Vorfalls-Chronik

Am 02. November 2020 wurde im U-Bhf. Blissestr. in Wilmersdorf eine antimuslimische Schmiererei entdeckt. In den vergangegen Monaten wurden wiederholt solche Schmierereien dort entdeckt.

Ein Junge aus Kamerun war bei einem Edeka am Alexanderplatz einkaufen. Als er die von ihm gekauften Waren an der Kasse einpackte, wurde er von der Kassiererin, die auf eine Packung mit sechs Gläsern zeigte, angeschrien: "He, junger Mann, hast Du das bezahlt?" Als er bejahte, warf sie ihm vor: "So, ein Lügner bist Du also auch noch? Hier wird heute nichts gestohlen! Auch nicht von so jemand, wie Dir!" Der Junge war durch den Vorwurf so eingeschüchtert und verwirrt, dass er die Packung mit den sechs Gläsern noch einmal bezahlte. Erst als er den Laden verlassen hatte und die Rechnungen verglich, merkte er, dass er nun die Gläser zwei mal bezahlt hatte. Als er daraufhin zur Kasse zurückging und die zwei Rechnungen vorzeigte, zahlte die Kassiererin ihm zwar mürrisch das zu viel gezahlte Geld aus, unterließ jedoch jede Entschuldigung für ihre falsche und rassistische Beschuldigung.

Am 02. November erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

An einem Bauzaun einer Baustelle in der Burgsdorfstraße im Wedding wurden antisemitische und rassistische Schmierereien entdeckt.

Unbekannte schrieben einen antiziganistischen Schriftzug an eine Hauseingangstür. Des Weiteren waren drei Namensschilder am Klingeltableau und die Außenseite der Wohnungstür der Geschädigten mit Farbe beschmiert.

Ein Mitarbeiter einer Berliner Firma mobbte einen Kollegen am Arbeitsplatz an Hand von dessen Behinderung. Der Arbeitgeber wusste davon und unternahm nichts. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

In der Rummelsburger Straße und am U-Bhf. Friedrichsfelde wurden sechs mit Edding angebrachte Hakenkreuze gefunden und entfernt.

Am U-Bhf. Magdalenenstraße wurde erneut der Name der verbotenen Neonazigruppierung „Combat 18“ (Kampfgruppe Adolf Hitler) mit einem Edding angebracht.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber, der sich gegen Migrant*innen richtete entdeckt und entfernt

Wiederholt wird in einem Fachgeschäft für Naturprodukte in einem Aufsteller im Außenbereich verschiedenes Querfront-Infomaterial entdeckt. Die Inhaber*in wurde wiederholt angesprochen und teilte mit, daß sie in der Vergangenheit bereits einmal rechtes Infomaterial, was ohne ihr Wissen im Aufsteller abgelegt wurde, entfernt hat. Sie will den Aufsteller zukünftig öfter kontrollieren.

In der Osloer Straße und der Reinickendorfer Straße in Gesundbrunnen wurden erneut "White Lives Matter"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ steckte in der Gegend um den S-Bhf. Wartenberg Flugblätter mit dem Titel „Linksextremisten in Hohenschönhausen: Raus aus unserem Bezirk“. An der Aktion waren 15 Neonazis beteiligt.

Am 01. November erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

Am 1. November wurde ein an die Hauswand gesprühtes Hakenkreuz in der Kanalstraße entdeckt und von Nachbar*innen überklebt.

An dem leerstehenden Haus in der Frankfurter Allee 187 wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt und entfernt.

Ein 29 jähriger Gast wurde gegen 20.45 Uhr an einem Imbiss in der Seestraße von einem 50-Jährigen Mann bespuckt, sowie von ihm dessen 47 Jahre alten Begleiter homophob beleidigt und bedroht. Als der 29-Jährige sein Essen bestellen wollte, war er von dem 50-Jährigen von hinten über die Schulter bespuckt worden. Daraufhin wurde er von dem 50-Jährigen und seinem Begleiter homophob beleidigt bis ihm der ältere Beleidiger auch Schläge androhte. Den daraufhin alarmierten Polizeikräften gaben auch andere Gäste an, durch den 50-Jährigen beleidigt worden zu sein. Schließlich beleidigte und bedrohte der Randalierer auch noch die Polizeikräfte.

Gegen 20.15 Uhr wurde eine Person von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation auf den Kopf geschlagen.

Am Alexanderplatz wurden diverse Aufkleber gegen Corona-Maßnahmen entdeckt und entfernt. Auf einigen wurden Gesetzesvorlagen zum Infektionsschutz NS-Verharmlosend mit dem "Ermächtigungsgesetz" gleichgesetzt, mit dem im März 1933 eine Mehrheit im Reichstag die Macht mit diktatorischen Vollmachten an die NSDAP übergab.

Am Pariser Platz fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit ca. 15 Teilnehmenden statt, die überwiegend aus der Reichsbürger*innen-Szene kamen. Ein Redner rief zum Umsturz und zur autoritären Neuordnung des politischen und Rechtssystems auf. Ein anderer Teilnehmer trug eine Hitler verherrlichende Maske und relativierte die Shoah.

Im Mitte fand eine Verschwörungsideolog*innen-Versammlung von "Querdenken" gegen Corona-Maßnahmen unter starker extrem rechter Beteiligung statt. Ein Redner zeigte auf der Bühne mehrfach den Hitlergruß. Durch einen Livestream wurde von vor Ort Teilnehmenden der Veranstaltung eine Bühne für antisemitische Inhalte geboten.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Rudow wurden insgesamt 11 Aufkleber von extrem rechten Parteien entdeckt und teilweise entfernt.

In einem Lokal im Erdgeschoss eines Wohnhauses in Kreuzberg in der Nähe des Jüdischen Museums befindet sich ein im Aufbau begriffenes Ladenlokal, in dem eine israelische Flagge sichtbar im Fenster ausgebreitet lag. Bei einem ersten Angriff auf das Lokal Mitte Oktober wurde die Scheibe des Lokals beschädigt. In der Nacht des 31. Oktober bewarfen Jugendliche die Ladenfront mit Eiern und beschmierten diese mit Spucke. Später kamen sie noch einmal zurück und schlugen mit einem draussen stehenden Gartentisch und Stühlen massiv gegen die Scheibe und beschädigten diese weiter. Danach kam es zu keinen weiteren Beschädigungen oder Angriffen auf das Lokal - allerdings entfernte der Inhaber auch die Israelflagge.

In der Sewanstraße wurden an einem Geschäft mehrere Hakenkreuze gefunden. Die Getreiber_innen des Geschäfts wurden um Entfernung gebeten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg riefen zwei Männer (41 & 43 Jahre) gegen 16:30 Uhr am Falkplatz einen anderen Mann (34 Jahre) rechte Parolen entgegen und zeigten den Hitlergruß. Ein Mann zeigte den Stinkefinger. Der Betroffene ging zur nächsten Polizeidienststelle. Die Polizei nahm die beiden Männer fest. Einer wurde per Haftbefehl gesucht und der Justiz übergeben. Die Polizei ermittelt.

Im Oktober 2020 nutzte die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Facebook-Seite unter anderem dazu, rassistische Beiträge zu verbreiten.

Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht die AfD Neukölln im Oktober mehrere rassistische Postings. Der Großteil davon hat antimuslimisch-rassistischen Inhalt.

An der Bushaltestelle in der Boxhagener Straße (Nähe Ostkreuz) wurden rassistische Sticker eines extrem rechten Vereins entdeckt und entfernt.

Ab 11.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 30 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Am 30. Oktober wurden einer jüdischen Institutionen mehrere antisemitische E-Mail mit verschwörungsideologischen Inhalten weitergeleitet.

Am 30. Oktober erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Am 30. Oktober erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Video.

Am 30. Oktober erhielt eine jüdische Institution Kommentare zu einem Tweet, in denen die Erinnerung an die Schoa abgewehrt wird.

Am 30. Oktober erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische und zivilgesellschaftliche Institutionen, zwei antisemitische E-Mails mit verschwörungsideologischen Inhalten wie zur Covid-19 Pandemie.

Nach mehreren islamistischen Anschlägen in Frankreich protestierten rund 150 Personen aus überwiegend islamistischen Szenen nahe der Französischen Botschaft im Ortsteil Mitte gegen "die Schmähung des Propheten Mohammad". Zu dem Protest hatte ein "Verband der palästinensischen und arabischen Vereine in Berlin" aufgerufen. Auf der Kundgebung äußerten Redner und Teilnehmende auch antisemitische Slogans.

Der Youtube-Channel der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Moabit erhielt einen homosexuelle Menschen beleidigenden Kommentar.

Auf der Haustür eines politisch links positionierten Hausprojekts in der Linienstraße im Ortsteil Mitte wurde eine von Unbekannten aufgesprühte SS-Rune entdeckt, sowie ein neben die Tür gesprühter Totenkopf.

Ein Ehepaar, das in Mitte lebt, hat über mehrere Jahre Auseinandersetzungen mit der Hausverwaltung ihrer Mietwohnung. Es wird angenommen, dass das Verhalten der Hausverwaltung rassistisch motiviert war, weil das Paar nicht weiß ist und Englisch spricht. Beschwerden wurden nicht ernst genommen, stattdessen wurde dem Ehepaar unterstellt, die Probleme selbst hervorzurufen. Es kam zu Einbruchsversuchen, Lärmbelästigungen durch Nachbar*innen, mehrmals verfärbtes Trinkwasser und Unterstellungen, das Haus und die Umgebung mit Resten von Zigaretten zu verschmutzen. Nach fünf Jahren erfolgloser Auseinandersetzung hat das Paar die Wohnung gekündigt.

In der Oktoberausgabe des Trendmagazins war ein zentrales Thema Identität. Diese war allerdings völkisch konnotiert da sie stets in Zusammenhang u.a. mit Religion und Ethnie diskutiert wurde. Des Weiteren war Antikommunismus ein Thema. Der Herausgeber, Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) fiel in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") auf.

Am 29. Oktober erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

Einer 28-jährige Frau wurde auf dem U-Bahnhof Haselhorst aus antimuslimischer Motivation von einem unbekannten Täter das Kopftuch von hinten heruntergerissen.

Ein 41-jähriger Mann wurde gegen 17:00 Uhr in einem Friseurgeschäft in der Schönwalder Straße von einem 27-jährigen Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und mit der Faust auf den Kopf geschlagen.

Im Hansaviertel wurden um den S-Bahnhof Bellevue drei verschwörungsideologische Aufkleber von Reichsbürger*innen-Gruppierungen entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit der NS-Diktatur verglichen.

Weitläufig um den S-Bahnhof Brandenburger Tor im Ortsteil Mitte wurden 32 Aufkleber und zwei Flugblätter von Verschwörungsideolog*innen und extremen Rechten entdeckt und entfernt, darunter von verschiedenen Reichsbürger*innen-Gruppierungen, vom extrem rechten Compact-Magazin und der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg". Die meisten Aufkleber hatten einen Bezug zur Ablehnung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wobei in einigen NS-verharmlosende Vergleiche gezogen wurden.

Ab 14.00 Uhr fand eine Demo der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt mit ca. 20 Teilnehmenden statt. Zu der "Spontandemo" war in mehreren extrem rechten und verschwörungsideologischen Telegram-Gruppen aufgerufen worden.

Zwei junge Frauen aus Kamerun waren dabei, an einem Platz an der Beuth-Hochschule im Wedding ein Tanz-Video zu drehen, als sie von einer hinzukommenden mittelalten weißen Frau rassistisch beleidigt wurden.