Vorfalls-Chronik

In Mitte fand eine Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit ca. 1000 Teilnehmenden statt. In Reden und durch Teilnehmende wurden antisemitische, NS-verherrlichende und NS-relativierende Inhalte verbreitet. Redner* innen verbreiteten Verschwörungsmythen über den "Great Reset" und verglichen Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung mit NS-Verbrechen. Eine Rednerin verbreitete im besonderen Maße antisemitische Verschwörungsmythen. Ein verurteilter Holocaustleugner zeigte auf der Demonstration eine Holocaust-relativierende Collage. Auf der Demonstration wurde Werbung für das extrem rechte Compact-Magazin gemacht. Es nahmen Personen aus verschiedenen extrem rechten Gruppen teil. Unter anderem waren die extrem rechten Gruppen "Freies Thüringen" und "Freedom Parade" vertreten. Auch das Reichsbürgermilieu war vertreten.

Mitarbeitende eines Sozialamts im Bezirk Mitte verweigertem einem Schwarzen Mann über Monate die Auszahlung von Sozialleistungen, obwohl dieser in der Ukraine studiert, sich in Berlin registriert, einen Termin beim Landesamt für Einwanderung vereinbart und sich darüber hinaus für einen Sprachkurs angemeldet hatte.

Die extrem rechte Gruppierung „Studenten stehen auf“ hielt eine Kundgebung vor dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ab.

Beim Einkaufen in einem Schuhgeschäft setzte sich eine Frau auf einen der Sitze, während ihr Mann nach Schuhen schaute. Eine Verkäuferin forderte sie auf, aufzustehen, da sie Schuhkartons auf dem Sitz abstellen und einem anderen Kunden helfen wollte. Die Verkäuferin hatte die Möglichkeit, einen von mehreren anderen Sitzen zu nutzen. Die Betroffene geht davon aus, dass sie als Türkin rassistisch diskriminiert wurde. Sie verließ daraufhin den Laden.

Eine Person trug auf einer verschwörungsideologischen Versammlung in Mitte ein Plakat mit der Aufschrift "Zeit und Tagesspiegel Bühne für/der Pharsäer". Dies knüpft an das antisemitische Stereotyp an, dass Juden die Medien kontrollieren würden. Die Teilnehmenden der Versammlung kamen größtenteils aus dem "Querdenken"-Umfeld. Auch Abgeordnete der AfD waren anwesend.

Im U-Bahnhof Turmstraße wurde ein rassistischer Neonazi-Aufkleber der JN, der Jugendorganisation der NPD, entdeckt mit der Aufschrift: "Invasoren gehören in Abschiebelager und nicht in unser Land."

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Vor einem Mädchen*laden im Wedding wurde eine Mitarbeiterin der Einrichtung der offenen Jugendarbeit mit Mädchen und jungen Frauen von einem Mann transfeindlich und antifeministisch beleidigt und bedroht. Der Täter richtete seine verbalen Drohungen auch gegen den Mädchen*laden und nahm dabei Bezug auf den Tod des jungen Malte C., der am Rande des CSD in Münster aus transfeindlicher Motivation getötet wurde, als er zwei angegriffenen Frauen zu Hilfe kam. Der Vorfall fand während der Öffnungszeiten statt, sodass die anwesenden Mädchen die Bedrohungslage zu spüren bekamen.

An einer verschwörungsideologischen Kundgebung am Hauptbahnhof beteiligten sich extrem rechte Personen und Gruppen. Auf der Kundgebung, welche sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung richtete, wurde Werbung für das extrem rechte Compact-Magazin gemacht. Auch waren Mitglieder der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" anwesend.

In der Karl-Liebknecht-Str. im Ortsteil Mitte wurde ein Anti-Antifa-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Ein in der Politik für Geflüchtete aktiver Mann erhielt über Social-Media-Kanälen und E-Mails einen Shitstorm aus rassistischen Hass-Kommentaren, die sich vor allem gegen die Einwanderung von Schwarzen und Muslimen richteten.

Ein Schwarzer Berufskraftfahrer wurde bei einer Anlieferung bei einem Geschäft in Moabit vom dortigen Filialleiter auf anti-Schwarze rassistische Weise beleidigt, als er aufgrund von Baustellen und Staus spät kam. Ihm wurde gesagt: "Wenn Ihr Bimbos Euch nicht auf deutsche Pünktlichkeit umstellen könnt, verschwindet doch dahin, wo Ihr hergekommen seid!"

Eine Frau, die im Hauptbahnhof auf Arabisch telefonierte, wurde von einem älteren deutschen Mann antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Auf einer linken antiimperialistischen Demo zum Antikriegstag am Leopoldplatz im Wedding wurde zum Ende eines Redebeitrags der palästinensischen Gefangenenbewegung Samidoun ein israelbezogen antisemitischer Sprechchor skandiert, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt

Im Rahmen der Berlin Biennale wurden Fotos und ein Videowerk des Künstlers Mathieu Pernot ausgestellt. Die Bilder bilden fast ausschließlich klischeehafte Darstellungen einer Romani-Familie in Frankreich ab. Auch im Videowerk werden antiziganistische Klischees dargestellt: Feuer, Gefängnis, Kinderarmut, Schmutz, Wohnwagen etc.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.

Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Die Redaktion der verschwörungsidelogischen Zeitung der Querfront-Gruppierung "Demokratischer Widerstand" sammelte Daten über Journalist*innen, markierte, beleidigte und bedrohte sie auf ihrem Telegramm-Kanal und verwendete dabei NS-relativierende Vergleiche.

Im Ortsteil Wedding kam es zu einem Übergriff, welche queerfeindliche Beleidigungen, Bedrohungen und verbale sexualisierte Gewalt umfasste

In einem Café im Wedding schimpfte eine Frau, den aus der Ukraine Geflüchteten würden „Wohnungen und alles hinterhergeworfen.“ Aber Deutsche würden leer ausgehen und "immer schlimmer" benachteiligt gegenüber allen "aus aller Welt Dahergelaufenen, die auf unsere Kosten leben".

Bei einem Jobcenter im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von antiziganistischer struktureller Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und ist das Datum verändert worden.

Am Rande eine extrem rechten, verschwörungsideologischen Demonstration wurde eine Person von einer Demonstrationsteilnehmerin bedroht. Die Täterin wurde festgenommen.

An der Humboldt-Uni in Mitte sind in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen Flyer einer neu-rechten "Gegenuni" gefunden und entfernt worden. Dieses "Gegenuni"-Projekt wird von Mitgliedern der extrem rechten "Identitären Bewegung" betrieben und bietet Kurse zu neu-rechten Ideologien an.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Es wurde Werbung für das extrem rechte Compact-Magazin gemacht. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

Zwei Schwarze Frauen, die sich in der U-Bahnlinie 8 unterhielten, wurden gegen 17.30 Uhr zwischen den Bahnhöfen Pankstraße und Gesundbrunnen von einem weißen Fahrgast rassistisch beleidigt. Ihnen wurde gesagt, sie sollten nicht so laut quatschen, sondern lieber „in den Busch“ verschwinden, wo sie hergekommen seien.

Eine afrikanische aus der Ukraine geflüchtete Person berichtete von rassistischen Diskriminierungen durch Behördenmitarbeitende beim Landesamt für Einwanderung. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht

Ein afrikanischer aus der Ukraine geflüchteter Mann berichtete von rassistischen und homophoben Diskriminierungen durch Behördenmitarbeitende beim Landesamt für Einwanderung. Weiteres wird zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht

Am Tag der offenen Tür im Auswärtigen Amt gab es am Stand des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Besucher*innen, die antiziganistische Aussagen und Klischees gegenüber Sin*tizze und Rom*nja äußerten. Eine Bürgerin spricht die Standbetreuerin an, scheinbar, um sich über die aktuelle Lage von Sin*tizze und Rom*nja in Europa zu informieren. In der Tat, aber, argumentiert sie gegen jegliche Aussage, um gängige Klischees in Bezug auf Rom*nja zu bestätigen. Z.B., dass es stimme, Rom*nja würden nach Deutschland kommen nur, weil es „hier Geld für sie gibt“ oder sie würden „die Wohnungen, die man denen zur Verfügung stellt, weder ordentlich noch sauber halten“ und Ähnliches. Ein weiterer Besucher berichtet über seine Kindheitserinnerungen in Verbindung mit Sinti und Roma, wobei er romantisierende, klischeevolle Narrative dargestellt und das Z-Wort benutzt und es auch weiterhin verwendet, obwohl er darauf hingewiesen wird, dass es ein Schimpfwort ist und von der Community abgelehnt wird.

Es wurde entdeckt, dass das Deportationsdenkmal Putlitzbrücke mit arabischen Schriftzügen beschmiert wurde. In den Schriftzügen wurde unter anderem davor gewarnt, dass man in öffentlichen Netzwerken gehackt werden könne. Außerdem war dort auch geschrieben: "Fuck you Israel". Die Polizei wurde benachrichtigt und das Mahnmal gereinigt, der Schriftzug war danach aber noch immer sichtbar.

In einem Krankenhaus im Bezirk Mitte wurde eine Schwarze trans Frau von Personen des Pflegepersonals wiederholt rassistisch und transfeindlich beleidigt, benachteiligt und gemissgendert. Außerdem wurden auch Schwarze Besucherinnen der Betroffenen rassistisch diskriminiert.

Ein Mann zeigte gegen 9.10 Uhr vor dem Hotel Adlon in Mitte minutenlang den Hitlergruß.

In der Badstraße wurde erneut eine Shoah-relativierende, verschwörungsideologische Schmiererei entdeckt und entfernt. Dort hieß es, wie bereits am 26.07 an nahegelegener Stelle: "Ohne Bargeld heißt Auschwitz auf Abruf"

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.

Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 35 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Auf einem Nachbarschaft-Sommerfest im Wedding erzählt ein Nachbar, dass seinem Eindruck nach „hauptsächlich Ausländer“ keine Maske in der U-Bahn tragen und ergänzt: „und die ganzen Roma auch. Das ist doch schrecklich“.

Trotz dauerhaften Aufenthaltstitels in der Ukraine wurde einem Schwarzen Mann von Mitarbeitenden des Landesamts für Einwanderung mit verschiedenen Vorwänden mehrfach die Bestätigung seines Aufenthaltstitels in Deutschland verweigert. Als Begründung wurde unter anderem angeführt, dass das Computersystem gerade nicht funktioniere oder seine Sachbearbeiterin nicht anwesend wäre. Der Geflüchtete bekam viermal neue Termine. Bei jedem Termin wurde ihm ein Folgetermin ohne Resultat gegeben.

Ein Schwarzer Geflüchteter aus der Ukraine wurde trotz Termins von Mitarbeitern des Landesamts für Einwanderung weggeschickt und bekam keine Entscheidung bezüglich seines Aufenthaltstitels mit der Begründung, dass für Drittstaat-Studierende, die aus der Ukraine geflüchtet waren, noch keine Entscheidung bezüglich der Aufenthaltsregelung getroffen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Mann bereits einen Job mit einem Einjahresvertrag und einen Sprachkurs gefunden, die durch diese Fehlentscheidung bedroht waren.

An einer Rolltreppe im U-Bahnhof Turmstraße in Moabit wurde erneut ein Aufkleber der NPD/JN-Aktion "Schülersprecher.info" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber waren viele Schwarze und wenig weiße Personen abgebildet und darüber die Überschrift: "Das ist die deutsche Minderheit an unseren Schulen."

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Alexanderplatz Ecke Otto-Braun-Straße wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

Gegen 16.15 Uhr beleidigte in der Turmstraße, am Mathilde-Jacob-Platz ein 47-jähriger Fahrradfahrer eine 55 Jahre alte, Kopftuch tragende Frau auf antimuslimisch-rassistische Weise. Als ein 62-jähriger Passant und zwei 34 Jahre alte Zeuginnen auf die Situation aufmerksam wurden und der Beleidigten helfen wollten, wurden auch sie von dem 47-Jährigen rassistisch beleidigt.

Beim Landesamt für Einwanderung wurde eine afrikanische Geflüchtete aus der Ukraine durch Behördenmitarbeitende rassistisch diskriminiert. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Eine Schwarze Person wurde in einer Oberschule im Bezirk Mitte wegen ihrer Aussprache und Herkunft durch einen Lehrer und Mitschüler*innen gemobbt.

Eine afrikanische geflüchtete Person aus der Ukraine berichtete von rassistischen Diskriminierungen durch Behördenmitarbeitende beim Landesamt für Einwanderung. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische Zuschrift.

Auf dem Radweg auf der Straße des 17. Juni wurden zahlreiche LGBTIQ*-feindliche Sprühereien und Schmierereien gegen den CSD mit ähnlichem Inhalt ("FCK CSD", "CSD stoppen", "CSD Stören", "Homos stoppen", "Homos jagen") entdeckt . Sie befanden sich alle auf der Höhe der Sichtachse zum Schloss Bellevue.

In der Turmstraße und in der Rostocker Straße in Moabit wurden vier rassistische Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf ein Toilettenhäuschen auf dem Zeppelinplatz im Wedding wurde der rassistischer Spruch, „Ihr scheiß Türken Schweine“ und ein Hakenkreuz in Verbindung mit dem Buchstaben „G“ in Blau gesprüht.

Vor dem Bahnhof Friedrichstraße fand eine Mahnwache aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

In einem Sportgeschäft eines Einkaufscenters in der Badstraße in Gesundbrunnen beleidigte gegen 14.40 Uhr ein 32-jähriger Kunde eine 21-jährige Verkäuferin auf rassistische Weise als diese ihm Beratung anbot und spuckte nach ihr. Anschließend ging er mit geballten Fäusten auf die Verkäuferin zu und machte mehrfach Ausholbewegungen in ihre Richtung. Ein 25-jähriger Zeuge versuchte daraufhin, den Angreifer mit Worten zu beruhigen, wobei ihm der Tatverdächtige mit dem Kopf gegen die Stirn schlug. Um den Mann zurückzuhalten, schritten anschließend mehrere Kunden des Geschäfts ein, wobei der 32-Jährige zu Boden ging. Mitarbeitende einer Sicherheitsfirma brachten den Angreifer schließlich zu einer Sitzbank im Einkaufscenter außerhalb des Geschäfts. Dort griff der Mann vor seiner Festnahme auch noch einen Polizeibeamten mit Fäusten an, was dieser jedoch abwehren konnte.