Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Weißensee wurden u.a. an der Ecke Liebermannstraße / Berliner Allee diese hatten u.a. den Slogan "Asylflut stoppen!" (III. Weg) oder "Antifa nach Afrika" (mit rassistischer Darstellung von einem Schwarzen Menschen). Ebenso wurde eine Schmiererei mit dem Slogan "BRD ist kein Staat Art. 133" an einem Papierkorb entdeckt. Die Auffassung, dass die BRD kein souveräner Staat ist, wird in einigen rechten Milieus vertreten. Am stärksten bei dem Milieu der Reichsbürger oder Reichsverwalter.

Im Ortsteil Blankenburg wurden rechte Schmierereien erneut mit den Slogan "Fuck Antifa!" entdeckt. Auch wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Go Home Syrian Deserter" entdeckt und entfernt.

Am und um den Alexanderplatz wurden 32 Aufkleber und drei Flugblätter von extremen Rechten, Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger-Gruppierungen gefunden und entfernt. Die meisten Aufkleber hatten einen Bezug zur Ablehnung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wobei in einigen NS-verharmlosende Vergleiche gezogen wurden.

In einer Kleingartenanlage in Wittenau wurde am Nachmittag eine Reichskriegsflagge in einem Schrebergarten gesichtet. Aufgrund mangelnden Windes war nicht eindeutig zu erkennen, ob darauf verfassungswidrige Symbole abgebildet waren. Mit der Bitte um Überprüfung der Flagge wurde sich an die Polizei gewandt. Eine Beamtin der Polizeidirektion Reinickendorf verweigerte die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der Flagge mit der Aussage, dass sie nicht glaube, dass die Symbole wegen des ausbleibenden Windes nicht eindeutig zu erkennen waren. Als daraufhin mit dem Hinweis, dass andere Direktionen ein anderes Vorgehen hätten, um den Namen und die Dienstnummer der Polizistin gebeten wurde, legte diese auf. Bei einem zweiten Anruf an die Polizeidirektion meldete sich ein anderer Beamter, der seine Kollegin in Schutz nahm und sagte, dass er eine Ortsüberprüfung veranlassen würde. Nach späteren Angaben der Polizei handele es sich nicht um eine verfassungswidrige Flagge.

Ab 12.00 Uhr fand am Alexanderplatz eine Auftakt-Kundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten mit ca. 2000 Teilnehmenden statt. Zur Kundgebung hatten neben "Querdenken" auch zahlreiche extrem rechte Gruppierungen und Teile der AfD aufgerufen. Auf Plakaten und in Reden wurde die "Corona-Diktatur" angeprangert und wurden dabei vielfach NS-verharmlosende Vergleiche bemüht. Bereits kurz nach Beginn der Demonstration durch Mitte in Richtung Friedrichshain eskalierte die Lage. Als der Demo-Zug zuerst nicht starten durfte, weil die Teilnehmenden keine Masken trugen, brach ein Teil der Demonstranten aus der Menge aus und ging unter starker Beteiligung von extremen Rechten aggressiv gegen die Polizei vor, durchbrach Polizeiabsperrungen und zog unbegleitet zur Karl-Marx-Allee weiter.

Gegen 22.20 Uhr wurde eine 49-jährige Frau, die von einem 26-jährigen Mann begleitet wurde, auf der Lichtenberger Brücke von einem 35-jährigen Mann aus antimuslimischer Motivation beleidigt. Der 26-Jährige wurde von dem 35-Jährigen mit einem Stechwerkzeug an der Schläfe verletzt.

Am 24. Oktober erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische Zuschrift.

Am 24. Oktober erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische Zuschrift.

Am 24. Oktober erhielten mehrere Adressat_innen aus der Zivilgesellschaft eine E-Mail mit antisemitischen und verschwörungsideologischen Inhalten.

In Wannsee wurden vier Aufkleber der Identitären Bewegung mit dem Slogan "Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund."

In der Konrad-Wolf-Straße, Große-Leege-Straße und umliegenden Straßen wurden mehrere Schriftzüge der „AHM“ („Antifa Hunter Miliz“) und das Kürzel eines ihrer Sprüher „Fasho“ gefunden.

Eine Schwarze Frau wurde an der Hertastr. von einem Mann rassistisch und sexistisch beleidigt. Als die Betroffene aufgrund der Pandemie mehr Abstand einforderte, spuckte ihr der Mann vor die Füße und sagte, dass er Corona habe.

Am 24.Oktober 2020 wird am U-Bhf. Breitenbachplatz in Wilmersdorf ein rechter Aufkleber entdeckt. U.a. wird die Gefahr der aktuellen Pandemie bezweifelt und auf einen angeblichen "Impfzwang" Bezug genommen.

Von einer Person die unter mehreren Absendern schreibt erhielt das Register eine antisemitische E-Mail.

Ab 11.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 40 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der S-Bahn eine Shoa bagatellisierende Schmiererei entdeckt.

Gegen 15.00 Uhr fand am Alexanderplatz eine Auftakt-Kundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten mit ca. 200 Teilnehmenden statt. Zur Kundgebung hatten neben "Querdenken" auch zahlreiche extrem rechte Gruppierungen und Teile der AfD aufgerufen. Auf Plakaten und in Reden wurde die "Corona-Diktatur" angeprangert und wurden dabei vielfach NS-verharmlosende Vergleiche bemüht.

Am 24. Oktober 2020 fand ein verschwörungsideologischer Autokorso, mit Startpunkt an der Messe Nord in Westend, unter dem Motto „Love Wins“ statt. Dazu wurde aus einem Spektrum von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten aufgerufen.

An die Hauswand der Reichenberger Straße 86 wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Entlang der Riesaer Straße (in Höhe der Haltestelle Nossener Straße wurden mehrere Aufkleber mit den Worten "Nazi Kiez" entdeckt.

An der Baustelle im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden drei Schmierereien gegen politische Gegner*innen sowie ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Eine armenische Familie im Wedding fand in ihrem Hausbriefkasten einen Drohbrief, in dem sie mit dem Tod bedroht werden und es heißt: "Die Grauen Wölfe werden Euch kriegen! Ihr dreckigen Kinder Armeniens, wir werden euch alle finden und eure Kinder werden an euren Gräbern stehen bevor sie in ihr eigenes Grab fallen. Wir stehen zu unseren Brüdern aus Aserbaidschan und wir werden nicht zulassen, dass ungläubige Hunde Armeniens in Deutschland in Frieden leben. Wir kennen euch, wir wissen, wo eure Kinder sind, Tag und Nacht.“ Die "Grauen Wölfe" oder "Idealisten"-Vereine sind gewaltbereite ultranationalistische und faschistische Vereinigungen aus der Türkei, die auch in Deutschland und Berlin aktiv sind. Gleichlautende Drohbriefe wurden auch in Hamburg, Osnabrück und Hanau gefunden.

Der Mitarbeiter eines Sanitätsunternehmens wurde gegen Mittag dabei beobachtet, wie er in einem Hausprojekt die Plakate beobachtete und begann, diese zu entfernen. Als er von einer_m Bewohner_in konfrontiert wurde, wurde er laut und körperlich bedrohlich. Mehrere dazukommende Personen konnten die Bedrohung beenden.

Auf einem Spielplatz in der Guineastraße im Wedding wurden Hakenkreuzschmierereien gefunden.

Am 21. Oktober erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Am 21. Oktober 2020 wurden in der Tauenzienstr. in Charlottenburg Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels und der Identitären Bewegung, die sich gegen die politische*n Gegner*innen richten, entdeckt und entfernt.

Gegen 16:00 Uhr fuhr ein Fahrradfahrer an einer Frau mit Kinderwagen vorbei und brüllte ihr rassistische Beleidigungen hinterher.

Als eine weiße Frau mit ihrem Hund in Mitte an einer Kopftuch tragenden Frau und ihrem Kind vorbei ging und das Kind sich vor dem Hund erschreckte, fing sie an, wütend und veralbernd die Frau und ihr Kind aus antimuslimisch-rassistischer Motivation zu beleidigen. Unter Anderem sagte sie, man müsse nett zu Hunden sein. Die seien besser als Kinder und Menschen aus der Türkei seien schlimme Menschen.

In der Nähe der Nibelungenstraße in Wannsee wurden sechs Aufkleber der Identitären Bewegung sowie der Ein-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Litfassäule Frankfurter Allee Ecke Ruschestraße wurde erneut der Schriftzug „Combat 18“ gefunden und entfernt.

An der Bushaltestelle Gersdorferstr./Kaiserstr. des Bus 282 Richtung Dardanellenweg wurde ein Hakenkreuz mit Edding angebracht.

An der Bushaltestelle Am Hellesponst des Bus 282 Richtung Breitenbachplatz, wurden Hakenkreuze und der Spruch „Nazi Kiez“ mit Edding angebracht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg zeigte gegen 22:30 Uhr in einem Imbiss in der Landsberger Allee ein Mann (43 Jahre) mehrmals den Hitler-Gruß und schrie nationalsozialistische Parolen. Die Polizei wurde alarmiert, da dieser nicht das Lokal verlassen wollte. Es wurde gegen den Mann ermittelt, gleichzeitig lag gegen der Person ein Haftbefehl vor.

Im Ortsteil Pankow wurden zwei Jugendliche (13 und 14 Jahre) gegen 16:00 Uhr auf einem Spielplatz im Obernburger Weg aus einer Gruppe von drei Personen LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Die Jugendlichen wurden von der Gruppe verfolgt und einer von ihnen wurde mit einem Gegenstand geschlagen. Zeug*innen greifen ein und verhindern so, dass die Jugendlichen mit Baseballschläger geschlagen werden.

Am 20. Oktober 2020 gegen 13.05 Uhr wurde eine 31-jährige Frau auf einem Parkplatz in der Eislebener Straße von einem 57-jährigen Autofahrer rassistisch beleidigt. Die 31-Jährige konnte sich durch einem Sprung zur Seite davor bewahren, von dem PKW angefahren zu werden.

Ein Hilfsplakat für Geflüchtete der Nachbarschaftsinitiative Ratiborstraße 14 und Umgebung wurde mit dem rassistischen Spruch „Grenzen sind Menschenrecht“ beschmiert.

Am 20. Oktober 2020 wurde im Jeanne-Mammen-Bogen in Charlottenburg ein rechter Aufkleber mit verschwörungsideologischem Inhalt entdeckt. Dieser wird von einem Label vertrieben, dessen Künstler u.a. durch seine Teilnahme an Querfront Demonstrationen aufgefallen ist.

In der sog. Staatsreparatur gab es einen Blauen Dialog zum Thema"100 Jahre Groß-Berlin" mit Matthias Bath. Bei dieser Veranstaltung wurden u.a. rassistische Ideen gegenüber Araber*innen, Türk*innen und Geflüchtete verbreitet. Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) fiel in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") auf.

Eine armenische Institution im Wedding erhielt einen Telefonanruf, in dem sie beleidigt und bedroht wurden. Der Anrufer gab sich als Mitglied oder Anhänger der gewaltbereiten faschistischen türkischen "Grauen Wölfe" zu erkennen.

Eine Mitarbeiterin auf einer Station für Covid19 erkrankte in einem Krankenhaus in Mitte beobachtet, wie einige ihrer Kolleg*innen untereinander häufig auf rassistische Weise über Erkrankte mit Familienhintergrund aus überwiegend muslimischen Ländern herziehen.

Am 19. Oktober erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Es findet ein antisemitischer Vorfall statt. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Zwei Männer im Alter von 74 und 86 Jahren werden gegen 11.45 Uhr von einem 52-jährigen Mann in der Zadekstraße aus antiziganistischer Motivation beleidigt, mit Fäusten geschlagen und verletzt. Als der 86-Jährige stürzt, versucht der Angreifer ihn mit seinem Rollator zu schlagen.

Im Ortsteil Blankenburg wurde in der Straße Alt-Blankenburg eine Schmiererei mit dem Slogan "Fuck Antifa" entdeckt.

In der Weitlingstraße wurde an einer Hauswand der Schriftzug „Combat 18“ gefunden.