Vorfalls-Chronik

Eine Schwarze Familie berichtete dem Register Mitte, dass sie von weißen Nachbar*innen seit mehreren Wochen gemobbt und mehrfach auf anti-Schwarze rassistische Weise beleidigt worden ist. Von den beleidigenden Beschimpfungen waren mehrfach auch ihre Kinder betroffen.

Schwarze Eltern berichteten von einem Vorfall von sexualisierter Gewalt gegen ihr Kind durch eine männliche Person in einer Berliner Behinderteneinrichtung. Auf Wunsch der Betroffenen wird Weiteres nicht veröffentlicht und auch das reale Datum des Vorfalls nicht angegeben.

An der Straßenbahnhaltestelle Greifswalder Straße / Danziger Straße wurde ein Aufkleber mit einem Shoa-relativierenden Inhalt entdeckt und entfernt. Der Slogan war "Ohne Bargeld wird bis AUSCHWITZ durchregiert".

An der Tramstation Hohenschönhauser Str. wurden mehrere Sticker der "Nationalrevolutionären Jugend" gemeldet und entfernt. Die sogenannte "Nationalrevolutionäre Jugend" ist die Jugendorganisation der extrem rechten Kleinstpartei des "III. Weg". In Alt-Hohenschönhausen sind zuletzt wiederholt Sticker-Reihen des "III. Weg" gemeldet worden.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein transfeindliches Flugblatt gesteckt. Die Jugendfreizeiteinrichtung meldet regelmäßig Propagandamaterial der extremen Rechten. Außerdem wurden bei der nahegelegenen Tramstation Zingster -/Ribnitzer Straße zwei Aufkleber mit der Aufschrift "I [Herz] Hitler" und "Make Germany White Again" entdeckt, gemeldet und entfernt.

Am Rande einer verschwörungsideologischen Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wurden Journalist*innen angegriffen und beleidigt. In einem Fall versuchte ein Teilnehmer eine*n Journalist*in anzuspucken. An anderer Stelle wurde eine*n Journalist*in von einem Teilnehmer namentlich angesprochen und sexistisch beleidigt.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand im Wedding am Nordufer eine Mahnwache vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 20 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Die Mahnwache richtete sich gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen.

In der Straße Alt-Moabit wurde an einem Stromkasten ein Sticker des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Morgen gegen 9:30 Uhr wurden an zwei Autos NS-verherrlichende Symbole entdeckt. Die Symbole waren in den Schnee, der auf den Autos liegen geblieben war, gezeichnet. Hierbei handelte es sich zum einen um ein Hakenkreuz und zum anderen um den Zahlencode 88 (=Heil Hitler) und ein Herz.

In der Hoernlestraße wurde in ein Graffito der Union-Ultragruppe "Hammer Hearts" (abgekürzt HH) "HEIL HITLER" geschrieben.

An einem Bushaltestellenschild wurde die Shoa-relativierende Sprüherei "Ohne Bargeld wird bis Auschwitz durchregiert" entdeckt.

Eine Person aus dem verschwörungsideologischen Milieu störte eine Kundgebung für mehr Solidarität mit Geflüchteten vor dem Reichstagsgebäude. Der Mann trat während der Kundgebung ans Mikrofon, unterbrach eine musikalische Einlage und beleidigte die Teilnehmenden.

In der Maxstraße im Wedding wurde auf ein Plakat der sich gegen den Klimawandel einsetzenden Organisation "Letzte Generation" ein Sticker mit dem verschwörungsideologischen Kürzel "FCK WHO" geklebt. Der Sticker ist inzwischen abgekratzt worden.

Eine Frau wurde aus rassistischer Motivation von einer Nachbarin im Treppenhaus geschubst und mit dem Ellbogen gestoßen.

Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf Twitter.

Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden zwei Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Gegen 13.00 Uhr malte eine unbekannte Person auf einem Autodach in der Luxemburger Straße ein großes Hakenkreuz in den Schnee. Das eingeschneite geparkte Auto gehört einer PoC-Familie [People of Color].

An der Straßenbahnhaltestelle Prenzlauer Promenade / Am Steinberg wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) - entdeckt und entfernt. Es war das Organisationssymbol sowie die Internetseite abgebildet.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.

In einer Vorlesung relativierte ein Professor den deutschen Kolonialismus. Als eine Schwarze Studentin das kritisiert wird sie mit rassistischen Annahmen und Abwehr konfrontiert. Sie musste daraufhin das Seminar wechseln.

An der Litfaßsäule Schreiner- / Ecke Voigtstraße wurden auf einem Werbeplakat für Veranstaltungen im Rahmen der Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus Informationen unkenntlich gemacht und die Drohung "Intifada" darunter geschmiert.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf Twitter.

In der Zossener Straße wurde ein Graffiti von der Jugendgruppe der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am späten Freitagabend stieg ein Mann am S/U-Bahnhof Frankfurter Allee in die U5 Richtung Lichtenberg. Dieser zeigte mehrfach einen Hitlergruß und pöbelte "Deutschland den Deutschen". Der Mann beleidigte eine Person of Color rassistisch und mehrere Frauen sexistisch. Eine Person die ihn darauf ansprach, beleidigte er sexistisch. Umstehende Fahrgäste griffen nicht in das Geschehen ein.

Um den Selgenauer Weg und Alt-Rudow wurden 14 extrem rechte Sticker vom "III. Weg" gegen Antifaschismus und einer von "Auf1 TV", gefunden und entfernt.

An einem Stromhäuschen an der Chemnitzer Straße Ecke Heerstraße wurde ein großflächiger Schriftzug gesprüht, bestehend aus den Buchstaben "HH". In die Mitte der Buchstaben wurde, mit einem anderen Schreibstil, die Worte "Heil Hitler" dazu geschmiert. Im Umfeld der Schmiererei befanden sich zwei extrem rechte Aufkleber mit den Slogans "Antifa verbieten, Linkenterror stoppen!" und "Anti-Antifa, Nazikiez".

An einer Schule in Niederschönhausen wurde die "Progress-Pride-Fahne" aufgehangen. Ein Tag später wurde diese entwendet.

In Hellersdorf-Nord fand sich in der Büchertauschbox eines sozialen Trägers ein altes Kinderbuch mit dem Titel "10 kleine [N-Wort-]lein". Im Titel sowie auf allen Seiten waren rassistische Sprache und stereotypisch abwertende Zeichnungen enthalten. Das Buch hatte jemand in die Bücherbox gelegt.

In der Mahlsdorfer Str. wurde an einem Stromkasten ein Schriftzug gegen politische Gegner*innen ("LINKSGRÜNE NAZIS") entdeckt.

In der Galvanistraße in Charlottenburg wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem antimuslimisch-rassistischen Spruch "Freiheit statt Islam! Keine Kompromisse mit der Barbarei! Den Islam konsequent bekämpfen!" entdeckt und entfernt.

Bei einem behördlichen Termin mit Gewerbetreibenden fällt in einem Gespräch zu obdachlosen Personen im Umfeld das antiziganistische Z-Wort. Zur Anonymisierung der Meldenden wurde das Datum verändert und auf weitere Informationen verzichtet.

Im Jobcenter Lichtenberg ereignete sich ein Vorfall mit antiziganistischem Motiv. Mehrfach waren Leistungen verweigert und nur durch gerichtliche Verfahren ausgezahlt worden. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum sowie der Inhalt des Vorfalls anonymisiert.

Ein Antrag einer betroffenen Person wurde rechtswidrig verweigert.

Zum Schutz des Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Auf dem Campusgelände der Technischen Universität in Charlottenburg wurden im Verlaufe des Semesters wiederholt Schmierereien der extrem rechten Gruppe "Studenten Stehen Auf" entdeckt.

An der Universitätsbibliothek der TU Berlin in Charlottenburg wurden vermutlich im Dezember 2022, jeweils mit etwas zeitlichem Abstand, zwei Bücher aus dem öffentlichen Bereich, die sich mit den Themen Rechtsextremismus oder der Antifa befassen, aus extrem rechter Motivation beschmiert.

Auf den Einband des Buches "Antifa. Porträt einer linksradikalen Bewegung. Von den 1920er Jahren bis heute" von Richard Rohrmoster wurde auf das Logo der antifaschichten Aktion mit einem Marker "Linke Nazis", sowie auf die erste Seite groß "Linker Faschismus!" geschrieben. Auf dem Einband des anderen Buches mit dem Titel "Ein antisemitischer Doppelmord. Die vergessene Geschichte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik" von Uffa Jensen wurde mit einem Marker das Wort "Rechts" durchgestrichen und mit "Links" überschrieben, so dass sich das Wort "Linksterrorismus" ergibt, sowie "RAF" darunter geschrieben. Zusätzlich wurde innen auf der Titelseite mit einem Kugelschreiber der Begriff "Rechtsterrorismus" durchgestrichen und stattdessen "Links-terrors RAF! 1970-1985 vielen Morden!" [sic] über die gesamte Seite geschrieben.

In Hellersdorf-Nord wurde eine Gedenkplatte beschmiert, die wenige Wochen zuvor im Gedenken an den durch Neonazis getöteten Ingo Binsch in der Nähe des Tatorts angebracht wurde.

In den Briefkasten einer JFE wurde ein Flyer geworfen, der sich auf eine LGBTIQ*-feindliche Verschwörungserzählung bezieht.

An der Straßenbahnhaltestelle Prenzlauer Allee / Danziger Straße (M2) wurde der NS-verherrlichende Slogan "Ohne Bargeld wird bis AUSCHWITZ durchregiert" und ein gemaltes Hakenkreuz entdeckt.

Im Bezirksamt Mitte in der Karl-Marx-Allee wurden Toiletten verstopft und Wände beschmiert. Die angebrachten Schriftzüge richteten sich gegen die Umbenennung von Straßen im Ortsteil Wedding, die nach Kolonialverbrechern in ehemaligen deutschen Kolonien in Afrika benannt worden waren und die nun nach Persönlichkeiten des afrikanischen antikolonialen Widerstands benannt wurden. Es wurden auch Räume der BVV beschädigt.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Schwangerschaftsberatung möchte sich eine Frau über Geburtshilfe informieren. Die zuständige Sachbearbeiterin macht jedoch eine Meldung über Kindeswohlgefährdung. Am selben Tag erscheinen zwei Jugendamt-Mitarbeitende bei der Frau zu Hause und nehmen ihre anderen beiden Kindern in Obhut. Sie wehrt sich dagegen und kommt in eine Mutter-Kind-Einrichtung.

Eine Schwarze Frau, die eine Anzeige von einem Polizeibeamten aufnehmen lassen wollte, wurde dabei von ihm rassistisch diskriminiert.

Ein rohes Ei wurde nachts gegen die Schaufensterscheibe des RuT - Rad und Tat – Offene Initiative Lesbischer Frauen e.V. geworfen.

An einer Grundschule im Bezirk kam es gegenüber einer Familie zu einer strukturellen antiziganistischen Benachteiligung.

Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

An der Bushaltestelle Volkradstraße/Sewanstraße wurden Plakate abgerissen, die über einen rassistischen Vorfall am 15. November 2022 in Lichtenberg informiert haben. Titel der in deutsch, türkisch und englisch verfassten Plakate ist "Kein Platz für Rassismus im Kiez". Hierbei handelt es sich um eine gezielte Meinungsäußerung, die sich gegen die Bekanntmachung, Information und Handlungsempfehlung bei rassistischen Vorfällen richtet.

Am Alexanderplatz wurde gegen 18.00 Uhr eine asiatisch wahrgenommene Frau rassistisch und mit Corona-Bezug beleidigt. Gleichzeitig fanden in der Nähe auf dem Platz eine verschwörungsideologische Kundgebung und anschließende Demonstration unter Beteiligung von Reichsbürger*innen und extremen Rechten statt. Die Täter wurden von der Betroffenen als mutmaßliche Nachzügler auf dem Weg zur Demo wahrgenommen.

Eine jüdische Organisation erhielt antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Person erhielt über Facebook eine Direktnachricht, die Jüdinnen und Juden für Antisemitismus verantwortlich machte.