Vorfalls-Chronik

Vor dem Staaken-Center in der Obstallee kam es gegen 19 Uhr zu rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen Beleidigungen sowie einer Attacke gegen Wahlkampfhelfer der Partei die LINKE durch einen bisher unbekannten Passanten. Als zunächst einer der beiden Wahlkampfhelfer ein Wahlplakat an einer Laterne anbringen wollte, wurde dieser aggressiv von einem unbekanntem Mann angepöbelt, an der Schulter gefasst und lautstark mit den Worten "Transgender-Schwuchteln" und „Linke Zecken!" beleidigt. Der zweite Wahlkampfhelfer eilte dem anderen zur Hilfe und versuchte, die zunehmend bedrohlich werdende Situation durch ein Gespräch zu entschärfen. Der Mann äußerte sich jedoch weiter rassistisch über Migrant*innen und beschuldigte sie, in seinem Umfeld Vergewaltigungen begangen zu haben. Er machte deutlich, dass er die AfD wähle. Dann attackierte er den zweiten Wahlkämpfer und riss ein Wahlplakat der Linken ab. Im Beisein der Wahlkampfhelfers rief der Mann seine Bekannten übers Telefon an, um diese aufzufordern, dazu zu kommen und „Zecken zu klatschen". Er verschwand dann aber in ein Restaurant auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Die von den Wahlkampfhelfern gerufene Polizei traf erst 20 Minuten nach dem getätigten Notruf ein und hinterließ bei den Betroffenen den Eindruck allgemeinen Desinteresses am Vorfall. Als die Einsatzkräfte den Unbekannten schließlich im Restaurant aufsuchen wollten, war dieser bereits verschwunden.

Beim Aufhängen eines Wahlplakates vor einem Wohnhaus in der Gartenfelder Straße wurden zwei Wahlhelferinnen von Bündnis 90/ Die Grünen von einer Anwohnerin als "grüne Faschisten" beschimpft, deren "Schmutz" sie nicht vor ihrer Wohnung hängen haben wolle.

Eine jüdische oder israelische Institution wurde auf Twitter antisemitisch angefeindet.

Eine jüdische oder israelische Institution wurde auf Facebook antisemitisch angefeindet.

Auf der Weserstraße, zwischen der Fuldastraße und dem Reuterplatz, wurden mehrere Aufkleber der verschwörungsideologischen Zeitung der Querfront-Gruppierung "Demokratischer Widerstand" gesichtet und entfernt. Die Aufkleber zeigen eine Antifa-Fahne und die Aufschriften: "Antifaschistische Aktion Berlin", "Demokratischer Widerstand".

Während eine antirassistische Demonstration durch die Glienicker Str. zog, zeigte ein Mopedfahrer in der Rudower Str. den Hitlergruß in Richtung der Teilnehmenden.

In der Borgmannstr. wurden ca. 200 kleine Zettel der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt. Auf den Zetteln waren LGBTIQ*-feindliche und extrem rechte Inhalte abgedruckt. Die Aktion sollte vermutlich eine Gegenaktion zu einer antirassistischen Demonstration sein, die jedoch dort in einer anderen Straße verlief.

Auf dem S-Bhf. Baumschulenweg bedrohte und beleidigte eine Frau mehrere Menschen of Colour rassistisch. Dabei sagte sie unter anderen: „Nix deutsch verstehen?“, „die Fotze …“, „der Wichser …“, „ich bring euch um“. Sie behauptete von einem betroffenem Jugendlichem angespuckt worden zu sein. Eine hinzueilende Passantin sprach mit den Betroffenen, die die Situation nicht verstanden. Dabei stellte sich heraus, dass sie sehr in Eile waren und es möglich wäre, dass der Jugendliche mit der Frau leicht zusammengestoßen wäre. Da die Betroffenen es eilig hatten, nahmen sie die nächste Bahn. Die Frau filmte die Betroffenen daraufhin und kommentierte dies mit den Worten „Ich sorge dafür, dass ihr nie wieder einreisen könnt“.

Ab 15:00 fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 25 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Eine Person wird aufgrund von antischwarzem Rassismus angegriffen und verletzt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Mitte wurden fünf Aufkleber von extrem rechten Erzeugern entdeckt und entfernt.

Unter einem Youtube-Video einer jüdischen Organisation wurden antisemitische Kommentare veröffentlicht.

Unter einem Facebook-Beitrag einer jüdischen Organisation wurden antisemitische Kommentare veröffentlicht.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Bushaltestelle Am Friedrichshain/Hufelandstraße wurde eine Schoa bagatellisierende und NS-verharmlosende antisemitische Schmiererei entdeckt. An Haltestellen der Buslinie 200 wurden weitere antisemitische Schmierereien entdeckt.

In der Dörpfeldstr. wurden drei Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

In der Nähe des S-Bhf. Köpenick wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg, der für eine Demonstration in Zwickau warb, entdeckt und entfernt.

Es kam zu einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und einer Behinderung. Zum Schutz der Person wird der Vorfall nicht näher benannt.

Eine 20-jährige Frau, die für einen Essens-Lieferdienst arbeitet und in einem Restaurant am Richard-Wagner-Platz Essen abgeholt hat, parkte mit ihrem Auto direkt vor dem Restaurant. Als sie zurück kam, hupte ein Autofahrer und blockierte ihr Auto so dass sie nicht wegfahren konnte. Sie stünde angeblich auf seinem Parkplatz. Sie wurde von dem unbekannten Mann aufgrund von antischwarzem Rassismus beleidigt und dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Polizei wurde gerufen und Anzeige erstattet.

An der Bushaltestelle "Am Friedrichshain" wurde eine Shoa-relativierende Sprüherei entdeckt. Der Slogan war: "Durch Bargeldabschaffung geht Auschwitz auch digital". Die Sprüherei nimmt vermutlich Bezuf auf das kontaktlose Entgelt als eine Maßnahme zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie.

An der Bushaltestelle Kniprodestraße/ Danziger Straße (in beide Fahrtrichtungen) wurden Shoa-relativierende Sprühereien entdeckt. Der Slogan war: "Bargeldlos durchregieren bis zum smarten Auschwitz" sowie "Digitale Identität ist wie die Häftlingsnummer in Auschwitz". Die Sprühereien nehmen vermutlich Bezug auf das kontaktlose Entgelt als Maßnahme zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Person am U-Bahnhof Neukölln trug antisemitische Symbole an ihrer Kleidung.

Im Bereich Wohnungssuche/ Vermietung wurde eine Frau mit Behinderung rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Mitte wurden 13 Aufkleber von extrem rechten Erzeugern, überwiegend mit verschwörungsideologischen Botschaften, entdeckt und entfernt.

Die Bürgerinitiative "Kein MUF am Paracelsusbad" versuchte vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September 2021 Stimmung für die AfD zu machen. In der Nähe des Paracelsusbades im Ortsteil Reinickendorf warf sie flüchtlingsfeindliche Flugblätter in Briefkasten. Außerdem wurden dazu passende Aufkleber im Kienhorstpark und in angrenzenden Straßen wie der Humboldtstraße verklebt. Auf dem Flugblatt listet die Initiative ausschließlich Argumente gegen die Unterbringung von Geflüchteten an dem Standort auf, ohne Alternativen vorzuschlagen. Außerdem werden Ängste vor moldawischen Asylbewerber*innen geschürt, die am Ankunftszentrum auf dem Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik-Gelände ankommen. Allein die AfD wird als Partei beworben, die sich klar gegen Modulare Unterkünfte positioniert.

Es fand eine rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt statt von der eine Schwarze Person betroffen war. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben gemacht.

An einer Baustellenabtrennung in der Harzer Straße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

In der Otto-Franke-Str. wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.