Vorfalls-Chronik

In der Sandinostraße wurde ein antimuslimisch-rassistischer Sticker an einer Grundschule sowie weitere Aufkleber gegen das Verbot der Reichskriegsflagge gemeldet und entfernt.

In der Kraetkestr wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit der Aufschrift "Organisiert die Anti-Antifa" gemeldet und entfernt.

In der Konrad-Wolf-Straße wurden neue Tags von "AHM" gemeldet, was für Antifa Hunter Miliz steht.

An der Bushaltestelle "Belziger Ring" in Marzahn wurden Shoa bagatellisierende Schmierereien entdeckt. Auf eine Glasvitrine und einen Sitz wurde jeweils "Impfholocaust stoppen" geschmiert. Auf den anderen Sitzen befanden sich weitere Schmierereien gegen die Impfkampagne.

An der Bushaltestelle Mollstraße/ Otto-Braun-Straße wurde eine Shoa-relativierende Sprüherei entdeckt. Der Slogan war: "Ohne Bargeld geht's nach Auschwitz". Die Sprüherei nimmt vermutlich Bezug auf das kontaktlose Entgelt als Maßnahme zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie.

Bei einer verschwörungsideologischen Veranstaltung in der Rykestraße solidarisierten sich Teilnehmende mit einem festgenommen Holocaustleugner und die Polizei wurde als "Waffen-SS" betitelt.

Erneut sammelten sich an unterschiedlichen Orten, zunächst vorwiegen im Ortsteil Mitte bis zu 5000 Teilnehmende aus der ganzen Breite der verschwörungsideologischen Mischszene, um gegen Pandemie-Maßnahmen zu protestieren. Der Anteil der extremen Rechten wie der Patriotic Opposition Europe und diversen "Bruderschaften", Kameradschaften und rechten Motorrad-Clubs war jedoch im Vergleich zu den meisten Kundgebungen dieser Art in Berlin besonders hoch. Ab 13.00 sammelten sich vor allem am Alexanderplatz über Tausend Demonstrierende, die die Polizeisperren in verschiedene Richtungen umgingen oder durchbrachen. Wieder wurden ausgiebig NS-Relativierung und gelegentlich auch antisemitische Vergleiche verbreitet.

Am Pariser Platz fand eine Kundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Esoteriker*innen und Impfgegner*innen; Rechtspopulist*innen und extremen Rechten mit ca. 300 Teilnehmenden statt, darunter mehreren AfD-Abgeordneten und ihren Anhänger*innen. Auf der Kundgebung wurden NS-relativierende Vergleiche verbreitet.

Unter einem Social-Media-Beitrag einer jüdischen Organisation wurden antisemitische Kommentare veröffentlicht.

Am Rande einer Verschwörungsideolog*innen-Demo in Moabit wurde einer jüdischen Gegendemonstrierenden ein Hitlergruß gezeigt.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall am Rande einer verschwörungsideologischen Versammlung dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall am Rand einer verschwörungsidologischen Demonstration dokumentiert. Auf Wunsch der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Moabit wurden um den Washingtonplatz mehrere Aufkleber mit einem Judenstern und der Beschriftung "Ungeimpft" entdeckt und entfernt-

Am S-Bhf. Treptower Park wurde ein Mitarbeiter eins Wahlkampfstandes mit den Worten "Ich bin Nazi und sie können froh sein, dass wir noch keine Waffen dabei haben." bedroht.

In der Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber der Identitären mit der Aufschrift "Heimatverliebt" gemeldet und entfernt. In der selben Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Kein Verbot für Schwarz-weiß-rot" gemeldet und entfernt.

Bis zu 5000 Teilnehmende nahmen in den Ortsteilen Mitte und Tiergarten trotz Verboten der meisten angekündigten Veranstaltungen an zahlreichen Demos gegen Pandemiemaßnahmen teil. Es versammelte sich eine breites Spektrum aus Verschwörungsideolog*innen; Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Reichsbürger*innen und diversen extremen Rechten, darunter auch von der NPD und der Chemnitzer Ortsgruppe der „Identitären Bewegung“, die mit einem breitem Transparent durch die Stadt liefen, auf dem zu lesen war: „Großer Austausch, Great Reset – Stoppt den Globalistendreck“. Die Verschörungserzählung vom "Great Reset" besagt, eine globale Finanzelite plane unter Begründung der Pandemie ein Zurücksetzen der derzeitigen Weltwirtschaftsordnung. Neu war, dass sich deutlich Gruppen von Klimaleugner*innen den Protesten anschlossen und ihre Propaganda verbreiteten. Die Umzüge zerfielen immer wieder in kleinere Demozüge und bildete sich wieder zu größeren Versammlungen etwa am Alexanderplatz. Dabei wurden auf Plakaten auch NS- und Schoah-Relativierungen verbreitet. Ein Redner der Querfront-Gruppierung "Freie Linke" gab ein angebliches Göring -Zitat, darüber, wie man Menschen zu Sklaven macht, wieder, um verschwörungsideologisch die Analogie zwischen staatlichen Pandemiemaßnahmen und dem NS-Faschismus herzustellen.

Ab 15:00 fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 75 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Auf dem Washingtonplatz in Moabit fand eine Kundgebung gegen Pandemiemaßnahmen statt. Teilnehmende relativierten in Reden, gegenüber der Presse und auf Kleidungsstücken die Schoah, indem die Einschränkungen für Ungeimpfte mit dem NS-Vernichtungsantisemitismus gleichgesetzt wurden. Zudem wurden Polizist*innen als "Judenschweine" beschimpft.

In einem vollen Bus in dem es sehr warm war, weil weder die Klimaanlage funktionierte, noch die Fenster zu öffnen waren, beschwerte sich ein Mann, dass er keine Luft bekomme mit den Worten "Ich bin zwar kein Jude, aber der Busfahrer will, dass hier nochmal Auschwitz wird". Ein anderer Fahrgast wies ihn darauf hin, dass der Kommentar antisemitisch war.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf dem Marktplatz führte die NPD einen Wahlkampfstand durch.

Ein jüdisches Ehepaar, das touristische Führungen anbietet, erhielt antisemitische Massen-Rundmails, die sich die Shoa bagatellisierten und sich auf Israel bezogen.

Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts äußerte sich in einer Anekdote über seine Arbeit antiziganistisch.

EIne Schule rät zum Schulwechsel eines behinderten Kindes weil die Schule keine Kapazitäten hätte.

Am Hohenzollerndamm Ecke Eisenzahnstraße wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten, entdeckt und teilweise entfernt.