.

Am 29. September 2020 wurde in der Fechnerstr. ein Aufkleber von "QAnon" entdeckt und entfernt. Dieses Kürzel steht für einen extrem rechten und antisemitischen Verschwörungsmythos aus den USA.

In der Einbecker Straße, Irenenstraße und Weitlingstraße wurden mehr als 20 Aufkleber des „3. Weg“ („Kampf den Feinden von Volk & Nation“, „Überfremdung stoppen – Deutschland den Deutschen“) gefunden und entfernt.

Einem Schwarzen jungen Mann wurde am Bahnhof Alexanderplatz aus rassistischer Motivation die Auskunft verweigert. Der junge Mann aus dem Kongo wusste nicht, an welchem Gleis sein Zug abfahren sollte und hatte sich deswegen Hilfe suchend an einen weißen Passanten gewandt. Der ca. 45 Jahre alte Mann entgegnete ihm barsch, wenn man die deutsche Sprache nicht beherrsche, dann solle man auch nicht nach Deutschland kommen. Damit verweigerte er jede Hilfe und ging weiter. Eine andere Passantin, die dies empört mitgehört hatte, kam daraufhin jedoch dem jungen Mann zu Hilfe.

Am 28. September 2020 lief die meldende Person mit einer weiteren Person eine Straße in Charlottenburg entlang, als ein Mann ihnen auf einem Fahrrad folgte und sie antisemitisch beschimpfte: „Scheiß Juden, ihr seid doch Juden, Zionisten! Juden". Zudem adressierte er sie als "Jahudi" (arab. für "Jude" oder "Juden"). Der Betroffene trug Zizit und war lediglich dadurch als jüdisch erkennbar. Die beiden Betroffenen wechselten die Straßenseite, um sich der bedrohlichen Situation zu entziehen.

In der Quedlinburger Straße wurden mehrere rassistische "Nein zum Heim"-Aufkleber auf dem Bürgersteig verstreut.

Bei einem Elternabend erklärte die Klassenlehrerin gegenüber den Familien, die zu Hause eine (weitere) Fremdsprache sprechen, dass das Sprechen dieser Sprache unter den Schüler*innen an der Schule verboten sei.

Gegen 8.30 Uhr wird eine Frau in der Hilbertstraße in Lichtenrade von einer Frau rassistisch beleidigt und mit einer Einkaufstasche geschlagen. Zeug*innen rufen die Polizei.

Im Ortsteil Pankow fragt ein Sozialabeiter vom Migrantionssozialdienst bezüglich einer Fallübergabe die Sozialrbeiterin, "Sind die Zigeuner?". Die Sozialarbeiterin antwortet, dass sie zu der Minderheit der Roma gehören.

An der südöstlichen Ecke des Frankfurter Tor wurde ein Sticker des Magazins COMPACT entfernt. Inhaltlich bezog er sich auf Corona - "Was uns der Staat verschweigt"...

In der Lenbachstraße wurde ein Sticker eines rechten Onlinehandels aus Halle entfernt, der sich gegen den politischen Gegner richtete ("Antifa-Terrororganisationen verbieten").

Am 28. September 2020 fand an der Ecke Wilmersdorfer Str./ Goethestr. in Charlottenburg ein Infostand des „Nachbarschaftsdialoges Charlottenburg“ statt. In den verteilten Zeitschriften wurden u.a. NS-verharmlosende und verschwörungsideologische Aussagen gemacht.

In mehreren Straßen des Weitlingkiezes (u.A. Eitelstraße, Rupprechtstr., Münsterlandstr., Wönnichstr.) wurden etwa 100 Aufkleber des „3. Weg“ gefunden und entfernt.

Am Außeneingang zur Synagoge Tifferet Israel wurde die Mesusa gezielt beschädigt. Jemand hatte die Kapsel geöffnet und auf beide Seiten der darin befindlichen Schriftrolle ein Hakenkreuz geschmiert. Laut dem Rabbiner der Synagoge muss der Vorfall zwischen Rosch haSchana (ab 11.09.) und Jom Kippur (ab 27.09.2020) passiert sein.

Am 27. September 2020 wurde an der Friedhofsmauer des Jüdischen Friedhofs an der Heerstr. in Westend ein großes mit schwarzer Farbe geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Am Mittag zeigte ein Mann einer vorbeifahrenden Funkstreife zwei Mal den Hitlergruß. Gegen 13.30 Uhr nahmen die Polizeikommissarin und der Polizeiobermeister zunächst den ersten verbotenen Gruß des 33-Jährigen in der Boxhagener Straße wahr. Der Tatverdächtige, der die Funkstreifenbesatzung dabei direkt angesehen haben soll, wiederholte die Geste dann noch einmal. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

Im Berliner Hauptbahnhof wurden auf der unteren Ebene mehrere LGBTIQ*feinliche Aufkleber entdeckt.

In der Gottschedstraße und der Martin-Opitz-Straße in Gesundbrunnen wurden vier Anti-Antifa-Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Am 27. September 2020 wurden am U-Bhf. Sophie-Charlotte-Platz in Charlottenburg Aufkleber, die sich gegen die politische*n Gegner*innen richten, entdeckt und entfernt.

Vor der Britischen Botschaft in der Wilhelmstraße fand eine Verschwörungsideolog*innen-Kundgebung mit ca. 40 Teilnehmenden, überwiegend aus extrem rechten Szenen, statt. Darunter war auch ein bekannter Shoah-Leugner.

Ein Aktivist des „3. Weg“ brachte in der Heinrichsstraße Aufkleber der Neonazipartei an Regenrinnen und Stromkästen an.

Am 26. September erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische E-Mail.

In der Carola-Neher-Straße wurde eine "Odal-Rune" in weißer Farbe an einen Stromkasten geschmiert. In der gleichen Farbe wurden bereits einige Woche zuvor Runen auf den Bürgersteig geschmiert. Neben der Rune befand sich der Zahlencode "88" in roter Farbe. Die "Odal-Rune" wurde (teilweise in leicht abgewandelter Form) im Nationalsozialismus als Zeichen verschiedener Organisationen getragen. Bis heute werden diese Symbole von neonazistischen Gruppierungen mit positivem Bezug darauf verwendet.

In der Vulkanstraße, Herzbergstraße und umliegenden Straßen wurden Aufkleber der NPD, des „3. Weg“, der „Identitären“ und anderer extrem rechter Organisationen gefunden und entfernt. Sie richteten sich gegen die Antifa und mobilisierten zu einem Aufmarsch in Hohenschönhausen.

Ein Funktionär der aufgelösten rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ verteilte in Neu Hohenschönhausen anti-muslimische Flugblätter.

Gegen 5.00 Uhr wird ein 41-jähriger Mann in der Frobenstraße von drei Männern aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und zu Boden gestoßen. Am Boden liegend wird der 41-Jährige mit einer Verkehrswarnbake geschlagen und verletzt.

Gegen 2.00 Uhr wird ein 33-jähriger Mann von einem unbekannten Täter aus LGBTIQ*feindlicher Motivation in Friedrichshain-Kreuzberg beleidigt und geschlagen.

Gegen 19:30 Uhr beobachtete ein Zeuge an der Hasenheide, wie ein Mann einen anderen Mann von hinten mit einem Regenschirm mehrmals in den Rücken pickst und ihn u. a. als „Schwuchtel“ beschimpft, weil er scheinbar beim Vorbeigehen etwas gestriffen wurde. Neben weiteren Beleidigungen griff der Mann das Opfer unvermittelt an, schlug auf das Opfer ein und schubste es mehrmals in Richtung Straße. Das Opfer wurde dabei leicht verletzt. Die vom Zeugen gerufene Polizei hat das Opfer umfassend beraten und nahm einen Anzeige wegen Körperverletzung auf.

Im Ortsteil Heinersdorf kam es in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Treskowstraße zu einer rassistischen Beleidigung und anschließend zu einem Angriff. Ein Mann (25 Jahre) hielt sich in dem Gemeinschaftsraum auf, als ein weiterer Bewohner (32 Jahre) hinzukam und ihn rassistisch beleidigte. Anschließend soll der 32-Jährige einen Stuhl ergriffen und den gegen den Rücken des 25-Jährigen gestoßen haben. Zudem soll er mit der Faust in das Gesicht des Jüngeren geschlagen haben. Die Polizei ermittelt.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber der Kampagnenorganisation "1 Prozent für unser Land", die der extrem rechten "Identitären Bewegung" nahe steht, entdeckt und entfernt.

Im S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel wurde eine Kopftuch tragende Frau von zwei Frauen aus antimuslimisch-rassistischer Motivation beleidigt.

In der Müllerstraße im Wedding wurden zwei Schwarze junge Frauen auf rassistische Weise als potentielle Autodiebinnen verdächtigt. Die jungen Frauen unterhielten sich, während sie neben einem parkenden Pkw standen. Eine um die 40 Jahre alte weiße Frau trat auf sie zu und schrie sie an, sie sollten von ihrem Auto weggehen. Ihr Wagen sei neu, gesichert und deswegen sowieso nicht zu klauen.