Reichsbürger*innenkundgebung am Brandenburger Tor
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Auf dem Einfahrtschild von IKEA Lichtenberg wurde der neonazistische Zahlencode "1161" gemeldet. Nicht entfernt.
Am U-Bahnhof Heidelberger Platz wurde am Gleis ein beschädigtes Plakat einer Verständigungsinitiative gegen Antisemitismus entdeckt. Das Plakat warb für ein friedliches Miteinander zwischen Juden*Jüdinnen und Araber*innen. Die stilisierte jüdische Person darauf wurde gezielt herausgekratzt und mehrfach der Schriftzug "Free Gaza" auf das Plakat geschmiert und eingeritzt. Vorbeigehende jüdische Personen fühlten sich daraufhin diskriminiert und bedroht.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
In der Lychener Straße wurden die Schmierereien „Fuck Zios“ und „Zio Nazis F’off“ entdeckt.
Auf der Kolonnenstraße wurden drei antisemitische Sticker entdeckt. Darauf waren die Umrisse von Israel und Palästina in dem Muster einer Kufiya über dem "Palästina" auf arabisch steht. Damit wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.
In der Janusz-Korczak-Straße, sowie am Theaterplatz wurde eine antisemitische und antimuslimisch-rassistische Schmiererei entdeckt. Mit schwarzem Stift wurde „Fuck Jewish Muslim Women“ geschrieben. Im Skatepark Liberty wurde die extrem rechte Schmiererei „1161“ (Anti-Antifa) entdeckt und entfernt.
Zwei Männer aus Bulgarien wurden in der Linie U9 zwischen den Stationen Birkenstraße und Turmstraße aus einer Gruppe von drei Männern heraus antiziganistisch mit dem Z-Wort beleidigt
In einer Neuköllner Schule wurden mehrere Personen antiziganistisch beleidigt.
In einer Neuköllner Schule wurde eine Person mehrfach mit dem Z-Wort beleidigt.
An einer Schule in Neu-Hohenschönhausen wurde ein neonazistischer Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand die gegen Antifaschist*innen gerichtete Parole "Mir stinken die Linken".
An der Kreuzung Hasselwerderstr. / Fließstr. wurde ein Aufkleber mit einem stilisierten Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
Auf der Bäkestraße/Ecke Ostpreußendamm wurde ein Sticker der Gruppe „aktiv.berlin“ mit dem Slogan „Heimat, Freiheit, Tradition“ entdeckt und entfernt.
In der Gegend um die S- und U-Bahnstation Rathaus Steglitz herum wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. So wurde u.a. in der Mittelstraße ein Sticker der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" gefunden und entfernt. In der Schützenstraße klebten ebenfalls Aufkleber mit der Aufschrift "#stolzmonat" und Aufkleber der extrem rechten Gruppe aktiv.berlin. Diese wurden entfernt.
Auf einem Stromkasten an der Roonstraße wurden Zahlencodes entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richteten. Unter anderem war dort der Zahlencode "1161" geschmiert. Dieser steht für "AAFA" und meint "Anti-Antifaschistische Aktion". Die Codes wurden unkenntlich gemacht. In der Moltkestraße/ Ecke Gardeschützenweg wurden außerdem Sticker entdeckt, die aus extrem rechten Versandshops stammten. Einer der Sticker war bereits verblasst, der andere Sticker richtete sich gegen muslimische Menschen. Die Sticker wurden unkenntlich gemacht.
An einer Hausfassade wurde ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt. In unmittelbarer Nähe wurde von dem angebrachten Code 161, der für Antifa steht, die erste Zahl durchgestrichen, so dass der Code "Faschistische Aktion" stehen blieb.
An der Haltestelle Gutspark Marienfelde wurde ein Hakenkreuz auf einen Mülleimer geschmiert.
Auf den Toiletten einer Lokalität in der Selkestraße wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt. Diese wurde inzwischen übermalt.
In der Konrad-Wolf-Straße wurde ein queerfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Marksburgstraße Ecke Junker-Jörg-Straße wurden zwei rassistische Aufklebermotive aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand festgestellt und entfernt. Auf dem Aufkleber war "Euer bunt ist in Wahrheit blutrot!" zu lesen.
In der Weitlingstraße Ecke Münsterlandplatz wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der Aufschrift "Abschiebung schafft Wohnraum!" entdeckt.
Mehrere Sticker eines extrem rechten Onlinehandels mit dem Slogan "Überklebt Du Zecke" wurden am Bersarinplatz entfernt.
In der Modersonstraße wurden zwei Sticker entfernt mit dem Slogan "Eure Vielfalt tötet". Damit wurde auf eine Umkehr des Slogans "Rassismus tötet" angespielt.
Der Sticker stammt von einem extrem rechten Onlinehandel und ist Teil einer Serie von Tilda-Memes, die eine blonde junge Frau zeigen. Die Figur ist Teil einer wachsenden Bildwelt, in der blonde, junge, muskulöse Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören.
Am U-Bahnhof Jungfernheide wurde am Gleis eine Schmiererei gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Mit der Aufschrift "Fuck Antifa" richtete sie sich gegen Antifaschist*innen.
Wieder erhielt eine Selbstorganisation eine beleidigende Hass-Mail in der zudem Gewaltphantasieen verbreitet wurden.
Eine augenscheinlich obdachlose Person mit Behinderung wurde von drei Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes bedrängt und aufgefordert zu verschwinden. Die Person befand sich unter der S-Bahnbrücke gegenüber des Fahrstuhls zur U-Bahn und verstand die Aufforderungen aufgrund einer Sprachbarriere nicht. Sie fühlte sich augenscheinlich bedrängt, konnte sich, im Schlafsack im Rollstuhl sitzend, aber auch nicht ohne weiteres fortbewegen. Die Ordnungsamt-Mitarbeiter*innen griffen daraufhin den Rollstuhl und schoben die wehrlose Person ein paar Meter weiter weg und stellten sie dort ab. Dabei stießen sie den Becher mit Kleingeld um, den die Person vor sich aufgestellt hatte. Auch die anderen Habseligkeiten wurden ignoriert und der Person im Rollstuhl schließlich von Passant*innen gebracht.
Die Maßnahme des Ordnungsamtes hatte keinerlei erkennbaren Grund, sorgte aber für eine Demütigung des Betroffenen, der sich beschwerte und nach einem "abogado" (Spanisch = Rechtsanwalt) rief. Das wurde ignoriert. Die Tatsache, dass die Ordnungsamt-Mitarbeiter*innen einfach den Rollstuhl anfassen und die Person gegen ihren Willen wegschieben ist ableistisch. Auf Nachfrage einer Zeugin, warum sie den Menschen so behandeln, reagierte einer der Mitarbeiter mit den Worten: "Sind sie die Justizsenatorin oder was?"
Auf der Sundgauer Straße wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Er stammte aus einem extrem rechten Versandshop.
Zwischen dem Lieferant*inneneingang eines Supermarktes am Rotkamp und der Tramstrecke (M5/M17) befand sich ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkeber aus einem extrem rechten Onlineversand. Auf dem Motiv stand "Keine Liebe für die Antifa!".
Während eines Konzertbesuchs in Friedrichshain wurde ein asiatisch gelesenes Päärchen von einem nebensitzenden Mann rassistisch beleidigt.
Die Linke Spandau erhielt eine E-Mail, die antimuslimischen Rassismus und Beleidigung gegen die Parteien Die Linke und Die Grünen enthält.
Im Bezirk Mitte ereignete sich eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung im Gesundheitswesen. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Bersarinplatz wurde der Spruch „Stop Israhell“ angebracht.
Auf der Frankfurter Allee zwischen Atzpodienstraße und Hubertusstraße wurden zwei antisemitische und NS-verherrlichende Aufkleber aus dem Spektrum der Reichsbürger-Bewegung entdeckt und entfernt. Auf den beiden Motiven waren die Slogans "Nationalsozialist? Entweder man ist es oder man wird es." und "Sie werden doch wohl noch an den Holocaust glauben!" mit einem Verweis auf eine Internetseite einer Reichsbürger-Gruppierung zu lesen. Beide Aufkleber waren in den Farben der Reichsflagge - in schwarz, weiß und rot - umrandet. Zudem wurde an der gleichen Stelle auch noch ein extrem rechter Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der Aufschrift "Dumm, dümmer, Antifa!" gefunden.
In der Alfred-Randt-Str. wurden drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Zudem wurden der Schriftzug "FCK ANTIFA" an einer Hauswand und "NAZI KIEZ" an einem Mülltonnenhäuschen entdeckt.
In der August-Lindemann-Straße wurde ein in roter Farbe angebrachter Slogan mit Schablone entdeckt, auf dem „Germanisches Blut Ehre, Stolz und Mut“ stand. Der Schriftzug konnte mittlerweile unkenntlich gemacht werden.
An der Kreuzung Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurden acht extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte einen rassistischen Inhalt, fünf Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen, wobei einer zu Gewalt aufrief und drei Aufkleber waren NS-verherrlichend.
Im Regine-Hildebrandt-Park wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und übermalt.
In Räumlichkeiten der Humboldt-Universität in der Dorotheenstraße wurde Schriftzug "From the river to the sea, Palestine will be free" mehrfach an die Tür einer Toilette geschrieben. Durch ein Palästina "vom Fluss zum Meer" wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.
In der Schönfließer Straße Ecke Golanczstraße in Frohnau wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser zeigte durchgestrichene Regenbogenflaggen und titelte "Pädophilie bekämpfen" und "schützt die Kinder". Hierbei handelt es sich um eine gezielte Desinformationskampagne, die queere Menschen in Verbindung mit sexualisierter Gewalt oder Kindesmissbrauch stellt.
Ein Mann sagte in der Tram 27 Richtung Pasedagplatz auf Höhe des S-Bahnhofes Friedrichfelde Ost zu zwei Mitfahrenden, die sich leise unterhielten: „Deutsch sprechen wär auch nicht schlecht, überall nur noch Ka*****“.
Der Betreuer eines Kindes mit Behinderung wurde an der Kasse eines Supermarkts von einem Security-Mitarbeiter aus rassistischer Motivation verdächtigt, durchsucht und in die Rippen geboxt.
In der Gellertstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
Im Bezirk Neukölln ereignete sich ein rassistischer Vorfall im bestehenden Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht zudem nicht dem tatsächlichen Vorfallsdatum.
In der Große-Leege-Straße wurde auf einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".
An der Bushaltestelle in der Leuenberger Straße wurden zudem zwei Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet und entfernt. Einmal war das rassistische Motiv "Talahons abschieben" und einmal die Parole "Dumm, dümmer, Antifa" zu sehen.
Eine Selbstorganisation erhielt eine beleidigende Hass-Mail in der zudem extrem rechte Narrative verbreitet wurden.