Vorfalls-Chronik

Auf dem Fahrradweg von Buch nach Karow sowie an der Ecke Wiltbergstraße / Groscurthstraße wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten als Motiv die römische Zahl Drei und einen Ehrenkranz. Dies ist das Zeichen der Partei.

Am U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte wurde ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

In der Nähe des U-Bahnhofs Wittenbergplatz wurden sechs Aufkleber vom rechten Szene-Magazin „Compact“ entdeckt und entfernt, die Falschaussagen bezüglich der Coronapandemie enthielten.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post zu Antisemitismus einen Schoa bagatellisierenden Tweet als Antwort.

Auf dem Teltower Damm in Zehlendorf wurde an einer Corona-Teststation das Symbol der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa durch den Vergleich mit Corona-Maßnahmen relativiert.

Wiederholt wurden in der vergangenen Nacht in der Dieffenbachstraße in Kreuzberg alle 10 Stolpersteine, sechs vor der Hausnummer 45 und vier vor der Hausnummer 49, mit schwarzer Farbe beschmiert. Als dies um 8 Uhr morgens bemerkt wurde, wurde die Polizei informiert, die die Stolpersteine umgehend reinigte.

Einem Paar, mit einem Schwarzen Mann und einer weißen Frau, wurde am Bundesratsufer in Moabit am frühen Abend aus einer weißen Gruppe von zwei Männer und drei Frauen hinterhergerufen: "Schau Dir die N-Wort-Hure an!"

Ein Umstehender filmte die Festnahme des Fahrers, welcher mit dem Auto in eine Menschenmenge am Breitscheidplatz gerast war, und bezeichnete den festgenommenen Mann als "Bulgare, Rumäne" und mit dem rassistischen Z-Wort.

Eine chronisch kranke, obdachlose Person wurde aufgrund von mehreren Diskriminierungsmerkmalen vielfach strukturell benachteiligt. Ein behandelnder Arzt fühlte sich nicht zuständig und eine angemessene Behandlung wurde mehrfach verweigert. Außerdem wurde die Person an andere Ärzten verwiesen, die mit "Geflüchtet*innen" arbeiten, obwohl die Person krankenversichert ist.

In der Bibliothek des Konservatismus in Charlottenburg fand eine Veranstaltung statt. Es wurde ein Artikel aus der Ausgabe 4/2022 der neurechten Publikation "CATO" mit dem Titel "Utopie der Nation" vorgestellt. Die Vorstellung mit anschließendem Gespräch mit dem CATO-Chefredakteur enthielten nationalchauvinistische Aussagen. Die Zeitschrift erscheint im Cato-Verlag im Umfeld der Bibliothek des Konservatismus.

In der Allee des Kosmonauten wurden Aufkleber des extrem rechten Compact-Magazins sowie Aufkleber mit verschwörungsideologischen Inhalten entdeckt und entfernt.

Es wurde ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung bei der Wohnungssuche dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post mehrere antisemitische Tweets als Antwort, in denen Jüdinnen_Juden mit Geld und politischer Macht assoziiert wurden.

In einer Bankfiliale wurde einer Person die Eröffnung eines Kontos mit der Begründung verweigert, dass sie nicht registriert sei, obwohl dies für die Eröffnung eines Kontos nicht erforderlich ist.

Vor dem Reichstagsgebäude wurde eine Mahnwache abgehalten, welche sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung richtete. Auch Akteur*innen der extremen Rechten waren anwesend. So nahmen Mitglieder der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" an der Mahnwache teil.

Am U-Bahnhof Jannowitzbrücke wurden dort ausgelegte Flyer der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt.

Ein Briefkasten mit dem Aufkleber "Keine Nazi-Propaganda, Werbung, Schriften etc. von rechten Initiativen" wurde mit einem spitzen Gegenstand zerkratzt. Beschädigt wurden der Aufkleber und die Vorderseite des Briefkastens. Der Aufkleber wurde im vergangenen Jahr angebracht, nachdem die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" Flyer in Briefkästen verteilte.

In einer Firma im Bezirk Mitte wurde ein Mitarbeiter von zwei Kollegen auf antimuslimisch-rassistische Weise beleidigt.

Ein Schwarzer Wohnungssuchender wurde im Wedding aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus abgewiesen.

Zwei jüdische Personen wurden auf dem Heimweg von einer Schawuot-Feier in der U-Bahn von einem Mann gemustert. Beim Aussteigen brüllte dieser am Bahnsteig laut "Da sitzen zwei Juden. Ich will nichts mit Juden zu tun haben".

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post zu Antisemitismus einen antiisraelischen Tweet als Antwort, in dem Israel als "Apartheidsregime" bezeichnet wurde.

An der East Side Gallery in Friedrichshain wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Auf ein Bild Albert Einsteins hatte jemand „Der Hurensohn“ und „sein Hundesohn“ geschmiert und auf die Stirn des Portraits einen Davidstern gemalt. Auf das Kinn wurde außerdem der Ausdruck „Baals Kinder“ geschrieben. Unter dem Namen „Einstein“ stand „Lieblingsmissgestalt“.

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde ein Mann von einem anderen Mann erst homophob beleidigt und anschließend ins Gesicht geschlagen. Dem Betroffenen wurde von einem unbekannten Mann die Mütze vom Kopf gerissen. Der Betroffene wurde homophob beleidigt und der Unbekannte schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Der Unbekannte flüchtete. Der Betroffene versuchte diesen zu verfolgen, stürzte aber bei der Verfolgung.

Ein Aufkleber, der bereits im Mai und am 03. Juni entdeckt und entfernt worden war, wurde erneut in Wannsee gesichtet. Der Aufkleber verharmlost die NS-Zeit, in dem er zwischen Impfpflicht und Nationalsozialismus einen Bezug herstellt.

Am S-Bahnhof Marzahn wurde ein rassistischer Graffiti-Schriftzug entdeckt und entfernt. Weiterhin wurden rund 2 Dutzend extrem rechte Aufkleber, hauptsächlich mit Motiven, die den Nationalsozialismus verharmlosen, entdeckt und entfernt.

In der S-Bahn werden eine 32-jährige Frau und ihre queere Begleiter*in aus extrem rechter Motivation angegriffen und geschlagen. Am S-Bahnhof Ostkreuz prügelt sie ein Mann regelrecht aus dem Zug und schlägt und tritt weiter auf sie ein. Der Täter kann durch eingreifende Fahrgäste gestoppt werden. Die Frau ist als Jüdin erkennbar. Beide erstatten Strafanzeige. Sie selbst werden auch vom Täter angezeigt.

Auf dem Nettelbeckplatz im Wedding fand ein Kiezfest statt, das von einem Verein aus dem Wedding veranstaltet wurde, welcher der türkischen extrem rechten, nationalistischen und islamistischen Büyük Birlik Partisi nahesteht. Auf dem Kiezfest waren auch Faschist*innen der sogenannten "Grauen Wölfe", die dort ebenfalls ihre Ideologie verbreiteten.

Gegen 0:00 Uhr fuhr ein Auto mit lauter Nazimucke am Dorfplatz (Rigaer - / Liebigstraße) vorbei, was von Bewohner*innen als Provokation empfunden wurde. Ob es sich dabei um verbotene Musik handelte, ist nicht bekannt.

Im Landschaftspark Herzberge wurden ein Aufkleber mit der Aufschrift "The White Race" und zwei weitere gemeldet, auf denen "Nazikiez" stand. Sie wurden entfernt.

Nachdem ein Mann (21-Jahre) aus der Straßenbahn an der Haltestelle Platanenstraße ausgestiegen war, begann ein älterer Mann den Betroffenen rassistisch zu beleidigen und anschließend schlug der ältere Mann den Betroffenen und trat ihn mit den Füßen. Zeug*innen eilten herbei und hielten den Angreifer fest. Die Polizei wurde gerufen und traf ein.

Im Acud-Kino in der Veteranenstraße im Ortsteil Mitte kam es bei der Vorführung des Films "Volksvertreter" zu Störungen. Bei Filmszenen, in denen die bei ihrer politischen Arbeit dokumentierten AfD-Politiker sich rassistisch und frauenfeindlich äußern, wurde laut gelacht, Zustimmung geäußert und von einigen offensichtlich mit der AfD Sympathisierenden gestört.

Erneut wurde auf einer Parkbank im Bürgerpark Pankow eine Shoa-relativierende Sprüherei entdeckt. Diese trug den Slogan "Digital geht Auschwitz auch".

In der Eduardstraße wurde eine Sprüherei mit dem Logo des "III. Weg" an einer Hauswand gemeldet.

Im Humboldthain veranstalteten "Querdenken"-Verschwörungsideolog*innen ein Picknick. Unter den ca. 30 Teilnehmenden waren auch extrem rechte Aktivist*innen. Bei der Bewerbung der Veranstaltung über mehrere Social-Media-Kanäle wurden auch NS-relativierende Vergleiche verbreitet.

In der Hermannstraße wurde ein Plakat, das sich gegen Immigrant*innen richtete, von einer Gruppe, die sich "Patrioten" nennt, aufgehängt.

An der Ecke Hermannstraße/Boddinstraße wurde ein extrem rechtes Plakat gegen Immigrant*innen entdeckt.

Zwei Jugendliche wurden am späten Nachmittag von einem Mann mit Böllern beworfen. Sie flüchteten in die nahegelegene Wohnung eines der Jugendlichen. In der Nacht kam derselbe Mann zu genau dieser Wohnung und warf erneut Böller im Innenhof der Wohnanlage. Als die Jugendlichen ihn baten, aufzuhören, reagiert der Mann mit rassistischen Beschimpfungen und Drohungen. Die Jugendlichen informierten daraufhin den Hausmeister der Wohnanlage, der die Polizei zur Hilfe rief.

Das Vorfallsdatum entspricht nicht dem tatsächlichen Datum. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall teilweise anonymisiert.

Gemeldet wurden neun NS-verherrlichende und rechtsextreme Aufkleber vom III. Weg: huldigende Aufkleber für die Wehrmacht, vier große Schriftzüge mit Edding: Keltenkreuz (als ‚O I’), „Rotfront verrecke“, „White Front“ (orginal) und das ‚O’ bei Front als Keltenkreuz sowie „ANB“ am Selgenauer - und Neuhofer Weg in Rudow. Die meldende Person berichtet, dass beim unkenntlich machen, sich einige Rudower Bürger aufregten.

Am Pariser Platz fand eine Kundgebung von Reichbürger*innen mit ca. 20 Teilnehmenden statt, auf der NS-relativierende Verschwörungsmythen verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Im Rahmen einer musikalischen Versammlung sang eine*r der Künstler*innen: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Niemand hat die Absicht, sie in Auschwitz zu vernichten. Niemand hat die Absicht, mit einem Impfstoff zu vergiften." Ein Publikum von ca. 80 Leuten tanzte zu der Musik.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post zu Antisemitismus einen antiisraelischen Tweet als Antwort.

Am Alexander-von-Humboldt Gymnasium wurde ein*e Schüler*in bedroht. An einer Tafel in einem Klassenraum wurden homofeindliche, sexistische und antikommunistische Parolen gegen die betroffene Person entdeckt.

In der Hellen Mitte wurden an mehreren Mülleimern Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie richteten sich u.a. gegen politische Gegner*innen.

An der Haltestelle Bellevuepark wurden drei Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie waren LGBTIQ*-feindlich, rassistisch und gegen Antifaschist*innen gerichtet.

Zum wiederholten Male wurde in Wannsee ein Sticker geklebt, der zuvor mehrfach entfernt worden war. Der Aufkleber verharmlost die NS-Zeit, in dem er zwischen Impfpflicht und Nationalsozialismus einen Bezug herstellt. Der Sticker wurde entfernt

In letzter Zeit wurden mehrmals "Freiheit for Future"-Sticker, eine Kampagne der Jungen Alternative (Jugendorganisation der AFD), im Friedrichshainer Nordkiez entfernt. So auch heute. Die Sticker wurden oft zusammen mit Stickern von der extrem rechten Gruppierung "Studenten stehen auf" angebracht.

Am Antonplatz wird eine Sprüherei entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richtete. Der Slogan war "Dreck Antifa".

In der Storkower Straße in der Nähe der Kirche von Unten wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Antifa Pimmel" sowie die Sprüherei "FCK 161" (=Fuck Antifaschismus) entdeckt und entfernt.

Auf einer Demonstration der Partei die Linke trägt ein Teilnehmer ein T-Shirt des extrem rechten Compact-Magazins.