Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Kreuzung Wilhelmenhofstr. / Edisonstr., in der Wattstr. sowie an der Bushaltestelle Nalepastr. / Helmholzstr. wurden ca. fünf Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt.
In einer Kleingartensiedlung im Umfeld einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für das neonazistische Kampfsportevent "Kampf der Nibelungen" wirbt. Der "Kampf der Nibelungen" (KdN), ehemals auch "Ring der Nibelungen", ist bzw. war die größte Kampfsport-Veranstaltung der neonazistischen Szene Deutschlands beziehungsweise Europas. Er fand seit 2013 jährlich statt. Nach einem behördlichen Verbot fanden 2019, 2020 und 2021 Ersatzveranstaltungen statt.
Am S-Bahnhof Schöneweide wurden ein rassistischer und ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Beide Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Am S-Bahnhof Baumschulenweg wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich für die Freiheit sog. "politischer Gefangener" einsetzte. Bei den Gefangenen handelt es sich zum großen Teil um Menschen, die wegen der Leugnung des Holocaust im Gefängnis sind.
In der Sundgauer Straße wurde erneut ein Sticker aus einem extrem rechten Versandshop entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen Muslim*innen.
Im Bereich des Silberweidenwegs wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv ist der Schriftzug "ACAB" (= "All Cops Are Bastards") in Kombination mit einer Sturmhaube vermummten Person in schwarz-rot-gold abgebildet.
An der Außenwand eines Supermarktes in der Ruschestraße wurde ein NS-verherrlichender Zahlencode in Form einer "88"-Sprüherei (= "Heil Hitler") gemeldet und unkenntlich gemacht.
Neben der Tramhaltestelle Gudrunstraße am Bahnhof Lichtenberg wurde zudem auf einer Hauswand eine "Anti-Antifa"-Sprüherei entdeckt.
In der Margaretenstraße im Weitlingkiez wurde ein aus einem extrem rechten Versand stammender Aufkleber mit der Parole "Seid Sozialisten der Tat" entdeckt.
Wesentlicher Teil der Propaganda des Nationalsozialismus waren wirtschafts- und sozialpolitische Versprechungen. Der Nationalsozialismus gab vor, im Kontrast zu den unerfüllt gebliebenen Versprechungen des Sozialismus und angesichts des Elends der Weltwirtschaftskrise ein "Sozialismus der Tat" zu sein.
Drei BVG-Kontrolleur*innen diskriminierten am Zoologischen Garten in der U9 eine Schwarze Person rassistisch. Trotz eines gültigen Fahrscheins forderten sie laut Zeug*innen die Person auf, die U-Bahn zu verlassen, und behaupteten, dass die Person obdachlos sei. Sie versuchten dies auch mit Gewalt durchzusetzen. Erst als sich mehrere Umstehende und die Zugführerin solidarisierten, ließen sie von der Person ab und diese konnte weiterfahren.
Im Bürgeramt Reinickendorf verhielt sich ein Kunde rassistisch und NS-verherrlichend. Der Mann äußerte sich abwertend und rassistisch gegenüber zwei Angestellten und gab an, anstatt seiner Unterschrift mit Adolf Hitler unterschreiben zu wollen. Er teilte einem Mitarbeiter unter anderem mit, dass er nach seiner Auffassung nicht in Deutschland sein sollte und deutete an, dass er sich draußen mit ihm prügeln wollte.
Am S-Bahnhof Schulzendorf in Heiligensee wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und unkenntlich gemacht. Darauf war eine Blondine im Comic-Stil zu sehen, die ein Herz wegpustet. Der Aufkleber ist Teil einer Serie von Tilda-Memes, die eine blonde junge Frau zeigen. Die Figur ist Teil einer wachsenden Bildwelt, in der blonde, junge, muskulöse Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören. Der Spruch auf dem Aufkleber "Alles Liebe - Für Deutschland" ist der verbotenen SA-Parole "Alles für Deutschland" ähnlich. Ein bewusstes Spiel mit den Grenzen der Strafbarkeit liegt nahe.
In der Gitschiner Straße wurde wiederholt das Hinweisschild für das Jüdische Museum beschmiert. Es wurde zweimal die Aufschrift "Kindermörder Israel" angebracht.
Im Umfeld des Lichtenberger S-Bahnhofes wurde ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa verbieten!" und einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" gefunden und entfernt.
Am Castello Center wurde auf der Seite Judith-Auer-Straße ein auf die Scheiben geschmierter neonazistischer Zahlencode in Form der "1161" gemeldet und entfernt.
In Neukölln wurde eine Person anti-Schwarz rassistisch beleidigt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
Auf der Kaiserswerther Straße in Dahlem wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Er machte Werbung für den Parteizweig Brandenburg.
Im S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" entdeckt und entfernt.
Der extrem rechte Zahlencode "88" wurde erneut an die Fahrstuhlwände in einem Staakener Hochhauses geschmiert und setzt die Serie fort, denn auch am 24. und 25. September sowie am 1. und 2. Oktober waren extrem rechte Symbole in den Fahrstuhl geschmiert worden. Die Vorfälle wurden bei der Polizei angezeigt.
Auf der Fassade der Staatsbibliothek Unter den Linden Ecke Universitätsstraße wurde ein Aufkleber der Linksjugend solid Berlin Süd entdeckt und entfernt, auf dem ganz Israel und Palästina bis auf ein Schlüsselloch von einer Kufiya bedeckt dargestellt wurden. Daneben wurde ein Schlüssel zwischen den Parolen "Free Palestine" und "Free Gaza" dargestellt. Damit soll offenbar vermittelt werden, dass "Free Gaza" der Schlüssel zur Befreiung ganz Palästinas inklusive ganz Israels ist, womit Israel das Existenzrecht abgesprochen wird.
In der Schreinerstraße wurde eine Person LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Zwei Haustüren weiter stand ein Mann, der schrie: "Sag', schämst Du dich nicht, so wie Du rumläufs!". Als sich die angesprochene Person zu ihm umdrehte, wurde sie mit weiteren Hasstiraden angeschrien. Auf die Nachfrage, ob alles gut ist oder er etwas braucht, beleidigte er die Person weiterhin laut schreiend. Als die Betroffene ihr Handy herausholte, um die Situation aufzuzeichnen, verschwand der Mann, immer noch Beleidigungen schreiend, im Hausflur.
Auf der Karl-Marx-Straße in Nord-Neukölln zeigte ein Mann gegen 9.00 Uhr morgens den Hitlergruß. Dabei stellte er sich mehrfach Personen in den Weg und ließ diese nicht durch. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.
In der Zillepromenade wurde ein queerfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Wönnichstraße wurde ein aus einem Neonaziversand stammender Aufkleber mit der rassistischen Parole "Remigration" gemeldet (nicht entfernt).
In der Sedanstraße, am Eingang zum Stadtpark wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe „aktiv.berlin“ mit dem Slogan „Heimat, Freiheit, Tradition“ entdeckt und entfernt.
Am Rosa-Luxemburg-Platz im Ortsteil Mitte wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Unter dem Motto "From Ulm to Gaza - Freedom for all political prisoners" zog eine Demonstration mit ca. 80 Teilnehmenden durch Moabit, wobei es zu antisemitischen Äußerungen kam. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - Volkermörder und Terroristen, töten Kinder und Zivilisten“ Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Andere Teilnehmende sprachen Israel mit der auf Arabisch skandierten Parole "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" das Existenzrecht ab. Die Parole "Down Down with IsraHell" verband das Ideologem, das Jüdinnen*Juden im Bund mit dem Teufel sind, mit dem Wunsch nach der Beseitigung Israels.
Es fand eine Volksverhetzung mit antiziganistischem Inhalt statt.
In der Gartenstraße wurden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte den Slogan "Dumm dümmer Antifa", der andere "Mir stinken die Linken".
Auf einen Mülleimer am Heidefriedhof wurde ein Hakenkreuz geschmiert.
An der Kreuzung Adlergestell / Radickestr. wurde an einem Fallrohr ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An einer Hauswand in der Schöneicher Str. wurde der Schriftzug "Sieg Heil" entdeckt und entfernt.
In der M13 in Richtung Wedding stieg auf Höhe Möllendorfstraße an der Haltestelle Frankfurter Allee ein aggressiver Mann ein. Dieser schimpfte während der Fahrt durchgehend auf misogyne, rassistische und antisemitische Art und Weise.
In der Winfriedstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt und entfernt. Der Sticker hatte den Slogan: "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt. Unsere Heimat ist nicht verhandelbar".
Am S-Bahnhof Nöldnerplatz Ecke Lückstraße wurde ein auf einem Mülleimer geschmierter „EHL“-Schriftzug (= "Einheit Lichtenberg") in Kombination mit dem neonazistischen Zahlencode „1161“gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".
Auf der Höhe Brekowweg zwischen Treskowallee und Biesdorf wurde neben der U-Bahnstrecke auf einem Laternenmast der neonazistische Zahlencode "1161" gemeldet. Er wurde nicht entfernt.
Im Bezirk Mitte ereignete sich eine fortgesetzte anti-Schwarze rassistischer Diskriminierung im Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In einen Briefkasten im Ortsteil Wedding wurde ein Flugblatt eingeworfen, das die Schoa bagatellisiert.
Eine propalästinensische Demonstration zog mit ca. 250 Teilnehmenden durch Mitte, wobei es zu zahlreichen antisemitischen Äußerungen kam. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - Kindermörder und Terroristen.“ Eine Teilnehmerin beschimpfte auch Gegendemonstrant*innen als „Kindermörder.“ Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Andere Teilnehmende sprachen Israel mit den Parolen „There is only one state, Palestine `48“ und auf Arabisch "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" das Existenzrecht ab. Ein Redner sprach vom „Genozidstaat Israel.“ Eine Teilnehmerin zeigte zwei antisemitische Schilder: Ein Schild zeigte eine blau-weiße Schlange mit Davidstern, die sich um die Erde wickelt. Das Schild bediente damit das antisemitische Narrativ, dass sich die Welt im Würgegriff der hinterlistigen und gefährlichen Jüdinnen*Juden befinde. Das andere Schild zeigte den Teufel mit einer israelischen Fahne in der Hand. Die Behauptung, dass sich Juden*Jüdinnen im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ebenfalls ein klassisches antisemitisches Narrativ, das auch auf einem Plakat einer anderen teilnehmenden Person aufgegriffen und mit dem Wunsch nach der Beseitigung Israels verbunden wurde: "Remove Israhell!!". Ein weiteres Plakat setzte die israelische Armee mit dem NS-Faschismus gleich: "IDF are the new Nazis". Mit dem Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" wurde ebenfalls die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Außerdem wurde in Sprechchören von einigen Teilnehmenden die eliminatorisch antisemitische Hamas und ihr ehemaliger Anführer Yahya Sinwar, der Planer des Terrorangriffs auf Israel am 07. Oktober, offen gefeiert.
Auf der Scheibe der Bushaltestelle "Haydnstraße" wurden zwei Sticker der Gruppe „aktiv.berlin“ mit dem Slogan „Heimat, Freiheit, Tradition“ entdeckt. Sie wurden unkenntlich gemacht.
Auf der Sundgauer Straße und auf der Winfriedstraße wurden Aufkleber aus extrem rechten Versandshops gefunden. Einer der Sticker richtete sich gegen politische Gegner*innen, der andere Sticker gegen den muslimischen Glauben. Die Aufkleber wurden entfernt.
An der Ecke von Weislingen- und Zeltinger Straße in Frohnau wurden Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" und seiner Jugendorganisation "NRJ" auf einem Straßenschild bemerkt und teilweise überklebt.
An der Kreuzung Konrad-Wolf-Straße/Orankestraße wurden erneut (zuletzt am 6.9.2024 gemeldet) die Spitzen von insgesamt sechs Pollern, die den Fußweg markieren, mit schwarz-weiß-roter Farbe markiert.
Die Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot waren von 1871 bis 1919 und von 1933 bis 1945 die Flagge des Deutschen Reiches in der Kaiserzeit sowie zur Zeit des Nationalsozialismus mit dessen Hakenkreuz-Flagge. In der Weimarer Republik wurden sie durch die republikanischen Farben Schwarz-Rot-Gold ersetzt. In dieser Zeit standen die alten Reichsfarben für die Ablehnung der Demokratie und Umsturzversuche. Schwarz-Weiß-Rot steht heutzutage für einen autoritären Nationalismus und die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und prägt öffentliche Auftritte der extremen Rechten. Da die Reichsfahne sowie verschiedene Varianten der Reichskriegsflagge in der BRD nicht grundsätzlich strafbar sind, werden sie auch als Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne verwendet.
Am Malchower Weg wurden im Umfeld einer Jugendfreizeiteinrichtung erneut ein queerfeindlicher Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm mit einem darauf abgebildeten christlichen Kreuz vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Progress Pride Regenbogenflagge schützt.
Zudem wurden vor Ort ein NS-verherrlichender Aufkleber aus einem neonazistischen Versand mit der Aufschrift "Familie wachse, Deutschland lebe" mit Reichsflagge und einer Lebensrune und ein Aufkleber aus dem gleichen Versand mit der rassistischen Aufschrift "Remigration" gefunden und entfernt.
In der Osloer Straße Ecke Prinzenallee wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Kreuzung Flutstr. / Am Werkstor wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.
