Vorfalls-Chronik

Gegen 10:20 Uhr wurde am Ostkreuz in der S8 Richtung Grünau auf einem Sitz ein A4-Ausdruck mit einer Gegenüberstellung von "Echte Pandemie" und "Fake Pandemie" entfernt. Die Covid-19-Pandemie wurde als nicht existent mit verschwörungsidologischen Argumenten, die von der extrem rechten Szene verwendet werden, in Frage gestellt. Der Ausdruck hatte kein V.i.S.d.P.

In der Umgegend des Reichstagsgebäudes in Tiergarten wurden sechs Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle gefunden, die sich mit Bezug auf Infektionsschutzmaßnahmen gegen die demokratischen Parteien richten. Außerdem wurde ein von Unbekannten aus Reichsbürger*innen-Gruppierungen mit Schablone gesprühter Schriftzug "Gegen die Sklaverei" entdeckt und verfremdet.

In einem Wohnhaus in der Dudenstraße wurde ein rassistischer Werbeflyer der rechtsextremen Kleinstpartei der III. Weg im Briefkasten gefunden.

Am 20. November 2020 wurde in der Düsseldorfer Str./ Emser Str. in Wilmersdorf ein Graffiti, welches sich gegen politische Gegner*innen richtet, entdeckt.

Vor der Anlage Rixdorfer Straße 165 wurde ein Hakenkreuz mit Edding angebracht.

Auf der Vulkanstraße Ecke Josef-Orlopp-Straße, in der Herzbergstraße Höhe Siegfriedstraße, in der Möllendorffstraße bis zur Frankfurter Allee wurden Sticker mit Vermerk auf eine transfeindliche Homepage gemeldet und entfernt. Es handelt sich um Sticker von transexklusiven radikalen Feminist*innen.

An der Kreuzung Revaler / Simon-Dach-Straße hielt gegen 18 Uhr ein Lieferwagen von "Durstexpress" neben mehreren Personen an und schrie laut aus dem Auto heraus etwas wie "Scheiß Ausländer! Verpisst euch!" und vermutlich weitere, aber nicht mehr verständlichen Beschimpfungen. Anschließend fuhr das Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit davon. Bereits ca. eine Woche vorher fiel dem Zeugen die Person an einem Haus in der Boxhagener Straße, nahe Neue Bahnhofstraße, auf. Während er Getränkekisten stapelte, sagte er laut zu sich selbst "Scheiß Ausländer!" und noch etwas Unverständliches. Der Zeuge teilte mit, sich beim "Durstexpress" über den Mitarbeiter zu beschweren.

In der Fußgänger*innenunterführung am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden Plakate der neonazistischen Kleinpartei "III. Weg" entdeckt. Hierfür wurden reguläre Werbeplakatwände missbraucht.

Auf der Frankfurter Allee in der Nähe des Sana Klinikums wurde "Cov1933" gesprüht, womit ein relativierender Zusammenhang zwischen der Covid-19 Pandemie und dem NS hergestellt wird.

Am 20. November 2020 wurden in der Kantstr. in Charlottenburg Aufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.

Auf der Zachertstraße wurde gegenüber vom Sportplatz eine weiße "88" auf eine Wand gesprüht und gemeldet.

Auf der Hauffstraße wurden mehrere Schriftzüge mit "Querdenken" in hellgrüner Farbe registriert. Sie wurden von derselben Person gesprüht, die dort sonst durch "QAnon"-Schriftzüge auffällt.

Mehrere antimuslimisch-rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber mit der Aufschrift "Festung Europa" und der Abbildung eines Kreuzritters wurden an einem Laternenpfahl und an einem Kiosk in der Thomasiusstraße Ecke Alt-Moabit entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Versandhandel aus Halle.

Am 19. November erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Am 19. November erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

Am 19. November erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Am 19. November erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische Antwort auf einem Tweet.

Eine Berliner Arbeitsstelle brach das Bewerbungsgespräch mit einer Frau ab, als sie angab eine Behinderung zu haben. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Zwischen Cottbusser Straße und Cottbusser Platz, entlang des Beerenpfuhlgrabens, wurden extrem rechte Schmierereien mit gelber Farbe (der Zahlencode "88", eine Lebensrune und eine Triskele) entdeckt.

In der Facebook-Gruppe "Kiez Wilhelmstadt" wurde ein Foto geteilt und mit einem Smiley kommentiert, auf dem ein Hakenkreuz auf einer Bank (Spandau, irgendwo an der Havel) zu sehen ist.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg an Laternenpfähle entdeckt und entfernt. An mehreren Laternenpfähle befanden sich bis zu drei III. Weg Aufkleber gleichzeitig. Die Aufkleber hatten u.a. den Slogan "Kampf den Feinden an der Nation".

An der Ecke Graefe- / Urbanstraße wurde ein verschwörungsideologischer Sticker, der sich gegen den politischen Gegner richtete, eines extrem rechten Onlinhandels aus Halle angebraucht.

An der Kreuzung Paulstraße/Lüneburger Straße wurden drei Aufkleber gegen Corona-Maßnahmen mit der Aufschrift "Volksverräter" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Versandhandel.

Am 19. November 2020 fand an der Ecke Wilmersdorfer Str./ Goethestr. in Charlottenburg ein Infostand des „Nachbarschaftsdialoges Charlottenburg“ statt. In den verteilten Zeitschriften wurden u.a. NS-verharmlosende und verschwörungsideologische Aussagen gemacht.

Am 18. November erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar auf Facebook.

Bei einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen am Brandenburger Tor haben sich Personen Schilder angeheftet. Darauf ein sogenannter "Judenstern" mit der Aussage "Merkel Maulkorb" und "1933-2020". Am Brandenburger Tor trug eine Person ein Schild mit sich, auf dem verschwörungsidelogische antisemitische Inhalte transportiert werden. Auf der Marschallbrücke wurden Schilder gegen den "Maulkorb" gezeigt, darauf Davidsterne mit der Inschrift "mündig" und "gesund + frei". Auf einer auf der Demo beworbenen Hompage wurde ein Vergleich zu antisemitischer Markierungspraxis im NS gezogen. Eine Teilnehmerin hatte sich eine Armbinde mit einem sogenannten "Judenstern" angelegt.

Am Place Internation in Hellersdorf-Ost wurden die extrem rechten Zahlencodes "1488" und "88" auf Plakatwänden entdeckt. Der Zahlencode 14 steht für einen aus 14 Worten bestehenden Satz, der als arisches Glaubensbekenntnis gilt. Der Satz stammt von einem verurteilten und mittlerweile verstorbenen Neonazi der rechten Terrorgruppe "The Order". Die "88" bezieht sich auf den achten Buchstaben im Alphabet, das H. "88" bedeutet folglich "HH" und steht für „Heil Hitler“.

Im Rahmen einer Bildungsmaßnahme eines staatlich anerkannten Bildungsträgers kam es zu einem LGBTIQ-feindlichen Vorfall. Der Dozent verkündete im Rahmen des Unterrichts zur Anatomie des menschlichen Körpers, „dass Homosexualität ein Gendefekt“ sei. Eine teilnehmende Person der Bildungsmaßnahme suchte im Anschluss sowohl das Gespräch mit dem Träger als auch mit dem Dozenten. Die Leiterin des Trägers wies darauf hin, dass die gemachte Äußerung „im Kontext zu betrachten sei“ und wies auf den Wissensschatz des Dozenten bezüglich der Lehrinhalte hin. Im Gespräch mit dem Dozenten berief sich dieser auf die „Meinungsfreiheit“, legitimierte seine Haltung durch Evolutionstheorien und zeigte sich hinsichtlich der Diskriminierungsvorwürfe nicht einsichtig. In der Folge entschloss sich die teilnehmende Person, die Bildungsmaßnahme nicht weiter zu besuchen und zu kündigen. Kurz darauf erreichte die Person ein Ausschlussschreiben vom Bildungsträger, mit dem Hinweis, dass sie aufgrund von "Störungen" von der Maßnahme ausgeschlossen werde.

Am 18.11.2020 (ca. 17.30 Uhr) wurden zwei Frauen in der Nähe vom Aldi Parkplatz in der Hoeppnerstraße Richtung U-Bahnhof Tempelhof aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beschimpft. Der Mann (ca. Anfang/Mitte 50 Jahre) wirkte stark alkoholisiert und behauptete, dass sich die Frauen durch ihre (vermeintlichen) Sexualpraktiken zu 80-90 % mit dem Corona-Virus infizieren und sterben würden.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Görschstraße Plakate entdeckt, die zu einer Demonstration am 18.11.2020 vor dem Bundestag aufriefen. Die Plakate hatten den Titel "Kein Ermächtigungsgesetz!". Die Gleichsetzung der Gesetzesvorlage mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten stellen eine Verharmlosung und Relativierung der Nationalsozialismus dar und verhöhnt die Opfer der Shoa und der nationalsozialistischen Herrschaft.

Am 19. November 2020 wurde in der Nähe des U-Bhf. Konstanzer Str. in Wilmersdorf ein Flugblatt entdeckt, auf welchem es unter anderem NS-relativierend heißt: "Am 18.11.20 will die Bundesregierung ein neues Ermächtigungsgesetz verabschieden."

In einem Seminar an der FU kam es zur Reproduktion rassistischer Stereotype. Die Studierenden wurden aufgefordert sich Kulturen zuzuordnen. Bereits die Vorstellung man könne sich in eine Kultur einordnen, ist einer gewissen Vorstellung des „Otherings" unterlegen, die einen Unterschied zwischen "wir" (der „deutschen" Kultur") und „die" aufmacht. Vernachlässigt wird hierbei, dass es auch innerhalb eines Landes wie Deutschland verschiedene Kulturen gibt und man nicht von einer Homogenität (sog. „deutschen Leitkultur") ausgehen kann.

Zwischen Hermannplatz und Herrfurthstr wurden zwei Sticker mit rechten und einer mit coronaleugnerischen Inhalten gemeldet und entfernt

Im Regierungsviertel fanden vier ineinander übergehende verschwörungsideologische Kundgebungen und Demonstrationen gegen das Infektionsschutzgesetz statt. Aus einer Mischszene von von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*inne, extremen Rechten und Neonazis versammelten sich insgesamt ca. 9000 Teilnehmende. Unter den extrem rechten Gruppierungen, die auch an den Teilnehmenden erkennbar zu den Versammlungen mobilisiert hatten, waren die NPD, die Patriotic Opposition Europe, die "Identitäre Bewegung", das Nordkreuz-Netzwerk und weitere Neonazi-Kameradschaften. Es nahmen aber an diesem Tag auch besonders viele AfD-Anhänger*innen teil. In mehreren Reden u.a. auch von zwei AfD-Bundestagsabgeordneten wurde das Infektionsschutzgesetz mit dem "Ermächtigungsgesetz" von 1933 gleichgesetzt, mit dem die Macht an die Nationalsozialisten übergeben worden war. Ein anderer Redner verglich sich mit zu während des NS zur Flucht gezwungenen Juden. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei gab es drei schwerverletzte Polizisten.

Am 17. November erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Facebook-Beitrag. In diesen wird u.a. ein Schlussstrich gefordert und behauptet, Jüdinnen_Juden würden aus der Schoa profitieren.

Über die letzten Monate wurde eine Familie in Adlershof aus antiziganistischer Motivation in der Nachbarschaft massiv bedroht. Die Betroffene wurde mit dem Z-Wort beschimpft, mehrfach angeschrien, ihr wurde erklärt, wie sie ihr Kind zu erziehen hätte. In den Kinderwagen der Betroffenen wurde eine stinkende Substanz geschüttet, Müll neben dem Kinderwagen ausgekippt oder dieser auf den Kopf gestellt. Zudem wurde versucht das Kind der Betroffenen mit Wasser zu bekippen. Auf Grund der mehrmonatigen Vorfallsserie und zum Schutz der Betroffenen entspricht das Vorfallsdatum dem Meldedatum.

Am Hermannplatz wurde ein extrem rechter Sticker an einem Straßenschild entdeckt.

Auf und um den Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurden dutzende Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Daneben wurden von ihnen rund um den U-Hellersdorf Flugblätter mit rassistischem Inhalt verteilt.

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in Moabit fand am Mittag eine unangemeldete Kundgebung von ca. 20 Neonazis und Unterstützer*innen der Schoa-Leugnerin Ursula Haverbeck statt, die zur Zeit erneut wegen Schoa-Leugnung vor Gericht steht. Dabei waren u.a. Vertreter*innen der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" und bekannte Szenegrößen unterschiedlicher Neonazi-Gruppierungen. Der sogenannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling, der wegen Schoa-Leugnung aus dem Berliner Schuldienst entlassen worden war, wurde des Gerichts verwiesen und von Polizeikräften aus dem Gebäude gebracht, weil er keinen gültigen Presseausweis vorweisen konnte, nur seinen selbstgebastelten Presseausweis vorgezeigt hatte und sich in seinem aggressiven Streit um Einlass zum Prozess mit der Kamera zu inszenieren versucht hatte. Auf zahlreichen extrem rechten Social-Media-Kanälen war mobilisiert worden, zur Prozessunterstützung zu kommen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden am S-Bahnhof Greifswalderstraße und an der Unterführung zu den Tramhaltestellen Plakate entdeckt, die zu einer Demonstration am 18.11.2020 vor dem Bundestag aufriefen. Die Plakate (ca. 50) hatten den Titel "Kein Ermächtigungsgesetz!". Die Gleichsetzung der Gesetzesvorlage mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten stellen eine Verharmlosung und Relativierung der Nationalsozialismus dar.

In der Wustrower Straße wurden Aufkleber verschiedener Neonaziorganisationen (u.A. "3. Weg") gefunden, einige mit der Aufschrift "Asylflut stoppen" und entfernt.

Eine Frau wurde Nachmittags in der S-Bahn von einer unbekannten Frau angegriffen und beim Aussteigen bei der Station Hermannstr. von hinten aus der Bahn gestoßen. Zuvor hatte die unbekannte Frau mehrmals provoziert und sich immer wieder sehr nah an die Betroffene gesetzt und ihr unter anderem den Mittelfinger gezeigt. Die Betroffene hatte sichtbar versucht, sich auf ihr Deutschlernbuch zu konzentrieren.

Ein AfD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf hat ein Video mit rassistischem Inhalt im Bezug auf eine Geflüchtetenunterkunft am Blumberger Damm in Marzahn online gestellt. Darin behauptet er indirekt, dass die Bewohnenden kein Aufenthaltsrecht bekommen würden und die Unterkunft nicht mehr nötig sei, wenn sie abgeschoben würden. Zudem spricht er den Menschen in der Unterkunft ihren rechtmäßigen Platz im Stadtteil ab und behauptet, dass das Gelände allein den "Bürgern" im Bezirk zur Verfügung stellen solle.

In der Ribbecker Straße wurde ein weißes Hakenkreuz auf einen Stromkasten gesprüht.

Mehrere transfeindliche Aufkleber wurden in der Dircksenstraße im Ortsteil Mitte gefunden und entfernt. Auf der mit den Aufklebern beworbenen Website werden Transpersonen gezielt angegriffen, indem trans Frauen ihre Identität als Frau abgesprochen wird und dazu aufgerufen wird, sie aus Frauenräumen auszuschließen.

Als vor dem U-Bahnhof Seestraße im Wedding ein Schwarzes Paar mit Kinderwagen an zwei älteren weißen Männern vorbeigeht, schimpfen diese hörbar über den Kinderreichtum von Afrikaner*innen und gebrauchen dabei das N-Wort.

Am 16. November erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.