Vorfalls-Chronik

Ein Schwarzer Mann wurde im Bezirk Mitte durch 15 Polizist*innen eingeengt, diskriminiert und auf den Boden gepresst.

Eine jüdische Institution erhielt antisemitische Kommentare zu einem Facebook-Beitrag.

Eine jüdische Institution erhielt antisemitische Kommentare zu einem Tweet.

Gegen 0.30 Uhr wird ein Fenster einer der jüdischen Gemeinde zugehörigen Wohnung in der Passauer Straße von unbekannten Täter*innen eingeworfen. Verletzt wird niemand.

Im Wedding wurde der Schriftzug „Israel verrecke“ an einem Stromkasten entdeckt.

Rund um das Tempelhofer Feld wurden einige extrem rechte und rassistische Sticker entdeckt. Es handelte sich um Aufkleber der Identitären Bewegung sowie um Sticker mit antimuslimisch-rassistischem Inhalt.

Im Märkischen Viertel, Höhe Heinz-Brandstraße, wurden mehrere Aufkleber der Jugendorganisation der NPD entdeckt.

An verschiedenen Orten, U-Bahnhof Eberswalder Straße und Fehrbelliner Straße, wurden Aufkleber mit dem Abbild der Schwarzen Sonne entdeckt und entfernt.

An der Fensterscheibe eines Ladenbüros einer Abgeordneten der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Soldiner Straße wurden fünf Aufkleber entdeckt, die einen antisemitischen und verschwörungsideologischen Inhalt mit Bezug zur Corona-Pandemie hatten.

Ab 19:00 Uhr fand ein verschwörungsideologischer Autokorso, mit Startpunkt an der Messe Nord in Westend, statt. Dazu wurde aus einem verschwörungsideologischen Milieu von Coronaleugner*innen aufgerufen. Seit dem Sommer fanden mehrere Autokorsos statt. Diese werden offenbar von einzelnen Personen aus dem Umfeld der „Mahnwachen für den Frieden“ organisiert.

In der Sophienstraße wurden zwei Hakenkreuze mit blauem Edding an eine Hauseingangstür und auf das dazugehörige Klingelschild geschmiert.

Am S-Bahnhof Lichtenberg hat die extrem rechte Kleinstpartei "3. Weg" Flyer an Passant*innen und Lebensmittel an Obdachlose verteilt. Diese Aktion hat im Rahmen der sogenannten “Hilfe für Deutsche-vom Ich zum Wir”-Kampagne an mehreren Orten in Berlin gleichzeitig stattgefunden.

Mitglieder der extrem rechten Partei "III. Weg" verteilten am S-Bhf. Charlottenburg und am S-Bhf. Zoologischer Garten Kleider- und Essensspenden sowie Flugblätter an lediglich deutsche obdachlose Personen, unter dem Motto “Hilfe für Deutsche – vom Ich zum Wir”. So versucht sich die Partei sozial zu geben und extrem rechte Propaganda zu verbreiten.

Entlang der Sonnenallee wurden mehrere Aufkleber mit antisemitischem Inhalt bzw. von der extrem rechten Kleinstpartei "3.Weg" entdeckt.

Drei Personen von der extrem rechten Kleinstpartei "3. Weg" wurden in Friedrichsfelde dabei beobachtet, wie sie Flyer gegen "linken Terror in Lichtenberg" verteilt haben. Die Flyer wurden in der Nähe des Tierparks, in der Lincolnstraße und in der Einbecker Straße in Briefkästen gesteckt.

Am U-Bhf. Eisenacher Straße in Schöneberg wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg gefunden.

In Buckow wurde ein Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Osloer Straße und der Prinzenallee im Ortsteil Gesundbrunnen wurden zwei Anti-Antifa-Aufkleber und drei Sticker gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aus extrem rechten Versandhandlungen entdeckt und entfernt.

Ein "Schweigemarsch" der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen fand unter erheblicher Beteiligung von extremen Rechten, darunter dem aus der AfD ausgeschlossenen extrem rechten Berliner Abgeordneten Andreas Wildt, mit ca. 100 Teilnehmenden durch Mitte statt. Auf Plakaten und einem verteilten Flugblatt wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Im Landschaftspark Herzberge wurde auf den Boden und an einen Pfeiler jeweils eine 88 in gelber Schrift gesprüht.

In einer Telegram-Gruppe, in der sich Menschen aus Reinickendorf gegen Corona-Maßnahmen organisieren und austauschen, werden Personen, die sich um eine geschlechtergerechte Schreibweise bemühen, als extern betreuungswürdig eingestuft. Damit wird implizit die Lebensrealität von nicht-binären, queeren, Inter- und Trans-Personen abgewertet.

Insgesamt fünf Sticker wurden in Rudow entdeckt und entfernt

In der vergangenen Woche verteilte die extrem rechte Partei "der dritte Weg" an Privathaushalte in Frohnau Flugblätter. Darin wird eine antidemokratische und völkisch-rassistische Kritik an den aktuellen Coronamaßnahmen geäußert sowie mit antisemitischen Bildern gearbeitet, die auf gängige Verschwörungserzählungen rund um die Covid-19-Pandemie anspielen.

In der Freienwalder Str. im Wedding wurde ein Aufkleber der neonazistischen Jungen Nationalisten entdeckt und entfernt.

Gegen 20.35 Uhr wird ein 34-jähriger Mann in der Breisgauer Straße von einem 17-jährigen Jugendlichen aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, von hinten angegriffen und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Im Landschaftspark Herzberge wurden auf zwei Wänden einmal eine 14 und einmal 14, 88 und eine Triskele in gelber Farbe gesprüht und entfernt.

Im Umfeld der Bushaltestelle Schleusinger Straße und In der Ludwig-Renn-Straße wurden mehrere extrem rechte Schmierereien ("Skins") entdeckt. Der Buchstabe S wurde in den Schmierereien als Sigrune geschrieben. Die doppelte Sigrune war in der Zeit des Nationalsozialismus das Emblem der Schutzstaffel (SS). Die Verwendung ist heute gesetzlich verboten. Zudem befanden sich teilweise Aufkleber der extrem rechten Partei "III. Weg" und Hakenkreuze direkt neben den Schmierereien.

Im Landschaftspark Herzberge wurde "Impfen macht frei" mit Kreide auf den Boden geschrieben und wieder entfernt. Der Spruch spielt auf die zynische Parole „Arbeit macht frei“, die auf vielen Toren zu Konzentrations- und Vernichtungslager in der Zeit des Nationalsozialismus stand, an.

Auf einer Kundgebung der Verschwörungsideolog*innen von "Querdenken Berlin" ab 14. 00 Uhr am Alexanderplatz wurden in Reden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit NS-verharmlosenden Vergleichen verteufelt. Ca. 30 Teilnehmende einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten hatten sich versammelt.

An einem Briefkasten am Hohenzollerndamm Ecke Sächsische Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" entdeckt und entfernt. Unter dem Motto "Merkel muss weg" fanden in Berlin mehrere extrem rechte Aufmärsche statt. An dem Briefkasten wurde in der Vergangenheit wiederholt rechte Propaganda entdeckt.

Durch antifaschistische Gegenkundgebungen ist ein Aufruf der Gruppe "Demokratischer Widerstand" weitgehend gescheitert, wieder eine Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz durchzuführen. Lediglich etwa 20 Teilnehmende versammelten sich vor der Volksbühne oder standen in angrenzenden Straßen. darunter war jedoch auch der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann, der Schoah-Leugner und selbsterklärte "Volkslehrer" Nikolai Nerling sowie drei Neonazis der NPD.

Im Städtischen Friedhof Rudolf-Reusch-Straße wurden 12 verschwörungstheoretische Aufkleber gemeldet und entfernt. Sie trugen die Aufschrift „Gib Gates keine Chance“. Weiterhin verbreiteten sie die Verschwörungserzählung einer bevorstehenden Zwangsimpfung, durch diese Menschen ihre Freiheit verlieren würden. Bill Gates ist eines der Ziele des Hasses extrem rechter Akteur_innen im Zuge der Corona-Pandemie.

In einem Hinterhof auf dem Areal des ehemaligen Stasi-Geländes wurde ein weiteres weißes Hakenkreuz auf ein Tor gesprüht und wieder entfernt.

In der Staatsreparatur (Internet-Auftritt von Andreas Wild) wurde eine "alternative" Nachrichtensendung veranstaltet. Dort bezeichnete Wild den "Lockdown als Kriegserklärung an das eigene Volk". Des Weiteren vertrat er die Idee des Bevölkerungsaustausch während er über konstante Geburten sprach, die nur durch Migrant*innen, die "von Merkel ins Land geholt" wurden, garantiert würden. Im Kontext seiner Ausführung zur Geburtenpolitik sprach er über die Opferbereitschaft der Frauen* zur Erhaltung des Staates und des Volkes. Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) fiel in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen auf, wie das Tragen eine blauen Kornblume, dem Symbol der Nazis im Untergrund.

Eine israelische Frau stieg am Alexanderplatz in die U2 Richtung Potsdamer Platz. Mit ihr stieg eine Frau ein, die sie schon auf dem Bahnsteig aufgrund ihres auffälligen Verhaltens bemerkt hatte. Die beiden saßen sich im Zug gegenüber, als die Frau ihre Maske abnahm und anfing zu telefonieren. Die Betroffene kommentierte dies nicht, da sie in keine Auseinandersetzung geraten wollte, sondern setzte sich auf einen Platz weiter entfernt von der Person, was ihr aufgrund der Covid-19-Pandemie sicherer erschien. Als sie dabei an der Frau entlang ging, hörte sie, dass diese beim Telefonieren "diese Jüdin“ sagte und sich auch auf den Platzwechsel der jungen Frau bezog. Die Betroffene versuchte daraufhin ihr zuzuhören, ohne zu reagieren und nicht in die Richtung der Frau zu schauen, da sie befürchtete, die Situation könne sonst eskalieren. Die Frau sprach am Telefon weiter über sie, unter anderem sagte sie: "Wenn sie aus dem Zug rauskommt, werde ich sie ins Gesicht spucken“, was die Person mehrmals wiederholte. Ebenso sagte sie auch wieder „Jüdin. Die Betroffene machte sich Sorgen über den Verlauf der Situation, dass sich die Situation verschlimmern könnte und wie sie unbeschadet aus der U-Bahn aussteigen konnte, da sie sich bereits am Ende des Abteils befand. Die Frau stand schließlich an einer Station auf und stieg aus der Bahn aus, blieb jedoch neben der Tür stehen. Als sich die Türen schlossen ging diese zum Fenster gegenüber von dem Platz, an dem die Betroffene saß, schaute sie direkt an und spuckte von außen dagegen. Niemand der anderen Person im Abteil bemerkte oder adressierte die Situation. Die Betroffene trug keine jüdischen Symbole und war so nicht als jüdisch erkennbar, lediglich auf ihrem Telefon waren hebräische Buchstaben aufgrund der Spracheinstellung. Sie war sich deshalb nicht sicher, ob die Frau diese gesehen hatte oder „Jüdin“ unabhängig davon als Schimpfwort verwendete.

Im S-Bahnhof Lichtenberg wurden mit blauem Edding zwei Hakenkreuze auf eine Werbetafel geschmiert.

In einem Hinterhof auf dem Areal des ehemaligen Stasi-Geländes wurde ein weißes Hakenkreuz auf eine Fensterscheibe gesprüht und wieder entfernt.

In der Weitlingstraße wurde gegenüber von einem Supermarkt ein weißes Hakenkreuz gesprüht.

Im Ortsteil Pankow wurde in der Florastraße eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und entfernt.

In der Kiautschoustraße im Wedding wurde gegen 14:00 Uhr ein Mann von einem Unbekannten schwulenfeindlich beleidigt und bedroht. Als der unbekannte Täter an dem Betroffenen vorbei ging, murmelte er ihm "Schwuchtel" zu. Daraufhin vom Betroffenen angesprochen, äußerte er weitere homophobe Beleidigungen und drohte ihm körperliche Gewalt an.

Im Ortsteil Buch wurden Flyer der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - Junge Nationalisten - in Briefkästen entdeckt. Die Flyer trugen den Slogan "Volkserhalt statt Multikulti-Chaos".

In Alt-Lankwitz feierte die NPD in einer Kneipe eine Anti-Corona-Feier.

Ein 25-jähriger Sicherheitsmitarbeiter eines Supermarktes am Nollendorfplatz wird gegen 19.15 Uhr von einer 55-jährigen Kundin, die keinen Mund-Nasen-Schutz trägt, rassistisch beleidigt und angespuckt.

Im Boxikiez wurde ein rechter Sticker mit Heimatbezug entfernt.